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BGH-Urteil: Bausparkassen dürfen Kunden rausschmeißen wegen Zweckentfremdung – hier die Gerichtserklärung im Original

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) soeben verkündet hat, dürfen Bausparkassen ihren Altkunden kündigen. Dies ist unter der Voraussetzung zulässig, dass die Verträge seit mehr als zehn Jahren…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) soeben verkündet hat, dürfen Bausparkassen ihren Altkunden kündigen. Dies ist unter der Voraussetzung zulässig, dass die Verträge seit mehr als zehn Jahren „zuteilungsreif“ für ein Baudarlehen sind (auch wenn diese noch nicht voll bespart sind). Der Grund: Wir nennen es sinngemäß „Zweckentfremdung“. Denn wie der BGH feststellt, widerspreche es „dem Zweck des Bausparens“ Verträge länger als zehn Jahre über diese Zuteilungsreife hinaus laufen zu lassen. Der Sinn des Urteils ist eindeutig: Leute, Bausparen ist dazu da, dass ihr etwas anspart um danach mit der Ansparsumme einen Eigenanteil zu haben, welcher dann in eine Hausfinanzierung eingebracht wird. Dauerhaft nur von schönen hohen Bausparzinsen zu protitieren als Geldanlage, das zerstört das Wesen des Bausparens – so ist das ganz frische BGH-Urteil zu deuten.


Beispielhaftes Einfamilienhaus. Foto: Andreas Koll/Wikipedia (CC BY 2.5)

Damit teilen die Richter voll und ganz die Ansicht der Bausparkassen. Die dürften aufatmen, sind sie doch schon seit geraumer Zeit dabei großflächig Bausparkunden mit lange laufenden und hoch verzinsten Verträgen rauszuschmeißen. Seit 2015 sollen es branchenweit gut und gerne 250.000 Verträge sein, die gekündigt wurden. Damit machen die Bausparkassen aktuell Verlust, weil sie neue Kredite zu deutlich tieferen Zinsen ausgeben, als sie Zinsen an diese Altkunden zahlen müssen. Hätte der BGH anders entschieden, wäre man gezwungen gewesen tausende Altkunden wieder aufzunehmen. Das wäre für die Kassen eine kleine finanzielle Katastrophe gewesen.

Konkret ging es um einen Fall, wo eine Klägerin 1978 mit einem Bausparvertrag begann. Der war seit 1993 zuteilungsreif für ein Baudarlehen, lief aber einfach weiter bis in alle Ewigkeiten. Und genau das sei eben nicht Sinn und Zweck von Bausparen, so die durchaus nachvollziehbare Logik es BGH wie auch der Bausparkassen. Also geht man davon aus, dass diese Sparer das Bausparen eben „nur“ zum Sparen nutzen, und nicht zum „Bausparen“. Mit dem heutigen Urteil wurden zwar nur zwei Prozesse zwischen der Bausparkasse Wüstenrot und deren Kundinnen entschieden, aber er gilt als wegweisend für zahlreiche andere Verfahren – denn letztlich ist der Inhalt der Verfahren grundsätzlich der selbe – die Kunden pochen auf ihren alten hohen Zinsanspruch, was bei laufenden Verträgen auch eine nachvollziehbare Rechtfertigung hat. Da es sich aber um eine spezielle Form des Sparens hat, kann man die heutige Rechtsprechung auch gut nachvollziehen. Hier der Erklärungstext des BGH in voller Länge im Original:


Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

In dem Verfahren XI ZR 185/16 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 240/2016) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

In dem Verfahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemitteilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.

Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Gerd

    21. Februar 2017 20:31 at 20:31

    Oh, nee. 250000 Verträge kommen jetzt zur Auszahlung.

    Nu kommen d i e Renditesuchenden auch noch angedackelt und wollen Aktien kaufen.
    Herrn Soros und mir bleibt aber auch nichts erspart.

    Da muss man doch was gegen tun können!
    BGH hin oder her.
    In Europa gibts doch noch so einen übergeordneten Gerichtshof. Nur womöglich freuen sich die Richter da auch schon auf steigende Aktienkurse. Geht doch nichts über Vonovia Aktien. Besser als Bausparen oder selber bauen.

