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Billionen-Anleihekaufprogramm: Warum Deutschland bei 25% EZB-Anteil nur mit 95 Milliarden Euro haften soll

Es ist natürlich das große Schreckgespenst. Was passiert, wenn Euro-Länder ihre Staatsschuld nicht mehr zurückzahlen können? Was dann? Über das Euro-System hängen letztlich alle Euro-Mitgliedsstaaten in einer Art…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es ist natürlich das große Schreckgespenst. Was passiert, wenn Euro-Länder ihre Staatsschuld nicht mehr zurückzahlen können? Was dann? Über das Euro-System hängen letztlich alle Euro-Mitgliedsstaaten in einer Art gemeinsamer Haftung – daher müsste Deutschland so richtig kräftig mit zahlen, wenn beispielsweise Italien den Bach runtergeht. Möchte man meinen. Aber grundsätzlich ist das eh theoretische Angstmacherei, denn wo der Staat pleite ist, kauft derzeit ja die EZB die Staatsschuld auf, und der Staat ist wieder liquide! Ein wunderschöner Kreislauf!

Aber zurück zum Anfang der Story. Derzeit laufen beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die aktuellen Anleihekaufprogramme der EZB. Daher erbat das Gericht um Auskunft bei der EZB, mit welchen Summen Deutschland denn für die Anleihekäufe haftet. Der Tagesspiegel konnte die Antworten der EZB an das Gericht einsehen. Dabei kommt der EZB ein Umstand zu gute, von dem die allermeisten gar nichts wissen. Denn beim Anleihekaufprogramm der EZB kauft die EZB selbst nur einen kleinen Teil der Anleihen.

Die nationalen Notenbanken in der Eurozone (bei uns die Bundesbank) sind integraler Bestandteil des „Eurosystems“ der EZB. Formal sind sie eigenständig, aber agieren wie Franchise-Nehmer bei Mc Donald´s. Letztlich führen sie als weisungsgebundener Teil eines großen Systems auf Länderebene die Anweisungen der Zentrale der EZB in Frankfurt aus. Und so kaufen die jeweiligen nationalen Notenbanken die Staatsschulden ihrer eigenen Länder, im Auftrag der EZB. Die Papiere liegen also in den Büchern der nationalen Notenbanken, und nicht bei der EZB. Daher kann Deutschland zum Beispiel für italienische Papiere gar nicht haften, da sie unmittelbar von der italienischen Notenbank gekauft wurden.

Die Rechnung der EZB in der Antwort an das Gericht geht so. Man setzt anscheinend derzeitige Anleihekäufe (alle Programme zusammengenommen) im Volumen von 1,9 Billionen Euro als Bruttosumme an. Nur 10% der Käufe tätigt die EZB wirklich selbst, den Rest machen wie gesagt die Notenbanken auf nationaler Ebene. Für diese 10% der Käufe haften die Anteilseigener der EZB gemeinschaftlich, ebenso für Käufe von Anleihen halbstaatlicher Organisationen (Förderbanken etc), egal ob sie von der EZB oder den einzelnen Notenbanken gekauft werden. Laut EZB liegt die gemeinsame Haftung aller Euro-Mitglieder somit nicht bei 1,9 Billionen, sondern „nur“ bei 380 Milliarden Euro.

Da Deutschland 25% an dieser gemeinsamen Haftung trägt, kommt die EZB für Deutschland laut Tagesspiegel auf ein Haftungsrisiko von 95 Milliarden Euro. Das tritt wie gesagt dann ein, wenn alle diese Anleihen im Volumen von 380 Milliarden Euro nicht mehr zurückgezahlt und somit wertlos werden. Wie wir anfangs schrieben: Ein theoretisch mögliches Szenario, aber natürlich ist es de facto ausgeschlossen. Denn wie soll ein Euro-Mitglied pleite gehen, wenn die eigenen Notenbanken und die EZB die Anleihen dieser Länder kaufen? Ein perfekter Kreislauf.

