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Brexit: Der Niedergang der britischen Autoindustrie – schon jetzt desaströse Auswirkungen

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Die Oxford University hat diese Woche eine Analyse zur britischen Autoindustrie veröffentlicht, die extrem pessimistisch ist (hier komplette Studie einsehen). Nicht nur der Ausblick ist schlimm. Vor allem wird dort auch schon der Schaden beschrieben, der bereits durch das Brexit-Chaos der letzten drei Jahre für die britische Autoindustrie angerichtet wurde.

Durch den Brexit (die letzten drei Jahre seit der Volksabstimmung 2016) habe die britische Autoindustrie bis jetzt 9% ihres Produktionsvolumens verloren. Die aktuellen Produktions-Vorhersagen seien 17% niedriger gegenüber dem Niveau vor dem Referendum im Jahr 2016. Die in diesem Zeitraum ausgebliebenen Investitionen seien “irreversibel”. Bis auf eine Ausnahme seien zahlreiche Investitionen in neue Modelle für UK abgesagt und in Fabrikationsstandorte außerhalb vergeben worden (Investitionsrückgang um 80%). Auch bei neuen Projekten sieht es wenig rosig aus. Zitat aus der Studie:

Since the Brexit referendum all but one major decision have gone against the UK: Daimler cancelled its joint project with Nissan for Sunderland, Jaguar Land Rover moved production of the Discovery model to Slovakia, Honda announced the closure of its Swindon plant (even turning around the ship that was brining production equipment to make the electric version of the Civic in the UK), and Nissan announced that the next generation of the X-trail SUV would be produced in Japan (making good use of the EU-Japan free-trade deal that has just come into force and will see import tariffs on cars taper away to zero). In addition, Toyota and BMW have both put out stark warnings that their UK production is under threat in a no-deal Brexit scenariovii. Toyota’s recent announcement to produce a Suzuki-badged version of its Corolla estate in the UK surely was welcome news in this context, while of course this will neither lead to new employment nor significant additional investment.

Das Problem bei einem harten Brexit ist laut Studie: Die britische Autoindustrie ist derzeit massiv auf Importe von Bauteilen aus Festland-Europa angewiesen. Bei einem harten Brexit würden nach WTO-Regeln darauf 4,5% Importzoll anfallen. Noch schlimmer aber wäre: 80% der in UK produzierten Autos gehen wieder in den Export. Und auf endgefertigte Autos erheben die Empfängerländer dann 10% Zoll. Damit würden sich die Gewinnmargen der Hersteller pulverisieren, wenn sei UK fertigen. Und man bedenke: Keiner der Hersteller hat noch seinen Konzernsitz in Großbritannien, sondern nur noch Produktionsstandorte.

Eine “emotionale” Verbundenheit zu Großbritannien als Stammsitz eines Herstellers ist also auch nicht mehr vorhanden, und für die Hersteller wie Toyota, Ford oder BMW geht es nur darum, wie sehr rentabel oder unrentabel eine Fabrik in einem bestimmten Land ist. Und da können die Lichter auf der Insel ganz schnell ausgehen. Laut Studie würde die britische Autoproduktion bei einem harten Brexit von jetzt 1,5 Millionen auf 0,9 Millionen Autos im Jahr 2026 sinken. Unter diesen WTO-Regeln könne eine Massenproduktion von Autos in Großbritannien nicht mehr fortgesetzt werden!

Und bei einem weichen Brexit, mit Handelsabkommen? Auch dann gäbe es einen “Reibungsverlust” in der Lieferkette, wodurch Standorte auf der Insel weniger wettbewerbsfähig sein würden, so die Studie. Es bestehe die Gefahr einer “sukzessiven Aushöhlung” der Produktionsbasis in Großbritannien. Der Niedergang der britischen Autoindustrie werde sich auch negativ auswirken auf andere Bereiche der britischen Industrie wie Luftfahrt und Verteidigung.