    • Avatar

      joah

      22. Februar 2017 14:48 at 14:48

      Immer mit der Ruhe, mein lieber Gerd, bald gibts Bail-In’s, dann ist auch das wieder entschwunden. ;-)

  2. Avatar

    Lbsost

    22. Februar 2017 21:01 at 21:01

    Zweierlei Maß, wo hin man nur schaut. Vor einigen Jahren arbeitet ich selbst für eine BSK und dort gab es auch diese hochverzinsten Tarife. Sollten wir diese mit dem Argument der Geldanlage verkaufen? Natürlich! Sollten wir dabei besser für uns behalten dass in den AGBs stand das die BSK die Kunden bei Zuteilung rausschmeissen kann? Selbstverständlich, dir können doch selbst lesen. Haben dir herren Vorstände selbst diese Tarif gehabt auch wenn sie schon lange überspart waren? So ist es! Zweierlei Maas. Gewinne kassieren gerne aber in schlechten Zeiten zurück geben, ist eben nicht im sinne des Kapitalismus. Wobei wir nach Noam Chomsky sowieso nicht im Kapitalismus leben…

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So brutal ist der Umsatzeinbruch in der Reisebranche

Claudio Kummerfeld

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am

Malediven

Die Reisebranche (Reisebüros, Veranstalter und Reservierungsdienstleister) wurden ähnlich wie Airlines, Hotels und Gastronomie extrem hart von der Coronakrise getroffen. In diesem Winter dürfte der erneute und auch längere Lockdown für die Branche erneut ein kräftiger Nackenschlag sein. Aktuell liegen uns offizielle Statistikdaten vor zu Ende des dritten Quartals 2020, also bis zum Stichtag 30. September 2020.

Demnach lagen die Umsätze der Reisebranche von Januar bis September 2020 um 61 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraums. Besonders groß war der Umsatzeinbruch im 2. Quartal, in das ein großer Teil des ersten coronabedingten Lockdowns fiel. Von April bis Juni 2020 setzte die Branche 91 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. Im 3. Quartal hat sich der Rückgang etwas abgeschwächt: Von Juli bis September 2020 setzten die Reiseanbieter noch 75 Prozent weniger um als von Juli bis September 2019. Im Chart sieht man seit 2015 die Umsätze der Reisebranche als Index. Im 4. Quartal 2019 lag er noch bei 132 Punkten. Ende Juni 2020 waren es nur noch 11,5 Punkte, und Ende September 31,3 Punkte. Man darf annehmen, dass der Wert zu Ende Dezember 2020 wegen des neuen Lockdowns erneut abgesackt ist?

Chart zeigt Verlauf der Umsätze der Reisebranche seit 2015

Hier weitere Details der Statistiker im Wortlaut:

Übernachtungen ausländischer Gäste gingen im Sommerhalbjahr 2020 um 68 % zurück

Wie stark sich die Corona-Krise auf den Tourismus auswirkt, zeigt auch die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland im für den Wirtschaftsbereich besonders wichtigen Sommerhalbjahr. Von Mai bis Oktober 2020 gab es in den Beherbergungsbetrieben hierzulande insgesamt 209,6 Millionen Gästeübernachtungen; das waren 31 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Besonders bemerkbar machten sich die coronabedingten Reisebeschränkungen bei den Gästen aus dem Ausland. Hier ging die Zahl der Übernachtungen im Sommerhalbjahr 2020 um 68 % auf 17,2 Millionen zurück.

