Brexit: Was passiert, wenn Theresa May im Parlament keine Mehrheit für den Deal bekommt?

Bekanntlich haben sich Theresa May und die EU am Wochenende auf einen Brexit-Deal verständigt. Großbritannien „bleibt gemäß der Einigung mit den EU-Partnern auch nach dem 29. März 2019 de facto EU-Mitglied. Nur sitzt man in Brüssel nicht mehr mit am Tisch, ist nicht mehr im Parlament vertreten, hat keine Kommissare mehr in der Kommission, keine Beamten mehr in Behörden, und entscheidet nicht mehr mit.“

Das dürfte für die meisten Briten – aber eben auch für die meisten Parlamentsabgeordneten nicht besonders verlockend sein, hatte man sich doch mit dem Brexit-Votum anderes erhofft. Am 11.Dezmeber kommt es zur Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament, und derzeit stehen die Chancen eher schlecht, dass die Vereinbarung eine Mehrheit bekommt.

Es sind vor allem die Brexit-Hardliner in der eigenen Tory-Partei, die May ihre Zustimmug verweigern werden. Derzeit hat die May-Regierung nur eine Mehrheit von 13 Stimmen im Parlament – was bedeutet, dass sieben Abweichler aus der Tory-Partei reichen würden, um den Deal durchfallen zu lassen (vorausgesetzt die Oppositionn stimmt geschlossen dagegen).

Was aber passiert, wenn das Parlament den Deal ablehnt? Passiert das, haben die Minister des May-Kabinetts bis zu 21 Tage Zeit eine Erklärung dem Unterhaus vorzulegen, wie weiter verfahren werden soll. Nach Ablauf dieser 21 Tage wiederum haben die Abgeordneten des Unterhauses sieben Tage Zeit, ihre Sicht vorzutragen, wie die Regierung weiter agieren sollte. Gleichwohl haben die Abgeordneten keine Möglichkeit, den Brexit an sich zu stoppen – die britische Regierung kann einfach auf den Stichtag 29.März 2019 warten, ohne dass es zu einem weiteren Abkommen über die Formalitäten für das Ausscheiden der Briten aus der EU kommen muß – sprich: harter Brexit.

Oder es kommt zu anderen Varianten:

1. ein erneuter Versuch, in einer zweiten Abstimmung doch noch ein „ja“ für den Deal zu bekommen (unwahrscheinlich!)

2. es kommt zu einer zweiten Brexit-Abstimmung für die britische Bevölkerung – das fordern inzwischen acht Abgeordnete der Tories und 44 der oppositionellen Labour-Partei. Das kann jedoch nur geschehen, wenn die Regierung die rechtliche Grundlage für ein zweites Referendum schafft. Dabei könnte es drei Fragen geben:

a) wollt ihr überhaupt den Brexit?

b) wollt ihr den Brexit mit dem Deal May-EU?

c) wollt ihr den Brexit ohne Abkommen (harter Brexit)

3. Neuwahlen – allerdings ist der zeitliche Rahmen extrem eng aufgrund des Stichtags 29.März 2019. Das ist daher eher unwahrscheinlich..

4. eine Zwischenlösung mit einer Übergangszeit von einem Jahr – erst dann würde UK aus der EU ausscheiden nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation

Wenn das britische Parlament den Deal ablehnt, dürfte es in allen Fällen turbulent zugehen – vermutlich wäre der erste Schritt dann der Sturz von Theresa May.

Eine Lösung zeichnet sich angesichts der widersprüchlichen Lage nicht wirklich ab – es ist das „Brexit-Dilemma“:

(Grafik durch anklicken vergrößern)

Von Diliff – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1634181