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Brexit: Großbritannien bleibt in der EU – nur ohne Stimmrecht

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Es klingt merkwürdig, aber ja, so einfach ist es. Großbritannien bleibt gemäß der Einigung mit den EU-Partnern auch nach dem 29. März 2019 de facto EU-Mitglied. Nur sitzt man in Brüssel nicht mehr mit am Tisch, ist nicht mehr im Parlament vertreten, hat keine Kommissare mehr in der Kommission, keine Beamten mehr in Behörden, und entscheidet nicht mehr mit.

Offiziell wird Großbritannien nach dem 29. März 2019 wieder voll eigenständig sein. Aber da man für entscheidende Fragen noch keine Lösung gefunden hat, will man diese Fragen bis 2020 oder 2021 zusammen mit der EU klären. Bis dies der Fall ist, soll UK laut der aktuellen Einigung weiterhin alle EU-Regeln befolgen, und sogar weiterhin in die EU-Kassen einzahlen. Dafür hat man bis zur endgültigen Einigung auch weiterhin freien Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Man kann hier eine sehr interessante Parallele ziehen. Warum erklärten sich die 13 britischen Kolonien im Jahr 1776 unabhängig vom britischen Empire? Weil sie alle Gesetzte aus London befolgen und Steuern nach London abführen mussten. Aber gleichzeitig waren sie nicht im Parlament in London vertreten. Die Losung in Neu-England hieß damals „nur Besteuerung bei Mitbestimmung“. Aus diesem Wunsch des Mitbestimmens in London entwickelte sich erst die Unabhängigkeitsbestrebung. Hätte London damals den Kolonien parlamentarische Teilhabe im Machtzentrum des Empire zugestanden, gäbe es heute vielleicht (!) gar keine Vereinigten Staaten von Amerika.

Es ist wohl keine Parallele, sondern eher eine Ironie der Geschichte. Jetzt macht das einstige Mutterland dieser Kolonien den entgegengesetzten Schritt. Man bestimmte bisher mit, zahlte ein, und hielt sich an Regeln. Nun gibt man seine Mitbestimmung ab, muss sich aber weiterhin an Regeln halten und Geld zahlen. Dass dies innenpolitisch auf der Insel kaum gut gehen kann, ist offensichtlich.

Am 6. Dezember stimmt das Unterhaus in London über die gestrige Einigung in Brüssel ab. Die Lage ist für Theresa May mehr als kompliziert. Die Opposition möchte am liebsten durch die Bevölkerung neu über den Brexit abstimmen lassen. Und zahlreiche Parteigänger von Theresa May sind Hardliner, und wollen am liebsten einen harten Brexit – kein Deal, sondern volle Grenzkontrollen.

Und sie selbst steht in der Mitte. Aktuell scheint es so zu sein, dass sie nicht mal annähernd eine Mehrheit bekommt für ihren Deal mit der EU. Denn wie gesagt: Der Deal belässt UK de facto in der EU, nur ohne Mitbestimmung. Aber eine Möglichkeit gäbe es noch, wie doch noch alles gut für May ausgeht. Nun sind es noch zehn Tage bis zur Abstimmung.

Vielleicht, aber nur vielleicht wird vielen Parlamentariern klar, dass May´s Variante der einzig tragbare Kompromiss ist, und dass die anderen zur Auswahl stehenden Extreme nicht akzeptabel sind. Und so könnte es zur Überraschung kommen, dass zahlreiche gemäßigte Abgeordnete von beiden Seiten zähneknirschend doch May´s Mittelweg zustimmen. Dann hätte man erstmal ein oder zwei Jahre Zeit um die offenen Fragen zu lösen.

8 Kommentare

8 Comments

  1. Marko

    26. November 2018 16:16 at 16:16

    Mit anderen Worten :

    Die Brexit-Wahl war und ist die dümmste /blödeste Entscheidung/Wahl aller Zeiten, man hat jetzt seinen EU-Sonderstatus ins Klo geworfen und das ohne Not und auch noch wissentlich !!! Na gut der „Donald“ kommt knapp dahinter… 😀

    Ein neues Referundum bzgl. des Brexit hätte mehr Sinn gemacht (das hätte man machen können, liebe Briten), gerade vor dem Hintergrund 2015 „refugees welcome (Frau Merkel ist dran Schuld)“ und dem geringen Abstand pro/kontra Exit votern.

  2. Marko

    26. November 2018 16:41 at 16:41

    Und was man noch sagen kann, die Brexit lief doch relativ seltsam ab, da machen die aus dem „Nichts-heraus“ so eine Brexit-Wahl, da gewinnen die Bewürworter, da tritt der Vorsitzende ab und überlässt das restliche „Gelumpe“ anderen ?!?