Weniger Übernachtungen in Hotels, mehr in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen

Dabei waren die Beherbergungsbetriebe je nach Größe und Ausrichtung unterschiedlich stark vom Ausbleiben der Gäste betroffen. So mussten beispielsweise Hotels, Gasthöfe und Pensionen im Sommerhalbjahr 2020 einen Rückgang der Übernachtungen um 40 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum verkraften, weil dort inländische Gäste (-31 %) sowie ausländische (-72 %) fernblieben. Dagegen konnten die Anbieter von Ferienhäusern und -wohnungen ein leichtes Plus an Übernachtungen von 1 % verzeichnen, weil sie zwar weniger ausländische Gäste beherbergten (1,8 Millionen Übernachtungen, -41 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum), aber dafür mehr aus dem Inland (33,3 Millionen Übernachtungen, +5 %). Ein ähnliches Bild zeigen die Übernachtungszahlen der Campingplätze in Deutschland: Sie konnten von Mai bis Oktober 2020 das Fernbleiben ausländischer Gäste (rund 2,1 Millionen Übernachtungen, -50 %) durch ein Plus von inländischen Gästen kompensieren (31,0 Millionen Übernachtungen, +15 %) und verzeichneten so insgesamt einen Anstieg der Gästeübernachtungen um 6 %.

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US-Dollar: Sein Fall – und das Comeback der Emerging Markets

Auf den Fall des US-Dollar zu wetten, ist derzeit eine große Investmentidee. Die US-Währung sackt weiter ab. Wer profitiert von der Schwäche?

Wolfgang Müller

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am

Auf den Fall des US-Dollar zu wetten, ist derzeit eine große Investmentidee, wie die letzte Umfrage der Bank of America im Fund Manager Survey gezeigt hat. Doch ist jederzeit eine Gegenbewegung möglich, weil Vorsicht geboten ist, wenn es eine Massenmeinung gibt und ein Renditeanstieg zunächst viele Käufer anlocken und dem Kurs Auftrieb geben könnte. Dennoch zeigen viele Indikatoren, dass es der US-Dollar auch in einer Ära Biden schwer haben könnte, Stärke zu bewahren. In den USA türmt sich ein Schuldengebilde auf, in Relationen, wie es diese noch nicht einmal zum Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben hat. Damit stellt sich die Frage: Wer profitiert von einer anhaltenden Dollarschwäche?

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US-Dollar und US-Verschuldung

„The dollar is our currency and your problem!“ Dieser alte und ständig zitierte Spruch des US-Finanzministers Conolloy aus dem Jahr 1971 kann nicht mehr so flapsig dahergesagt werden, denn die USA machen Schulden, viele Schulden – und brauchen daher Abnehmer für ihre Anleihen. Der Kurs der zugrundeliegenden Währung spielt hierbei schon eine Rolle, denn was nutzt ein Zinsvorteil, wenn die Währung permanent abwertet.

Infolge der Pandemie haben die USA bereits fünf Rettungspakete aufgelegt, das letzte im Dezember in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar und bereits unmittelbar will der neue US-Präsident noch einmal 1,9 Billionen drauflegen.

Das bedeutet, dass das US-Defizit nicht nur im Jahr 2020 bei 15,5 Prozent gelegen hat, sondern, dass man auch für 2021 mit 14 Prozent rechnet, eine Überziehung des Haushalts, den es in keinem anderen Industrieland geben sollte (Berechnungen Deutsche Bank).

Hierzu ein paar Defizite zum Vergleich:

  • Großbritannien 2020: -19,5 Prozent, 2021: -8,7 Prozent
  • Japan 2020: -14,4 Prozent, 2021: -11 Prozent
  • EU-Zone 2020: -9 Prozent, 2021 -6 Prozent
  • Italien 2020: -11,5 Prozent, 2021 – 8,4 Prozent
  • Deutschland 2020: -6,4 Prozent, 2021 -4,2 Prozent

Sollte dies so eintreten, würden sich die Schuldenstände im Vergleich zum Vor-Coronajahr wie folgt entwickeln:

  • USA von 108,7 auf 134 Prozent im Vergleich zum BIP
  • Großbritannien von 85,4 auf 111,5 Prozent
  • Japan von 238 auf 264 Prozent
  • EU-Zone von 90 auf 111 Prozent
  • Italien von 134,8 auf 158 Prozent
  • Deutschland von 59,5 auf 72,2 Prozent

Aus jetziger Sicht wohlgemerkt, aber die Pandemie ist noch nicht besiegt.