Und wenn man von den 1,9 Billionen Euro die 380 Milliarden Euro abzieht? Dann verbleiben noch 1,52 Billionen Euro. Sie liegen in den Büchern der nationalen Notenbanken. Sie kaufen jeweils die Schulden ihrer eigenen Länder (Witz: das ist natürlich kein Kreislaufverkehr…). Wenn Italien pleite geht, verliert die eigene Notenbank eine Forderung gegen den eigenen Staat, der quasi über der Notenbank steht. Also verliert der Staat hier de facto nichts. Alles klar?

Aber halt. In der Antwort der EZB an das Bundesverfassungsgericht wird für diese Risiken auf nationaler Ebene noch ein Schlupfloch erwähnt, wie die anderen EZB-Mitgliedsstaaten trotzdem auch hierfür mithaften könnten. Für auf nationaler Ebene gekaufte Anleihen finde zwar keine Risikoteilung unter allen Mitgliedern statt. Aber in der Satzung der EZB sei vorgesehen, dass der EZB-Rat entscheiden könne, dass Eurozonen-Mitgliedsstaaten für spezifische Verluste aus „währungspolitischen Operationen“ entschädigt werden können. Also kann die EZB de facto nach Gutdünken entscheiden, dass bei Verlusten auf nationaler Ebene die anderen Mitglieder doch mithaften. In welcher Höhe, bleibt unklar.

Also liegt Deutschlands theoretisches Risiko bei 95 Milliarden Euro + Summe X. Aber wie gesagt – solange die EZB eh bereit ist „alles zu tun was notwendig ist“, sind die Mitgliedsstaaten der Eurozone immer fein raus. Denn es ist immer jemand da, der für frisches Geld in der Staatskasse sorgt.


Das Logo der EZB. Grafik gemeinfrei.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Daniel

    30. Mai 2017 12:31 at 12:31

    Alles klar, Gelddrucken funktioniert solange jeder an das Geld glaubt. Ist der Vetrauensverlust da, kommt es zum finalen Crash. Werden wir den noch erleben? Dann helfen nur Fremdwährung und Sachgüter, wobei der Staat auch von Imobilienenteignungen nicht zurückschrecken wird.

  2. Avatar

    Walter Schmid

    30. Mai 2017 13:02 at 13:02

    Was für ein perfides System!

  3. Avatar

    Schmidt

    30. Mai 2017 13:13 at 13:13

    Niemand muss für die EZB haften denn sie können Geld drucken so viel sie wollen. Die EZB kauft alle Schulden der EU Länder auf und eines Tages wird die Schuldenuhr auf NULL gestellt. So einfach ist das. Niemand wird interessieren wie hoch die Bilanz der EZB zu diesem Zeitpunkt sein wird. Wer bis dahin die meisten Schulden gemacht hat, hat gewonnen, wer wenig Schulden gemacht hat ist selber Schuld.

    • Avatar

      Walter Schmid

      30. Mai 2017 13:57 at 13:57

      Das glauben Sie doch nicht im Ernst, oder etwa doch???

  4. Avatar

    leser

    30. Mai 2017 13:39 at 13:39

    Wie bombensicher das System ist, zeigt aktuell Griechenland. Man hat Angst, dass selbst der Bankrott eines so kleinen Landes das Kartengebäude zum Einsturz bringen könnte.

  5. Avatar

    Jörg

    30. Mai 2017 16:49 at 16:49

    Da hat die EZB aber einen wichtigen Punkt unterschlagen. Wenn ein €-Staat zahlungsunfähig wäre und die Bundesbank eine Target 2-Forderung gegen die betreffende Zentralbank hat wird’s spannend. Um es konkret zu machen: Der italienische Staat erklärt sich für zahlungsunfähig und treibt somit seine eigene ZB – die Banca d’Italia – in den Konkurs. Was dann? Wenn Italien eine neue Zentralbank gründet, dann fallen die bis zum Konkurs aufgelaufenen Target 2-Forderungen gegenüber der Banca d’Italia alle aus. Welcome to the Jungle of the European Currency System!

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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