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Brexit: Großbritannien bleibt in der EU – nur ohne Stimmrecht

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Es klingt merkwürdig, aber ja, so einfach ist es. Großbritannien bleibt gemäß der Einigung mit den EU-Partnern auch nach dem 29. März 2019 de facto EU-Mitglied. Nur sitzt man in Brüssel nicht mehr mit am Tisch, ist nicht mehr im Parlament vertreten, hat keine Kommissare mehr in der Kommission, keine Beamten mehr in Behörden, und entscheidet nicht mehr mit.

Offiziell wird Großbritannien nach dem 29. März 2019 wieder voll eigenständig sein. Aber da man für entscheidende Fragen noch keine Lösung gefunden hat, will man diese Fragen bis 2020 oder 2021 zusammen mit der EU klären. Bis dies der Fall ist, soll UK laut der aktuellen Einigung weiterhin alle EU-Regeln befolgen, und sogar weiterhin in die EU-Kassen einzahlen. Dafür hat man bis zur endgültigen Einigung auch weiterhin freien Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Man kann hier eine sehr interessante Parallele ziehen. Warum erklärten sich die 13 britischen Kolonien im Jahr 1776 unabhängig vom britischen Empire? Weil sie alle Gesetzte aus London befolgen und Steuern nach London abführen mussten. Aber gleichzeitig waren sie nicht im Parlament in London vertreten. Die Losung in Neu-England hieß damals „nur Besteuerung bei Mitbestimmung“. Aus diesem Wunsch des Mitbestimmens in London entwickelte sich erst die Unabhängigkeitsbestrebung. Hätte London damals den Kolonien parlamentarische Teilhabe im Machtzentrum des Empire zugestanden, gäbe es heute vielleicht (!) gar keine Vereinigten Staaten von Amerika.

Es ist wohl keine Parallele, sondern eher eine Ironie der Geschichte. Jetzt macht das einstige Mutterland dieser Kolonien den entgegengesetzten Schritt. Man bestimmte bisher mit, zahlte ein, und hielt sich an Regeln. Nun gibt man seine Mitbestimmung ab, muss sich aber weiterhin an Regeln halten und Geld zahlen. Dass dies innenpolitisch auf der Insel kaum gut gehen kann, ist offensichtlich.

Am 6. Dezember stimmt das Unterhaus in London über die gestrige Einigung in Brüssel ab. Die Lage ist für Theresa May mehr als kompliziert. Die Opposition möchte am liebsten durch die Bevölkerung neu über den Brexit abstimmen lassen. Und zahlreiche Parteigänger von Theresa May sind Hardliner, und wollen am liebsten einen harten Brexit – kein Deal, sondern volle Grenzkontrollen.

Und sie selbst steht in der Mitte. Aktuell scheint es so zu sein, dass sie nicht mal annähernd eine Mehrheit bekommt für ihren Deal mit der EU. Denn wie gesagt: Der Deal belässt UK de facto in der EU, nur ohne Mitbestimmung. Aber eine Möglichkeit gäbe es noch, wie doch noch alles gut für May ausgeht. Nun sind es noch zehn Tage bis zur Abstimmung.

Vielleicht, aber nur vielleicht wird vielen Parlamentariern klar, dass May´s Variante der einzig tragbare Kompromiss ist, und dass die anderen zur Auswahl stehenden Extreme nicht akzeptabel sind. Und so könnte es zur Überraschung kommen, dass zahlreiche gemäßigte Abgeordnete von beiden Seiten zähneknirschend doch May´s Mittelweg zustimmen. Dann hätte man erstmal ein oder zwei Jahre Zeit um die offenen Fragen zu lösen.

8 Kommentare

8 Comments

  1. Marko

    26. November 2018 16:16 at 16:16

    Mit anderen Worten :

    Die Brexit-Wahl war und ist die dümmste /blödeste Entscheidung/Wahl aller Zeiten, man hat jetzt seinen EU-Sonderstatus ins Klo geworfen und das ohne Not und auch noch wissentlich !!! Na gut der „Donald“ kommt knapp dahinter… 😀

    Ein neues Referundum bzgl. des Brexit hätte mehr Sinn gemacht (das hätte man machen können, liebe Briten), gerade vor dem Hintergrund 2015 „refugees welcome (Frau Merkel ist dran Schuld)“ und dem geringen Abstand pro/kontra Exit votern.

  2. Marko

    26. November 2018 16:41 at 16:41

    Und was man noch sagen kann, die Brexit lief doch relativ seltsam ab, da machen die aus dem „Nichts-heraus“ so eine Brexit-Wahl, da gewinnen die Bewürworter, da tritt der Vorsitzende ab und überlässt das restliche „Gelumpe“ anderen ?!?

    Man bemerkte am Anfang der Verhandlungen ein hohes Selbstbewußtsein der Briten (weil man vorher die EU schön über den Tisch konnte).

    Bre-Exit : frei sein, nix Brüssel, nix Frankfurt, nix Berlin.

    Man wollte „frei“ sein, den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, während man die Refugees nicht haben wollte. Freie Handelsbeziehungen usw.