Was bedeutet diese fiskalpolitische Keule für die US-Wirtschaft? Natürlich Wachstum, schließlich gießt man Öl ins Feuer. Aber was macht das mit dem US-Dollar? Einige Ökonomen rechnen mit einem weiteren Verfall des Dollars, auch wenn bei einem Zinsanstieg Geld in den Dollar-Raum fließen sollte. Seit der Wahl in Georgia – also seit klar ist, dass die Demokraten die Mehrheit auch im Senat haben – hat der US-Dollar auch wieder etwas zugelegt. Das Konjunkturprogramm ist eher positiv für den Dollar zu sehen – bessere US-Wirtschaft = höhere Inflationserwartungen = höhere Zinsen und damit eine Stütze für den Greeenback, so die Rechnung.

Aber die Konjunktur wird auch weltweit besser, so dass Geld aus dem sicheren Hafen wiederum abfließen könnte – und damit aus den USA.

Das andere Argument: Die US-Staatschulden sind von 23,3 Billionen Dollar (2019) auf fast 28 Billionen (2020) gestiegen und sollen 2021 um weitere zwei Billionen Dollar steigen. Was für ein Bedarf an Anleihen, zumal noch auslaufende Bills ersetzt werden müssen.

Deshalb sehen Ökonomen wie Stephen Roach die Gefahr eines weiteren heftigen Verfalls beim US-Dollar in zweistelliger prozentualer Höhe. Ein höheres Budgetdefizit würde dazu führen, dass sich das Außenhandelsdefizite der USA weiter ausweitet.

Natürlich ist der US-Dollar noch die sehr dominante Weltleitwährung mit über 60 Prozent Anteil, es werden Rohstoffe zu über 80 Prozent in Dollar frakturiert, allein schon der über 10 Billionen Dollar pro Jahr schwere Ölmarkt. Aber eine weitere Abwertung dieser Leitwährung wäre ein Segen für die Länder, die starke Schulden in dieser Währung haben!

Das Comeback der Emerging Markets

Wenn man sich die Entwicklung an den Finanzmärkten seit der Finanzkrise betrachtet, so ist eines ohne Zweifel auffällig: Es ist bisher eine Dekade der großen Hightech-Werte und damit des technologielastigen Nasdaq. Sehr anschaulich an seiner Performance auch im Vergleich zu S&P 500 oder auch des MSCI World – seit dem Tief bei der Finanzkrise erkennbar:

  • Nasdaq plus 1020 Prozent
  • MSCI World plus 407 Prozent
  • MSCI Emerging Markets plus 293 Prozent

Die letztgenannte Anlageregion, die hier nicht mithalten konnte, obwohl Wachstum und das Alter der Bevölkerung eigentlich klar für sie sprächen, sind die 27 Länder, die in dem Index für Entwicklungsländer zusammengefasst sind. Viele diese Länder sind stark verschuldet, vor allem in US-Dollar, und dessen Abwärtsentwicklung ist eine starke Erleichterung für deren Haushalte (allerdings nicht für alle).

Wie stark die Emerging Markets auf die Abschwächung der Weltleitwährung und der immer stärker werdenden Verschuldung der USA reagiert haben, zeigen Vergleichcharts. Die Outperformance der Emerging Markets in Relation zum S&P 500, besonders deutlich der steile Anstieg nach dem Sieg der Demokraten und die Aussicht auf große Konjunkturprogramme.

Die Emerging Markets proftitieren von der Schwäche beim US-Dollar

Fazit

Wird das Comeback der Emerging Markets Bestand haben? Vermutlich schon, schließlich gibt es auch im Verhältnis der großen Indizes MSCI World und MSCI Emerging Markets Zyklen. Immer wieder gibt es einen Ausgleich in der Entwicklung, deshalb empfehlen Finanzmathematiker auch ein Anlageverhältnis von 70 zu 30, aufgrund von Vergleichen über die Jahrzehnte. Aktuell kommt mit der Schuldenproblematik, dem Verfall beim US-Dollar und Entwicklungen wie die Freihandelszone in Asien, RCEP – Regional Comprehensive Economic Partnership, ein riesiger Wirtschaftsraum mit aufstrebenden Nationen hinzu, was einer Umleitung von Anlagekapital förderlich wäre.

