Börsensteuer mit finalem Gesetzentwurf – Einfluss durch Goldman-Derivatebanker?

Die Börsensteuer wird höchstwahrscheinlich kommen. Der finale Gesetzentwurf von Olaf Scholz liegt nun vor, und die SZ konnte ihn einsehen. Es wird wohl so kommen wie es schon gerüchteweise im Umlauf war. Unglaublich aber wahr. Der „Finanzexperte“ Olaf Scholz wird deutsche Aktienkäufer mit 0,2% Börsensteuer belegen, wenn sie Aktien von Unternehmen kaufen, die einen Börsenwert von mehr als 1 Milliarde Euro haben. Also würden vereinfacht gesagt Aktienkäufe von Werten in Dax und MDax für den deutschen Michel deutlich an Attraktivität verlieren! Aktienkäufe bei Börsengängen wären von der Steuer ausgenommen.

Fonds und Derivate ausgenommen von Börsensteure?

Aktienfonds und ähnliche Produkte zur privaten Altersvorsorge könnten eventuell auch von einer Besteuerung befreit werden. Also, man darf vermuten: Wer zu seiner Bank rennt und in Aktienfonds investiert statt direkt in Aktien, kann der Steuer entgehen. Und Obacht! Von einer Besteuerung auf Derivate, die auf Aktien begeben werden, ist keine Rede! Das bedeutet: Diese Börsensteuer ist regelrecht ein Fest für die Finanzbranche. Wollte der deutsche Staat mit so einer Börsensteuer nicht eigentlich übermäßige Zockerei vermeiden, die nächste Finanzkrise abwenden oder Ähnliches? Geht es nicht offenbar vielmehr nur darum für den Fiskus eine neue Einnahmequelle zu erschließen?

Lieber @JoeKaeser – als einer der wenigen #DAX-CEOs, die hier aktiv sind: Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Investoren und Vorsorgesparer künftig Strafsteuer zahlen sollen beim Kauf+Verkauf von #Siemens-Aktien… während Hebelzockerei oder #Aktien von GE nicht besteuert werden?

— Christian W. Röhl (@CWRoehl) December 10, 2019

Bei der Fondsindustrie und bei der Derivate-Industrie in Deutschland dürften die Korken knallen. Denn sie werden aller Voraussicht nun ein verdammt starkes Verkaufsargument für ihre Produkte dazu gewinnen. Kauft doch keine Aktien liebe Leute, kauft unsere Derivate (Zertifikate, CFDs, Optionsscheine uvm), welche Aktien nachbilden. Hierauf zahlt ihr keine Börsensteuer. Ein Schelm, wer Böses denkt… als Olaf Scholz Bundesfinanzminister wurde, holte er sich Dr. Jörg Ku­kies als Staatssekretär mit ins Haus.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt

Damit ist er quasi der Zuflüsterer für den Minister. Gab er Minister Scholz die entscheidenden Rahmenvorgaben für diesen Gesetzentwurf? Nochmal. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist ja kein Geheimnis, dass Dr. Kukies vor seiner Karriere beim Staat Chef der Deutschland-Niederlassung von Goldman Sachs war. Aber bevor er diesen Posten bekleidete, war er bei Goldman in London „Leiter Aktienderivate für Europa, Naher Osten und Afrika“. Und davor war er „Mitarbeiter, ab 2007 Leiter des Aktiengeschäfts Deutschland/Österreich“ bei Goldman. Es ist sicher nur ein dummer Zufall, dass nun gerade Derivate auf Aktien von der Börsensteuer befreit bleiben?

Warum Lobbyarbeit machen, wenn man einen Lobbyisten direkt beim Minister nebenan einquartiert? Denkt Dr. Kukies schon mal an seine Zeit nach seiner Staats-Karriere, wo er vielleicht zurückkehren möchte zu Goldman? Oder geht man dann zum Bankenverband, oder sonst irgend einem Verband, quasi also Belohnung? Das sind natürlich frei aus der Luft gegriffene Spekulationen. Sicher hat Olaf Scholz völlig frei von jeglicher Beeinflussung durch seinen Staatssekretär diese Börsensteuer genau so ausgestaltet?