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Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

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Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. rote_pille

    17. September 2019 20:03 at 20:03

    31. Oktober? Ein solider Brexit-Termin.

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Fed – des einen Glück ist des anderen Leid

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Das Fed-Hauptgebäude

Mit ihren massiven Interventionen am Markt für kurzlaufende US-Staatsanleihen hat die US-Notenbank Fed eine künstliche Versteilerung der Zinsstrukturkurve bewirkt. Die Zinsen am langen Ende steigen nun an. Damit ist ein QE-Programm offizieller Definition noch zwingender geworden.

Fed – die Zinswippe ist am langen Ende schwerer

Aufgeschreckt durch die Erosion der Margen im klassischen Zinsgeschäft der Banken via Fristentransformation sowie durch akute Liquiditätsengpässe am US Repo-Markt tritt die US-Notenbank seit Mitte September als Käufer für kurzlaufende Staatsanleihen auf. Mit über 200 Mrd. US-Dollar Kaufvolumen hat die Fed in einem Monat zehnmal mehr Anleihen erworben, als die EZB dies ab November pro Monat plant. Das Ergebnis ist eine künstliche Versteilerung der Zinsstrukturkurve. Die Zinsen für dreimonatige US-Staatsanleihen, sogenannte T-Bills, sind im Zuge dessen auf 1,65 Prozent p. a. gefallen. Die Zinsen für länger laufende US-Staatsanleihen, sogenannte T-Notes oder T-Bonds, sind hingegen angestiegen. Im Fahrwasser der auf Kurzläufer fokussierten künstlichen Nachfrage durch die Fed haben die Rentenhändler die Langläufer abverkauft, sich an den Interventionszug der Fed angekoppelt und in Kurzläufer umgeschichtet.

Zinsen US-Staatsanleihen

Auf der einen Seite hat die Fed das Problem der schwindenden Zinsmargen der Kreditbanken durch eine Umkehrung der Zinsstrukturkurve etwas gemindert, gleichzeitig hat sie damit die Kreditkosten für Unternehmenskredite, Hypothekendarlehen, Konsumkredite und Kreditkartenschulden tendenziell erhöht. Gesamtwirtschaftlich wiegt die Steigerung des Benchmarkt-Zinses für längerfristige Verbindlichkeiten jedoch für ein so hoch verschuldetes Land wie die USA deutlich schwerer als eine geringfügige Verbesserung der Zinsmargen für die Banken.

Problem nur halb gelöst

Da die steigende Schuldenlast der US-Konsumenten sowie das Auslaufen der Steuerstimuli nun zunehmend den kreditgetriebenen Konsum in den USA belasten, kommen steigende Zinsen am langen Ende der Kurve zur Unzeit.#

Studenten Auto Kreditkarten USA mit Daten der Fed

Wie stark der Rückgang der Konsumdynamik in den nächsten Monaten ausfallen wird, kann man sehr gut anhand des Basiseffektes der Vorjahresperiode erahnen. Getrieben durch höhere Nettoeinkommen und Neuverschuldung stiegen die Konsumausgaben in den großen US-Einzelhandelsketten im vierten Quartal 2018 mit einer Jahresrate von in der Spitze 9,3 Prozent stark an. Da es keinen vergleichbaren Impuls in diesem Jahr gibt, sieht man bereits den Rückgang der Steigerungsraten, die noch nicht um die Teuerungsrate in Höhe von aktuell 1,7 Prozent bereinigt sind.

Umsatzentwicklung US-Einzelhändler

Sowohl die Bedeutung der Langfristzinsen für den US-Immobilienmarkt, als auch für die hoch verschuldeten Unternehmen und erst recht für den US-Konsumenten lassen eine einseitige Fokussierung der Intervention der US-Notenbank auf das kurze Ende der Zinsstrukturkurve dauerhaft nicht zu.

Die EZB hat das Problem in Europa so gelöst, dass man die Zinsen in allen Laufzeitbereichen weiter nach unten geschleust hat, nur am kurzen Ende etwas mehr. So existiert in der Eurozone eine leicht steile Zinsstrukturkurve – unter der Nulllinie. Dass heißt, die Zinsen am kurzen Ende sind tiefer im negativen Terrain als die Zinsen am längeren Ende.

