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Brexit – die Angst vor dem Tory-Trick

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Düsteres Szenario Brexit - Tower Bridge London

Der Hickhack um den Brexit setzt sich auch in der kommenden Woche fort. Der Versuch des britischen Premierministers, die Zustimmung des Parlaments für seinen mit der EU ausgehandelten Kompromiss zu erhalten, scheiterte am Antrag eines ehemaligen Tory-Abgeordneten. Eine nochmalige Verschiebung des Austrittsdatums wird damit immer wahrscheinlicher.

Brexit – Rache statt Kompromiss

Die Abstimmung über den Kompromiss-Vertrag, den Boris Johnson zuvor mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandelt hatte, wurde vom britischen Parlament verschoben. Mit 322 zu 306 Stimmen folgte die Mehrheit des britischen Unterhauses dem entsprechenden Antrag des ehemaligen Tory-Abgeordneten Oliver Letwin. Die Brexit-Gegner, zu denen auch Letwin gehört, befürchteten, dass die Brexit-Befürworter in einem legislativen Winkelzug zunächst dem mit der EU nachverhandelten Ausstiegsdeal zustimmen würden, nur um anschließend das eigentliche Ausstiegsgesetz im Parlament doch noch zu verhindern. Damit hätte sich Boris Johnson als Dealmaker auf der internationalen Bühne präsentieren und gleichzeitig sein Versprechen eines Brexits mit oder ohne Deal zum 31. Oktober für den anstehenden Wahlkampf einhalten können.

Nun jedoch müssen zuerst die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausstieg geschaffen werden, bevor über den eigentlichen Brexit-Deal abgestimmt wird. Dies wiederum setzte das Benn-Burt-Gesetz in Kraft, nachdem der Premierminister schriftlich bei der EU um eine dreimonatige Verlängerung der Ausstiegsfrist bitten musste. Dies tat er auch, allerdings unterzeichnete er aus Protest das entsprechende Schreiben nicht. In einem zweiten von Johnson unterzeichneten Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk machte er hingegen deutlich, dass er gegen eine Verlängerung der Brexit-Frist ist. Er sei der Überzeugung, dass sowohl der EU als auch dem Vereinigten Königreich durch eine nochmalige Verzögerung zusätzlicher Schaden entstehen würde.

Aktueller Brief von Boris Johnson an Donald Tusk zum Brexit

Oliver Letwin – der Parallel-Regierungschef

Sir Oliver Letwin und Alexander Boris de Pfeffel Johnson werden wohl keine Freunde mehr. Der 63-jährige Politveteran Letwin wurde bereits von Boris Johnson wegen seiner offenen Ablehnung des Brexits aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen. Obwohl er unter Theresa May politisch in den Hintergrund gedrängt wurde, ist Letwin nach wie vor sehr einflussreich und gilt momentan sogar als eine Art Parallel-Regierungschef. Seine politischen Verbindungen rühren noch aus der Zeit als Berater von Premierministerin Margaret Thatcher und als Staatsminister unter David Cameron, der extra für Letwin einen eigen Kabinettsposten mit Sonderkompetenzen schuf. In der Thatcher-Ära entwickelte er sich zwar zum EU-Skeptiker, strebte aber stets nach verbesserten Konditionen für das Königreich im EU-Club und nicht nach einem Austritt. Diesen lehnt der ehemalige Rothschild-Investmentbanker aus ökonomischen Gründen strikt ab. Wobei erst die Zukunft zeigen wird, wie vorteilhaft die Mitgliedschaft in einen Club ist, der sich seit mehr als zehn Jahren in einer Dauerkrise befindet und nur dank permanenter geldpolitischer Notmaßnahmen noch existiert.

