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Brexit-Chaos: Teilnahme an EU-Wahl, nach 3 Niederlagen 4. Abstimmung in London

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Wie man sich irren kann in Sachen Brexit. Vor Wochen war ich davon ausgegangen, dass Regierung und Parlament es nicht so weit treiben können, dass Großbritannien an der Wahl zum EU-Parlament (in 11 Tagen) noch teilnimmt. Denn wie sähe das nur aus? Im Jahr 2016 sagten die Briten mehrheitlich, dass sie raus wollen aus der EU. Und jetzt drei Jahre später (!) sollen sie an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen?

Diese Blöße will sich der Politikaparat in London doch nicht geben? Doch, das tut sie. Denn inzwischen hat die Regierung eingestanden, dass die Teilnahme der Briten an der EU-Wahl nicht mehr zu verhindern sei. Tja, so kann man sich irren. Die Briten sind wirklich so verrückt. Dies hat auch hauptsächlich damit zu tun, dass sich das britische Parlament nun seit Wochen auf der Frist-Verlängerung der EU in Sachen Brexit ausruht. Denn bis Oktober hat man ja noch Zeit? Nichts geht voran.

Theresa May will laut Regierungssprecher nun in der Woche vom 3.-7. Juni ihren Brexit-Deal, der schon drei Mal (!) von den Abgeordneten abgelehnt wurde, ein viertes Mal zur Abstimmung stellen. Das kann ja was werden! Aktuell versucht sie die Opposition um Jeremy Corbyn ins Boot zu holen. Gelingt das, wird sie aber zahlreiche Abgeordnete aus ihren eigenen Reihen verlieren. Also geht das Chaos rund um den Brexit munter weiter.

Offenbar versucht May den Brexit bis Juli hinzubekommen, denn da wird das neu gewählte EU-Parlament erstmals zusammenkommen. Also Teilnahme an Wahlen, aber dann schnell raus aus der EU, bevor die gewählten britischen Parlamentarier in Brüssel erscheinen müssen? Was für eine Strategie. Der Devisenmarkt scheint derzeit zu merken, dass dies kein lustiger Brexit-Spaß mehr ist. May muss wohl hoffen, dass sie für ihre Juni-Abstimmung mehr Labour-Stimmen gewinnen kann, als sie in ihren eigenen Reihen gleichzeitig verliert. Reicht das gerade noch so für eine knappe Mehrheit für ihren Deal?

Das Pfund fällt in den letzten Tagen immer weiter. Langsam, aber die Tendenz ist fallend. Am 2. Mai lag das letzte Zwischenhoch bei Pfund vs US-Dollar bei 1,3170. Heute sind wir bei 1,2904 angekommen. Im Chart (seit September 2018) sieht man, dass wir bei der 1,29 eine sehr interessante Chart-Marke haben. Nächste Unterstützungs-Niveaus könnten die 1,28 und 1,25 sein.

Brexit-Chaos - Pfund fällt

Brexit-Deal Abstimmung im House of Commons
Das House of Commons in London muss demnächst das vierte Mal über May´s Brexit-Deal abstimmen. Foto: UK Parliament CC BY 3.0

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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