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Brexit: Heute ist (tatsächlich?) der entscheidende Tag

Redaktion

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Theresa May ist gestern zu Kreuze gekrochen, und hat die EU um eine Verlängerung des Brexit-Datums gebeten. Statt 29. März soll es jetzt der 30. Juni werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht in seiner jüngsten Veröffentlichung von gestern Abend davon, dass eine kurze Verlängerung möglich wäre. Auch andere wichtige Funktionäre in Brüssel und Staatenlenker denken da eher an Wochen statt Monate, um es mal vereinfacht zusammenzufassen.

Es ist kaum vorstellbar, dass die EU Großbritannien eine Verlängerung gibt, die zeitlich an die Wahl zum EU-Parlament Ende Mai heranreicht. Denn dann müsste UK ja an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen. Wie grotesk! Das ist wirklich unvorstellbar. Also ist denkbar, dass man beide Augen zudrückt, und den Briten heute vielleicht eine Verlängerung bis Mitte Mai anbietet?

Aber wie es aus Brüssel aktuell heißt, gewährt man den Briten die Verlängerung nur, wenn das Parlament in London bis zum 29. März den Brexit-Deal von Theresa May genehmigt. Denn die Verlängerung des Austrittsdatums soll nach Sicht der EU nicht für neue inhaltliche Verhandlungen genutzt werden, sondern nur als technischer Zeitgewinn, damit formale Abläufe für den Brexit noch rechtzeitig umgesetzt werden können.

Heute treffen sich die 27 EU-Mitglieder in Brüssel, um über die Bitte der Briten abzustimmen. Heute ist aller Wahrscheinlichkeit nach der „große Tag“. Wenn nicht doch wieder irgendwas dazwischen kommt! Hier haben wir den gestrigen Brief von Theresa May an Donald Tusk übersetzt:

Lieber Donald,

Die Politik der britischen Regierung besteht nach wie vor darin, die Europäische Union auf der Grundlage des im November vereinbarten Austrittsabkommens und der politischen Erklärung geordnet zu verlassen, ergänzt durch das gemeinsame Instrument und als Ergänzung zur politischen Erklärung, die Präsident Juncker und ich am 11. März vereinbart haben. Sie werden wissen, dass ich, bevor das Unterhaus das Abkommen am 12. März zum zweiten Mal abgelehnt hat, in einer Rede in Grimsby darauf hingewiesen habe, dass die Folgen einer Nichtübernahme des Abkommens unvorhersehbar und möglicherweise zutiefst ungenießbar waren. Das Unterhaus hat nicht für den Deal gestimmt. Am nächsten Tag stimmte es gegen den Austritt aus der EU ohne ein ausgehandeltes Abkommen. Am Tag danach unterstützte es einen Regierungsantrag, der eine kurze Verlängerung des Zeitraums von Artikel 50 vorschlug, in dem das Parlament eine bedeutsame Abstimmung vor dem Europäischen Rat in dieser Woche unterstützte. Der Antrag machte auch deutlich, dass, wenn dies nicht geschehen wäre, eine weitere Verlängerung das Vereinigte Königreich verpflichten würde, Wahlen zum Europäischen Parlament auszurufen. Ich glaube nicht, dass dies in unserem Interesse wäre, wenn das Vereinigte Königreich die Wahlen zum Europäischen Parlament durchführen würde.

Ich hatte beabsichtigt die Abstimmung diese Woche wieder ins Unterhaus zu bringen. Der Sprecher des Unterhauses sagte am Montag, dass, um für eine weitere sinnvolle Abstimmung an das Unterhaus zurückzugeben, müsse die Vereinbarung „grundlegend anders sein – nicht anders in der Formulierung, aber anders in der Substanz“. Einige Abgeordnete haben interpretiert, dass dies eine weitere Änderung der Vereinbarung bedeutet. Diese Position hat es in der Praxis unmöglich gemacht, vor dem Treffen mit dem Europäischen Rat eine weitere Abstimmung durchzuführen. Es bleibt jedoch meine Absicht, die Vereinbarung vor das Parlament zu bringen. Vor dieser Abstimmung wäre ich dem Europäischen Rat dankbar, wenn er daher die ergänzenden Dokumente billigen könnte, die Präsident Juncker und ich in Straßburg vereinbart haben, um die Regierung in die Lage zu versetzen, diese Abkommen in das Parlament einzubringen, und um die Änderungen des Vorschlag der Regierung an das Parlament zu bestätigen. Ich beabsichtige auch, weitere innerstaatliche Vorschläge vorzulegen, die meine früheren Verpflichtungen zum Schutz unseres Binnenmarkts bestätigen, wenn man die Bedenken über den Backstop bedenkt. Auf dieser Grundlage und im Lichte der Ergebnisse des Europäischen Rates beabsichtige ich, so bald wie möglich einen Antrag gemäß Abschnitt 13 des Austrittsgesetzes von 2018 zu stellen und die Forderungen der britischen Wirtschaft, der Sicherheit ihrer Bürger und der Zukunft des Kontinents nach einem geordneten Rückzug und einer starken künftigen Partnerschaft zu begründen.

Wenn der Antrag angenommen wird, bin ich zuversichtlich, dass das Parlament das Abkommen konstruktiv ratifizieren wird. Aber das wird natürlich nicht vor dem 29. März 2019 abgeschlossen sein. In unserem Rechtssystem wird die Regierung einen Gesetzentwurf durch beide Kammern des Parlaments bringen müssen, um unsere Verpflichtungen aus dem Rücknahmeabkommen in nationales Recht umzusetzen. Während wir uns mit der Opposition in der üblichen Weise abstimmen werden, um die Verabschiedung des Gesetzes so schnell und reibungslos wie möglich zu planen, ist der Zeitplan dafür zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss. Ich schreibe daher, um den Europäischen Rat darüber zu informieren, dass das Vereinigte Königreich 1. eine Verlängerung des Zeitraums von Artikel 50 gemäß des Vertrags über die Europäische Union, auch in Anwendung von Artikel 106a des Euratom-Vertrags, bis zum 30. Juni 2019 beantragt.

Ich wäre dankbar für die Gelegenheit, unseren Kollegen am Donnerstag diese Position darzulegen.

Deine

Theresa May

Brexit
Theresa May und Jean-Claude Juncker Montag Abend in Brüssel. Foto: © European Union, 2019 / Photo: Etienne Ansotte

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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