Der britische Automobilhersteller-Verband SMMT warnt die britische Politik aktuell eindringlich vor einem weitern Zögern und vor einem harten Brexit. Auch die aktuelle Gemengelage habe schon viel Schaden angerichtet. Zitat:

While we’ve avoided a ‘no deal’ Brexit on Friday, it is utterly unacceptable that, more than two years since negotiations started, industry still does not know what the UK’s relationship with the EU will be in the coming weeks and months. Uncertainty has already caused serious damage – car plants are on enforced shutdown, investment has been cut and jobs lost. This cannot go on. Government and Parliament must use this extension purposefully to take ‘no deal’ off the table for good, and guarantee a positive long-term resolution that delivers frictionless trade. If they fail, we face yet another devastating ‘no deal’ precipice on 31 October.

Honda in UK - Brexit macht Autoindustrie zu schaffen
Honda macht seinen “Laden” im britischen Swindon dicht. Foto: krzyszkk CC BY 3.0

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Interessant: Statistisches Bundesamt bietet Vergleiche zur Finanzkrise 2008

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Das Statistische Bundesamt hat einen sogenannten “Krisenmonitor” geschaffen mit dem Titel “Vergleich Corona- und Finanzmarktkrise”. Die Coronakrise ist aus statistischer Sicht ja noch ganz frisch, von daher kann man keine wirklich guten Vergleiche ziehen. Aber dieses Tool der staatlichen Statistiker wird nun fortlaufende aktualisiert. Aussagekräftiger wird es wohl sein, wenn für das zweite Quartal 2020 Statistikdaten zum Beispiel für die Wirtschaftsleistung oder Industrieproduktion vorliegen. Aber eines wird klar: Die Statistiker erwähnen es, und die Charts zeigen es auch, dass der Absturz während der Finanzkrise 2008 langsam startete und sich über mehrere Quartale hinzog. Der Absturz wurde dann später größer.

In der Coronakrise kam der Absturz sehr schnell und kräftig. Gut möglich, dass von nun an eine langsame aber stetige Erholung einsetzt? Das wäre ein Unterscheidungsmerkmal zur Finanzkrise. Sie betraf weniger die Realwirtschaft, sondern eben die Finanzwirtschaft. Hier und heute sind Industrie, Gastronomie und Handel mit voller Wucht getroffen worden. Während der Finanzkrise 2008 bekam ein gewisser Teil der Bevölkerung diese Krise monetär und arbeitsplatztechnisch gar nicht mit. Der Beginn der jeweiligen Krise wird von den Statistikern in ihren Vergleichen anhand des ersten Rezessionsquartals bestimmt. Der Startpunkt der Corona-Krise im 1. Quartal 2020 wird dem 2. Quartal 2008 gegenübergestellt. Die Zahlen für das Jahr 2020 werden fortlaufend aktualisiert. Weiter merken die Statistiker an, Zitat:

Der Vergleich der Entwicklung des preis- und saisonbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) zeigt beispielsweise den abrupten wirtschaftlichen Einbruch im 1. Quartal 2020 um 2,2 % gegenüber dem Vorquartal. Die Finanz- und Wirtschaftskrise setzte dagegen eher schleichend ein: Ab dem 2. Quartal 2008 begann der wirtschaftliche Abschwung mit einem Rückgang des BIP um 0,3 %, der sich in den nachfolgenden Quartalen weiter verstärkte. Der Tiefpunkt der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland war erst ein knappes Jahr später erreicht, mit einem Rückgang des BIP um 4,7 % im 1. Quartal 2009.

