Devisen

Brexit: Verhandlungsposition der britischen Regierung wird immer aussichtsloser

Die Visegrád-Staaten drohen London - ohne Freizügigkeit keine Zustimmung zu freiem Zugang zum EU-Binnenmarkt!

FMW-Redaktion

Die Lage der britischen Regierung in Sachen Brexit wird immer aussichtsloser. Bislang war man in London davon ausgegangen, dass die in der EU verbleibenden Nationen der EU schon aus Eigeninteresse zustimmen würden, dass UK den vollen Zugang zum EU-Markt behalten würde. Das war immer das Mantra des damaligen UKIP-Chef Neil Farage: die Deutschen würden nicht so dumm sein, den Briten den Zugang zu verwehren, weil sie ihre Autos nach wie vor zollfrei nach Großbritannien exportieren wollten. Was aber, wenn es gar nicht auf Deutschland ankommt?

Die EU-Kommission hatte stets betont, dass die Freizügigkeit – also der nicht beschränkte Zuzug von EU-Bürgern – die „rote Linie“ sei, hinter die man nicht zurück gehen werde. In London scheint man das nicht zu glauben. Nun aber kommt der Druck aus den sogenannten Visegrád-Staaten, also von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

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Theresa May
Foto: UK Home Office, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die Visegrád-Staaten haben eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik, neuerdings jedoch auch in der Brexit-Frage. Und diese Haltung ist eindeutig: wenn unsere Bürger keinen freien Zugang nach Großbritannien auch nach dem Brexit bekommen, werden wir unser Veto einlegen in der Frage, ob Großbritannien wiederum Zugang zum EU-Markt bekommen soll. Das hat zuletzt der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Polens, Konrad Szymanski, gestern noch einmal klar gemacht. Und das liegt genau auf der Linie, die der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kurz zuvor vertreten hatte. Ähnlich sehen das auch die anderen Visegrád-Staaten Tschechei und Ungarn.

Am Wichtgisten – schon aufgrund der Bevölkerungszahl – ist dabei aber Polen. Zwar sind die Auswanderungen von Polen nach UK zuletzt rückläufig – Deutschland hat als Einwanderungsziel Großbritannien überholt – aber für die Polen ist der Status ihrer Bürger, die bereits im Vereinigten Königreich leben, naturgemäß sehr wichtig. Und wenn Polen in UK, trotzdem sie jahrelang schon dort leben, keine Bleibe-Perspektive hätten, wären die Polen sich nicht sehr „amused“.

In London perlt das ab. Alle Staaten wollten doch einen guten Deal mit UK machen, so meint auch Tehresa May bar jeden Zweifels. Skeptischer zeigt sich da jedoch der von May ernannte „Brexit-Zar“ David Davis: ja, es sei durchaus möglich, dass UK die EU verlasse ohne ein Folgeabkommen zu erzielen, so Davis letzte Woche – und damit bevor sich die Visegrád-Staaten auf eine harte Linie gegenüber Großbritannien verständigt hatten.

Einem Deal mit Großbritannien in Sachen Brexit muß in der EU eine qualifizierte Mehrheit von 72% der EU-Staaten zustimmen, also mindestens 20 der 27 Staaten (dazu auch eine Mehrheit im EU-Parlament in Straßburg). Mit dem vehementen Widerstand der Visegrád-Staaten aber – die ausnahmsweise einmal voll auf der Linie Brüssels liegen – wird die Sache für London immer schwieriger. Daher ist es wohl kein Zufall, dass das britische Pfund am letzten Freitag abgestürzt war, nachdem der neue Aussenminister Boris Johnson angekündigt hatte, im Januar oder Februar den Artikel 50 des Lissabonner Vertrags zu aktivieren..



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9 Kommentare

  1. Nicht UK ist verkehrt, sondern die Flüchtlingspolitik ist verkehrt.
    In Deutschland werden Rechte Parteien(alternative Parteien) schon sehr bald stark zulegen und herkömmliche Parteien wie die SPD und CDU werden verluste hinnehmen.

    Ein Europa das sich gegenseitig zerstört bringt nur den (US) Investoren was die auf fallende Kurse innerhalb der EU/Europa abzielen.

    1. Na, denn geh doch auch short. Was hat es mit US Investoren zu tun?

  2. US Investoren wie Soros haben sich doch stark gemacht das die ganzen Flüchtlinge in die EU kommen um dann an fallenden Kursen sich zu bereichern.

    Nachzulesen unter:
    http://www.zerohedge.com/news/2016-07-08/how-george-soros-singlehandedly-created-european-refugee-crisis-and-why

  3. Ist ja schon merkwürdig und bedenklich, dass diese Staaten, z.B. Polen, ihre Bürger unbedingt in anderen Ländern „unterbringen“ wollen.
    Warum schaffen sie es nicht, im eignen Land für Arbeit zu sorgen. Das Lohnniveau ist ja niedrig genug, daran kann es nicht liegen.

    Und die Visegrader machen sicherlich einen großen Denkfehler.

    Wenn Deutschland leiden muss, weil es weniger Produkte, z.B. die erwähnten Autos, nach GB exportiern kann, werden auch hierzulande weniger Arbeitnehmer gebraucht.
    Ja, und was ist dann? Wo schickt die polnische Regierung ihre Leute dann hin?

    Ja nee, is schon klar, bei uns gibt es ja im Zweifel dann
    eine großzügige Sozialstütze vom Amt, die noch besser ist, als das Leben (finanziell betrachtet) dort.

