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Brexit-Verhandlungen: „EU-Bürger zuerst, Euro-Geschäfte auf europäischem Boden“

Manfred Weber, schon mal gehört den Namen? Der CSU-Mann ist einer der wichtigsten EU-Funktionäre in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der EVP, der Konservativen im EU-Parlament. Die Fraktion ist...

FMW-Redaktion

Manfred Weber, schon mal gehört den Namen? Der CSU-Mann ist einer der wichtigsten EU-Funktionäre in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der EVP, der Konservativen im EU-Parlament. Die Fraktion ist mit Abstand die Größte. Daher hat das Wort von Weber auch Gewicht, und daher sollte man nicht weghören, wenn er sich heute zum Thema Brexit-Verhandlungen äußert. Das EU-Parlament sitzt zwar nicht mit am Verhandlungstisch, hat aber letztlich ein Vetorecht. Hier vorab schon mal die Marschroute seiner Fraktion, im aktuellen Zeitgeist verfasst:

EU zuerst, EU-Bürger zuerst und so weiter. Die Aussage ist klar. Wenn Putin, Trump, Erdogan und May sagen ihre Landsleute kämen nun zuerst, sähe es irgendwie komisch aus, wenn die EU sagen würde „ja gerne, ihr alle zuerst, und unsere Bürger eben erst danach.“ Weber selbst sagte heute in Straßburg, dass es im Zusammenhang mit dem Brexit undenkbar sei, dass in Zukunft (also nach dem vollzogenen Brexit) Euro-Geschäfte immer noch von London aus gesteuert werden. Euro-Geschäfte sollten von EU-Boden aus abgewickelt werden.

Damit fühlt sich wohl in erster Linie die Londoner Finanzindustrie angesprochen. Gerade die Abwicklung von Derivaten, Devisen etc über London würde dann stark verlagert werden Richtung, Paris, Frankfurt oder vielleicht Luxemburg. Die Europäische Bankenaufsicht wird so oder so wegziehen aus London in die EU. Aber wichtiger als die Clearinghäuser für Derivate sind die Broker und Banken, die von der EZB wie auch vielen anderen Stimmen aus der EU dazu aufgefordert sind die entsprechenden Teile ihres Geschäfts in die EU zu verlagern.

Theresa May hatte ja bereits angedeutet, dass die Briten bei mangelndem Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen zum Beispiel ihre Hilfe gegenüber der EU in Sachen Terrorismusbekämpfung reduzieren könnten. Weber sagte, dass der Brexit unterm Strich ein deutlicher Verlust für London (als Finanzplatz) werden wird, aber er ließ offen, was er genau mit seinen Äußerungen meint – den kompletten Abzug aller Euro-Geschäfte aus London, oder nur von notwendigen Teilen? Nein, so weit ins Detail ging er nicht, sondern drückte sich eben etwas volkstümlicher aus. Wie schon anfangs erwähnt, sagte er man diskutiere Details, wenn es so weit sei.

Aber klar sei auch, dass die Menschen erwarten würden, dass Euro-Geschäfte und alles was damit verbunden ist, auf europäischem Boden durchgeführt wird. Es gehe um europäische Kontrolle und die Verteidigung europäischer Arbeitsplätze. Die Marschroute ist also klar. Wie auch der Tweet der Fraktion knallhart zeigt, will zumindest die stärkte Fraktion im EU-Parlament die harte Variante für die Brexit-Verhandlungen sehen. So viel aus London abziehen wie möglich, um dem eigenen Wähler zu zeigen, dass man etwas für ihn/sie tut.


Manfred Weber. Foto: Gymnasium Melle/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)



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1 Kommentar

  1. Alles nur Bla bla bla von der EU Seite. UK ist kein kleines Land, das sich von der EU oder von Merkel noch etwas aufzwängen lässt. In Wahrheit zittert die EU davor, dass UK einen harten Brexit macht und die EU im Regen stehen lässt. Denn die Stimmung in UK ist: lieber einen harten Brexit, also keine Zahlungen an die EU und kein Entgegenkommen, als einen Brexit durch entgegenkommende Verhandlungen viele Nachteile für UK bringt. Die EU ist bereits dem Tode geweiht, nur weiß sie es noch nicht.
    Es wäre nach dem Brexit Referendum die Chance gewesen, die EU zu verändern. Nur haben die Herren und Damen leider nicht die Zeichen der Zeit erkannt und wursteln so wie vorher ohne Plan weiter. Ungarn und Polen wird jetzt die EU-Pistole auf die Brust gesetzt, diese könnten dem Beispiel UK folgen und als nächste gehen.
    Junker gibt einen dummen Kommentar nach dem anderen ab, Merkel will jetzt das Migrationsproblem bekämpfen (das sie selbst verursacht hat), also niemand an der Spitze der EU hat irgend etwas aus den Ereignissen der letzten Jahre gelernt.

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