Hier sehen wir den Vergleich beim Bruttoinlandsprodukt:

Bruttoinlandsprodukt Vergleich zur Finanzkrise

Hier der Vergleich bei der Industrieproduktion:

Industrieproduktion

Einzelhandel:

Einzelhandel Daten Vergleich zur Finanzkrise

Exporte:

Exporte

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Hongkong: Erfahrungsbericht eines Anhängers der Demokratiebewegung

Hongkong ist ein Polizeistaat geworden. Aus der vormals friedlichen Stadt hat sich eine Gefahrenzone für die Bevölkerung Hongkongs entwickelt. Innenansichten aus einer verzweifelten Stadt

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Das Nationale Sicherheitsgesetzt für Hongkong wurde in einer Vorabstimmung mit einer Mehrheit von 2039:1 Stimmen verabschiedet. Die eine Gegenstimme soll zeigen, dass China eine Demokratie ist und fair abgestimmt hat. Die “Wahl” wird in der Nacht zum Donnerstag (deutscher Zeit) stattfinden.

Erfahrungsbericht aus Hongkong aus der Woche der Entscheidung

Was ist seit den Protesten im letzten Jahr passiert?
Nicht erst seit dem Versuch im letzten Jahr das Auslieferungsgesetz in Hongkong einzuführen, herrscht ein großes Misstrauen gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas. Niemand traut dem chinesischen Rechtssystem. Gleichzeitig befürchten wir, dass die Hongkonger Regierung das Auslieferungsgesetz nutzt, um Hongkonger nach China auszuliefern. Das ist der Grund, warum wir lautstark protestieren. Die Situation hat sich dieses Jahr weiter dramatisch verschlechtert. Vor knapp zwei Wochen wurde im Hongkonger Parlament ein Teil der pro-demokratischen Regierungsmitglieder durch pro-chinesische ausgetauscht. Es ist mittlerweile deutlich, dass die Regierung von Hongkong zu 100 % von Chinesen kontrolliert wird.

Die Stadt ist ein Polizeistaat geworden: Aus der vormals friedlichen Stadt hat sich eine Gefahrenzone für die Bevölkerung Hongkongs entwickelt. Die Kommunistische Partei hat der Hongkonger Polizei einen Freifahrtsschein erteilt, mit Gewalt und Waffen gegen die eigene Bevölkerung und allen Journalisten vorzugehen. Über 10.000 wurden verhaftet, mehr als tausend Hongkonger sind während den Demonstrationen im letzten Jahr verschwunden – und mehr als 2500 Menschen sind angeblich an “Selbstmord” umgekommen. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres im zweistelligen Prozentbereich erhöht.

Worum geht es im Gesetz über die nationale Sicherheit?

Jetzt setzt die Kommunistische Partei Chinas in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz durch und umgeht damit den Legislativrat. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit beinhaltet:
1. Die KPCh wird ihre Sicherheitsbehörde in der Stadt einrichten.
2. Die KPCh sendet ihre eigene Geheimpolizei nach Hongkong
3. Ein Verbot an die Hongkonger-Zivilgesellschaft, internationale Kampagnen durchzuführen. Jeder Versuch die USA, Großbritannien und andere Länder um Unterstützung zu bitten, wird strafrechtlich verfolgt
4. Bestrafung von Akten der Sezession, der Subversion, des organisierten Terrorismus und der ausländischen Intervention
5. Nationale Sicherheitserziehung einführen: Das bedeutet, dass Kinder ab dem Kindergarten dazu erzogen werden, treu als kommunistische Anhänger zu dienen.

Was geschah, als die Kommunistische Partei Chinas ankündigte, dieses Gesetz in unserer Stadt auf den Weg zu bringen?
Der Hang Seng Index fiel am ersten Handelstag nach der Ankündigung um 1350 Punkte. Laut Forbes Statistik, hat der Hongkonger Milliardär Richard Li Ka-Shing an einem Tag 108 Millionen USD verloren. Das hiesige Immigrationsamt hat erklärt, dass die Anträge der Hongkonger auszuwandern sich mittlerweile verzehnfacht hätten. Heute hat die taiwanesische Präsidentin in einem Interview mitgeteilt, dass Sie bereit ist, allen Hongkonger-Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die britische Regierung denkt über eine ähnliche Lösung nach.