    Das ging nach hinten los, weil das da, was die ursprüunglich wollten „Rsosinenpicker) hin oder her , nicht durchsetzbar war und ist. Natürlich ist der „harte Brexit“ immer noch eine Alternative, aber fragt sich nur , die bessere ?

    GB dürfte dann „gekillt“ werden, Finanz-Tsunami usw…

    Der Verlier ist GB ! Freiwilligst !

  3. Marko

    26. November 2018 17:09 at 17:09

    „Am 6. Dezember stimmt das Unterhaus in London über die gestrige Einigung in Brüssel ab. Die Lage ist für Theresa May mehr als kompliziert. Die Opposition möchte am liebsten durch die Bevölkerung neu über den Brexit abstimmen lassen. Und zahlreiche Parteigänger von Theresa May sind Hardliner, und wollen am liebsten einen harten Brexit – kein Deal, sondern volle Grenzkontrollen.

    Und sie selbst steht in der Mitte. Aktuell scheint es so zu sein, dass sie nicht mal annähernd eine Mehrheit bekommt für ihren Deal mit der EU. Denn wie gesagt: Der Deal belässt UK de facto in der EU, nur ohne Mitbestimmung. Aber eine Möglichkeit gäbe es noch, wie doch noch alles gut für May ausgeht. Nun sind es noch zehn Tage bis zur Abstimmung.“

    Für GB wäre es das Beste, sollte die Abstimmung pro Brexit nicht durchgehen, danach ein neues Referendum, sollte dies allerdings pro-Brexit ausfallen…

    oder aber sollte GB kein neues Refenderum durchführen wollen :

    Die Geier kreisen schon… im März 2019 dürfte dann GB „auseinander fliegen“ .. 😀 ,

    aber : ich bin mir ziemlich sicher : Die Briten haben verstanden, wer sich mal die Massenproteste in London angesehen hat, und ich mag die Briten.

    Ich denke schon, dass man damals „überreagiert“ hat, GB gehört zu Europa, von mir aus mit ihren Sonderrechten..

  4. Koch

    26. November 2018 17:51 at 17:51

    Ach Marko!Bald ist wieder Sylvester mit dem unvermeidlichen:The same as every Year Miss Sophie.Die Möglichkeit,dass gilt:Denn 1.kommt es anders,als man 2.denkt,kommt in Ihrem Universum nicht vor.Was ist,wenn plötzlich die BoE,die mächtigste Notenbank der Welt ist,während dem Italiener seine am,seit Geburt,schwindsüchtigen €uro,kollabiert?Über den Tellerrand schauen können,kann auch eine nützlich intelligente Eigenschaft sein!

    • Marko

      26. November 2018 18:18 at 18:18

      Hallo Koch,

      gibt es denn Ihrer Meinung nach einen einzigen logischen Grund für die Briten ihren EU-Sonderstatus durch sowas aufzugeben ?

      Fakt ist : GB ist engstens mit Europa verwobenen, da beisst die Maus keinen Faden ab ? Fakt ist die Briten wollten raus, die Europäer wollten das doch gar nicht , oder ?

      Wer als Gb, solch unrealistische Forderungen stellt bzgl. des Brexits (durch deren Arroganz als Europas Finanzmarktwelt zu sein, Europas !?), der erhält die Quittung ?

      Ich kann mich noch erinnern , wie die Londoner die Frankfurter ausgelacht haben : Provinz usw, da gehen wir niemals hin ?

      • Koch

        27. November 2018 16:21 at 16:21

        Grüss Gott,Marko.Logik ist nur eine Seite des Lebens,eine wichtige,ausser Frage.An den Börsen heisst es jedoch,dass 2/3 Psychologie sind!In mir toben häufig 2 Geister:das Logische & das Bauchgefühl!Ich bewege mich seit Jahrzehnten ständig zwischen Null & Eins.Schlussendlich hat dieser Zustand mir ein erkömmliches Leben auf gehobenem Merz-Mittelstand,jedoch ohne Privatflugzeuge,beschert.Sei besichert:Es lässt sich aushalten.Mein Bauch,denkt britisch,und ich habe gelernt den Teufel zu tun,ihm das abzugewöhnen!

  5. Marko

    26. November 2018 18:05 at 18:05

    Das hier ist eine riesengroße Niederlage für GB (und das freiwilligst!), man wird ein „Vasallenstaat“ der EU sein, während die „Big-Boys“ machen können, was sie wollen, natürlich könnte dann später, GB „nein“ sagen zur EU.

    Nur: die folgen dürfte GB kennen… 😀

    Mit anderen Worten : die spinnen, die Briten… „Die“ sind verrückt, für „sowas“ ihren Sonderstatus innerhalb der EU zu riskieren, das hat was… 😀

    GB muss wohl dem Brexit-Abkommen zustimmen…

  6. Marko

    26. November 2018 20:23 at 20:23

    Und das da, was GB gemacht hat, bedeutet, dass Deutschland noch stärker wird innerhalb der EU/EUR !! Die haben sich selbst freiwillig !“ Aus dem Weg geräumt“ !

    Verrückt seid ihr, liebe Briten – vielen Dank für Speiß und Trank !

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

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Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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