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Brexit: EU und UK einigen sich auf Ende 2020, Nordirland schwammige Angelegenheit

Mal wieder, oder doch jetzt eine wirkliche Einigung über kritische Fragen zwischen der EU und Großbritannien? EU-Chefverhandler Michel Barnier verkündete heute in Brüssel, dass man sich mit den…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Mal wieder, oder doch jetzt eine wirkliche Einigung über kritische Fragen zwischen der EU und Großbritannien? EU-Chefverhandler Michel Barnier verkündete heute in Brüssel, dass man sich mit den Briten für die bevorstehende Übergangszeit in Sachen Brexit geeinigt habe. Aktuelles Zitat der EU-Kommission:

Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. „Auf der Seite der Union ist es nun Sache der Mitgliedstaaten, diese Fortschritte zu bewerten“, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier heute (Montag) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Chefverhandler David Davis. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende der Woche die Leitlinien verabschieden, anhand derer die EU mit dem Vereinigten Königreich den Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandeln wird.

„Unsere Absicht ist es, so schnell wie möglich voranzukommen und, sobald mir das Mandat durch die Leitlinien des Europäischen Rates erteilt wurde, mit allen Themen der künftigen Beziehungen parallel zu beginnen. Und ich glaube sogar, dass es möglich ist, dass wir uns in diesem Zeitraum auf eine ehrgeizige künftige Partnerschaft im Bereich der Außenpolitik und der äußeren Sicherheit einigen können“, sagte Barnier weiter.

Die Übergangsphase läuft bis zum 31. Dezember 2020 (eigentlich wollten die Briten einen längeren Zeitraum). Bis zu diesem Enddatum bleibt Großbritannien Teil der Zollunion, und bleibt somit voll im EU-Binnenmarkt, obwohl der Brexit offiziell schon im März 2019 erfolgt. Da man auch volle Rechte hat, muss UK sich daher auch voll an die Regeln der EU halten, und das wie gesagt bis Ende 2020. Das dürfte die strammen EU-Gegner auf der Insel wenig freuen. Das bedeutet nämlich auch, dass UK bis dahin weiter Beiträge in die EU-Kasse überweist, und sich an die Urteile von EU-Gerichten etc halten muss.

Nordlirland

Und Nordirland? Dieses Problem schien unlösbar. Wie die EU nun verkündet, habe man sich mit den Briten darauf geeinigt den bisherigen EU-Vorschlag aufzunehmen. Demnach solle es in Nordirland offenbar weiterhin nach den Regeln der Zollunion ablaufen, auch nach dem Brexit. Hat Theresa May also nachgegeben? Zumindest ist das aktuell auf den ersten Blick der Stand der Dinge. Aber wie man im folgenden Text liest, verkündet die EU heute, dass man darüber in den kommenden Wochen noch genauer diskutieren müsse, dass man noch alle Seiten mit ins Boot holen muss bla bla bla.

Im Klartext: In Sachen Nordirland-Grenze hat man immer noch keine Lösung gefunden. Man vertagt sich weiter in der Hoffnung, dass mit der Zeit „irgendwie“ eine Lösung gefunden wird. Man kann es gegen Ende des Zitats richtig zwischen den Zeilen heraus lesen. Bislang bleibt Nordirland aufgrund seiner geografischen Situation damit ein absolutes Ausnahme-Phänomen. Hier die EU im Wortlaut zu Nordirland:

The EU and the UK agreed to include in the withdrawal agreement text published today a note on how the Irish issues will be dealt with.

We have agreed the following:

Both sides remain committed to December’s Joint Report in all its aspects – all.
We have agreed that all the issues identified in the EU text must be addressed for finding a viable and legally soundsolution.
In particular, we agreed today that a backstop solution must form part of the legal text of the Withdrawal Agreement.
We have also agreed on some elements of the Protocol, notably those related to the Common Travel Area and North-South cooperation.
As I said several times, the backstop will apply unless and until another solution is found.

This is what I also discussed this morning with the Tánaiste Simon Coveney.

We are ready to look at all options which allow us to meet our objectives, in a constructive way.

This is what I have underlined, on the same terms, in my recent meetings with the leaders of Sinn Féin, the Democratic Unionist Party and the Ulster Unionist Party.

Ireland and Northern Ireland form a distinct strand within the framework of the negotiations of the UK’s orderly withdrawal from the EU. I repeat within the framework of the withdrawal.

In this context, we have agreed with the UK on a detailed agenda for discussions over the coming weeks.

Brexit
EU-Chefverhandler Michel Barnier vor wenigen Minuten bei seiner Verkündung in Brüssel.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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