Sowohl Boris Johnson als auch Oliver Letwin gelten als äußerst redegewandt, extrem selbstbewusst und überdurchschnittlich intelligent. Beide arbeiteten erfolgreich als Autoren. Ebenso wie Johnson leistete sich auch Letwin hin und wieder verbale Fehltritte, die sein elitäres Denken offenbarten. Der Sohn zweier jüdisch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler besuchte wie Johnson das elitäre Eton College und studierte anschließend in Cambridge und an der renommierten London Business School. Nach den schweren Unruhen in London Mitte der Achtzigerjahre rief Letwin öffentlich dazu auf, schwarze Geschäftsleute zu boykottieren, da deren Geld nur in „Diskos und Drogenhandel“ landete. 2003 verkündete er, dass er lieber „auf die Straße gehen und betteln“ würde, um die Privatschule seiner Kinder zu finanzieren, als sie auf eine staatliche Schule zu schicken. Seine politische Zukunft ist gleichwohl ungewiss, weil er vielen konservativen Wählern, die den Brexit mehrheitlich befürworten, als rotes Tuch und elitär abgehoben gilt.

Wie geht es weiter im Brexit-Drama?

Der mit dem Brexit beauftragte Staatsminister Michael Gove sagte heute Morgen in einem Interview mit dem Sender Sky News, dass die Regierung an dem Austrittstermin 31. Oktober eisern festhalte. Seiner Meinung nach sei nun die Gefahr eines ungeregelten Ausstiegs aus der EU gestiegen. Noch heute sollen sich daher Kabinettsmitglieder treffen, um die Vorbereitungen auf ein ungeregeltes Austrittsszenario gemäß der „Operation Yellow Hammer“ zu intensivieren.

Bereits für Morgen ist von der Regierung eine weitere Abstimmung über den von Johnson ausgehandelten Deal im britischen Unterhaus geplant. Ob es dazu kommt, entscheidet Parlamentspräsident John Bercow morgen Vormittag. Seine Erlaubnis gilt aber als unwahrscheinlich, da es eine Übereinkunft im Parlament gibt, dass dieselbe Abstimmungsfrage während eines gewissen Zeitraums nicht zweimal gestellt werden darf.

Am kommenden Dienstag findet dann auf jeden Fall die zweite Lesung im Parlament statt. Dem Königreich bleibt anschließend nur noch eine Woche Zeit, um die legislativen Voraussetzungen für einen geordneten Brexit auf Basis des neuen EU-Kompromisses zu schaffen. Gelingt dies nicht, muss die EU auf einem Sondergipfel die erneute Verschiebung des Brexit-Termins um drei Monate beschließen. Diese Zustimmung gilt als sicher, da vonseiten Brüssels immer noch die Hoffnung auf Neuwahlen und ein neues Referendum mit EU-freundlichem Ausgang besteht. Mittlerweile will auch die Labour-Partei ebenso wie Johnson Neuwahlen. Ob diese jedoch bis 31. Januar 2020 stattfinden können, wird von Experten bezweifelt, da die Zeit zu knapp sei.

Fazit

Das Gezerre um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU wird die Märkte und die Realwirtschaft aufgrund der Unsicherheit weiter belasten. Schon jetzt sind die ökonomischen Schäden sowohl in Großbritannien als auch in der EU erheblich. Das Interesse Deutschlands, die Briten in der Zollunion zu halten, ist verständlich. Zum einen käme es zu finanziellen Mehrbelastungen durch das Austreten des Nettozahlers, zum anderen erwirtschaftet Deutschland signifikante Überschüsse im Außenhandel mit den Briten. Nach über dreieinhalb Jahren Brexit-Verhandlungen haben aber vor allem die politisch Verantwortlichen Schaden genommen und das Vertrauen in die Vertreter der Interessen des Volkes ist dadurch weiter gesunken.

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US-Notenbank Fed platzt mit der Wahrheit heraus

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Die Zentrale der Fed in Washington DC

Noch im Mai hatte Fed-Chef Powell geleugnet, die Verschuldung der USA hätte Einfluss auf die Geldpolitik der US-Notenbank. Seine jüngste Rede vor dem Kongress rückt den großen Weißen Elefanten nun verstärkt in den Fokus und weist den Weg für die zukünftige US-Geldpolitik.

