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Brexit – die Angst vor dem Tory-Trick

Hannes Zipfel

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Düsteres Szenario Brexit - Tower Bridge London

Der Hickhack um den Brexit setzt sich auch in der kommenden Woche fort. Der Versuch des britischen Premierministers, die Zustimmung des Parlaments für seinen mit der EU ausgehandelten Kompromiss zu erhalten, scheiterte am Antrag eines ehemaligen Tory-Abgeordneten. Eine nochmalige Verschiebung des Austrittsdatums wird damit immer wahrscheinlicher.

Brexit – Rache statt Kompromiss

Die Abstimmung über den Kompromiss-Vertrag, den Boris Johnson zuvor mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandelt hatte, wurde vom britischen Parlament verschoben. Mit 322 zu 306 Stimmen folgte die Mehrheit des britischen Unterhauses dem entsprechenden Antrag des ehemaligen Tory-Abgeordneten Oliver Letwin. Die Brexit-Gegner, zu denen auch Letwin gehört, befürchteten, dass die Brexit-Befürworter in einem legislativen Winkelzug zunächst dem mit der EU nachverhandelten Ausstiegsdeal zustimmen würden, nur um anschließend das eigentliche Ausstiegsgesetz im Parlament doch noch zu verhindern. Damit hätte sich Boris Johnson als Dealmaker auf der internationalen Bühne präsentieren und gleichzeitig sein Versprechen eines Brexits mit oder ohne Deal zum 31. Oktober für den anstehenden Wahlkampf einhalten können.

Nun jedoch müssen zuerst die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausstieg geschaffen werden, bevor über den eigentlichen Brexit-Deal abgestimmt wird. Dies wiederum setzte das Benn-Burt-Gesetz in Kraft, nachdem der Premierminister schriftlich bei der EU um eine dreimonatige Verlängerung der Ausstiegsfrist bitten musste. Dies tat er auch, allerdings unterzeichnete er aus Protest das entsprechende Schreiben nicht. In einem zweiten von Johnson unterzeichneten Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk machte er hingegen deutlich, dass er gegen eine Verlängerung der Brexit-Frist ist. Er sei der Überzeugung, dass sowohl der EU als auch dem Vereinigten Königreich durch eine nochmalige Verzögerung zusätzlicher Schaden entstehen würde.

Aktueller Brief von Boris Johnson an Donald Tusk zum Brexit

Oliver Letwin – der Parallel-Regierungschef

Sir Oliver Letwin und Alexander Boris de Pfeffel Johnson werden wohl keine Freunde mehr. Der 63-jährige Politveteran Letwin wurde bereits von Boris Johnson wegen seiner offenen Ablehnung des Brexits aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen. Obwohl er unter Theresa May politisch in den Hintergrund gedrängt wurde, ist Letwin nach wie vor sehr einflussreich und gilt momentan sogar als eine Art Parallel-Regierungschef. Seine politischen Verbindungen rühren noch aus der Zeit als Berater von Premierministerin Margaret Thatcher und als Staatsminister unter David Cameron, der extra für Letwin einen eigen Kabinettsposten mit Sonderkompetenzen schuf. In der Thatcher-Ära entwickelte er sich zwar zum EU-Skeptiker, strebte aber stets nach verbesserten Konditionen für das Königreich im EU-Club und nicht nach einem Austritt. Diesen lehnt der ehemalige Rothschild-Investmentbanker aus ökonomischen Gründen strikt ab. Wobei erst die Zukunft zeigen wird, wie vorteilhaft die Mitgliedschaft in einen Club ist, der sich seit mehr als zehn Jahren in einer Dauerkrise befindet und nur dank permanenter geldpolitischer Notmaßnahmen noch existiert.

Sowohl Boris Johnson als auch Oliver Letwin gelten als äußerst redegewandt, extrem selbstbewusst und überdurchschnittlich intelligent. Beide arbeiteten erfolgreich als Autoren. Ebenso wie Johnson leistete sich auch Letwin hin und wieder verbale Fehltritte, die sein elitäres Denken offenbarten. Der Sohn zweier jüdisch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler besuchte wie Johnson das elitäre Eton College und studierte anschließend in Cambridge und an der renommierten London Business School. Nach den schweren Unruhen in London Mitte der Achtzigerjahre rief Letwin öffentlich dazu auf, schwarze Geschäftsleute zu boykottieren, da deren Geld nur in „Diskos und Drogenhandel“ landete. 2003 verkündete er, dass er lieber „auf die Straße gehen und betteln“ würde, um die Privatschule seiner Kinder zu finanzieren, als sie auf eine staatliche Schule zu schicken. Seine politische Zukunft ist gleichwohl ungewiss, weil er vielen konservativen Wählern, die den Brexit mehrheitlich befürworten, als rotes Tuch und elitär abgehoben gilt.

Wie geht es weiter im Brexit-Drama?

Der mit dem Brexit beauftragte Staatsminister Michael Gove sagte heute Morgen in einem Interview mit dem Sender Sky News, dass die Regierung an dem Austrittstermin 31. Oktober eisern festhalte. Seiner Meinung nach sei nun die Gefahr eines ungeregelten Ausstiegs aus der EU gestiegen. Noch heute sollen sich daher Kabinettsmitglieder treffen, um die Vorbereitungen auf ein ungeregeltes Austrittsszenario gemäß der „Operation Yellow Hammer“ zu intensivieren.

