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Brexit: Was passiert, wenn Theresa May im Parlament keine Mehrheit für den Deal bekommt?

Über das Brexit-Dilemma und das absehbare Chaos in Großbritannien..

Markus Fugmann

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am

Bekanntlich haben sich Theresa May und die EU am Wochenende auf einen Brexit-Deal verständigt. Großbritannien „bleibt gemäß der Einigung mit den EU-Partnern auch nach dem 29. März 2019 de facto EU-Mitglied. Nur sitzt man in Brüssel nicht mehr mit am Tisch, ist nicht mehr im Parlament vertreten, hat keine Kommissare mehr in der Kommission, keine Beamten mehr in Behörden, und entscheidet nicht mehr mit.“

Das dürfte für die meisten Briten – aber eben auch für die meisten Parlamentsabgeordneten nicht besonders verlockend sein, hatte man sich doch mit dem Brexit-Votum anderes erhofft. Am 11.Dezmeber kommt es zur Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament, und derzeit stehen die Chancen eher schlecht, dass die Vereinbarung eine Mehrheit bekommt.

Es sind vor allem die Brexit-Hardliner in der eigenen Tory-Partei, die May ihre Zustimmug verweigern werden. Derzeit hat die May-Regierung nur eine Mehrheit von 13 Stimmen im Parlament – was bedeutet, dass sieben Abweichler aus der Tory-Partei reichen würden, um den Deal durchfallen zu lassen (vorausgesetzt die Oppositionn stimmt geschlossen dagegen).

Was aber passiert, wenn das Parlament den Deal ablehnt? Passiert das, haben die Minister des May-Kabinetts bis zu 21 Tage Zeit eine Erklärung dem Unterhaus vorzulegen, wie weiter verfahren werden soll. Nach Ablauf dieser 21 Tage wiederum haben die Abgeordneten des Unterhauses sieben Tage Zeit, ihre Sicht vorzutragen, wie die Regierung weiter agieren sollte. Gleichwohl haben die Abgeordneten keine Möglichkeit, den Brexit an sich zu stoppen – die britische Regierung kann einfach auf den Stichtag 29.März 2019 warten, ohne dass es zu einem weiteren Abkommen über die Formalitäten für das Ausscheiden der Briten aus der EU kommen muß – sprich: harter Brexit.

Oder es kommt zu anderen Varianten:

1. ein erneuter Versuch, in einer zweiten Abstimmung doch noch ein „ja“ für den Deal zu bekommen (unwahrscheinlich!)

2. es kommt zu einer zweiten Brexit-Abstimmung für die britische Bevölkerung – das fordern inzwischen acht Abgeordnete der Tories und 44 der oppositionellen Labour-Partei. Das kann jedoch nur geschehen, wenn die Regierung die rechtliche Grundlage für ein zweites Referendum schafft. Dabei könnte es drei Fragen geben:

a) wollt ihr überhaupt den Brexit?

b) wollt ihr den Brexit mit dem Deal May-EU?

c) wollt ihr den Brexit ohne Abkommen (harter Brexit)

 

3. Neuwahlen – allerdings ist der zeitliche Rahmen extrem eng aufgrund des Stichtags 29.März 2019. Das ist daher eher unwahrscheinlich..

4. eine Zwischenlösung mit einer Übergangszeit von einem Jahr – erst dann würde UK aus der EU ausscheiden nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation

Wenn das britische Parlament den Deal ablehnt, dürfte es in allen Fällen turbulent zugehen – vermutlich wäre der erste Schritt dann der Sturz von Theresa May.