US-Notenbank Fed lernt von der Bank of Japan

Bereits mehrfach hatte der Präsident der US-Notenbank, Jerome Powell, neben den konjunkturellen Risiken, die er vor allem im Ausland verortet, auch die historisch hohe Verschuldung der US-Unternehmen adressiert. So auch gestern wieder in seiner Rede vor der turnusmäßigen Anhörung vor dem US-Kongress. Mit 6,5 Billionen US-Dollar per ultimo Juni 2019 (letzte verfügbare Daten) stehen die US-Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum US-Bruttoinlandsprodukt auf Rekordniveau in der Kreide. Doch diese Verschuldung von Corporate America ist nicht die Folge von wachstumstreibenden Investitionen – das frische Fremdkapital wurde bei den Kapitalgesellschaften hauptsächlich dazu verwendet, eigene Aktie zurückzukaufen und in den US-Unternehmen die laufenden Rechnungen und Zinsen zu bezahlen. Die Zombifizierung der US-Ökonomie ist zwar in einem früheren Stadium als in Europa und v. a. Japan, wo die Bank of Japan mittlerweile den kompletten Staatshaushalt aus der Notenpresse finanziert, aber dieser Prozess schreitet auch im Land der einst unbegrenzten Möglichkeiten dynamisch voran. Gesamtverschuldung der US-Unternehmen außerhalb des Finanzsektors:

Fed Grafik mit Schulden der US-Unternehmen

Und was für die Verschuldungssituation in den USA und in anderen entwickelten Volkswirtschaften gilt, das gilt auch für die Schwellenländer-Ökonomien (Emerging Markets):

OECD Grafik mit Risiken am Markt für Unternehmenskredite

Uncle Sam mitten in der Schuldenspirale

Bei den US-Staatsschulden (Uncle Sam´s Debt), die gerade erst die Marke von 23 Billionen Dollar überschritten hat, sieht das Bild nicht weniger dramatisch aus: Stagnierenden bis rückläufigen Einnahmen der Bundesregierung stehen explodierende Ausgaben gegenüber, was in einem atemberaubend schnellen Defizitaufbau und explodierenden Zinskosten resultiert. Noch im Fiskaljahr 2017/2018 lag das US-Budgetdefizit bei 860 Mrd. US-Dollar. Im vergangenen Fiskaljahr stieg es um 16 Prozent auf über 1 Billion US-Dollar an. Für das laufende Fiskaljahr bis Ultimo September 2020 rechnet der US-Bundesrechnungshof (CBO) mit einem Defizitanstieg um signifikante 30 Prozent auf dann 1,3 Billionen US-Dollar.

Bereits jetzt drückt die US-Bundesregierung eine Zinslast von 600 Mrd. US-Dollar jährlich, die sich nur dank der erneuten Zinssenkungen und Rückgänge der Renditen am Kapitalmarkt auf hohem Niveau stabilisieren kann.

Fed-Grafik mit Zinszahlungen der US-Regierung

Noch im Jahr 2015 betrugen diese Zinskosten mit 229,15 Mrd. US-Dollar nur gut die Hälfte. Der Anteil am Gesamtbudget betrug lediglich 6,03 Prozent. Im Fiskaljahr 2017/18 stieg der Anteil der Zinskosten bereits auf 7,6 Prozent und im letzten Fiskaljahr auf 9 Prozent des Gesamtbudgets. Die Neuverschuldung im aktuellen Fiakslajahr entspricht, gemäß der Wachstumsprojektionen der Fed of Atlanta von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Zeitraum, rekordverdächtigen 6,1 Prozent des BIP. Für jeden Dollar US-Wachstum wird die US-Regierung also 3,10 US-Dollar ausgeben müssen. Ja, das ist wahrlich die erfolgreichste Ökonomie der Welt und der Weltgeschichte, wie Präsident Donald Trump es vorgestern wieder in seiner Rede vor dem Economic Club of New York wiederholte. Die Frage ist nur, in welcher Kategorie die USA am erfolgreichsten sind (Schuldenexplosion)?

