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Brexit: Großbritannien bleibt in der EU – nur ohne Stimmrecht

Redaktion

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Es klingt merkwürdig, aber ja, so einfach ist es. Großbritannien bleibt gemäß der Einigung mit den EU-Partnern auch nach dem 29. März 2019 de facto EU-Mitglied. Nur sitzt man in Brüssel nicht mehr mit am Tisch, ist nicht mehr im Parlament vertreten, hat keine Kommissare mehr in der Kommission, keine Beamten mehr in Behörden, und entscheidet nicht mehr mit.

Offiziell wird Großbritannien nach dem 29. März 2019 wieder voll eigenständig sein. Aber da man für entscheidende Fragen noch keine Lösung gefunden hat, will man diese Fragen bis 2020 oder 2021 zusammen mit der EU klären. Bis dies der Fall ist, soll UK laut der aktuellen Einigung weiterhin alle EU-Regeln befolgen, und sogar weiterhin in die EU-Kassen einzahlen. Dafür hat man bis zur endgültigen Einigung auch weiterhin freien Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Man kann hier eine sehr interessante Parallele ziehen. Warum erklärten sich die 13 britischen Kolonien im Jahr 1776 unabhängig vom britischen Empire? Weil sie alle Gesetzte aus London befolgen und Steuern nach London abführen mussten. Aber gleichzeitig waren sie nicht im Parlament in London vertreten. Die Losung in Neu-England hieß damals „nur Besteuerung bei Mitbestimmung“. Aus diesem Wunsch des Mitbestimmens in London entwickelte sich erst die Unabhängigkeitsbestrebung. Hätte London damals den Kolonien parlamentarische Teilhabe im Machtzentrum des Empire zugestanden, gäbe es heute vielleicht (!) gar keine Vereinigten Staaten von Amerika.

Es ist wohl keine Parallele, sondern eher eine Ironie der Geschichte. Jetzt macht das einstige Mutterland dieser Kolonien den entgegengesetzten Schritt. Man bestimmte bisher mit, zahlte ein, und hielt sich an Regeln. Nun gibt man seine Mitbestimmung ab, muss sich aber weiterhin an Regeln halten und Geld zahlen. Dass dies innenpolitisch auf der Insel kaum gut gehen kann, ist offensichtlich.

Am 6. Dezember stimmt das Unterhaus in London über die gestrige Einigung in Brüssel ab. Die Lage ist für Theresa May mehr als kompliziert. Die Opposition möchte am liebsten durch die Bevölkerung neu über den Brexit abstimmen lassen. Und zahlreiche Parteigänger von Theresa May sind Hardliner, und wollen am liebsten einen harten Brexit – kein Deal, sondern volle Grenzkontrollen.

Und sie selbst steht in der Mitte. Aktuell scheint es so zu sein, dass sie nicht mal annähernd eine Mehrheit bekommt für ihren Deal mit der EU. Denn wie gesagt: Der Deal belässt UK de facto in der EU, nur ohne Mitbestimmung. Aber eine Möglichkeit gäbe es noch, wie doch noch alles gut für May ausgeht. Nun sind es noch zehn Tage bis zur Abstimmung.

Vielleicht, aber nur vielleicht wird vielen Parlamentariern klar, dass May´s Variante der einzig tragbare Kompromiss ist, und dass die anderen zur Auswahl stehenden Extreme nicht akzeptabel sind. Und so könnte es zur Überraschung kommen, dass zahlreiche gemäßigte Abgeordnete von beiden Seiten zähneknirschend doch May´s Mittelweg zustimmen. Dann hätte man erstmal ein oder zwei Jahre Zeit um die offenen Fragen zu lösen.

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Marko

    26. November 2018 16:16 at 16:16

    Mit anderen Worten :

    Die Brexit-Wahl war und ist die dümmste /blödeste Entscheidung/Wahl aller Zeiten, man hat jetzt seinen EU-Sonderstatus ins Klo geworfen und das ohne Not und auch noch wissentlich !!! Na gut der „Donald“ kommt knapp dahinter… :D

    Ein neues Referundum bzgl. des Brexit hätte mehr Sinn gemacht (das hätte man machen können, liebe Briten), gerade vor dem Hintergrund 2015 „refugees welcome (Frau Merkel ist dran Schuld)“ und dem geringen Abstand pro/kontra Exit votern.

