Gemeinschaftsdiagnose von ifo, DIW, IfW, IWH und RWI BIP-Prognose: Wachstum, aber schuldenfinanzierte Verzerrung

„Expansive Finanzpolitik kaschiert Wachstumsschwäche“, so formulieren es fünf große deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute heute in ihrer Herbstprognose für die deutsche Konjunktur! Die deutsche Wirtschaft steckt in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Aller Voraussicht nach dürfte das Wirtschaftswachstum (Bruttoinlandsprodukt oder BIP) im nächsten Jahr deutlicher ansteigen als in diesem Jahr. Eine Verzerrung der Realität. Denn die Bundesregierung pumpt gigantische Geldsummen in die Ankurbelung der Konjunktur – mit Schulden finanziert. Allein der Kern-Bundeshaushalt im nächsten Jahr wird zu 1/3 auf Schulden basieren.

Das auf 12 Jahre gestreckte 500 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen“ dürfte trotz massiver Zweckentfremdung für Sozialstaat und sonstige Ausgaben dennoch einen gewissen Impuls auf die Wirtschaft haben. Auch de facto unbegrenzte Rüstungsausgaben und eine neu geschaffene Möglichkeit der Bundesländer für neue Schulden dürften das deutsche BIP antreiben – wenn denn Investitionen in 2026 nach und nach wirksam werden!

Die deutsche Wirtschaft lässt die Talsohle hinter sich und dürfte in den kommenden zwei Jahren wieder etwas an Dynamik gewinnen, so die Gemeinschaftsdiagnose. Nach der Stagnation in der ersten Jahreshälfte prognostiziert die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose aktuell in ihrem Herbstgutachten für das laufende Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent. Diese Gemeinschaftsdiagnose wurde veröffentlicht von den Instituten ifo, DIW, IfW, IWH und RWI. In den beiden kommenden Jahren dürfte eine expansive Finanzpolitik den Anstieg der Wirtschaftsleistung dann spürbar auf 1,3 bzw. 1,4 Prozent beschleunigen.

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Damit bleibt die Prognose der Institute für dieses und nächstes Jahr gegenüber dem Frühjahrsgutachten in etwa unverändert. „Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor auf wackeligen Beinen“, sagt Dr. Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „In den beiden kommenden Jahren erholt sie sich zwar spürbar. Angesichts anhaltender struktureller Schwächen wird diese Dynamik allerdings nicht von Dauer sein.“

In der Gemeinschaftsdiagnose wird erläutert: Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz nutzt die Bundesregierung erweiterte Verschuldungsregeln. Daraus ergeben sich in den kommenden Jahren Impulse – allerdings mit Einschränkungen: Erstens fließen Mittel, etwa für Bau- und Rüstungsprojekte, wegen langer Planungs- und Vergabezeiten langsamer ab als im Haushalt vorgesehen. Zweitens dienen Kredite auch dazu, eine eigentlich fällige Konsolidierung zu vermeiden. Drittens entsteht 2027 trotz der verschobenen Mittel aus den erweiterten Kreditmöglichkeiten ein erheblicher Konsolidierungsbedarf.

Die Binnenwirtschaft kommt dennoch spürbar in Fahrt, allerdings werden die strukturellen Probleme nur kaschiert: Grundlegende standortstärkende Reformen bleiben aus: Die Perspektiven verschlechtern sich, was sich auch in voraussichtlich sinkenden Wachstumsraten des Produktionspotenzials widerspiegelt. Hohe Energie- und Lohnstückkosten im internationalen Vergleich, Fachkräftemangel sowie eine weiter abnehmende Wettbewerbsfähigkeit bremsen die langfristigen Wachstumsaussichten weiterhin.

Während die Dienstleistungsbereiche, insbesondere im öffentlichen Sektor, in den kommenden zwei Jahren kräftig zulegen, wird die Erholung im Produzierenden Gewerbe wohl nur verhalten ausfallen. Vor allem die Auslandsnachfrage nach deutschen Waren schwächelt – wegen der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit und höherer Zölle. Daher fallen kräftige Zuwächse bei den Exporten dieses Mal als Treiber aus. Gestützt durch die expansive Finanzpolitik konzentriert sich die Erholung auf die Binnenwirtschaft.