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Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.



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1 Kommentar

  1. 31. Oktober? Ein solider Brexit-Termin.

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