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    Marko

    26. November 2018 16:41 at 16:41

    Und was man noch sagen kann, die Brexit lief doch relativ seltsam ab, da machen die aus dem „Nichts-heraus“ so eine Brexit-Wahl, da gewinnen die Bewürworter, da tritt der Vorsitzende ab und überlässt das restliche „Gelumpe“ anderen ?!?

    Man bemerkte am Anfang der Verhandlungen ein hohes Selbstbewußtsein der Briten (weil man vorher die EU schön über den Tisch konnte).

    Bre-Exit : frei sein, nix Brüssel, nix Frankfurt, nix Berlin.

    Man wollte „frei“ sein, den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, während man die Refugees nicht haben wollte. Freie Handelsbeziehungen usw.

    Das ging nach hinten los, weil das da, was die ursprüunglich wollten „Rsosinenpicker) hin oder her , nicht durchsetzbar war und ist. Natürlich ist der „harte Brexit“ immer noch eine Alternative, aber fragt sich nur , die bessere ?

    GB dürfte dann „gekillt“ werden, Finanz-Tsunami usw…

    Der Verlier ist GB ! Freiwilligst !

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    Marko

    26. November 2018 17:09 at 17:09

    „Am 6. Dezember stimmt das Unterhaus in London über die gestrige Einigung in Brüssel ab. Die Lage ist für Theresa May mehr als kompliziert. Die Opposition möchte am liebsten durch die Bevölkerung neu über den Brexit abstimmen lassen. Und zahlreiche Parteigänger von Theresa May sind Hardliner, und wollen am liebsten einen harten Brexit – kein Deal, sondern volle Grenzkontrollen.

    Und sie selbst steht in der Mitte. Aktuell scheint es so zu sein, dass sie nicht mal annähernd eine Mehrheit bekommt für ihren Deal mit der EU. Denn wie gesagt: Der Deal belässt UK de facto in der EU, nur ohne Mitbestimmung. Aber eine Möglichkeit gäbe es noch, wie doch noch alles gut für May ausgeht. Nun sind es noch zehn Tage bis zur Abstimmung.“

    Für GB wäre es das Beste, sollte die Abstimmung pro Brexit nicht durchgehen, danach ein neues Referendum, sollte dies allerdings pro-Brexit ausfallen…

    oder aber sollte GB kein neues Refenderum durchführen wollen :

    Die Geier kreisen schon… im März 2019 dürfte dann GB „auseinander fliegen“ .. :D ,

    aber : ich bin mir ziemlich sicher : Die Briten haben verstanden, wer sich mal die Massenproteste in London angesehen hat, und ich mag die Briten.

    Ich denke schon, dass man damals „überreagiert“ hat, GB gehört zu Europa, von mir aus mit ihren Sonderrechten..

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    Koch

    26. November 2018 17:51 at 17:51

    Ach Marko!Bald ist wieder Sylvester mit dem unvermeidlichen:The same as every Year Miss Sophie.Die Möglichkeit,dass gilt:Denn 1.kommt es anders,als man 2.denkt,kommt in Ihrem Universum nicht vor.Was ist,wenn plötzlich die BoE,die mächtigste Notenbank der Welt ist,während dem Italiener seine am,seit Geburt,schwindsüchtigen €uro,kollabiert?Über den Tellerrand schauen können,kann auch eine nützlich intelligente Eigenschaft sein!

    • Avatar

      Marko

      26. November 2018 18:18 at 18:18

      Hallo Koch,

      gibt es denn Ihrer Meinung nach einen einzigen logischen Grund für die Briten ihren EU-Sonderstatus durch sowas aufzugeben ?

      Fakt ist : GB ist engstens mit Europa verwobenen, da beisst die Maus keinen Faden ab ? Fakt ist die Briten wollten raus, die Europäer wollten das doch gar nicht , oder ?

      Wer als Gb, solch unrealistische Forderungen stellt bzgl. des Brexits (durch deren Arroganz als Europas Finanzmarktwelt zu sein, Europas !?), der erhält die Quittung ?

      Ich kann mich noch erinnern , wie die Londoner die Frankfurter ausgelacht haben : Provinz usw, da gehen wir niemals hin ?