Fazit

Der erneute Einstieg in den Bilanzaufbau der US-Bundesbank Fed durch den Ankauf kurzfristiger T-Bills ist nach offizieller Lesart noch kein QE-Programm. Doch es ist nur der Beginn einer breiteren Marktintervention auch zugunsten der Zinsen am langen Ende der Laufzeit. Die Fed muss schon deshalb so agieren, weil sie sonst dem Rentenmarkt falsche Signale liefert und die Spekulanten zu einem Arbitragegeschäft verleitet, bei dem diese Langfristanleihen verkaufen und Kurzfristanleihen erwerben. Das würde die Zinswippe weiter am langen Ende nach oben bewegen – entgegen der ökonomischen Notwendigkeit, die Zinsen auch dort weiter zu reduzieren, um die Schuldentragfähigkeit von Konsumenten und Unternehmen aufrecht zu erhalten.

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Die Lüge vom sauberen Elektro-Auto

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Sind Elektro-Autos wirklich sauber? Nein, sagt der Professor für Leichtbau an der TH Ingolstadt Jörg Wellnitz. Aber die „Generation Greta“ und der inzwischen grüne Mainstream will einfach ein reines Gewissen haben – und daher wird an den Fakten gerne vorbei gesehen!

Und die Autoindustrie? Die kann sich ihre Öko-Bilanz damit wunderbar „schön rechnen“:

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Eurozone: Diese sinkenden Staatsschulden, die in Wirklichkeit immer weiter steigen

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Ja, ja, das ist schon ne schöne Sache. Die Staatsschulden in Euroland, die sinken aufgrund der jahrelang brummenden Konjunktur, und immer noch guten Steuereinnahmen. Richtig? Falsch. Schaut man auf die aktuelle Headline der offiziellen EU-Statistiker von Eurostat, dann liest man dort wortwörtlich „Rückgang des öffentlichen Schuldenstands im Euroraum auf 86,4% des BIP“. Wow, Rückgang. Da sinkt also etwas, da geht etwas zurück, richtig? Ja, wenn man die Sache nur aus prozentualer Sicht betrachtet.

Staatsschulden steigen weiter an

Schaut man sich die Tabelle in der Statistik-Veröffentlichung aber genauer an, dann sieht man: Die tatsächliche Schuldenlast der Regierungen in der Eurozone ist von Mitte 2018 zu Mitte 2019 gestiegen von 9,94 auf 10,1 Billionen Euro! Die Schuldenquote in Relation zum BIP sank tatsächlich von 87,3% auf 86,4%. Das liegt aber nur daran, dass in diesen zwölf Monaten auch das BIP (Wirtschaftsleistung) angestiegen ist. Also wurde die Bezugsgrößte für die prozentuale Berechnung größer. Somit konnte trotz Schuldenanstieg die Prozentquote sinken.

Auch die Staatsschulden in der Gesamt-EU (also alle EU-Mitglieder, die noch ihre eigene Währung haben) sind gestiegen binnen Jahresfrist von 12,76 auf 12,99 Billionen Euro. Auch hier sinkt die Quote gleichzeitig, nämlich von 81,5% auf 80,5%. Die höchsten Verschuldungsquoten im Verhältnis zum BIP am Ende des zweiten Quartals 2019 wurden laut Eurostat in Griechenland (180,2%), Italien (138,0%), Portugal (121,2%), Zypern (107,2%) und Belgien (104,7%) verzeichnet, und die niedrigsten Quoten in Estland (9,3%), Luxemburg (20,3%) und Bulgarien (20,4%).

Staatsschulden in Europa steigen weiter an

Grafik Schuldenquoten

Immer nur Defizite

Trotz jahrelang brummender Konjunktur in Euroland sind die Staatsschulden immer weiter gestiegen. In der folgenden aktuellen Grafik sieht man zurück bis zum 2. Quartal 2017. Quartal für Quartal immer nur Defizite im Gesamtschnitt der Eurozone und Gesamt-EU. Die Ausgaben der Mitgliedsstaaten lagen also ständig über den Einnahmen. Und das in diesen konjunkturell so guten Zeiten. Wie soll es dann erst werden, wenn die aktuelle Rezession der Industrie die Volkswirtschaften ganz runterziehen sollte? Dann geht der große Kampf um die 3% Hürde aus Maastricht wieder los?

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