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Brexit: Die „Jo Cox“-Pause ist vorbei

Die „Jo Cox“-Pause ist vorbei, und jetzt gibt es noch drei Tage intensiven Wahlkampf zum Brexit. Es ist für die Brexit-Befürworter schon fast irrwitzig, dass sich gerade durch das tödliche…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die „Jo Cox“-Pause ist vorbei, und jetzt gibt es noch drei Tage intensiven Wahlkampf zum Brexit. Es ist für die Brexit-Befürworter schon fast irrwitzig, dass sich gerade durch das tödliche Attentat eines vermeintlichen Brexit-Befürworters die Umfragen am Wochenende leicht gegen den Brexit verändert haben. So klar ist es ja nicht, aber der Attentäter war wohl mehr geistig verwirrt oder rakikal, aber dennoch dem Brexit-Lager zuzurechnen.

„Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“, so rief es der Attentäter vor Gericht. Das war wohl das letzte, was die Brexit-Kampagne brauchen konnte – ein Symbol gegen Hass, gegen Gewalt, für ein vereintes Europa, was durch einen EU-Hasser, oder einfach nur Verrückten geschaffen wurde. YouGov prognostiziert aktuell für die Sunday Times einen Vorsprung für die Remain-Kampagne von 44% gegen 43% für den Brexit. Eine Comres-Umfrage für den Independent sieht auch Momentum für die Verbleib-Kampagne. Eine Survation-Umfrage für die Mail on Sunday sieht die Verbleiber bei 45%, den Brexit bei 42%.

Der Wahlkampf ist wieder zurück, wo aber jetzt jede Seite auf den bitte gemäßigteren Ton hinweist, als Rücksichtnahme auf das aufgeheizte Klima, dass evtl. zum Tod von Jo Cox führte. Ob der Attentäter sie auch ohne aufgeheiztes Klima ermordet hätte, ist völlig unklar. Premier David Cameron stellte sich zur Wiederaufnahme des Wahlkampfs gestern Abend in der BBC Fragen aus dem Publikum. Ein Mann verglich die vermeintlich passive Haltung Großbritanniens gegenüber der EU mit der nachgebenden Haltung damals gegenüber Hitler, in dem er Cameron mit dem damaligen Premier Neville Chamberlain verglich. Da reagierte Cameron verständlicherweise wütend, weil man Europa natürlich nicht mit einer Hitler-Diktatur vergleichen kann. Cameron erntete starken Beifall vom Publikum, was bei so einem schwachsinnigen Vergleich auch die einzig mögliche Reaktion war.

Cameron fuhr gestern sofort wieder die selbe Linie wie auch sein Finanzminister Osborne letzte Woche. Wie kann er die Briten vom Verbleib in der EU überzeugen? Die Brexit-Befürworter haben eine vermeintlich große tolle Story zu bieten: Unabhängigkeit, das Schicksal wieder selbst bestimmen! Cameron hat nur den aktuellen Status zu bieten, was keine tolle Zukunftsvision ist, die man verkünden kann. Aber er wie auch Osborne haben einen anderen Weg gefunden den Wähler anzuspornen: Denn beim Geld hört der Spaß immer auf. Rückläufige Wirtschaftsleistung, höhere Steuern, weniger Arbeitsplätze! Und so Cameron, das würden OECD, IWF und auch sonst alle Institutionen bestätigen – so würde es kommen.

Das Fazit für den Bürger, laut Camerons Aussagen: Stimme ich für den Brexit, habe ich am Ende weniger Geld in der Tasche, und ich verliere am Ende vielleicht sogar noch meinen Arbeitsplatz. Diese Angst könnte ziehen, denn sie ist ja auch durchaus berechtigt. Cameron machte auch klar: Einmal raus aus der EU, gibt es kein Zurück mehr! Die großen Zeitungen gaben jetzt nochmal ihre Empfehlung ab: Sunday Telegraph + Sunday Times sind für den Brexit. Die FT, der Observer und die Mail on Sunday werben für den Verbleib. Und was sagt eigentlich UKIP, die Anti-EU-Partei schlechthin? Ihr Chef Nigel Farage sagte bei ITV, dass die Brexit-Kampagne durch den Mord an Jo Cox „an Dynamik eingebüßt hat.“ Vor dieser furchtbaren Tragödie hatte man eine gute Dynamik entwickelt, so Farage. Also jetzt noch drei Tage Wahlkampf satt, und dann sind wir endlich alle schlauer.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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