      • Avatar

        Koch

        27. November 2018 16:21 at 16:21

        Grüss Gott,Marko.Logik ist nur eine Seite des Lebens,eine wichtige,ausser Frage.An den Börsen heisst es jedoch,dass 2/3 Psychologie sind!In mir toben häufig 2 Geister:das Logische & das Bauchgefühl!Ich bewege mich seit Jahrzehnten ständig zwischen Null & Eins.Schlussendlich hat dieser Zustand mir ein erkömmliches Leben auf gehobenem Merz-Mittelstand,jedoch ohne Privatflugzeuge,beschert.Sei besichert:Es lässt sich aushalten.Mein Bauch,denkt britisch,und ich habe gelernt den Teufel zu tun,ihm das abzugewöhnen!

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    Marko

    26. November 2018 18:05 at 18:05

    Das hier ist eine riesengroße Niederlage für GB (und das freiwilligst!), man wird ein „Vasallenstaat“ der EU sein, während die „Big-Boys“ machen können, was sie wollen, natürlich könnte dann später, GB „nein“ sagen zur EU.

    Nur: die folgen dürfte GB kennen… :D

    Mit anderen Worten : die spinnen, die Briten… „Die“ sind verrückt, für „sowas“ ihren Sonderstatus innerhalb der EU zu riskieren, das hat was… :D

    GB muss wohl dem Brexit-Abkommen zustimmen…

  6. Avatar

    Marko

    26. November 2018 20:23 at 20:23

    Und das da, was GB gemacht hat, bedeutet, dass Deutschland noch stärker wird innerhalb der EU/EUR !! Die haben sich selbst freiwillig !“ Aus dem Weg geräumt“ !

    Verrückt seid ihr, liebe Briten – vielen Dank für Speiß und Trank !

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Corona-Hilfen: Ausfallzahlungen im November, und eine ganz wichtige Änderung!

Claudio Kummerfeld

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am

Neue Corona-Hilfen vom Bund

Aufgepasst liebe Selbständige und Unternehmer, es tut sich was bei den Corona-Hilfen des Bundes. Es ist ja inzwischen bekannt, dass die Bundesregierung betroffene Unternehmer mit bis zu 75 Prozent der Umsätze aus November 2019 entschädigen will, wenn sie jetzt im November 2020 durch Betriebsschließungen Umsatzeinbußen erleiden. Dies soll für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern gelten. Für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern gibt es gestaffelt Erstattungen von 70 Prozent und weniger. Vor allem die Gastronomie wird wohl profitieren, aber auch Freizeiteinrichtungen, und womöglich deren Zulieferbetriebe. Details werden gerade noch geklärt. Diese Corona-Hilfen sind sehr wichtig. Sonst hätte dieser neue kleine Lockdown, der ab Montag startet, wohl endgültig viele Unternehmen finanziell ruiniert.

Die genauen Details der neuen Hilfen sollen laut Olaf Scholz noch veröffentlicht werden auf https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Noch ist die Seite nicht auf aktuellem Stand, aber aus den ganz frischen Aussagen der beiden Minister hört man, dass die beiden Ministerien genau in diesem Minuten die Details ausarbeiten. Also sollte man morgen oder am Wochenende diese Seite mehrmals besuchen und nach neuesten Infos Ausschau halten. Anträge sollen schnell bearbeitet werden. Wir empfehlen die nächsten Tage auch immer einen Blick zu werfen auf die Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Corona-Hilfen mit kleinem, aber sehr wichtigem Detail

Aber ein wichtiges Detail bei den Corona-Hilfen wird für viele Unternehmer eine große Erleichterung darstellen, um jetzt weiter durchhalten zu können. Denn bisher galt die ziemlich unsinnige und unfaire Regelung, dass die KfW-Schnellkredite in der Coronakrise nur für Unternehmen zugänglich waren, die mindestens 10 Mitarbeiter haben. Jetzt liest man im offiziellen Infotext des Bundeswirtschaftsministeriums (siehe hier), dass der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten zugänglich gemacht werden soll. Diese winzige Änderung bei den Corona-Hilfen kann für viele kleine Unternehmer die Rettung bedeuten, zumindest in Sachen Liquiditätshilfe. Hier weitere Details im Wortlaut vom Ministerium:

Es hat sich als unvermeidlich erwiesen, für die Dauer der nächsten vier Wochen auch viele Unternehmen zu schließen, um auf diese Weise Kontakte im erforderlichen Umfang zu reduzieren. Das betrifft unter anderem Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch Dienstleistungsbetriebe, Messen, Kinos, Freizeitparks oder Fitness-Studios. Viele von ihnen haben Vorbildliches bei der Umsetzung von Hygiene- und Abstandskonzepten geleistet und seit Ausbruch der Pandemie schwere Umsatzrückgänge hinnehmen müssen.

