Allgemein

Brexit-Minister tritt zurück – Verhandlungsposition für UK wird immer schlechter

Der in Großbritannien für den Brexit zuständige Minister David Davis ist zurückgetreten. Er ist nicht irgend ein Minister, der dieses Projekt nebenbei mit betreut. Nein, Davis war exklusiv und hauptamtlich dafür zuständig. Das Problem dabei ist für Theresa May: Von den zwei Jahren Verhandlungszeit zwischen EU und London für eine Kooperation nach dem Brexit sind jetzt nur noch acht Monate Zeit verblieben, und die Briten scheinen in der Außenwirkung Richtung Brüssel immer noch nicht zu wissen, was für eine Art Brexit sie denn eigentlich wollen.

Je mehr Zeit verrinnt, desto schlechter wird die Verhandlungsposition für die Briten. Und durch Davis´ Rücktritt vergrößert sich dieses Problem noch mehr. Denn nicht nur er, sondern auch wichtige Mitarbeiter gehen. Mit dem bisherigen Wohnraumminister Dominic Raab steht zwar sofort ein Nachfolger für Davis bereit, aber er muss sich erst in die Materie einarbeiten. Von heute auf morgen geht das nicht. Und der Rücktritt von Davis bedeutet ja nicht, dass das Problem aus der Welt ist.

Im Gegenteil. Davis gilt als Brexit-Hardliner. Er konnte die jüngsten EU-freundlichen Bestrebungen von Theresa May nicht mehr mittragen, und trat deshalb zurück. Damit formiert sich die Gegnerschaft von May immer mehr, die einen strikten klaren Austritt aus der EU will. May hatte kurz vor Davis´ Rücktritt durchgesetzt, dass Großbritannien sich grundsätzlich in Handelsfragen an Regularien der EU binden will, damit man weiterhin freien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält.

Und genau das ist das Problem. Jegliche Art von Bindung/Ankopplung an Regeln der EU wollen die Brexit-Hardliner nicht. Das ist inhaltlich nachvollziehbar, denn basierend auf dem Brexit-Votum will man sich ja komplett von der EU abkapseln. Jetzt läuft es womöglich auf einen offenen Machtkampf zwischen May und zahlreichen ihrer Parteigänger hinaus. Wackelt sie als Premier, gehen erneut mehrere Monate Zeit verloren, die UK ohnehin nicht hat.

Die EU kann entspannt zuschauen. Denn UK ist der deutlich kleinere Markt in Relation zu restlichen EU, und ist daher deutlich stärker auf einen zukünftigen Handelszugang zur EU angewiesen als umgekehrt. Laut Davis´ aktuellen Aussagen zu seinem Rücktritt bedeute das von May angedachte gemeinsame Regelwerk mit der EU, dass man weite Teile der britischen Wirtschaft an die EU übertrage. Für die Umsetzung so eines Plans benötige May laut Davis „einen enthusiastischen Gläubigen“ statt eines „widerwilligen Rekruten“.

Das klingt nach verdammt viel Ärger bei den britischen Konservativen. Und was macht das britische Pfund? Am Devisenmarkt scheint man zumindest bis heute Mittag nicht zu wissen, was man mit diesem Rücktritt anfangen soll. Man weiß ja nicht, was passieren wird. Hat sich May nun endgültig durchgesetzt mit dem EU-freundlicheren Kurs (steigendes Pfund), oder wackelt ihr Stuhl, und die Hardliner setzen sich doch noch durch (fallendes Pfund)? Von Freitag Abend bis heute Mittag ist Euro vs Pfund um lumpige 7 Pips gefallen auf 0,8826 – also praktisch keinerlei Bewegung. Hier das Rücktrittsschreiben von David Davis.

Brexit-Gegner verspotten Politiker
Anti-Brexit-Proteste in Manchester. Foto: Robert Mandel (CC BY 4.0)



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Lesen Sie auch

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Meist gelesen 7 Tage