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Billionen-Anleihekaufprogramm: Warum Deutschland bei 25% EZB-Anteil nur mit 95 Milliarden Euro haften soll

Es ist natürlich das große Schreckgespenst. Was passiert, wenn Euro-Länder ihre Staatsschuld nicht mehr zurückzahlen können? Was dann? Über das Euro-System hängen letztlich alle Euro-Mitgliedsstaaten in einer Art...

FMW-Redaktion

Es ist natürlich das große Schreckgespenst. Was passiert, wenn Euro-Länder ihre Staatsschuld nicht mehr zurückzahlen können? Was dann? Über das Euro-System hängen letztlich alle Euro-Mitgliedsstaaten in einer Art gemeinsamer Haftung – daher müsste Deutschland so richtig kräftig mit zahlen, wenn beispielsweise Italien den Bach runtergeht. Möchte man meinen. Aber grundsätzlich ist das eh theoretische Angstmacherei, denn wo der Staat pleite ist, kauft derzeit ja die EZB die Staatsschuld auf, und der Staat ist wieder liquide! Ein wunderschöner Kreislauf!

Aber zurück zum Anfang der Story. Derzeit laufen beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die aktuellen Anleihekaufprogramme der EZB. Daher erbat das Gericht um Auskunft bei der EZB, mit welchen Summen Deutschland denn für die Anleihekäufe haftet. Der Tagesspiegel konnte die Antworten der EZB an das Gericht einsehen. Dabei kommt der EZB ein Umstand zu gute, von dem die allermeisten gar nichts wissen. Denn beim Anleihekaufprogramm der EZB kauft die EZB selbst nur einen kleinen Teil der Anleihen.

Die nationalen Notenbanken in der Eurozone (bei uns die Bundesbank) sind integraler Bestandteil des „Eurosystems“ der EZB. Formal sind sie eigenständig, aber agieren wie Franchise-Nehmer bei Mc Donald´s. Letztlich führen sie als weisungsgebundener Teil eines großen Systems auf Länderebene die Anweisungen der Zentrale der EZB in Frankfurt aus. Und so kaufen die jeweiligen nationalen Notenbanken die Staatsschulden ihrer eigenen Länder, im Auftrag der EZB. Die Papiere liegen also in den Büchern der nationalen Notenbanken, und nicht bei der EZB. Daher kann Deutschland zum Beispiel für italienische Papiere gar nicht haften, da sie unmittelbar von der italienischen Notenbank gekauft wurden.

Die Rechnung der EZB in der Antwort an das Gericht geht so. Man setzt anscheinend derzeitige Anleihekäufe (alle Programme zusammengenommen) im Volumen von 1,9 Billionen Euro als Bruttosumme an. Nur 10% der Käufe tätigt die EZB wirklich selbst, den Rest machen wie gesagt die Notenbanken auf nationaler Ebene. Für diese 10% der Käufe haften die Anteilseigener der EZB gemeinschaftlich, ebenso für Käufe von Anleihen halbstaatlicher Organisationen (Förderbanken etc), egal ob sie von der EZB oder den einzelnen Notenbanken gekauft werden. Laut EZB liegt die gemeinsame Haftung aller Euro-Mitglieder somit nicht bei 1,9 Billionen, sondern „nur“ bei 380 Milliarden Euro.

Da Deutschland 25% an dieser gemeinsamen Haftung trägt, kommt die EZB für Deutschland laut Tagesspiegel auf ein Haftungsrisiko von 95 Milliarden Euro. Das tritt wie gesagt dann ein, wenn alle diese Anleihen im Volumen von 380 Milliarden Euro nicht mehr zurückgezahlt und somit wertlos werden. Wie wir anfangs schrieben: Ein theoretisch mögliches Szenario, aber natürlich ist es de facto ausgeschlossen. Denn wie soll ein Euro-Mitglied pleite gehen, wenn die eigenen Notenbanken und die EZB die Anleihen dieser Länder kaufen? Ein perfekter Kreislauf.

Und wenn man von den 1,9 Billionen Euro die 380 Milliarden Euro abzieht? Dann verbleiben noch 1,52 Billionen Euro. Sie liegen in den Büchern der nationalen Notenbanken. Sie kaufen jeweils die Schulden ihrer eigenen Länder (Witz: das ist natürlich kein Kreislaufverkehr…). Wenn Italien pleite geht, verliert die eigene Notenbank eine Forderung gegen den eigenen Staat, der quasi über der Notenbank steht. Also verliert der Staat hier de facto nichts. Alles klar?

Aber halt. In der Antwort der EZB an das Bundesverfassungsgericht wird für diese Risiken auf nationaler Ebene noch ein Schlupfloch erwähnt, wie die anderen EZB-Mitgliedsstaaten trotzdem auch hierfür mithaften könnten. Für auf nationaler Ebene gekaufte Anleihen finde zwar keine Risikoteilung unter allen Mitgliedern statt. Aber in der Satzung der EZB sei vorgesehen, dass der EZB-Rat entscheiden könne, dass Eurozonen-Mitgliedsstaaten für spezifische Verluste aus „währungspolitischen Operationen“ entschädigt werden können. Also kann die EZB de facto nach Gutdünken entscheiden, dass bei Verlusten auf nationaler Ebene die anderen Mitglieder doch mithaften. In welcher Höhe, bleibt unklar.

Also liegt Deutschlands theoretisches Risiko bei 95 Milliarden Euro + Summe X. Aber wie gesagt – solange die EZB eh bereit ist „alles zu tun was notwendig ist“, sind die Mitgliedsstaaten der Eurozone immer fein raus. Denn es ist immer jemand da, der für frisches Geld in der Staatskasse sorgt.


Das Logo der EZB. Grafik gemeinfrei.



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6 Kommentare

  1. Alles klar, Gelddrucken funktioniert solange jeder an das Geld glaubt. Ist der Vetrauensverlust da, kommt es zum finalen Crash. Werden wir den noch erleben? Dann helfen nur Fremdwährung und Sachgüter, wobei der Staat auch von Imobilienenteignungen nicht zurückschrecken wird.

  2. Was für ein perfides System!

  3. Niemand muss für die EZB haften denn sie können Geld drucken so viel sie wollen. Die EZB kauft alle Schulden der EU Länder auf und eines Tages wird die Schuldenuhr auf NULL gestellt. So einfach ist das. Niemand wird interessieren wie hoch die Bilanz der EZB zu diesem Zeitpunkt sein wird. Wer bis dahin die meisten Schulden gemacht hat, hat gewonnen, wer wenig Schulden gemacht hat ist selber Schuld.

    1. Das glauben Sie doch nicht im Ernst, oder etwa doch???

  4. Wie bombensicher das System ist, zeigt aktuell Griechenland. Man hat Angst, dass selbst der Bankrott eines so kleinen Landes das Kartengebäude zum Einsturz bringen könnte.

  5. Da hat die EZB aber einen wichtigen Punkt unterschlagen. Wenn ein €-Staat zahlungsunfähig wäre und die Bundesbank eine Target 2-Forderung gegen die betreffende Zentralbank hat wird’s spannend. Um es konkret zu machen: Der italienische Staat erklärt sich für zahlungsunfähig und treibt somit seine eigene ZB – die Banca d’Italia – in den Konkurs. Was dann? Wenn Italien eine neue Zentralbank gründet, dann fallen die bis zum Konkurs aufgelaufenen Target 2-Forderungen gegenüber der Banca d’Italia alle aus. Welcome to the Jungle of the European Currency System!

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