    Man bemerkte am Anfang der Verhandlungen ein hohes Selbstbewußtsein der Briten (weil man vorher die EU schön über den Tisch konnte).

    Bre-Exit : frei sein, nix Brüssel, nix Frankfurt, nix Berlin.

    Man wollte „frei“ sein, den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, während man die Refugees nicht haben wollte. Freie Handelsbeziehungen usw.

    Das ging nach hinten los, weil das da, was die ursprüunglich wollten „Rsosinenpicker) hin oder her , nicht durchsetzbar war und ist. Natürlich ist der „harte Brexit“ immer noch eine Alternative, aber fragt sich nur , die bessere ?

    GB dürfte dann „gekillt“ werden, Finanz-Tsunami usw…

    Der Verlier ist GB ! Freiwilligst !

  3. Marko

    26. November 2018 17:09 at 17:09

    „Am 6. Dezember stimmt das Unterhaus in London über die gestrige Einigung in Brüssel ab. Die Lage ist für Theresa May mehr als kompliziert. Die Opposition möchte am liebsten durch die Bevölkerung neu über den Brexit abstimmen lassen. Und zahlreiche Parteigänger von Theresa May sind Hardliner, und wollen am liebsten einen harten Brexit – kein Deal, sondern volle Grenzkontrollen.

    Und sie selbst steht in der Mitte. Aktuell scheint es so zu sein, dass sie nicht mal annähernd eine Mehrheit bekommt für ihren Deal mit der EU. Denn wie gesagt: Der Deal belässt UK de facto in der EU, nur ohne Mitbestimmung. Aber eine Möglichkeit gäbe es noch, wie doch noch alles gut für May ausgeht. Nun sind es noch zehn Tage bis zur Abstimmung.“

    Für GB wäre es das Beste, sollte die Abstimmung pro Brexit nicht durchgehen, danach ein neues Referendum, sollte dies allerdings pro-Brexit ausfallen…

    oder aber sollte GB kein neues Refenderum durchführen wollen :

    Die Geier kreisen schon… im März 2019 dürfte dann GB „auseinander fliegen“ .. 😀 ,

    aber : ich bin mir ziemlich sicher : Die Briten haben verstanden, wer sich mal die Massenproteste in London angesehen hat, und ich mag die Briten.

    Ich denke schon, dass man damals „überreagiert“ hat, GB gehört zu Europa, von mir aus mit ihren Sonderrechten..

  4. Koch

    26. November 2018 17:51 at 17:51

    Ach Marko!Bald ist wieder Sylvester mit dem unvermeidlichen:The same as every Year Miss Sophie.Die Möglichkeit,dass gilt:Denn 1.kommt es anders,als man 2.denkt,kommt in Ihrem Universum nicht vor.Was ist,wenn plötzlich die BoE,die mächtigste Notenbank der Welt ist,während dem Italiener seine am,seit Geburt,schwindsüchtigen €uro,kollabiert?Über den Tellerrand schauen können,kann auch eine nützlich intelligente Eigenschaft sein!

    • Marko

      26. November 2018 18:18 at 18:18

      Hallo Koch,

      gibt es denn Ihrer Meinung nach einen einzigen logischen Grund für die Briten ihren EU-Sonderstatus durch sowas aufzugeben ?

      Fakt ist : GB ist engstens mit Europa verwobenen, da beisst die Maus keinen Faden ab ? Fakt ist die Briten wollten raus, die Europäer wollten das doch gar nicht , oder ?

      Wer als Gb, solch unrealistische Forderungen stellt bzgl. des Brexits (durch deren Arroganz als Europas Finanzmarktwelt zu sein, Europas !?), der erhält die Quittung ?

      Ich kann mich noch erinnern , wie die Londoner die Frankfurter ausgelacht haben : Provinz usw, da gehen wir niemals hin ?

      • Koch

        27. November 2018 16:21 at 16:21

        Grüss Gott,Marko.Logik ist nur eine Seite des Lebens,eine wichtige,ausser Frage.An den Börsen heisst es jedoch,dass 2/3 Psychologie sind!In mir toben häufig 2 Geister:das Logische & das Bauchgefühl!Ich bewege mich seit Jahrzehnten ständig zwischen Null & Eins.Schlussendlich hat dieser Zustand mir ein erkömmliches Leben auf gehobenem Merz-Mittelstand,jedoch ohne Privatflugzeuge,beschert.Sei besichert:Es lässt sich aushalten.Mein Bauch,denkt britisch,und ich habe gelernt den Teufel zu tun,ihm das abzugewöhnen!

