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Brexit – die Angst vor dem Tory-Trick

Hannes Zipfel

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Düsteres Szenario Brexit - Tower Bridge London

Der Hickhack um den Brexit setzt sich auch in der kommenden Woche fort. Der Versuch des britischen Premierministers, die Zustimmung des Parlaments für seinen mit der EU ausgehandelten Kompromiss zu erhalten, scheiterte am Antrag eines ehemaligen Tory-Abgeordneten. Eine nochmalige Verschiebung des Austrittsdatums wird damit immer wahrscheinlicher.

Brexit – Rache statt Kompromiss

Die Abstimmung über den Kompromiss-Vertrag, den Boris Johnson zuvor mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandelt hatte, wurde vom britischen Parlament verschoben. Mit 322 zu 306 Stimmen folgte die Mehrheit des britischen Unterhauses dem entsprechenden Antrag des ehemaligen Tory-Abgeordneten Oliver Letwin. Die Brexit-Gegner, zu denen auch Letwin gehört, befürchteten, dass die Brexit-Befürworter in einem legislativen Winkelzug zunächst dem mit der EU nachverhandelten Ausstiegsdeal zustimmen würden, nur um anschließend das eigentliche Ausstiegsgesetz im Parlament doch noch zu verhindern. Damit hätte sich Boris Johnson als Dealmaker auf der internationalen Bühne präsentieren und gleichzeitig sein Versprechen eines Brexits mit oder ohne Deal zum 31. Oktober für den anstehenden Wahlkampf einhalten können.

Nun jedoch müssen zuerst die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausstieg geschaffen werden, bevor über den eigentlichen Brexit-Deal abgestimmt wird. Dies wiederum setzte das Benn-Burt-Gesetz in Kraft, nachdem der Premierminister schriftlich bei der EU um eine dreimonatige Verlängerung der Ausstiegsfrist bitten musste. Dies tat er auch, allerdings unterzeichnete er aus Protest das entsprechende Schreiben nicht. In einem zweiten von Johnson unterzeichneten Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk machte er hingegen deutlich, dass er gegen eine Verlängerung der Brexit-Frist ist. Er sei der Überzeugung, dass sowohl der EU als auch dem Vereinigten Königreich durch eine nochmalige Verzögerung zusätzlicher Schaden entstehen würde.

Aktueller Brief von Boris Johnson an Donald Tusk zum Brexit

Oliver Letwin – der Parallel-Regierungschef

Sir Oliver Letwin und Alexander Boris de Pfeffel Johnson werden wohl keine Freunde mehr. Der 63-jährige Politveteran Letwin wurde bereits von Boris Johnson wegen seiner offenen Ablehnung des Brexits aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen. Obwohl er unter Theresa May politisch in den Hintergrund gedrängt wurde, ist Letwin nach wie vor sehr einflussreich und gilt momentan sogar als eine Art Parallel-Regierungschef. Seine politischen Verbindungen rühren noch aus der Zeit als Berater von Premierministerin Margaret Thatcher und als Staatsminister unter David Cameron, der extra für Letwin einen eigen Kabinettsposten mit Sonderkompetenzen schuf. In der Thatcher-Ära entwickelte er sich zwar zum EU-Skeptiker, strebte aber stets nach verbesserten Konditionen für das Königreich im EU-Club und nicht nach einem Austritt. Diesen lehnt der ehemalige Rothschild-Investmentbanker aus ökonomischen Gründen strikt ab. Wobei erst die Zukunft zeigen wird, wie vorteilhaft die Mitgliedschaft in einen Club ist, der sich seit mehr als zehn Jahren in einer Dauerkrise befindet und nur dank permanenter geldpolitischer Notmaßnahmen noch existiert.

Sowohl Boris Johnson als auch Oliver Letwin gelten als äußerst redegewandt, extrem selbstbewusst und überdurchschnittlich intelligent. Beide arbeiteten erfolgreich als Autoren. Ebenso wie Johnson leistete sich auch Letwin hin und wieder verbale Fehltritte, die sein elitäres Denken offenbarten. Der Sohn zweier jüdisch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler besuchte wie Johnson das elitäre Eton College und studierte anschließend in Cambridge und an der renommierten London Business School. Nach den schweren Unruhen in London Mitte der Achtzigerjahre rief Letwin öffentlich dazu auf, schwarze Geschäftsleute zu boykottieren, da deren Geld nur in „Diskos und Drogenhandel“ landete. 2003 verkündete er, dass er lieber „auf die Straße gehen und betteln“ würde, um die Privatschule seiner Kinder zu finanzieren, als sie auf eine staatliche Schule zu schicken. Seine politische Zukunft ist gleichwohl ungewiss, weil er vielen konservativen Wählern, die den Brexit mehrheitlich befürworten, als rotes Tuch und elitär abgehoben gilt.

Wie geht es weiter im Brexit-Drama?

Der mit dem Brexit beauftragte Staatsminister Michael Gove sagte heute Morgen in einem Interview mit dem Sender Sky News, dass die Regierung an dem Austrittstermin 31. Oktober eisern festhalte. Seiner Meinung nach sei nun die Gefahr eines ungeregelten Ausstiegs aus der EU gestiegen. Noch heute sollen sich daher Kabinettsmitglieder treffen, um die Vorbereitungen auf ein ungeregeltes Austrittsszenario gemäß der „Operation Yellow Hammer“ zu intensivieren.

Bereits für Morgen ist von der Regierung eine weitere Abstimmung über den von Johnson ausgehandelten Deal im britischen Unterhaus geplant. Ob es dazu kommt, entscheidet Parlamentspräsident John Bercow morgen Vormittag. Seine Erlaubnis gilt aber als unwahrscheinlich, da es eine Übereinkunft im Parlament gibt, dass dieselbe Abstimmungsfrage während eines gewissen Zeitraums nicht zweimal gestellt werden darf.

Am kommenden Dienstag findet dann auf jeden Fall die zweite Lesung im Parlament statt. Dem Königreich bleibt anschließend nur noch eine Woche Zeit, um die legislativen Voraussetzungen für einen geordneten Brexit auf Basis des neuen EU-Kompromisses zu schaffen. Gelingt dies nicht, muss die EU auf einem Sondergipfel die erneute Verschiebung des Brexit-Termins um drei Monate beschließen. Diese Zustimmung gilt als sicher, da vonseiten Brüssels immer noch die Hoffnung auf Neuwahlen und ein neues Referendum mit EU-freundlichem Ausgang besteht. Mittlerweile will auch die Labour-Partei ebenso wie Johnson Neuwahlen. Ob diese jedoch bis 31. Januar 2020 stattfinden können, wird von Experten bezweifelt, da die Zeit zu knapp sei.

Fazit

Das Gezerre um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU wird die Märkte und die Realwirtschaft aufgrund der Unsicherheit weiter belasten. Schon jetzt sind die ökonomischen Schäden sowohl in Großbritannien als auch in der EU erheblich. Das Interesse Deutschlands, die Briten in der Zollunion zu halten, ist verständlich. Zum einen käme es zu finanziellen Mehrbelastungen durch das Austreten des Nettozahlers, zum anderen erwirtschaftet Deutschland signifikante Überschüsse im Außenhandel mit den Briten. Nach über dreieinhalb Jahren Brexit-Verhandlungen haben aber vor allem die politisch Verantwortlichen Schaden genommen und das Vertrauen in die Vertreter der Interessen des Volkes ist dadurch weiter gesunken.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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