Brexit-Deal steht? Bitte nicht in Euphorie verfallen

Wie oft hat man in den letzten Monaten schon aus London gehört, dass man sich mit Brüssel in Großen und Ganzen auf einen Deal in Sachen Brexit geeinigt habe? Zu oft! Und nun gestern Abend zu später Stunde verkündet London, dass man sich wirklich auf ein belastendes Papier mit Brüssel verständigt habe.

Wirklich? Wo bleibt die Bestätigung hierzu aus Brüssel? Daher wollen wir doch dazu mahnen, nicht all zu früh in Euphorie zu verfallen. Womöglich ist Theresa May mal wieder zu optimistisch in ihrer Wortwahl? Ist es vielleicht nur ein Arbeitspapier, welches sie schon als fertigen Deal anpreist? Aus Brüssel hört man nämlich beispielsweise, dass es positive Signale für eine Einigung gebe. Ein klares JA zu einem Deal klingt anders!

Wie auch immer. Theresa May hat gestern Abend angefangen ihr Kabinett in Einzelgesprächen von dem vorliegenden Papier zu überzeugen, und muss danach auch noch die völlig zerstrittenen Parlamentarier überzeugen, nicht zuletzt in ihrer eigenen Partei. Das Problem: Allem Anschein nach soll die Grenze zwischen Irland und Nordirland erstmal offen bleiben. Großbritannien würde erst einmal in der Zollunion bleiben, aber ohne stimmberechtigtes EU-Mitglied zu sein.

UK wäre sozusagen Regeln unterworfen, ohne über diese Regeln mitbestimmen zu können. Genau diesen Punkt hat May´s Widersacher Boris Johnson ganz frisch aufgeworfen. Das sei ein Unding (inhaltlich nachvollziehbar). Die Politik in London (so unsere Meinung) hat sich mit dem Nordirland-Problem in eine extrem schwierige Lage manövriert. Egal wie sie letztlich entschieden wird – ein Lager wird extrem unzufrieden zurückbleiben.

Jetzt beginnt für Theresa May der große Horror, die Politik in London auf ihre Seite zu ziehen. Genaue Details des Papiers sind noch nicht bekannt, aber es läuft wohl darauf hinaus, dass UK sich erst einmal den EU-Regeln unterordnet, damit Nordirland eben weiterhin frei mit Irland handeln kann. Das kann nicht gut gehen bei den Brexit-Hardlinern um Johnson!

Im Vergleich zu gestern Mittag zeigt sich der Pfund-Kurs gegen den US-Dollar wie auch gegen den Euro unverändert. Also keinerlei Euphorie, welche das Pfund eigentlich gut pushen müsste. Denn auch der Devisenmarkt sieht das politische Problem, dass May in London wohl kaum eine parlamentarische Mehrheit für ihr Kompromiss-Papier erhalten wird.

Theresa May. Foto: Controller of Her Majesty’s Stationery Office OGL 3