  5. Marko

    26. November 2018 18:05 at 18:05

    Das hier ist eine riesengroße Niederlage für GB (und das freiwilligst!), man wird ein „Vasallenstaat“ der EU sein, während die „Big-Boys“ machen können, was sie wollen, natürlich könnte dann später, GB „nein“ sagen zur EU.

    Nur: die folgen dürfte GB kennen… 😀

    Mit anderen Worten : die spinnen, die Briten… „Die“ sind verrückt, für „sowas“ ihren Sonderstatus innerhalb der EU zu riskieren, das hat was… 😀

    GB muss wohl dem Brexit-Abkommen zustimmen…

  6. Marko

    26. November 2018 20:23 at 20:23

    Und das da, was GB gemacht hat, bedeutet, dass Deutschland noch stärker wird innerhalb der EU/EUR !! Die haben sich selbst freiwillig !“ Aus dem Weg geräumt“ !

    Verrückt seid ihr, liebe Briten – vielen Dank für Speiß und Trank !

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Was erlauben Mario? Eine Spurensuche nach den Motiven des Notenbankchefs

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Wie wir alle lesen konnten, hat sich der Notenbankchef Mario Draghi auf der Konferenz in Sintra/Portugal sehr „dovish“ zur künftigen Politik der EZB geäußert und weitere geldpolitische Maßnahmen in Aussicht gestellt, trotz Null- und Negativzinsen. Hat er nichts aus der bisherigen eingeschränkten Wirkung seiner Geldpolitik gelernt oder was könnte sein Motiv sein?

Mario Draghis Karriere

Man ist schnell bei der Hand, die Aktionen des mächtigen Notenbankers mit dumm oder ideologisch zu bezeichnen. Dagegen spricht seine Ausbildung, seine Karriere und sein Beraterstab von Hunderten promovierten Volkswirten. Draghi hat am bekannten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Wirtschaftswissenschaften promoviert mit der Thematik der theoretischen Grundlagen von Währungsabwertungen sowie mit dem Verhältnis von kurzfristiger Stabilisierungspolitik und langfristigen Planungszielen.

Mario Draghi
Foto: EZB

Er war jahrelang Dozent der Wirtschaftswissenschaften an verschiedenen Universitäten, er hatte den Vorsitz des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Europäischen Union inne und wurde im Jahre 2002 Managing Director und Vizepräsident der Investmentbank Goldman Sachs in London, bis 2005. Ab dem Jahr 2006, für ingesamt fünf Jahre, wurde Mario Draghi der Notenbankchef Italiens und er kennt daher die finanziellen Gegebenheiten seines Heimatlandes aus dem Effeff. Bereits während seiner Amtszeit forderte er vergeblich die Politik zu durchgreifenden Strukturreformen auf, wie etwa einer Anhebung der Lebensarbeitszeit. Und anschließend wurde er nun schon für acht Jahre EZB-Chef, also von Unwissenheit kann keine Rede sein, er dürfte sich in der Geldpolitik besser auskennen, als jeder von uns in diesem Forum.

Warum beharrt Mario Draghi auf seiner Geldpolitik?

Hier ist man natürlich auf das Spekulieren angewiesen. Mario Draghi ist in erster Linie Notenbanker und zwar derjenige, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Eurozone zusammenzuhalten, „whatever it takes “. Was bleibt ihm daher anderes übrig, als die Zinsen unten zu lassen, zumal die Verhältnisse in der italienischen Politik ein Auseinanderbrechen des Euroraumes immer wahrscheinlicher machen. Wenn die Fed jetzt die Zinsen senkt und der Dollar an Anziehung verlöre, wäre ein Erstarken des Euro die Folge und ein weiterer Schlag gegen Europas rezessionsgefährdeter Exportindustrie. Trumps Zollpolitik und ein starker Euro wären der sichere Schritt in eine Rezession der Eurozone. Eventuell will er auch Zeit gewinnen, bis sich die Eurozone, durch Betreiben Frankreichs, auf eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden durchringt. Ihm ist sicher bewusst, dass Italien von seinen Schulden (132% zum BIP), nicht herunterkommen kann.

Draghi hat als EZB-Chef die Wahl zwischen Pest und Cholera. Reagiert er nicht auf Zinssenkungen der Amerikaner kommt die Rezession. Senkt er das Geld weiter ins Minus, gefährdet er das europäische Bankensystem. Warum betet er die Banken so gesund und „die würden durch die Fristentransformation gar nicht so leiden.“ Ich bin mir sicher, wenn es weiter brenzlig wird, kommt es zum gestaffelten Einlagesatz für die Banken, es ist nur derzeit der Politik nicht zu vermitteln. Warum rettet man italienische Banken und lässt die systemrelevanten nördlichen Institute straucheln? Wohl eher nicht. Mario Draghi ist in zweiter Linie Italiener, in Rom lebend und mit einer Familie im Lande. Er wird vor seinem Ruhestand sicher nichts tun, um sein Heimatland zu gefährden.

