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Brexit: EU und UK einigen sich auf Ende 2020, Nordirland schwammige Angelegenheit

FMW-Redaktion

Mal wieder, oder doch jetzt eine wirkliche Einigung über kritische Fragen zwischen der EU und Großbritannien? EU-Chefverhandler Michel Barnier verkündete heute in Brüssel, dass man sich mit den Briten für die bevorstehende Übergangszeit in Sachen Brexit geeinigt habe. Aktuelles Zitat der EU-Kommission:

Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. „Auf der Seite der Union ist es nun Sache der Mitgliedstaaten, diese Fortschritte zu bewerten“, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier heute (Montag) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Chefverhandler David Davis. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende der Woche die Leitlinien verabschieden, anhand derer die EU mit dem Vereinigten Königreich den Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandeln wird.

„Unsere Absicht ist es, so schnell wie möglich voranzukommen und, sobald mir das Mandat durch die Leitlinien des Europäischen Rates erteilt wurde, mit allen Themen der künftigen Beziehungen parallel zu beginnen. Und ich glaube sogar, dass es möglich ist, dass wir uns in diesem Zeitraum auf eine ehrgeizige künftige Partnerschaft im Bereich der Außenpolitik und der äußeren Sicherheit einigen können“, sagte Barnier weiter.

Die Übergangsphase läuft bis zum 31. Dezember 2020 (eigentlich wollten die Briten einen längeren Zeitraum). Bis zu diesem Enddatum bleibt Großbritannien Teil der Zollunion, und bleibt somit voll im EU-Binnenmarkt, obwohl der Brexit offiziell schon im März 2019 erfolgt. Da man auch volle Rechte hat, muss UK sich daher auch voll an die Regeln der EU halten, und das wie gesagt bis Ende 2020. Das dürfte die strammen EU-Gegner auf der Insel wenig freuen. Das bedeutet nämlich auch, dass UK bis dahin weiter Beiträge in die EU-Kasse überweist, und sich an die Urteile von EU-Gerichten etc halten muss.

Nordlirland

Und Nordirland? Dieses Problem schien unlösbar. Wie die EU nun verkündet, habe man sich mit den Briten darauf geeinigt den bisherigen EU-Vorschlag aufzunehmen. Demnach solle es in Nordirland offenbar weiterhin nach den Regeln der Zollunion ablaufen, auch nach dem Brexit. Hat Theresa May also nachgegeben? Zumindest ist das aktuell auf den ersten Blick der Stand der Dinge. Aber wie man im folgenden Text liest, verkündet die EU heute, dass man darüber in den kommenden Wochen noch genauer diskutieren müsse, dass man noch alle Seiten mit ins Boot holen muss bla bla bla.

Im Klartext: In Sachen Nordirland-Grenze hat man immer noch keine Lösung gefunden. Man vertagt sich weiter in der Hoffnung, dass mit der Zeit „irgendwie“ eine Lösung gefunden wird. Man kann es gegen Ende des Zitats richtig zwischen den Zeilen heraus lesen. Bislang bleibt Nordirland aufgrund seiner geografischen Situation damit ein absolutes Ausnahme-Phänomen. Hier die EU im Wortlaut zu Nordirland:

The EU and the UK agreed to include in the withdrawal agreement text published today a note on how the Irish issues will be dealt with.

We have agreed the following:

Both sides remain committed to December’s Joint Report in all its aspects – all.
We have agreed that all the issues identified in the EU text must be addressed for finding a viable and legally soundsolution.
In particular, we agreed today that a backstop solution must form part of the legal text of the Withdrawal Agreement.
We have also agreed on some elements of the Protocol, notably those related to the Common Travel Area and North-South cooperation.
As I said several times, the backstop will apply unless and until another solution is found.

This is what I also discussed this morning with the Tánaiste Simon Coveney.

We are ready to look at all options which allow us to meet our objectives, in a constructive way.

This is what I have underlined, on the same terms, in my recent meetings with the leaders of Sinn Féin, the Democratic Unionist Party and the Ulster Unionist Party.

Ireland and Northern Ireland form a distinct strand within the framework of the negotiations of the UK’s orderly withdrawal from the EU. I repeat within the framework of the withdrawal.

In this context, we have agreed with the UK on a detailed agenda for discussions over the coming weeks.

Brexit
EU-Chefverhandler Michel Barnier vor wenigen Minuten bei seiner Verkündung in Brüssel.



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