Was ist denn aus dem angedachten Bitcoin-Verbot geworden? Die meisten Menschen haben davon gar nichts mitbekommen, dass sich das EU-Parlament noch vor ein paar Tagen relativ konkret mit einem Verbot von Bitcoin und anderen Kryptowährungen beschäftigt hat. Wir berichteten am 23. Februar. Aber dann kam der russische Angriff auf die Ukraine, und alles andere wurde zweitrangig. Aber schauen wir nochmal hin – was ist auf EU-Ebene passiert?
Am 28. Februar sollte es im EU-Parlament zu einer Abstimmung über einen Entwurf kommen, bei dem es nämlich auch darum ging in den sogenannten „MiCA-Richtlinien“ die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen zu verbieten, die auf “ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen” beruhen. Aber am 28. Februar kam es nicht zu dieser Abstimmung – weil in der Krypto-Szene doch blitzschnell Alarm geschlagen wurde durch einen Bericht des Portals BTC-Echo. Bereits am 25. Februar gab es Folgeberichte, wonach für dieses Thema zuständige Politiker in Brüssel es wohl als Missverständnis einstuften, dass ein Verbot von Bitcoin und anderen Kryptowährungen gewollt sei. Daher wurde die Abstimmung erstmal verschoben.
Und jetzt sehen wir eine Änderung des Inhalts der MiCA-Richtlinie. Für den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im EU-Parlament Stefan Berger (CDU) war das aufgrund seines Vorschlags mögliche Bitcoin-Verbot wohl einfach nur ein Missverständnis. Nach viel medialem Druck ist nun im endgültigen Entwurf für die Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) diese entscheidende Passage nicht mehr zu finden, die Befürchtungen über ein Bitcoin-Verbot geschürt hatte. Ganz abgesehen von so einer Richtlinie wäre ein Krypto-Verbot wohl ohnehin ziemlich schwer oder gar nicht umsetzbar in der Realität. Aber, so möchte ich vermuten: Grüne und Linke dürfte auch weiterhin mit aller Kraft versuchen anderweitig Wege zu finden, wie man die Nutzung von Kryptowährungen in Deutschland erschweren kann.
Richtig ist: Der Paragraph ist nicht mehr im Text. Der Bericht muss erst noch im Ausschuss abgestimmt werden. Bei dieser Abstimmung sehen wir dann, wo die Mehrheiten liegen. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen #MiCA https://t.co/4obZWZa5rh
— Stefan Berger (@DrStefanBerger) March 1, 2022
Heute habe ich den finalen MiCA-Entwurf eingereicht. Der ECON-Ausschuss wird am 14. März 2022 hierüber abstimmen
➡️ Thread #MiCA— Stefan Berger (@DrStefanBerger) March 7, 2022
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