Brexit aktuell: Wolken für Boris Johnson verdunkeln sich weiter

Gerade erst hatten wir über die immer ausweglosere Situation für Boris Johnson berichtet. Morgen und Donnerstag wird er Angela Merkel und Emanuel Macron treffen. Aktuell wird nun bekannt, dass die britische Regierung sagt, sie habe sinnvolle Vorschläge an die EU gerichtet. Aber die EU verhandle nicht. Brüssel versuche Vorschläge zwischen den EU-Partnern zu unterbinden. Der Backstop müsste aus einem möglichen Vertrag entfernt werden, oder es gebe keinen Vertrag, so die britische Seite. Laut FT hat EU-Ratspräsident Donald Tusk soeben das britische Verlangen nach der Streichung des Backstop zurückgewiesen. Auch der folgende aktuelle Tweet von Donald Tusk macht wenig Hoffnung auf irgendeine Art von Einigung (hier auch ein zugehöriger Artikel). Tja, das sieht nicht gut aus. Merkwürdigerweise ist das Pfund gegen Euro und gegen US-Dollar seit gut einer Stunde dabei ein ganz klein wenig anzusteigen. Aber besonders positiv sieht die politische Nachrichtenlage für UK nicht aus. Und ganz aktuell hat die britische Seite schon wieder auf Tusk geantwortet. Die Sprachgebrauch wird zunehmend konfrontativ.

UK government source hits back at Tusk and Commission

“If the Commission only wants to offer the same failed backstop that will not pass then they are essentially choosing to risk either a hard border in NI or a border in the Irish Sea. That is not what anyone wants.”

— James Crisp (@JamesCrisp6) August 20, 2019

The backstop is an insurance to avoid a hard border on the island of Ireland unless and until an alternative is found. Those against the backstop and not proposing realistic alternatives in fact support reestablishing a border. Even if they do not admit it.

— Charles Michel (@eucopresident) August 20, 2019

Donald Tusk rejects Boris Johnson demand to scrap Irish backstop: FT

— zerohedge (@zerohedge) August 20, 2019

No10 response coming but fuller gvt source view:

“We have made reasonable proposal, the EU is not negotiating and instead spending its efforts trying to undermine proposals amongst the EU 27, the reality the backstop has to be removed or else it’s no deal.”

— Sam Coates Sky (@SamCoatesSky) August 20, 2019