    1. Gerd, es geht nicht darum, welches Land ’seine Bürger […] in anderen Ländern unterbringen‘ will, sondern es geht darum, dass jeder einzelne EU Bürger selber wählen kann, in welchem EU Land er/sie arbeiten und leben möchte und mehrere Millionen EU Bürger haben, aus unterschiedlichen Gründen, von diesem Recht Gebrauch gemacht, die wollte keiner ‚in anderen Ländern unterbringen‘.

    2. Gerd, hier sind Sie komplett auf dem falschen Dampfer. Eines der ganz großen Probleme von Osteuropa ist, dass dramatisch viele gut ausgebildete Menschen die Länder verlassen, was zu einer demographischen Katastrophe dort führt. Die Länder wollen ihre Elite nicht irgendwo „unterbringen“, aber sie können sie nicht halten. Deutschland dagegen bekommt „fertige“ Arbeitnehmer, ohne auch einen Cent in die extrem teure Gymnasial- oder Berufsausbildung investiert zu haben.

      Zwar beobachtet man in den letzten Jahren natürlich auch viel Sozialhilfemissbrauch, wobei auffällig viele Zigeuner diesen Wirtschaftzweig für sich entdeckt haben. Es ist übrigens unbedingt notwendig, dass man eine differenzierte Betrachtung macht. Genauso wie die deutsche Presse bei „unerfreulichen“ Anlässen wie z.B. Terror konsequent betont von „Deutsch-Afghanen, Deutsch-Libanesen etc.“ spricht, muss man das auch bei den Zigeunern machen, sonst ist es eine rassistische Heuchlerei. Und die Nationalität komplett wegzulassen, verschärft das Problem noch mehr. Dann werden die Menschen trotzdem automatisch ihre Assoziationen mit einer bestimmten „Klientel“ machen und gleichzeitig der Überzeugung sein, dass die Regierung bewusst Informationen unterschlägt, die sie sich aber selber dazudichten.

      Das Problem mit dem Sozialhilfemissbrauch kann man jedoch völlig unproblematisch und EU-rechtskonvorm lösen. Warum das die Politiker trotzdem nicht machen, müssen Sie selber herausfinden. Fragen Sie Ihre lokalen Abgeordneten. Ich weiß allerdings, dass am Sozialhilfemissbrauch primär die überholte, blinde, ignorante, abgehobene (also zusammengefasst dämliche) deutsche Politik schuld ist. Und erst denn (wenn überhaupt) die Nutznießer dieser Schlüpflöcher.

  4. Ich gratuliere mir, dass ich 6 Monate später doch noch mal eine heiß ersehnte Reaktion bekomme.

    Ich weiß nicht mehr worum es ging. Ich glaube aber nicht darum, dass die polnische Regierung besorgt darüber war, dass Deutschland keine gut ausgebildeten Polen mehr gratis zur Verfügung gestellt bekommt.
    Eben so wenig ging es der PolReg darum, dass die Briten aufgrund des polnischen Fachkräftemangels künftig die Leidtragenden sein würden.

    Ich glaube die Sorge der PolReg sah anders aus.
    Es ging ihr eher darum, dass ihre Bürger fortan nicht mehr dort arbeiten können dürfen, wie diese das wollen.

    „Sie wollen ihre Elite nicht irgendwo „unterbringen“, aber sie können sie nicht halten“
    Petkov, ausnahmsweise halte ich mal eine Aussage von Ihnen für ausgesprochenen Blödsinn. Die PolReg bräuchte dann ja über den Brexit nicht meckern sondern müsste sich GB gegenüber vielmehr äußerst dankbar zeigen. Denn die polnischen Fachkräfte, die nach England wollten oder schon dort sind, müssen ab dann ja zwangsweise in Polen bleiben oder zurückkehren.
    Alle diejenigen, welche die Regierung selber nicht in der Lage war „zu halten“.

    Aber evtl mag sie ihrer Freude darüber nicht Ausdruck verleihen und versteckt es deshalb hinter Kritik. Haha

    1. Ich bleibe dabei, Gerd. Sie verstehen die Zusammenhänge schlichtweg nicht. Die Osteuropäer haben lange vor der Liberalisierung der Arbeitsmärkte in Westeuropa gearbeitet und werden es auch nach dem EU-Zerfall weiterhin tun, wenn’s denen passt. Der Brexit ändert ganz wenig an der Gesamtsituation. Sie glauben, man kann sie einfach ausweisen? So ein Blödsinn, das geht weder rechtlich noch praktisch. Nicht nur EU-Bürger dürfen in GB leben und arbeiten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Und Letztere sind ein Klacks für die meisten Europäer. Übrigens arbeiten in England auch enorm viele Deutsche, die übrigens leider oft unbeliebter als die Osteuropäer sind, die Gründe will ich aber jetzt nicht erläutern.

      Unterm Strich müssen Sie sich merken, dass der Brexit so gut wie vom Tisch war, die Befürworter waren aussichtslos in der Unterzahl. Aber dann kam die merkel mit ihrer selbst verschuldet verschärften Flüchtlings“Krise“, mit ihrem kranken Starrsinn, mit ihrer Orientierungslosigkeit und Unzurechnungsfähigkeit. Die Britten wie auch die allermeisten anderen Europäer waren schockiert und dann kam das Referendum: zum unpassendsten Zeitpunkt.

      Sobald die neokommunistische, politische Missgeburt „merkel, Schulz, Juncker & Co.“ krepiert, werden wir einen neuen und diesmal nachhaltigen europäischen Integrationsprozess erleben. Da wird keiner mehr vom Brexit reden oder vor irgendwelchen Osteuropäern Angst haben. Das ist ja dieselbe Kultur, dasselbe Wertesystem… Der europäische Gedanke wird sich früher oder später Durchsetzen. Schade, dass er aktuell von politischen Maden in Brüssel zerfressen wird.

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