Eine Lösung zeichnet sich angesichts der widersprüchlichen Lage nicht wirklich ab – es ist das „Brexit-Dilemma“:


(Grafik durch anklicken vergrößern)

 

Von Diliff – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1634181

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Macwoiferl

    27. November 2018 12:16 at 12:16

    Moment, moment.
    Zurzeit umwirbt May die Labour-Partei.
    Mit Corbyn wird es eine TV-Debatte geben.
    Jede Wette, dass sie die Abstimmung frei geben wird vom Fraktionszwang.
    Einen Tory ließ sie zum Ritter schlagen (um dessen Stimme zu kaufen).
    Sie probiert also ALLES. Die MACHT (=Märkte) ist mit ihr.
    Whatever it takes. Das Credo der KURSRETTER weltweit!
    Womöglich geht alles ganz schnell…

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Türkische Lira steigt weiter – Zinsen und US-Dollar helfen

Claudio Kummerfeld

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am

Türkei Flagge

Die türkische Lira steigt dieser Tage immer weiter an. Zuletzt berichteten wir am Montag über die weiter steigende Inflation in der Türkei. Sie stieg von November auf Dezember von 14,03 Prozent auf 14,60 Prozent. Dennoch blieb die Lira robust. Und sie steigt bis heute weiter an. Dies liegt an der offenbar nachhaltigen Wirkung der letzten Zinsanhebung der türkischen Zentralbank vom 24. Dezember 2020. Insgesamt stieg der Leitzins in der Türkei seit dem 19. November von 10,25 Prozent auf satte 17 Prozent. Damit liegt er nun spürbar über der Inflationsrate.

Folglich werden Geldanlagen in der Türkei für ausländische Anleger wieder attraktiver. Und aktuelle Berichte zeigen, dass wirklich wieder Geld in die Türkei fließt. Dies stärkt natürlich die türkische Lira. Es gab im November und Dezember von ausländischen Finanzinstitutionen einen Zufluss in türkische Aktien und Anleihen in Höhe von 3,9 Milliarden Dollar.

Türkische Lira wertet seit November auf

Auch muss man sehen, dass der US-Dollar seit einiger Zeit klar im Abwärtstrend ist, auch wenn er sich heute etwas erholen kann. Die Dollar-Schwäche und die kräftige Zinsanhebung in der Türkei helfen derzeit dabei die türkische Lira nach oben zu pushen. Seit November hat der US-Dollar gegen die türkische Lira verloren von 8,57 bis auf 7,23 heute früh (aktuell 7,32). Wie gesagt, ganz aktuell steigt der Dollar-Index – also eine eigenständige Dollar-Stärke, welche die Lira schwächt. Aber die große Bewegung seit zwei Monaten zeigt klar eine Lira-Stärke! Jetzt kann man, wenn man denn auf eine weiter steigende türkische Lira setzt, nur noch hoffen, dass Präsident Erdogan nicht nach einigen Wochen wieder auf Zinssenkungen drängt, und dass der Leitzins weiter hoch bleibt – damit die Lira-Aufwertung sich verfestigen kann.

Im ganz großen Bild (Chart USDTRY seit dem Jahr 2011), da erkennt man wie desaströs die Abwertung für die türkische Lira in den letzten Jahren war. Denn vor zehn Jahren musste man für 1 Dollar weniger als 2 Lira aufbringen – heute sind es wie gesagt 7,32 Lira. Die aktuelle Aufwertung der türkischen Währung sieht man im Chart nur ganz am Ende als noch überschaubaren Rückfall im USDTRY.

Chart zeigt Verlauf von US-Dollar gegen türkische Lira seit 2011

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Goldpreis und US-Dollar: Wette auf Senatssieg für Demokraten

Claudio Kummerfeld

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Gold mit US-Adler und US-Dollar

Der US-Dollar fällt aktuell weiter nach unten, der Goldpreis steigt weiter an. Im Chart sehen wir seit dem 28. Dezember den steigenden Goldpreis gegen den fallenden US-Dollar in Form des Dollar-Index. Gold steigt seit Silvester bis jetzt auf einen neuen Höchststand von 1.955 Dollar. Der Dollar-Index notiert mit einem Indexstand von 89,29 Punkten auf den tiefsten Niveau seit April 2018. Seit gestern ist er erneut ein Stück abgerutscht.

