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BIP +1,7% vor allem durch Staatsausgaben, Maastricht-Kriterium mit 0,6% im Plus!

FMW-Redaktion

Die heute veröffentlichten statistischen Daten für Deutschland sehen auf den ersten Blick recht erfreulich aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in 2015 um 1,7% gewachsen (kalenderbereinigt +1,4%). Schaut man einen Tick mehr in die Details, sieht man ein Wachstum, das vor allem durch den Anstieg der Staatsausgaben getrieben wird. Staatliche „Konsumausgaben“ deutlich gestiegen, staatliche Ausrüstungsinvestitionen ebenfalls. Beides resultiert logischerweise aus den enormen Ausgaben für neue Stellen bei Sozialarbeitern, Wachschutzpersonal, Miete und Kauf von Containern und schnell hingestellten Häusern für die Flüchtlingsunterbringung. Die privaten Investitionen waren sogar rückläufig, ebenso der Außenhandel, was bei den Daten aus China nicht verwunderlich ist. Das Wirtschaftswachstum ist damit also künstlich getrieben und nicht durch realwirtschaftliche Aktivitäten entstanden. Toll mag man meinen, ein staatliches Konjunkturprogramm – aber letztlich zahlt der Staat 100% dieses Konjunkturprogramms ja selbst, erhält später aber durch direkte und indirekte Steuern nur einen Bruchteil seiner Ausgaben zurück. Ein guter Teil der Ausgaben versickert z.B. in den Taschen von horrend zulangenden Vermietern, die für jede Pritsche Traummieten verlangen. Zitat Statistisches Bundesamt:

„Der Staat erhöhte seine Konsumausgaben deutlich um 1,0 %, die privaten Haushalte noch einmal leicht um 0,2 %. Darüber hinaus entwickelten sich auch die Investitionen positiv: Vor allem in Bauten wurde mit + 2,2 % mehr investiert als im dritten Quartal 2015. Auch die Ausrüstungsinvestitionen legten zu (+ 1,0 %), der Zuwachs resultierte aber vor allem aus dem Staatssektor; die nicht-staatlichen Ausrüstungsinvestitionen waren leicht rückläufig. Insgesamt war die inländische Verwendung um 0,8 % höher als im dritten Quartal 2015 (preis-, saison- und kalenderbereinigt). Nach vorläufigen Berechnungen wurde das Wachstum dagegen von der außenwirtschaftlichen Entwicklung gebremst, weil 1,7 % weniger Waren exportiert wurden als im Vorquartal. Der gleichzeitige Rückgang der Warenimporte war weniger stark ausgeprägt (– 0,6 %). Dadurch hatte der Außenbeitrag insgesamt – also die Differenz aus Exporten und Importen von Waren und Dienstleistungen – rechnerisch einen negativen Effekt auf das BIP-Wachstum (– 0,5 Prozentpunkte).“

Haushaltsüberschuss 2015

Der deutsche Haushaltsüberschuss in 2015 belief sich auf 19 Milliarden Euro. Der deutsche Staat hat also insgesamt 19 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das sogenannte Maastricht-Kriterium legt für die EU-Mitgliedsstaaten fest, dass sie pro Jahr maximal ein Haushaltsdefizit von 3% in Relation zum BIP erwirtschaften dürfen. Deutschland lag mit diesen 19 Milliarden Euro Überschuss statt einem Minus bei +0,6%. Das kann sich sehen lassen. Ab diesem Jahr dürften sämtliche Überschüsse für die Flüchtlingsbetreuung draufgehen, so kann man die Andeutungen von Wolfgang Schäuble interpretieren. Aber die Aussagen von Schäuble braucht es ja gar nicht, das kann man sich auch so denken. Gut, dass der deutsche Haushalt aktuell in der besten aller Welten wirtschaftet – Steuereinnahmen auf Rekordniveau, Zinsen für Schulden sind nicht existent. In anderen Szenarien hätte die Bundesregierung sonst für die Flüchtlingshilfe massiv neue Schulden machen oder Steuern erhöhen müssen – oder man hätte alternativ im bestehenden Haushalt umschichten können.



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2 Kommentare

  1. …heute kam ja auch der neue Armut step Ort raus . Schere weiter geöffnet . Alles wie immer .
    Aber DEUTSCHLAND gehts gut !

    Gibts da einen Zusammenhang!?!

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