In Sachen Brexit steht heute Abend mal wieder zum x-ten Mal eine Abstimmung im britischen Parlament an. Es geht um eine verfahrenstechnische Abstimmung, die nicht entscheidend ist. Entscheidend ist, dass nichts vorangeht beim Brexit. Theresa May hat ja ein „neues“ Verhandlungsmandat in der Tasche um „neu“ mit der EU zu verhandeln. Doch die EU will gar nichts neu verhandeln, da es nichts Neues zu verhandeln gibt.
Und so verstreicht aktuell die Zeit immer schneller bis zum Austrittsdatum 29. März. Nun wird durch SPON bekannt, dass die Briten bisher fast gar keinen Handelsvertrag mit Staaten außerhalb der EU neu abgeschlossen haben für die Zeit ab April, als eigenständiger Staat mit eigener Kontrolle über Handelsvereinbarungen. Der zuständige Minister Liam Fox dachte allen Ernstes, die Drittstaaten könnten einfach so ihre existierenden Abkommen mit der EU kopieren, und den Namen EU durch Großbritannien ersetzen – und zack, schon schließt man ein separates Abkommen mit UK.
Bisher habe man nur neue Verträge geschlossen mit der Schweiz, Chile, dem afrikanischen Handelsverbund ESA, und mit den Färöer-Inseln. Also unterm Strich gar nichts. Geht Großbritannien am 29. März kalt und hart aus der EU ohne in der Zollunion zu bleiben, steht man mit Im- und Exporten quasi weltweit vor Zollschranken. Und gerade das stark importabhängige Großbritannien müsste dann vielerorts Importzölle zahlen.
Aktuell wird auch bekannt, dass eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten in London plant die Kontrolle über den Austrittsprozess an sich zu reißen. Dies wolle man für den Fall machen, dass ein No Deal-Szenario immer wahrscheinlicher wird. Also wollen die Parlamentarier dafür sorgen, dass womöglich eine Verschiebung des Brexit-Termins erreicht wird. Hierzu wolle man noch bis Mitte März warten, falls sich bis dahin nichts tut. Tja, eine Verschiebung des Austrittstermins verschafft Zeit, aber ändert nichts an den Inhalten.
Man bedenke: Seit zwei Jahren (!) eiert London rum und weiß nicht, was es will. Es gibt für nichts klare Mehrheiten im Parlament. Und Theresa May? Die spielt immer offensichtlicher auf Zeit mit ihren völlig inhaltsleeren Reden im Parlament. Ihr Ziel scheint klar zu sein. Die Parlamentarier sollen es mit der Angst zu tun bekommen, und ihrem Deal doch noch kurz vor Ende März zustimmen. Und so geht es seit Tagen im britischen Pfund bergab (im Chart seit Juli 2018 gegen den USD). Aktuell bei 1,28 gegen den USD, rückt man wieder bedrohlich nahe an Tiefststände aus Dezember knapp unter 1,25.
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