Goldpreis und US-Dollar mit Blick auf Wahl in Georgia

Daraus kann man ablesen, dass die Spekulanten derzeit an einen Wahlsieg der Demokraten in Georgia glauben (hier der aktuelle Kommentar von Markus Fugmann), womit die Sitze im Senat in Washington DC exakt gleich aufgeteilt würden, wodurch wiederum die neue Vizepräsidentin Harris den Ausschlag geben würde. Damit könnte Joe Biden in der Theorie durchregieren, auch wenn die Mehrheit nur hauchdünn ist. Noch ist die Wahl nicht entschieden, aber die Tendenzen deuten auf einen Sieg der Demokraten hin! Dieses Szenario zeigt eine weitere kräftige Staatsverschuldung für die USA.

Dies würde weiter schwächend auf den US-Dollar wirken, und somit stärkend auf alles, was in US-Dollar gehandelt wird – somit also auch für den Goldpreis. Das Edelmetall könnte auch im Sinne des „Fluchthafens“ vor Inflation dann wieder attraktiver werden, weil die Inflation in den USA zunehmen könnte – denn die Fed will bei steigenden Preisen erstmal nicht eingreifen.

Aber der Wahlausgang in Georgia ist auf der Kippe. Sollte eine der beiden Stimmen doch den Republikanern zufallen, könnte der US-Dollar womöglich plötzlich ansteigen, und der Goldpreis zurückfallen. Also, wir müssen heute im Tagesverlauf genau auf das Ergebnis aus Georgia schauen, wenn es denn heute schon verkündet werden kann.

Chart zeigt Verlauf im Goldpreis gegen den US-Dollar

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Türkische Lira robust, obwohl die Inflation in der Türkei weiter anzieht

Claudio Kummerfeld

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am

Türkei Flagge

Die türkische Lira zeigt sich heute robust. Das ist für Lira-Bullen endlich mal eine positive Nachricht. Denn heute hat das türkische Statistikamt Daten zur Inflation im Dezember veröffentlicht. Die Verbraucherpreise in der Türkei stiegen im Jahresvergleich um 14,60 Prozent, während die Steigerungsrate im November noch bei 14,03 Prozent gelegen hatte. Da müsste die Lira jetzt eigentlich Schwäche zeigen?

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Nein, diesmal nicht. Denn wir schauen zurück auf letzte Woche. Wir berichteten über die am Heiligabend durchgeführte zweite Zinsanhebung der türkischen Zentralbank. Der Leitzins in der Türkei steigt somit seit dem 19. November von 10,25 Prozent auf satte 17 Prozent an. Aber so schnell kann der höhere Leitzins natürlich nicht wirken, und bremsend auf die Verbraucherpreise einwirken. Von daher sollte man wohl noch ein, zwei Monate schauen, ob sich da was tut?

Die Zentralbank in Ankara hat endlich geliefert, und auch von der politischen Seite kommen von Präsident Erdogan derzeit kaum bis gar keine Aussagen, die quer schießen und somit die Autorität der Zentralbanker in Frage stellen. Und so ist die türkische Lira in diesem Umfeld in den letzten Tagen gut gestiegen. US-Dollar vs Lira fiel seit Heiligabend von 7,64 auf aktuell 7,36. Seit Anfang November ist es ein Rückgang von 8,50. Also: Nach jahrelanger brutaler Abwertung scheint die türkische Lira derzeit wirklich Kraft zu tanken, dank der auch ziemlich kraftvollen Zinsanhebung deutlich über die Inflationsrate von jetzt 14,60 Prozent. Im Chart sehen wir seit Anfang 2020 den Verlauf von US-Dollar gegen türkische Lira. Man sieht den deutlichen Rückgang seit November, also somit eine ansteigende Lira.

Chart zeigt US-Dollar gegen türkische Lira seit Anfang 2020

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