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Brexit: Heute ist (tatsächlich?) der entscheidende Tag

Redaktion

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Theresa May ist gestern zu Kreuze gekrochen, und hat die EU um eine Verlängerung des Brexit-Datums gebeten. Statt 29. März soll es jetzt der 30. Juni werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht in seiner jüngsten Veröffentlichung von gestern Abend davon, dass eine kurze Verlängerung möglich wäre. Auch andere wichtige Funktionäre in Brüssel und Staatenlenker denken da eher an Wochen statt Monate, um es mal vereinfacht zusammenzufassen.

Es ist kaum vorstellbar, dass die EU Großbritannien eine Verlängerung gibt, die zeitlich an die Wahl zum EU-Parlament Ende Mai heranreicht. Denn dann müsste UK ja an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen. Wie grotesk! Das ist wirklich unvorstellbar. Also ist denkbar, dass man beide Augen zudrückt, und den Briten heute vielleicht eine Verlängerung bis Mitte Mai anbietet?

Aber wie es aus Brüssel aktuell heißt, gewährt man den Briten die Verlängerung nur, wenn das Parlament in London bis zum 29. März den Brexit-Deal von Theresa May genehmigt. Denn die Verlängerung des Austrittsdatums soll nach Sicht der EU nicht für neue inhaltliche Verhandlungen genutzt werden, sondern nur als technischer Zeitgewinn, damit formale Abläufe für den Brexit noch rechtzeitig umgesetzt werden können.

Heute treffen sich die 27 EU-Mitglieder in Brüssel, um über die Bitte der Briten abzustimmen. Heute ist aller Wahrscheinlichkeit nach der „große Tag“. Wenn nicht doch wieder irgendwas dazwischen kommt! Hier haben wir den gestrigen Brief von Theresa May an Donald Tusk übersetzt:

Lieber Donald,

Die Politik der britischen Regierung besteht nach wie vor darin, die Europäische Union auf der Grundlage des im November vereinbarten Austrittsabkommens und der politischen Erklärung geordnet zu verlassen, ergänzt durch das gemeinsame Instrument und als Ergänzung zur politischen Erklärung, die Präsident Juncker und ich am 11. März vereinbart haben. Sie werden wissen, dass ich, bevor das Unterhaus das Abkommen am 12. März zum zweiten Mal abgelehnt hat, in einer Rede in Grimsby darauf hingewiesen habe, dass die Folgen einer Nichtübernahme des Abkommens unvorhersehbar und möglicherweise zutiefst ungenießbar waren. Das Unterhaus hat nicht für den Deal gestimmt. Am nächsten Tag stimmte es gegen den Austritt aus der EU ohne ein ausgehandeltes Abkommen. Am Tag danach unterstützte es einen Regierungsantrag, der eine kurze Verlängerung des Zeitraums von Artikel 50 vorschlug, in dem das Parlament eine bedeutsame Abstimmung vor dem Europäischen Rat in dieser Woche unterstützte. Der Antrag machte auch deutlich, dass, wenn dies nicht geschehen wäre, eine weitere Verlängerung das Vereinigte Königreich verpflichten würde, Wahlen zum Europäischen Parlament auszurufen. Ich glaube nicht, dass dies in unserem Interesse wäre, wenn das Vereinigte Königreich die Wahlen zum Europäischen Parlament durchführen würde.

Ich hatte beabsichtigt die Abstimmung diese Woche wieder ins Unterhaus zu bringen. Der Sprecher des Unterhauses sagte am Montag, dass, um für eine weitere sinnvolle Abstimmung an das Unterhaus zurückzugeben, müsse die Vereinbarung „grundlegend anders sein – nicht anders in der Formulierung, aber anders in der Substanz“. Einige Abgeordnete haben interpretiert, dass dies eine weitere Änderung der Vereinbarung bedeutet. Diese Position hat es in der Praxis unmöglich gemacht, vor dem Treffen mit dem Europäischen Rat eine weitere Abstimmung durchzuführen. Es bleibt jedoch meine Absicht, die Vereinbarung vor das Parlament zu bringen. Vor dieser Abstimmung wäre ich dem Europäischen Rat dankbar, wenn er daher die ergänzenden Dokumente billigen könnte, die Präsident Juncker und ich in Straßburg vereinbart haben, um die Regierung in die Lage zu versetzen, diese Abkommen in das Parlament einzubringen, und um die Änderungen des Vorschlag der Regierung an das Parlament zu bestätigen. Ich beabsichtige auch, weitere innerstaatliche Vorschläge vorzulegen, die meine früheren Verpflichtungen zum Schutz unseres Binnenmarkts bestätigen, wenn man die Bedenken über den Backstop bedenkt. Auf dieser Grundlage und im Lichte der Ergebnisse des Europäischen Rates beabsichtige ich, so bald wie möglich einen Antrag gemäß Abschnitt 13 des Austrittsgesetzes von 2018 zu stellen und die Forderungen der britischen Wirtschaft, der Sicherheit ihrer Bürger und der Zukunft des Kontinents nach einem geordneten Rückzug und einer starken künftigen Partnerschaft zu begründen.

Wenn der Antrag angenommen wird, bin ich zuversichtlich, dass das Parlament das Abkommen konstruktiv ratifizieren wird. Aber das wird natürlich nicht vor dem 29. März 2019 abgeschlossen sein. In unserem Rechtssystem wird die Regierung einen Gesetzentwurf durch beide Kammern des Parlaments bringen müssen, um unsere Verpflichtungen aus dem Rücknahmeabkommen in nationales Recht umzusetzen. Während wir uns mit der Opposition in der üblichen Weise abstimmen werden, um die Verabschiedung des Gesetzes so schnell und reibungslos wie möglich zu planen, ist der Zeitplan dafür zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss. Ich schreibe daher, um den Europäischen Rat darüber zu informieren, dass das Vereinigte Königreich 1. eine Verlängerung des Zeitraums von Artikel 50 gemäß des Vertrags über die Europäische Union, auch in Anwendung von Artikel 106a des Euratom-Vertrags, bis zum 30. Juni 2019 beantragt.

Ich wäre dankbar für die Gelegenheit, unseren Kollegen am Donnerstag diese Position darzulegen.

Deine

Theresa May

Brexit
Theresa May und Jean-Claude Juncker Montag Abend in Brüssel. Foto: © European Union, 2019 / Photo: Etienne Ansotte

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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