Die Bundesregierung wird diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schweren Zeit zu erleichtern:

Wir gewähren den von temporären Schließungen erfassten Unternehmen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst;

Wir werden die Leistungen der Überbrückungshilfe verlängern und für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wesentlich verbessern;

Wir öffnen den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten;

Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige. Insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass wir unsere Unternehmen nicht allein lassen, sondern zielgerichtet unterstützen. Hierzu stellen wir Mittel bis zu einer Höhe von 10 Milliarden Euro bereit.

Hier weitere aktuelle Aussagen aus der vorhin gelaufenen PK von Olaf Scholz und Peter Altmaier, in Kurzform zusammengefasst:

Der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft will man auch über den November hinaus eine Perspektive aufzeigen. Und auch der Gastronomie will man helfen die anstehende harte Zeit zu überstehen. An Einzelheiten arbeite man jedoch noch. Auch will man eine Verlängerung der „Überbrückungshilfe III“ bis ins nächste Jahr hinein erreichen. Und bis zu 300.000 Euro sollen auch über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden können.

Hier die PK im Video:

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Christine Lagarde: Headlines zur EZB-Pressekonferenz – sehr dovish!

Markus Fugmann

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Die wichtigsten Aussagen der EZB-Chefin Christine Lagarde auf der EZB-Pressekonferenz – wie wird sie sich zu den ökonomischen Perspektiven durch die neuen Lockdowns äussern?

– Lagarde und Vize de Guindos betreten den Saal – beide mit Mundschutz..

– Neue Corona-Welle: Wirtschaft verliert an Fahrt, klare Verschlechterung des Ausblicks, vor allem im Dienstleistungsbereich

– Konsumenten halten sich zurück

– Inflation geringer aufgrundd fehlender Nachfrage

– FMW: jetzt das Übliche Loblied auf die EZB-Maßnahmen (gähn..)

– Risiken klar abwärtsgerichtet

– EZB wird im Dezember auf die neue Entwicklung reagieren und dabei auch Wechselkurs berücksichtigen

– Corona-Maßnahmen bringt „headwinds“ für wirtschaftlichen Ausblick (FMW: wo ist bloß die viel besungene „V-Erholung“?)

– Inflation dürfte negativ bleiben wegen deutscher Mehrwertsteuersenkung und niedrigem Ölpreis (FMW: Brent Öl fällt gerade erstmals seit Mai unter die Marke von 37 Dollar)

– Banken zeigen bei Kreditvergabe strengere Kriterien aufgrund steigender Risiken

– jetzt kommt der schon rituelle Aufruf Lagardes zu fiskalischen Maßnahmen, diese sollten zielgerichtet sein

– Lagarde jetzt über „Next Generation EU“ – wie Daniel Stelter sagen würde die „Klimaplanwirtschaft“

– Lagarde „hat“ fertig, jetzt kommen Fragen, natürlich alle virtuell..

—-

– Lagarde: für nächste EZB-Sitzung im Dezember werden alle Instrumente untersucht – das wird bereits vorbereitet, damit die EZB bei der Erholung (der Vermögenspreise…?) helfen kann

– FMW: Lagarde bisher sehr dovish, das bringt auch den Ölpreis so unter Druck, der Euro jetzt unter 1,17

– Lagarde: morgen kommen BIP-Zahlen, diese „könnten positiv überraschen“ (Prognose ist +15%), aber für das 4.Quartal sieht es nicht gut aus

– Lagarde zu Inflation: wir die derzeit negative Inflation nicht Deflation, weil es ein Sondereffekt der Pandemie ist

– Lagarde: Dass die Staaten der Eurozone Anleihen mit Gemeinschaftshaftung ausgeben, hat die Wahrnehmung der Eurozone verändert

– Lagarde: haben auf dieser Sitzung nicht über Veränderung der Geldpolitik diskutiert

Hier der Live-Feed zur EZB-PK:

Chrstine Lagarde - die Aussagen auf der EZB-Pressekonferenz

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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