Auf der anderen Seite gehen wir immer noch auf die Straße, um zu protestieren. Viele von uns denken, dass es wahrscheinlich die letzte Chance ist, für Freiheit zu kämpfen. Ehrlich gesagt wissen wir nicht, was uns in der Zukunft bevorsteht. Wir haben nichts mehr zu verlieren, also werden wir nicht aufhören für Freiheit und Demokratie einzustehen. Die Demonstranten haben ihren Schlachtruf, der sich auf der ganzen Welt ausgebreitet hat: „Fight for Freedom – Stand with Hongkong!

 

Was wird geschehen, wenn das Gesetz in Hongkong in Kraft tritt?

Das Sicherheitsgesetzt kann umfangreiche Auswirkungen (hier beschrieben) auf unser eigenes Leben – aber auch über dessen Grenzen hinaus – haben. Erstens ist Hongkong eine internationale Stadt und eines der Finanzzentren der Welt. Mehr als tausend ausländische Unternehmen haben hier eine Zweigstelle. Wie Trump gestern schon gesagt hat, ist Hongkong kein sicherer Ort mehr, um ein Finanzzentrum zu sein. Viele Unternehmen könnten ihren Standort in ein anderes asiatisches Land verlagern (z.B.: Singapur, Tokio…). Die USA werden den Handelsüberschuss gegenüber der Stadt abbauen und auch die Bindung des Hongkong-Dollar aufheben. Die KPCh wird wiederrum dieses Gesetz nutzen, um viele pro-demokratische Politiker und Sympathisanten zu verhaften. Die Zeit der freien Meinungsäußerung ist damit vorbei. Der Kampf für Demokratie und Freiheit könnte zu einem Ende kommen.

Bericht von der Demonstration am 27.05.2020 gegen das Nationalhymnengesetz

Heute fand im Hongkonger Parlament die zweite Lesung zur Debatte über das Nationalhymnengesetz statt. Das Gesetz soll dazu dienen, diejenigen zu bestrafen, die während der chinesischen Nationalhymne negative Äußerungen von sich geben. Die Chinesische Nationalhymne gilt auch für Hongkong, wurde hier aber bisher nicht verbreitet, da sich die Hongkonger unabhängig von China fühlen. Während den Protesten im letzten Jahr wurde eine inoffizielle Hymne für die Stadt geschrieben, diese ist aber mittlerweile auch verboten. Um die Verabschiedung des Gesetzes heute zu stoppen, wollten sich große Menschenmassen, insbesondere im Regierungsviertel, versammeln. Die Demonstration kam zum Erliegen, da die Hongkonger Polizei überall Straßensperren errichtet hat. Während der Mittagspause, in der auch unbeteiligte in den Straßen unterwegs waren, wurde willkürlich auf alles und jeden mit Tränengas geschossen. Dabei kam es zu vielen Festnahmen (circa 700), die meisten von ihnen waren Teenager. Mal wieder ist ein Tag mit Leid im Kampf um Freiheit zu Ende gegangen…

Bilder von der heutigen Demonstration in Hongkong

Die Demonstranten in Hongkong (27.05.2020)

Hinweis der Redaktion: der Autor des Textes lebt in Hongkong und fürchtet um seine Sicherheit. Wir haben den Text daher unter “Redaktion” veröffentlicht

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Details zum 750 Milliarden Euro Wunschtraum von Ursula von der Leyen

