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Brexit – warum Boris Johnson die „harte Tour“ haben will

Brexit Symbolgrafik

Der britische Premierminister wird sein Wahlversprechen halten wollen, um den neu aufgestellten Tories und seiner konservativen Stammwählerschaft in Sachen Brexit gerecht zu werden. Außerdem winkt ein herausgehobener Platz in den Geschichtsbüchern.

Brexit – aus den Augen, aus dem Sinn

Der britische Premierminister Boris hat vor gut einem Monat bei den britischen Unterhauswahlen einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Seine konservative Partei, die Tories, erreichten dadurch eine große parlamentarische Mehrheit von 80 Sitzen, die größte seit 1987. Vor allem die Frustration vieler Wähler, dass ihr Votum vom Juni 2016 die EU zu verlassen auch dreieinhalb Jahre später immer noch nicht umgesetzt wurde, trug zu diesem Wahlerfolg bei.

Zuvor konnte auch Boris Johnson trotz seiner Bemühungen seit der Übernahme des Amtes des Parteivorsitzenden von seiner glücklosen Vorgängerin, Theresa May, im Juli 2019 keinen Brexit-Vertrag durchs britische Unterhaus bringen. Nun hat er jedoch eine komfortable Mehrheit hinter sich und diese bereits dazu genutzt, per Gesetz eine bis Juli 2020 laufende Verlängerungsfrist der Verhandlungsdauer über einen Brexit-Vertrag mit der EU auszuschließen. Sodass die konkreten Austrittsmodalitäten und die Handelsvereinbarungen mit Europa bis spätestens Jahresultimo geklärt sein müssen.

Da derartige Verhandlungen aber sehr komplex und langwierig sind (im Durchschnitt dauern sie ca. 6 Jahre), droht Ende des Jahres erneut ein Brexit ohne Vertrag, also ein harter Brexit. Wer also glaubte, die Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern hätte sich erledigt, der ist gewaltig im Irrtum. Aktuell scheint das Thema niemanden mehr zu interessieren. Doch mit Fortschreiten dieses Jahres wird erneut die große Hektik in Brüssel ausbrechen – wie so oft zu spät und ohne Plan.

Brüssel hat sich gewaltig verzockt

Die Taktik der Bürokraten in Brüssel um den Brexit-Chefunterhändler und französischen Ex-Außenminister Michel Barnier ist bisher komplett gescheitert. Zunächst wollte man auf Zeit spielen und mit einer Backstop-Klausel und Ähnlichem die Regierung in London spalten und handlungsunfähig machen. So weit, so gut. Doch der dahinterstehende Plan, über Neuwahlen in Großbritannien ein zweites Referendum zu erzwingen, dass dann pro EU ausfällt, ist an dem unterschätzten Wahlkämpfer Boris Johnson gescheitert. Auch wurde in den Elfenbeintürmen Brüssels und den Hauptstädten auf dem Festland Europas die Stimmung in der Bevölkerung Großbritanniens unterschätzt.

Zudem wurde auch eine Besonderheit des britischen Wahlrechts unterschätzt. Bei den Wahlen zum Unterhaus gilt das sogenannte Mehrheitswahlrecht (first past the post). Dabei gewinnt der Kandidat eines Wahlbezirks, der die meisten Stimmen erhält. Bekommen also z. B. 9 Kandidaten des Bezirks jeweils 9 Prozent der Stimmen und ein Kandidat 19 Prozent, dann gewinnt Letzterer den gesamten Wahlkreis und einen Sitz im Unterhaus, obwohl 81 Prozent der Wähler gegen ihn votiert haben. Großbritannien besteht aus 650 solcher Wahlbezirke.

Durch geschickte Allianzen und die Deklassierung der Brexit-Partei von Nigel Farage gelang es Johnson, die für seine Zwecke maßgeschneiderten Wahlbezirke mehrheitlich für die Tories zu gewinnen, ohne das die Mehrheit der Stimmberechtigten seine Conservative and Unionist Party gewählt hat – es waren in Summe nur 43,6 Prozent. Trotzdem gewannen die Tories 365 der 650 Sitze im Unterhaus. Mit dieser komfortablen Mehrheit, die aus treuen Gefolgsleuten Johnsons und überzeugten Brexiteers besteht, kann er nun in Sachen Brexit durchregieren.

Ziel Johnsons ist es, maximalen Druck auf die Verhandlungspartner bei der EU aufzubauen und die Maximalforderungen Großbritanniens durchzudrücken. Doch auch mit einem harten Brexit hat Johnson kein Problem, was ihn verhandlungstaktisch überlegen macht. Gelingt ihm keine Einigung bis zum 31.12.2020, treten im schlimmsten Fall ab dem 1. Januar 2021 die Zoll-Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft, die einen Großteil der grenzüberschreitenden Fertigung zwischen Europa und Großbritannien massiv beeinträchtigen würden (Thema Airbus oder BMW/ Mini).