Fahnenstangen werden immer korrigiert, auch bei Länderindizes..

Ein starker US-Dollar ist für viele Länder ein Problem

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Autoindustrie: Das Problem ist der Standort Deutschland

Claudio Kummerfeld

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am

Autoindustrie in Deutschland im Wandel

Steht die deutsche Autoindustrie vor einem Niedergang wie der Standort Detroit, die ehemalige Hochburg der Autoproduktion in den USA? Die Deutsche Bank (DB) hat ein hochinteressantes Research-Dokument dazu veröffentlicht. Darin wird die Branche nicht wirklich schlecht geredet. Aber schaut man genauer hin, geht es vor allem um den Standort Deutschland, der problematisch sein soll. Die deutsche Autoindustrie selbst sei relativ gut aufgestellt, aber eben nicht der Standort Deutschland. Vorab wollen wir aus der Analyse einige Aussagen erwähnen, was denn positiv am Standort Deutschland zu bewerten ist.

Der Automobilstandort Deutschland verfüge über außergewöhnliche Vorteile. Zu nennen sei vor allem die enge technologische und räumliche Verzahnung von Herstellern, industriellen Zulieferern, Ausrüstern (z.B. Maschinenbau), Entwicklungsdienstleistern, Logistikunternehmen sowie von universitären und sonstigen Forschungseinrichtungen. Von dieser vertikal integrierten Wertschöpfungskette sowie dem über Jahrzehnte gewachsenen Know-how der Beschäftigten könne der Standort zehren. Auch der intensive brancheninterne Wettbewerb war und ist ein Motor für stetige Innovationskraft und Produktivitätsfortschritte. Fasst man aber alle in der Analyse der DB skizzierten Faktoren zusammen, dann falle es jedoch schwer, die Zukunftsaussichten für den Automobilstandort optimistisch zu sehen.

Negative Standortfaktoren für die Autoindustrie in Deutschland

Negativ zu erwähnen hat die DB-Studie so einiges. Und dabei geht es überhaupt nicht um den Absturz während der Coronakrise, sondern um strukturelle Faktoren. Zum Beispiel würden strenge CO2-Grenzwerte für neue Pkw in der EU dazu führen, dass die Hersteller mehr Elektroautos auf den Markt bringen müssten. Der resultierende Kostenanstieg verschärfe den Strukturwandel in der Branche. Kaum jemand erwarte, dass die Netto-Bilanz dieses Strukturwandels für die Wertschöpfung und Beschäftigung der Automoindustrie in Deutschland positiv ausfallen wird.

Auch die Unsicherheiten hinsichtlich der Klima- und Energiepolitik hätten dazu beigetragen, dass der Kapitalstock in energieintensiven Branchen wie der Metallerzeugung oder der Chemieindustrie in Deutschland seit vielen Jahren sinke. Diese Sektoren zählen auch zur automobilen Wertschöpfungskette. Durch die Investitionszurückhaltung würden laut der Studie Teile dieser Kette geschwächt. Höhere Kosten kämen auf die Autoindustrie auch durch die geplante Verschärfung der europäischen Abgasnormen zu (Euro 7). Im Volumensegment dürfte der Kostenaufschlag pro Fahrzeug besonders ins Gewicht fallen. Dies setze die Produktion von „Autos für den Durchschnittsbürger“ in Hochlohnländern wie Deutschland, aber auch in Frankreich oder Italien unter Druck.

Bei klassischen Standortfaktoren wie der Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften, Lohnhöhe oder der Flexibilität bei Arbeitszeiten habe sich Deutschlands Position laut der Studie der DB im internationalen Vergleich zuletzt eher verschlechtert. Auch die anhaltenden Handelskonflikte würden die Investitionsbereitschaft hemmen. Zudem ist die Pkw-Nachfrage im wichtigen westeuropäischen Absatzmarkt gesättigt. Schließlich bedeute die demografische Entwicklung eine Herausforderung, da sie zu einem sinkenden Erwerbspersonenpotenzial führe und die Nachfrage dämpft.