Fazit

Klar sind meine Aussagen spekulativ. Aber der EZB-Chef sitzt einem Direktorium (sechs Mitglieder) vor, zusätzlich gibt es die Präsidenten der 19 Mitgliedsstaaten, die in einem rollierenden System ihre Stimmen zu Zinsentscheidungen abgeben. Notenbankpolitik ist keine „One Man Show“. Aus einem Zinswettlauf ist parallel ein Währungswettlauf geworden und das ist nicht zu unterschätzen. Ich will Draghi hier nicht verteidigen, die Nullzinspolitik ist für unsere Vorsorgesysteme und die künftige Generation (weiter sollte man nicht spekulieren) desaströs. Aber bleibt der EZB derzeit etwas anderes übrig? Man stelle sich den Effekt der Ankündigung einer Zinssteigerung in Europa vor!

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„Wirtschaftsterrorismus“ der USA gegen den Rest der Welt

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Florian Homm spricht in seinem aktuell veröffentlichten Videokommentar vom „Wirtschaftsterrorismus“ der USA gegen den Rest der Welt. Aber na ja, nicht gegen alle Staaten, denn einige Länder nehme Trump explizit aus. Vor allem seien es Partnerländer aus dem angelsächsischen Bereich, die kaum unter seinen Zöllen und Sanktionen leiden würden. Aber ansonsten überziehe er den Planeten mit Strafen, Zöllen und Wirtschaftskrieg, um die Aussagen von Homm mal vereinfacht auszudrücken. Europa müsse klar Position beziehen, so seine Botschaft.

Betreibt Donald Trump Wirtschaftsterrorismus?
Donald Trump.

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Mario Draghi: Sein Problem im Detail, aktuell, schwarz auf weiß

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Tja, Mario Draghi hat so einige Probleme. Gerade eben kam ein weiteres hinzu. Donald Trump ist ziemlich erbost darüber, dass die Eurozone doch glatt ihre Geldpolitik weiter lockert, was den Euro gegen den Dollar schwächt. Diese bösen Europäer und Chinesen, die ihre Währungen manipulieren, um den Amerikanern die Arbeitsplätze wegzunehmen.


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Mario Draghi hat eigentlich nur eine Aufgabe

Und dann wäre da noch die stark einbrechende Industrieproduktion in Europa. Krise voll im Anflug. Und ja, eigentlich hat Mario Draghi nur eine Aufgabe, nämlich für Preisstabilität zu sorgen. Dafür wurde vor Jahren offiziell das Inflationsziel von 2,0% für die Eurozone ausgegeben. Bloß keine Deflation riskieren, war damals die Devise! Erst sei an eine Zinswende nach oben zu denken, wenn die Inflation inklusive der Kerninflation für eine lange Zeit bei mindestens 2% liege. Tja, aber das funktioniert nicht. Nicht mal ansatzweise. Davon ist derzeit nicht mal zu träumen.

EZB-Präsident Mario Draghi
Mario Draghi. Foto: EZB CC BY-NC-ND 2.0

Heute hat die europäische Statistikbehörde Eurostat offiziell die Details für die Verbraucherpreise im Mai veröffentlicht. Von März auf April sprangen die Preise von 1,4% auf 1,7%. Mensch, wie toll, dachten sich wohl so einige Beobachter. Da kommt man doch nah ran an die 2,0%? Aber im Mai folgte nun der Einbruch von 1,7% auf 1,2%. Die Details zeigen, dass der April-Wert von 1,7% (wohl zum Leidwesen für Mario Draghi) nur ein einmaliger Ausreißer nach oben war. Verursacht war er durch einen kurzen Preisschub bei Dienstleistungen. Dort stiegen die Verbraucherpreise von 1,1% auf 1,9%. Und jetzt, zack, wieder runter auf 1,0%.

Details zu den Verbraucherdaten machen Mario Draghi unglücklich
Grafik: Eurostat

Die Energiepreise fallen als Wachstumstreiber auch aus, obwohl sie mit aktuell +3,8% immer noch deutlich über dem Schnitt liegen. Aber in den Vormonaten (rot markiert) lagen die Prozentraten bei über 5%. Lebensmittel sind mit „nur noch“ +1,5% auch keine große Hilfe mehr wie noch letztes Jahr, wenn es um steigende Verbraucherpreise geht. Ganz rechts im folgenden Chart sieht man den jüngsten Rückfall bei den Verbraucherpreisen.

Eurozone Verbraucherpreise Mai Chart

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