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Brexit: Heute ist (tatsächlich?) der entscheidende Tag

Theresa May ist gestern zu Kreuze gekrochen, und hat die EU um eine Verlängerung des Brexit-Datums gebeten. Statt 29. März soll es jetzt der 30. Juni werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht in seiner jüngsten Veröffentlichung von gestern Abend davon, dass eine kurze Verlängerung möglich wäre. Auch andere wichtige Funktionäre in Brüssel und Staatenlenker denken da eher an Wochen statt Monate, um es mal vereinfacht zusammenzufassen.

Es ist kaum vorstellbar, dass die EU Großbritannien eine Verlängerung gibt, die zeitlich an die Wahl zum EU-Parlament Ende Mai heranreicht. Denn dann müsste UK ja an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen. Wie grotesk! Das ist wirklich unvorstellbar. Also ist denkbar, dass man beide Augen zudrückt, und den Briten heute vielleicht eine Verlängerung bis Mitte Mai anbietet?

Aber wie es aus Brüssel aktuell heißt, gewährt man den Briten die Verlängerung nur, wenn das Parlament in London bis zum 29. März den Brexit-Deal von Theresa May genehmigt. Denn die Verlängerung des Austrittsdatums soll nach Sicht der EU nicht für neue inhaltliche Verhandlungen genutzt werden, sondern nur als technischer Zeitgewinn, damit formale Abläufe für den Brexit noch rechtzeitig umgesetzt werden können.

Heute treffen sich die 27 EU-Mitglieder in Brüssel, um über die Bitte der Briten abzustimmen. Heute ist aller Wahrscheinlichkeit nach der „große Tag“. Wenn nicht doch wieder irgendwas dazwischen kommt! Hier haben wir den gestrigen Brief von Theresa May an Donald Tusk übersetzt:

Lieber Donald,

Die Politik der britischen Regierung besteht nach wie vor darin, die Europäische Union auf der Grundlage des im November vereinbarten Austrittsabkommens und der politischen Erklärung geordnet zu verlassen, ergänzt durch das gemeinsame Instrument und als Ergänzung zur politischen Erklärung, die Präsident Juncker und ich am 11. März vereinbart haben. Sie werden wissen, dass ich, bevor das Unterhaus das Abkommen am 12. März zum zweiten Mal abgelehnt hat, in einer Rede in Grimsby darauf hingewiesen habe, dass die Folgen einer Nichtübernahme des Abkommens unvorhersehbar und möglicherweise zutiefst ungenießbar waren. Das Unterhaus hat nicht für den Deal gestimmt. Am nächsten Tag stimmte es gegen den Austritt aus der EU ohne ein ausgehandeltes Abkommen. Am Tag danach unterstützte es einen Regierungsantrag, der eine kurze Verlängerung des Zeitraums von Artikel 50 vorschlug, in dem das Parlament eine bedeutsame Abstimmung vor dem Europäischen Rat in dieser Woche unterstützte. Der Antrag machte auch deutlich, dass, wenn dies nicht geschehen wäre, eine weitere Verlängerung das Vereinigte Königreich verpflichten würde, Wahlen zum Europäischen Parlament auszurufen. Ich glaube nicht, dass dies in unserem Interesse wäre, wenn das Vereinigte Königreich die Wahlen zum Europäischen Parlament durchführen würde.

Ich hatte beabsichtigt die Abstimmung diese Woche wieder ins Unterhaus zu bringen. Der Sprecher des Unterhauses sagte am Montag, dass, um für eine weitere sinnvolle Abstimmung an das Unterhaus zurückzugeben, müsse die Vereinbarung „grundlegend anders sein – nicht anders in der Formulierung, aber anders in der Substanz“. Einige Abgeordnete haben interpretiert, dass dies eine weitere Änderung der Vereinbarung bedeutet. Diese Position hat es in der Praxis unmöglich gemacht, vor dem Treffen mit dem Europäischen Rat eine weitere Abstimmung durchzuführen. Es bleibt jedoch meine Absicht, die Vereinbarung vor das Parlament zu bringen. Vor dieser Abstimmung wäre ich dem Europäischen Rat dankbar, wenn er daher die ergänzenden Dokumente billigen könnte, die Präsident Juncker und ich in Straßburg vereinbart haben, um die Regierung in die Lage zu versetzen, diese Abkommen in das Parlament einzubringen, und um die Änderungen des Vorschlag der Regierung an das Parlament zu bestätigen. Ich beabsichtige auch, weitere innerstaatliche Vorschläge vorzulegen, die meine früheren Verpflichtungen zum Schutz unseres Binnenmarkts bestätigen, wenn man die Bedenken über den Backstop bedenkt. Auf dieser Grundlage und im Lichte der Ergebnisse des Europäischen Rates beabsichtige ich, so bald wie möglich einen Antrag gemäß Abschnitt 13 des Austrittsgesetzes von 2018 zu stellen und die Forderungen der britischen Wirtschaft, der Sicherheit ihrer Bürger und der Zukunft des Kontinents nach einem geordneten Rückzug und einer starken künftigen Partnerschaft zu begründen.

Wenn der Antrag angenommen wird, bin ich zuversichtlich, dass das Parlament das Abkommen konstruktiv ratifizieren wird. Aber das wird natürlich nicht vor dem 29. März 2019 abgeschlossen sein. In unserem Rechtssystem wird die Regierung einen Gesetzentwurf durch beide Kammern des Parlaments bringen müssen, um unsere Verpflichtungen aus dem Rücknahmeabkommen in nationales Recht umzusetzen. Während wir uns mit der Opposition in der üblichen Weise abstimmen werden, um die Verabschiedung des Gesetzes so schnell und reibungslos wie möglich zu planen, ist der Zeitplan dafür zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss. Ich schreibe daher, um den Europäischen Rat darüber zu informieren, dass das Vereinigte Königreich 1. eine Verlängerung des Zeitraums von Artikel 50 gemäß des Vertrags über die Europäische Union, auch in Anwendung von Artikel 106a des Euratom-Vertrags, bis zum 30. Juni 2019 beantragt.

Ich wäre dankbar für die Gelegenheit, unseren Kollegen am Donnerstag diese Position darzulegen.

Deine

Theresa May

Brexit
Theresa May und Jean-Claude Juncker Montag Abend in Brüssel. Foto: © European Union, 2019 / Photo: Etienne Ansotte



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