Angesichts der strukturellen Herausforderungen sei es fraglich, ob die früheren Produktionshöchststände am Standort Deutschland jemals wieder erreicht werden. Die DB befürchtet, dass es immer schwerer wird, eine konkurrenzfähige Produktion von Pkw im Volumensegment in Deutschland aufrechtzuerhalten. Der Anteil Deutschlands an der globalen, aber auch an der europäischen Autoproduktion könnte in den kommenden Jahren sinken. Ähnlich sei es der Autoindustrie im US-Bundesstaat Michigan (Detroit) ergangen, wo heute deutlich weniger Fahrzeuge gefertigt werden als zu Beginn des Jahrhunderts. Die deutsche Autoindustrie sei besser für die elektromobile Zukunft und andere strukturelle Herausforderungen der Branche gerüstet als der Automobilstandort Deutschland.

Autoindustrie wird sich anpassen – Standort mit Problem?

Wir wollen nur kurze und interessante Auszüge der DB-Studie zitieren. Zum Beispiel gehen wir nochmal auf den Detroit-Vergleich ein. Die DB sagt, dass dieser Vergleich vielleicht zunächst schockieren möge. Aber noch immer würden in Michigan viele Light Vehicles (LV) produziert. Allerdings waren es in den letzten Jahren etwa ein Drittel weniger Fahrzeuge als zu Beginn dieses Jahrhunderts. In der Folge ist der Anteil des Bundestaates an der gesamten LV-Produktion der USA von knapp 25 Prozent im Jahr 2000 auf deutlich weniger als 20 Prozent in den letzten Jahren gesunken. Profitiert hätten dagegen einige Südstaaten der USA, in denen auch deutsche Hersteller in neue Autofabriken investiert haben. Hohe Standortkosten in Michigan (z.B. Lohn- und Pensionskosten der angestammten Belegschaft) seien ein wesentlicher Grund für diese Verschiebung innerhalb der USA gewesen. Eine ähnliche Entwicklung sei für den Automobilstandort Deutschland nicht unwahrscheinlich. Auch in Deutschland könnten die Produktionszahlen der Branche dauerhaft unterhalb der früheren Niveaus verharren. Der Anteil Deutschlands nicht nur an der globalen, sondern auch an der europäischen Automobilproduktion drohe zu sinken.

Die DB-Studie geht an das gesamte Thema durchaus differenziert heran. Man schreibt die Branche nicht einfach pauschal ab. Unter dem Strich sei man davon überzeugt, dass die deutsche Autoindustrie besser für die „elektromobile“ Zukunft und andere strukturelle Herausforderungen der Branche gerüstet sei als der Automobilstandort Deutschland. Die Unternehmen könnten Standortentscheidungen frei treffen und sich im Laufe der Zeit anpassen, wenn sich die Rahmenbedingungen an einem Standort verschlechtern. Bei der Beurteilung der Zukunftsperspektiven des Standorts Deutschland würden aus heutiger Sicht jedoch die negativen Faktoren überwiegen. Bedauerlich dabei sei, dass ein Teil dieser Faktoren durch eine klimapolitische Regulierung begünstigt werde, die deutlich weniger effektiv als möglich und teurer als nötig sei.

Der Vorwurf an die deutsche Autoindustrie, technologische Trends zu verschlafen, werde auch beim Übergang zu E-Mobilität stetig wiederholt. Doch auch in diesem Fall sei er laut DB nicht pauschal zutreffend. Richtig sei, dass der Anteil deutscher Hersteller an den verkauften Elektroautos in vielen Märkten unter ihrem Marktanteil bei traditionellen Fahrzeugen liegt. Gleichwohl gleicht der Übergang vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität einem Langstreckenlauf und nicht einem Sprint. Kein Anbieter liege uneinholbar vorne. Zudem sei die Produktpipeline der deutschen Hersteller gut gefüllt. Die Deutschen seien eben lediglich später dran als manche Konkurrenten, aus Sicht der Autoren der Studie jedoch nicht zu spät.

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