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will laut heutiger Veröffentlichung 750 Milliarden Euro Schulden machen, und dann mal kräftig von Brüssel aus verteilen! Offiziell bezeichnen kann man dies als “Corona-Wiederaufbauplan”. Aber so einfach geht das nicht. Denn was so großspurig verkündet wird, ist nur ein “Vorschlag” der EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten müssen hier zustimmen, und danach sieht es derzeit überhaupt noch nicht aus! Denn von den 750 Milliarden Euro sollen 500 Milliarden Euro als nicht zurückzuzahlende Zuwendungen ausgegeben werden, und 250 Milliarden Euro als rückzahlbare Kredite an Mitgliedsstaaten, die von der Coronakrise besonders betroffen sind. Letztlich sollen diese neuen Schulden auf EU-Ebene aus den Haushalten der EU-Kommission bis zum Jahr 2058 abbezahlt werden – also durch mehr Beiträge der Mitgliedsstaaten Richtung Brüssel, oder durch Budgetkürzungen der EU-Kommission. So oder so, am Ende zahlen immer die Steuerzahler in den einzelnen Ländern – da kann man die Konstrukte noch so nett zurecht basteln wie man will!

Der Plan von Ursula von der Leyen sieht vor, dass Deutschland von den 750 Milliarden Euro gerade mal insgesamt 28 Milliarden Euro erhalten soll! Häähhhhh? Erkennen Sie hier das Missverhältnis? Aber ja, der Fonds soll den Wiederaufbau fördern in den Ländern, die am Härtesten getroffen wurden durch den Corona-Schock. Von daher ist nachvollziehbar, dass Italien 81 Milliarden Euro als Zuschuss und 90 Milliarden Euro als Kredit erhalten. Spanien könnte sich (wie gesagt, es ist nur ein Vorschlag aus Brüssel) über 77 + 63 Milliarden Euro freuen. Alleine diese beiden Ländern würden also mit 311 Milliarden Euro 41,5 Prozent der Fonds-Gelder kassieren. Am 18. Juni werden die Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten über diesen Traum von Ursula von der Leyen eventuell entscheiden, oder das Thema vertagen. Die Probleme und Unwägbarkeiten sind groß. Letztlich bedeutet der Plan, dass man zukünftige Budgets der EU-Kommission abzweigt, und jetzt schon mal ausgibt. Hier einige wichtige Aussagen der EU-Kommission im Wortlaut:

Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird, sodass die Kommission dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro aufnehmen kann. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt – frühestens 2028 und spätestens 2058.

Der Aufbauplan „NextGenerationEU“ mit 750 Mrd. Euro und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 erhöhen die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro.

Präsidentin von der Leyen erklärte vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesundheit unserer Umwelt fördern. Dies ist die Stunde Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ geben wir eine ehrgeizige Antwort.”

Von den weiteren Ausführungen der EU-Kommission wollen wir an dieser Stelle nur einige Headlines auszugsweise zitieren:

Die für „NextGenerationEU“ mobilisierten Mittel werden auf drei Säulen verteilt:

1. Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen
2. Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln
3. Die Lehren aus der Krise umsetzen

Wenn bis Juli auf der Ebene des Europäischen Rates eine rasche politische Einigung über das Instrument „NextGenerationEU“ und den Gesamthaushalt der EU für 2021-2027 auf der Ebene erzielt wird, erhielte der Aufbau neue Impulse und die EU ein schlagkräftiges Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zukunftsfähig zu machen.

Das politische Fundament des Aufbaus

den europäischen Grünen Deal als Aufbaustrategie der EU
die Stärkung des Binnenmarkts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter
einen fairen und inklusiven Aufbau für alle

Sinnvoll klingen folgenden Aussagen aus dem aktuellen Papier aus Brüssel. Zitat:

Europa muss seine strategische Autonomie in bestimmten Bereichen stärken, einschließlich in strategischen Wertschöpfungsketten und einer verstärkten Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Um die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement zu verbessern, wird die Kommission die Europäische Arzneimittelagentur stärken und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mehr Befugnisse übertragen, damit sie in Krisenzeiten medizinische Maßnahmen koordinieren können.

Ursula von der Leyen im EU-Parlament
Ursula von der Leyen. Foto: European Parliament from EU – EU budget debate ahead of crucial summit CC BY 2.0

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