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Brexit: Theresa May weiß nicht was sie will, und lehnt EU-Entwurf ab – Pfund schwächelt

Es ist ein echtes Problem. Dieses Problem liegt aber auf Seiten der Briten. Es lautet: Was wollt ihr eigentlich? Großbritannien hat den Brexit erklärt, möchte aber vereinfacht gesagt alle Vorzüge des...

FMW-Redaktion

Es ist ein echtes Problem. Dieses Problem liegt aber auf Seiten der Briten. Es lautet: Was wollt ihr eigentlich? Großbritannien hat den Brexit erklärt, möchte aber vereinfacht gesagt alle Vorzüge des EU-Binnenmarktes auch nach dem EU-Austritt weiterhin genießen. Dass das nicht funktioniert, scheint Theresa May nicht verstehen zu wollen.

Heute hat die EU-Kommission mit ihrem Chef-Unterhändler Michel Barnier den Vertragsentwurf für den Brexit vorgestellt. Dieser muss noch zwischen den EU-Partnern diskutiert werden, aber im Großen und Ganzen dürften die EU-Partner dem Entwurf wohl folgen.

Den 119 Seiten langen Text können Sie sich hier anschauen.

Ein wichtiger Punkt hat sich in den letzten Wochen nicht verändert. Die EU will, dass auch während der Übergangsphase zum Brexit nach UK ziehende EU-Bürger genau so gut gestellt sind wie EU-Bürger, die vorher schon auf der Insel gelebt haben. Theresa May will hier aber eine Differenzierung einführen – sie will diese Personen also wieder ausweisen können nach dem Brexit!

Was für einen Brexit will Theresa May?

Auch Irland bleibt ein Problem. Einerseits will UK die Zollunion mit der EU verlassen. Andererseits will London zukünftig Grenzkontrollen zwischen Nordirland (UK) und Irland (EU) vermeiden. Barnier hat als eine Art Not-Klausel in seinen Vertragsentwurf schreiben lassen, dass in Nordirland auch in Zukunft Regeln der Zollunion gelten würden, damit Grenzkontrollen zu Irland vermieden werden können. Das aber will Theresa May nicht, wie sie heute sagte. Das bringt sie sogar auf die Palme. Aber was will sie denn nun? Dies oder das? Eine halbe Scheidung gibt es nicht. Einen halben Bundesliga-Abstieg gibt es ja auch nicht!

Das ist genau das Problem. May poltert heute los und sagt, dass kein britischer Premier diesem Entwurf jemals zustimmen könne. Das werde sie auch Jean-Claude Juncker ganz klar sagen. Dieser Entwurf untergrabe die freie Wirtschaft Großbritanniens und seine Verfassungsintegrität, so May. Aber was will sie denn eigentlich? Wie schon in den letzten Monaten macht die EU konkrete Vorschläge, aber die Briten zaudern, zögern, nörgeln – bringen selbst aber wenig Konkretes. So weist Barnier auch heute darauf hin, dass die Zeit für konkrete Einigungen immer knapper werde. Es gäbe weiterhin „signifikante Meinungsverschiedenheiten“.

May sagt heute, dass sie mit der EU weiter verhandeln wolle. Am Freitag will sie eine Rede zum Brexit halten, und am Montag im britischen Parlament ein offizielles Statement dazu abgeben. Aber das hatten wir doch alles schon mehrfach! Vorangekommen ist man dabei nicht. Was sagt uns das alles? Der Brexit ist weiterhin eine ganz wacklige Nummer. Ob es ein weicher oder harter Brexit wird, steht immer noch nicht fest. Schuld daran sind die Briten, die wohl immer noch nicht wissen, was sie genau wollen. Man muss sich schon entscheiden!

Britisches Pfund schwächelt

Als Folge schwächelt das britische Pfund seit heute Mittag gegen US-Dollar und Euro. GBPUSD fällt um 100 Pips von 1,39 auf 1,38. EURGBP steigt von 0,8790 auf 0,8840. Man kann im folgenden Langfristchart sehen, dass der Euro gegen das Pfund seit dem Brexit-Vote im Juni 2016 gut zulegen konnte, aber seit September 2017 in eine Seitwärtsphase eingetreten ist. Wenn weiter so genörgelt und verzögert wird durch die Briten, sind weitere Ausbrüche nach oben möglich (Pfund-Abwertung).

Brexit
EURGBP seit 2015.

Hier ein erklärender Text der EU-Kommission von heute im Wortlaut:

Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und die Regierung des Vereinigten Königreichs über die Fortschritte in Phase 1 der Verhandlungen, der am 8. Dezember 2017 veröffentlicht wurde, in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt und ein Text für die noch offenen Fragen des Austritts vorgeschlagen, die in dem Gemeinsamen Bericht erwähnt, jedoch noch nicht im Einzelnen dargelegt sind. Darüber hinaus enthält der Entwurf den Text zum Übergangszeitraum, der auf den am 29. Januar 2018 vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien (Artikel 50) basiert.

Der Entwurf des Austrittsabkommens besteht aus sechs Teilen – den einleitenden Bestimmungen, Bestimmungen zu den Bürgerrechten, Bestimmungen zu anderen Fragen, die im Zuge des Austritts zu klären sind, wie vor dem Austritt in Verkehr gebrachte Waren, der Finanzregelung, den Übergangsregelungen und institutionellen Bestimmungen – sowie einem Protokoll über Irland/Nordirland. Dieses Protokoll konkretisiert die dritte Option im Gemeinsamen Bericht zur Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland. Dies ist die im Gemeinsamen Bericht dargelegte Notfalllösung, die zur Anwendung kommt, wenn keine anderen gemeinsamen Lösungen gefunden werden. Dieser Entwurf des Protokolls greift den Beratungen über die beiden anderen Optionen nicht vor.

Der Entwurf des Austrittsabkommens wird im Einklang mit der Transparenzpolitik der Kommission im Internet veröffentlicht. Die Kommission hat diesen Textentwurf nun vorgelegt, um zu gewährleisten, dass Zeit für Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament und anschließend für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich bleibt. Angesichts der Tatsache, dass das Austrittsabkommen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs vereinbart und ratifiziert werden muss, ist es wichtig, ausreichend Zeit für die Verhandlungen einzuplanen.

Nächste Schritte

Der Entwurf wird nun dem Rat (Artikel 50) und der Lenkungsgruppe „Brexit“ des Europäischen Parlaments zur Erörterung übermittelt, bevor er dem Vereinigten Königreich für Verhandlungen vorgelegt wird.

Im Hinblick auf seine Tagung am 22. und 23. März hat der Europäische Rat (Artikel 50) das Vereinigte Königreich aufgefordert, mehr Klarheit in seinen Standpunkt zum Rahmen der künftigen Beziehungen zu bringen. Auf der Tagung werden voraussichtlich zusätzliche Leitlinien verabschiedet.

Das Abkommen nach Artikel 50 muss vom Rat (Artikel 50), dem Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich entsprechend seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften geschlossen werden.

Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union am 30. März 2019 verlassen.



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