Johnson handelt aus patriotischer Überzeugung

Viele Beobachter und Politologen sind überrascht, dass Johnson seinen harten Kurs in Sachen Brexit nach der Wahl fortsetzt, gilt er vielen doch als ausgewiesener Opportunist. Johnsons Schritt, einen Verlängerungsantrag für die Verhandlungsphase bei der EU gesetzlich zu verbieten, überraschte viele politische Beobachter, die überzeugt waren, dass er seine Position lockern könnte, weil er kein Ideologe sei, sondern ein aalglatter Politiker, der den Brexit während der Referendumskampagne und dem Wahlkampf nur im Interesse seiner eigenen Karriere befürwortete, um seinen Weg Richtung 10 Downing Street zu bahnen.

Doch Johnson möchte als Patriot in die Annalen der Politikgeschichte eingehen, der eisern und erfolgreich an seinem Versprechen festhielt, Großbritannien aus der EU zu führen, aus Gründen, die langfristig im Interesse seines Landes und der britischen Eliten sein könnten, wie ich in dem Artikel „Brexit – diese Wahrheit wird Ihnen verschwiegen“ bereits erläutert hatte. Die Skeptiker aus seiner alten Fraktion hat Johnson sorgsam aussortiert und so haben wir es nun mit dem europaskeptischsten Parlament zu tun, das jemals gewählt wurde, und Johnson ist ihr Wortführer. Außerdem ist er nun ausschließlich von Adjutanten umgeben, die harte Brexiteers sind, die keine Kompromisse mehr zulassen wollen.

Fazit

Boris Johnson ist mit dem Versprechen eines schnellen und kompromisslosen Brexits gewählt worden. Er ist nach den Parlamentswahlen im Dezember auf dem Zenit seiner Karriere angelangt und sitzt so fest im Sattel wie selten zuvor ein Premier in der Geschichte Großbritanniens. Dem Ziel, das Vereinigte Königreich unabhängiger von Europa zu machen und das Commonwealth of Nations zu stärken, ist die britische Elite damit nähergekommen. Die Geschichte wird zeigen, ob die Geschwindigkeit und die Konsequenz mit der Johnson den Brexit durchziehen möchte richtig war oder nicht. Scheitert die EU als Wirtschaftsunion und Währungsraum in den kommenden zehn Jahren, dann hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig gemacht.



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2 Kommentare

  1. Das Problem der Europapolitik ist, dass seit Jahren nur noch formuliert wird was Leute nicht wollen. Nationalkonservative wollen keine USE, Sozialromantiker keinen grenzenlosen Wettbewerb, und und und.

    Aber es gibt von niemandem konstruktive Vorschläge zur Europapolitik, egal ob im Rahmen der EU oder darüber hinaus.
    Die EU ist nicht so sehr durch Nationalisten gefährdet, wie durch fehlende Fürsprecher und Reformer. In UK kulminiert das, weil zumindest die älteren Generationen ohnehin gedanklich immer nur mit einem Fuß in der EU waren.
    Die Jugend wollte keinen Brexit, das belegen sämtliche Studien und Umfragen zum Referendum und wird nicht einmal von den Brexiteers angezweifelt. Aber die Jugend ging nicht zur Wahl.

    Das ist ein anhaltendes Problem in Großbritannien. Denn eben so, wie es natürlich stimmt, dass die dünne Mehrheit der Brexit Befürworter bereit sind durch Himmel und Hölle zu gehen um das durchzusetzen, weil sie den Brexit für einen Wert an sich halten, so halten auch die Brexit Gegner die EU Mitgliedschaft für einen Wert an sich.

    Am Ende geht es den Lagern eben nicht darum welcher Weg mehr BIP bringt und darüber, dass man höchstens vom Regen in die Traufe gerät wenn man Brüssel Bürokratie gegen London Bürokratie austauscht und Politiker im Wahlkampf ohnehin lügen, darüber machen sich beide Lager eh keine Illusionen.

    Es geht um eine übergeordnete Frage der Identität und für Identität führen Menschen seit jeher irrationale, destruktive Konflikte durch die Geschichte hindurch. Die einen wollen autonome Insulaner mit Rückbesinnung auf eine idealisierte Downton Abbey britishness sein, die anderen sehnen sich nach Blairs cool britannia zurück und wollen Europäer bleiben.

    Auch die britische Inlandspresse ist voll vom Phänomen, dass der Riss mitten durch Familien und Freundschaften geht und verbittert. Ginge es nur um wirtschaftliche Fragen, worauf hier der Brexit reduziert wird, gäbe es diese ganz persönliche Entfremdung zwischen den Lagern nicht.

    Ähnlich unüberbrückbar und weit über it’s the economy hinausgehend sind ja die Gräben in Trumps Amerika.

    Jede Analyse zum Brexit die das nicht zentral thematisiert ist meiner Ansicht nach daher vollkommen nutzlos.

    Ich befürchte, dass die Bundesrepublik ähnliche Gräben entwickelt. Der Hass zwischen AFD Anhängern und „linksgrüne vers…“ ist ja bereits heiss und innig und beruht auf Gegenseitigkeit. Auch auf ganz persönlicher und feindseliger Ebene.

  2. Die Schlussbemerkung ist meiner Ansicht völlig unsinnig. Auch falls Union und Währungsraum scheitern hat das UK eben überhaupt nichts richtig gemacht. Das Land trägt ja potentiell selbst am meisten zu solchem Scheitern bei. Allerdings glaube ich, dass eine geänderte Form der EU in zehn Jahren existiert, das UK jedoch nicht mehr.

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