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Billionen-Anleihekaufprogramm: Warum Deutschland bei 25% EZB-Anteil nur mit 95 Milliarden Euro haften soll

Es ist natürlich das große Schreckgespenst. Was passiert, wenn Euro-Länder ihre Staatsschuld nicht mehr zurückzahlen können? Was dann? Über das Euro-System hängen letztlich alle Euro-Mitgliedsstaaten in einer Art…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es ist natürlich das große Schreckgespenst. Was passiert, wenn Euro-Länder ihre Staatsschuld nicht mehr zurückzahlen können? Was dann? Über das Euro-System hängen letztlich alle Euro-Mitgliedsstaaten in einer Art gemeinsamer Haftung – daher müsste Deutschland so richtig kräftig mit zahlen, wenn beispielsweise Italien den Bach runtergeht. Möchte man meinen. Aber grundsätzlich ist das eh theoretische Angstmacherei, denn wo der Staat pleite ist, kauft derzeit ja die EZB die Staatsschuld auf, und der Staat ist wieder liquide! Ein wunderschöner Kreislauf!

Aber zurück zum Anfang der Story. Derzeit laufen beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die aktuellen Anleihekaufprogramme der EZB. Daher erbat das Gericht um Auskunft bei der EZB, mit welchen Summen Deutschland denn für die Anleihekäufe haftet. Der Tagesspiegel konnte die Antworten der EZB an das Gericht einsehen. Dabei kommt der EZB ein Umstand zu gute, von dem die allermeisten gar nichts wissen. Denn beim Anleihekaufprogramm der EZB kauft die EZB selbst nur einen kleinen Teil der Anleihen.

Die nationalen Notenbanken in der Eurozone (bei uns die Bundesbank) sind integraler Bestandteil des „Eurosystems“ der EZB. Formal sind sie eigenständig, aber agieren wie Franchise-Nehmer bei Mc Donald´s. Letztlich führen sie als weisungsgebundener Teil eines großen Systems auf Länderebene die Anweisungen der Zentrale der EZB in Frankfurt aus. Und so kaufen die jeweiligen nationalen Notenbanken die Staatsschulden ihrer eigenen Länder, im Auftrag der EZB. Die Papiere liegen also in den Büchern der nationalen Notenbanken, und nicht bei der EZB. Daher kann Deutschland zum Beispiel für italienische Papiere gar nicht haften, da sie unmittelbar von der italienischen Notenbank gekauft wurden.

Die Rechnung der EZB in der Antwort an das Gericht geht so. Man setzt anscheinend derzeitige Anleihekäufe (alle Programme zusammengenommen) im Volumen von 1,9 Billionen Euro als Bruttosumme an. Nur 10% der Käufe tätigt die EZB wirklich selbst, den Rest machen wie gesagt die Notenbanken auf nationaler Ebene. Für diese 10% der Käufe haften die Anteilseigener der EZB gemeinschaftlich, ebenso für Käufe von Anleihen halbstaatlicher Organisationen (Förderbanken etc), egal ob sie von der EZB oder den einzelnen Notenbanken gekauft werden. Laut EZB liegt die gemeinsame Haftung aller Euro-Mitglieder somit nicht bei 1,9 Billionen, sondern „nur“ bei 380 Milliarden Euro.

Da Deutschland 25% an dieser gemeinsamen Haftung trägt, kommt die EZB für Deutschland laut Tagesspiegel auf ein Haftungsrisiko von 95 Milliarden Euro. Das tritt wie gesagt dann ein, wenn alle diese Anleihen im Volumen von 380 Milliarden Euro nicht mehr zurückgezahlt und somit wertlos werden. Wie wir anfangs schrieben: Ein theoretisch mögliches Szenario, aber natürlich ist es de facto ausgeschlossen. Denn wie soll ein Euro-Mitglied pleite gehen, wenn die eigenen Notenbanken und die EZB die Anleihen dieser Länder kaufen? Ein perfekter Kreislauf.

