FMW-Redaktion
Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU gehen jetzt in die ganz heiße Phase! Morgen und am Freitag wird die EU entscheiden müssen, wie es weiter geht, man wird in Brüssel die neuesten Entwicklungen diskutieren und bewerten. Theresa May wird nicht an diesem EU-Treffen teilnehmen, sie wird aber gleichwohl schon morgen nach Brüssel fliegen in der Hoffnung, grünes Licht zu bekommen für die Aufnahme der Verhandlungen über das zukünftige Handelsabkommen.
May ist dabei in einer Zwickmühle: britische Parlamentarier fordern ultimativ, ein Veto-Recht zu erhalten für die Brexit-Verhandlungen mit der EU. Würde es so kommen, wäre das eine weitere Schwächung der Position Mays, die ihren EU-Verhandlungspartnern dann stets nur Aussagen unter Vorbehalt geben könnte – nicht gerade eine Position der Stärke!
Theresa May. Foto: Foreign and Commonwealth Office/Wikipedia (CC BY 2.0)
Nach wie vor sind drei zentrale Fragen nicht abschließend geklärt:
1. Die Rechte britischer Bürger in der EU sowie der EU-Bürger in UK
2. Die Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland – bislang gibt es nur Lippenbekenntnisse, dass man eine „weiche Grenze“ wolle, ohne zu sagen, wie das genau aussehen könnte
3. Die Zahlungen der Briten an die EU für in der Vergangenheit eingegangene gemeinsame Verpflichtungen wie Pensionsansprüche von Beamten etc. Für den Fall, dass es zu keinem Handelsabkommen käme, meint May, würde man gar nichts zahlen..
Jetzt drühen als die Drähte – und da kommen Nachrichten über die britische Wirtschaft nicht gerade Recht, die eher durchwachsen ausfallen, um es vorsichtig zu formulieren! Da ist zunächst einmal die Tatsache, dass die Zahl der Beschäftigten in UK zwischen August und Oktober mit -56.000 so stark gesunken ist wie seit zwei Jahren nicht mehr – der zweite Rückgang in Folge.
Dabei verharrte die Arbeitslosenquote zwar mit 4,3% auf dem niedrigsten Niveau seit dem Jahr 1975, lag jedoch über der Prognose von 4,2%. Immerhin stiegen die Durchschnittseinkommen im Oktober zum Vorjahresmonat mit +2,3% etwas stärker als erwartet (Prognose war +2,2%) – doch ist das angesichts einer offiziellen Inflation von 3,1% zu wenig, die Briten erleiden damit faktisch Kaufkraftverluste!
Auf ihrer letzten Sitzung hat die Bank of England mit einer Zinsanhebung versucht, die durch das schwache britische Pfund verursache Inflation einzudämmen – morgen tagt die Notenbank erneut, dürfte jedoch mit weiteren Zinsanhebungen warten, um die Konjunktur in UK nicht zu sehr zu strapazieren..
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