Bereits für Morgen ist von der Regierung eine weitere Abstimmung über den von Johnson ausgehandelten Deal im britischen Unterhaus geplant. Ob es dazu kommt, entscheidet Parlamentspräsident John Bercow morgen Vormittag. Seine Erlaubnis gilt aber als unwahrscheinlich, da es eine Übereinkunft im Parlament gibt, dass dieselbe Abstimmungsfrage während eines gewissen Zeitraums nicht zweimal gestellt werden darf.

Am kommenden Dienstag findet dann auf jeden Fall die zweite Lesung im Parlament statt. Dem Königreich bleibt anschließend nur noch eine Woche Zeit, um die legislativen Voraussetzungen für einen geordneten Brexit auf Basis des neuen EU-Kompromisses zu schaffen. Gelingt dies nicht, muss die EU auf einem Sondergipfel die erneute Verschiebung des Brexit-Termins um drei Monate beschließen. Diese Zustimmung gilt als sicher, da vonseiten Brüssels immer noch die Hoffnung auf Neuwahlen und ein neues Referendum mit EU-freundlichem Ausgang besteht. Mittlerweile will auch die Labour-Partei ebenso wie Johnson Neuwahlen. Ob diese jedoch bis 31. Januar 2020 stattfinden können, wird von Experten bezweifelt, da die Zeit zu knapp sei.

Fazit

Das Gezerre um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU wird die Märkte und die Realwirtschaft aufgrund der Unsicherheit weiter belasten. Schon jetzt sind die ökonomischen Schäden sowohl in Großbritannien als auch in der EU erheblich. Das Interesse Deutschlands, die Briten in der Zollunion zu halten, ist verständlich. Zum einen käme es zu finanziellen Mehrbelastungen durch das Austreten des Nettozahlers, zum anderen erwirtschaftet Deutschland signifikante Überschüsse im Außenhandel mit den Briten. Nach über dreieinhalb Jahren Brexit-Verhandlungen haben aber vor allem die politisch Verantwortlichen Schaden genommen und das Vertrauen in die Vertreter der Interessen des Volkes ist dadurch weiter gesunken.

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Markus Krall über das große Debakel als Resultat der Gelddruck-Orgie

Claudio Kummerfeld

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Dunkle Wolken über Frankfurt

Markus Krall erlebt man in letzter Zeit leider öfters vor allem bei Twitter mit zweifelhaften Äußerungen zu Corona-Themen. Aber dennoch wollen wir seine hochinteressanten Aussagen zur Geldpolitik und Wirtschaftsordnung präsentieren. Denn seine inhaltlichen Aussagen zu diesen Themen sind bestechend. Sicherlich kann man bei einigen seiner Aussagen anderer Meinung sein, dennoch erweitern seine Thesen den Horizont und regen zum Nachdenken an.

Der folgende gestern veröffentlichten Vortrag stammt zwar schon vom 24. Oktober 2020, dennoch ist er auch heute noch aktuell. Die wirtschaftlichen und geldpolitischen Folgen der Coronakrise werden besprochen. Dabei zeichnet Markus Krall ein düsteres Bild über eine bevorstehende massive Inflation und das Ende des Euro. Richtig los geht es ab Minute 12:40 im Video. Banken und Zombieunternehmen sind Klassiker-Themen in seinen Vorträgen, die auch dieses Mal zur Sprache kommen. Auf jeden Fall ist dies mal wieder ein spannender Vortrag von Markus Krall.

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Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

Claudio Kummerfeld

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Bulle und Bär - Dirk Müller will mit Gas und Bremse durchs Jahr kommen

Dirk Müller hat in einem aktuellen Interview über das Börsenjahr 2021 gesprochen, aber auch über die Corona-Restriktionen und den Bitcoin. Beim Thema Corona ist er der Meinung, dass die Beschränkungen nach einer flächendeckenden Impfung und rückläufigen Infektionszahlen nicht verschwinden würden. In welcher Form genau es weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber gewisse Arten von Einschränkungen im Alltag würden dauerhaft bestehen bleiben. Dirk Müller erwähnt in dem Zusammenhang die auch bei der Grippe ständigen Mutationen und jährlich neuen Impfungen, um sich dagegen zu schützen. Corona käme dauerhaft als neues Risiko hinzu.

Dirk Müller über das die Aktienmärkte in 2021

Immer weiter steigende Börsenkurse sind laut Dirk Müller auch im Börsenjahr 2021 möglich, auch dank der Notenbanken. Aber, so seine Worte, alle Welt glaube es gehe an der Börse jetzt nur noch nach oben. Man frage sich nur noch, wie kräftig die Kursgewinne im Jahr 2021 ausfallen werden. Aber ein großer Börsencrash sei jederzeit möglich. Was dafür exakt der Auslöser sei, könne man vorher nie sagen. Ein Problem für die Aktienmärkte sei aktuell das Ansteigen der Anleiherenditen in den USA (aktuell 1,09 Prozent). Diese würden laut Dirk Müller unabhängig von der Politik der Notenbanken anziehen, weil die Inflationserwartungen in den USA zunehmen. Es stehe für 2021 eine Sektorenrotation bevor. Das Anlegergeld verlasse die Tech-Aktien. US-Banken würden interessanter werden, aber auch Branchen wie der Flüssiggas-Sektor. Er gehe mit Gas und Bremse durch das kommende Börsenjahr. Man solle für weiter steigende Kurse offen sein, aber mit Absicherung.

Bitcoin

Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

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EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

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