Und wenn man von den 1,9 Billionen Euro die 380 Milliarden Euro abzieht? Dann verbleiben noch 1,52 Billionen Euro. Sie liegen in den Büchern der nationalen Notenbanken. Sie kaufen jeweils die Schulden ihrer eigenen Länder (Witz: das ist natürlich kein Kreislaufverkehr…). Wenn Italien pleite geht, verliert die eigene Notenbank eine Forderung gegen den eigenen Staat, der quasi über der Notenbank steht. Also verliert der Staat hier de facto nichts. Alles klar?

Aber halt. In der Antwort der EZB an das Bundesverfassungsgericht wird für diese Risiken auf nationaler Ebene noch ein Schlupfloch erwähnt, wie die anderen EZB-Mitgliedsstaaten trotzdem auch hierfür mithaften könnten. Für auf nationaler Ebene gekaufte Anleihen finde zwar keine Risikoteilung unter allen Mitgliedern statt. Aber in der Satzung der EZB sei vorgesehen, dass der EZB-Rat entscheiden könne, dass Eurozonen-Mitgliedsstaaten für spezifische Verluste aus „währungspolitischen Operationen“ entschädigt werden können. Also kann die EZB de facto nach Gutdünken entscheiden, dass bei Verlusten auf nationaler Ebene die anderen Mitglieder doch mithaften. In welcher Höhe, bleibt unklar.

Also liegt Deutschlands theoretisches Risiko bei 95 Milliarden Euro + Summe X. Aber wie gesagt – solange die EZB eh bereit ist „alles zu tun was notwendig ist“, sind die Mitgliedsstaaten der Eurozone immer fein raus. Denn es ist immer jemand da, der für frisches Geld in der Staatskasse sorgt.


Das Logo der EZB. Grafik gemeinfrei.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Daniel

    30. Mai 2017 12:31 at 12:31

    Alles klar, Gelddrucken funktioniert solange jeder an das Geld glaubt. Ist der Vetrauensverlust da, kommt es zum finalen Crash. Werden wir den noch erleben? Dann helfen nur Fremdwährung und Sachgüter, wobei der Staat auch von Imobilienenteignungen nicht zurückschrecken wird.

  2. Avatar

    Walter Schmid

    30. Mai 2017 13:02 at 13:02

    Was für ein perfides System!

  3. Avatar

    Schmidt

    30. Mai 2017 13:13 at 13:13

    Niemand muss für die EZB haften denn sie können Geld drucken so viel sie wollen. Die EZB kauft alle Schulden der EU Länder auf und eines Tages wird die Schuldenuhr auf NULL gestellt. So einfach ist das. Niemand wird interessieren wie hoch die Bilanz der EZB zu diesem Zeitpunkt sein wird. Wer bis dahin die meisten Schulden gemacht hat, hat gewonnen, wer wenig Schulden gemacht hat ist selber Schuld.

    • Avatar

      Walter Schmid

      30. Mai 2017 13:57 at 13:57

      Das glauben Sie doch nicht im Ernst, oder etwa doch???

  4. Avatar

    leser

    30. Mai 2017 13:39 at 13:39

    Wie bombensicher das System ist, zeigt aktuell Griechenland. Man hat Angst, dass selbst der Bankrott eines so kleinen Landes das Kartengebäude zum Einsturz bringen könnte.

  5. Avatar

    Jörg

    30. Mai 2017 16:49 at 16:49

    Da hat die EZB aber einen wichtigen Punkt unterschlagen. Wenn ein €-Staat zahlungsunfähig wäre und die Bundesbank eine Target 2-Forderung gegen die betreffende Zentralbank hat wird’s spannend. Um es konkret zu machen: Der italienische Staat erklärt sich für zahlungsunfähig und treibt somit seine eigene ZB – die Banca d’Italia – in den Konkurs. Was dann? Wenn Italien eine neue Zentralbank gründet, dann fallen die bis zum Konkurs aufgelaufenen Target 2-Forderungen gegenüber der Banca d’Italia alle aus. Welcome to the Jungle of the European Currency System!

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Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

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Von

Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

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Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

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Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

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US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

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US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

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