Keine Schulden – kein Wachstum

Gesamtwirtschaftlich sieht es noch dramatischer aus: Das ökonomische Defizit, dass das Verhältnis zwischen Verschuldung und Wachstum bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt beschreibt, ist auf nicht nachhaltige Niveaus angestiegen und erzwingt eine Daueralimentierung der Wirtschaft durch die US-Notenbank Fed. Andernfalls würde das Zentrum des weltweiten Kapitalismus zeitnah kollabieren. So schön der Schein einer dynamischen, fortschrittlichen, innovativen und leistungsorientierten US-Wirtschaft auch sein mag, dieser Schein trügt.

Ökonomisches Defizit

Würde man die zentralplanirische US-Notenbank Fed nebst ihrer akkommodierenden Zins- und Geldmengenpolitik aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung entfernen und das Kreditangebot sowie den Zins den Marktkräften überlassen, würde die größte Wirtschaftsnation seit Menschengedenken inklusive ihres ballonartig aufgeblasenen Kapitalmarktes innerhalb weniger Tage zu Staub zerfallen.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Die Impeachment-Anhörung im US-Kongreß – Live-Feed

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Zu Beginn der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsiden Donald Trump werden vor dem US-Abgeordnetenhaus der Top-US-Diplomat in der Ukraine Bill Taylor und Deputy Assistant Secretary George Kent angehört. Hier der Live-Feed:

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Tesla baut europäische Gigafactory nahe dem BER in Brandenburg

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Was für eine Ankündigung. Tesla-Chef Elon Musk erschien gestern überraschend bei der Preisverleihung der „Auto Bild“ in Deutschland. Und zack, da sagte er (im Video ab Minute 43 sichtbar), dass Tesla übrigens seine erste Produktion in Europa, die weltweit vierte sogenannte Gigafactory, nahe Berlin bauen werde, genauer gesagt nahe dem im Jahr 2198 fertiggestellten Flughafen „BER“. Der Standort werde genauer gesagt laut Tagesspiegel auf einer Fläche im brandenburgischen Grünheide im Landkreis Oder-Spree südöstlich von Berlin liegen. Auf Twitter wurde Musk später präziser, und sprach davon, dass dort Batterien, Antriebsstränge und Autos gebaut werden sollen. Ab 2020 werde das Modell Y auf den Markt kommen, und es werde auch in der Fertigung in Brandenburg gebaut als erstes Modell gebaut. Und, so Musk, man werde beim Bau der Fabrik definitiv ein höheres Tempo vorlegen müssen als beim Flughafen BER.

Und wie man aktuell zum Beispiel SPON entnehmen darf, zeigen sich Politiker aus Brandenburg und Berlin begeistert über diese Nachricht. So sagt zum Beispiel Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, er sei glücklich, es sei eine hervorragende Nachricht für das Bundesland. Man habe sich dafür seit längerem in intensiven Gesprächen und mit guten Argumenten eingesetzt. Und so weiter, und so weiter… Was für Argumente waren das? Wenn man daran denkt, dass Brandenburg nicht gerade als Autostandort bekannt ist, dann ist die Frage: Warum gerade diese Region? Frage: Werden Brandenburg, Bund und EU Tesla mit Fördergeldern und Subventionen zuschütten? Mal sehen was da noch alles ans Licht kommt. Für die Region ist diese Ansiedlung natürlich ein Segen, wenn man an tausende neue Arbeitsplätze denkt.

Tesla-Chef Elon Musk
Elon Musk. Foto: JD Lasica CC BY 2.0

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