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Brexit-Zugeständnisse? Nein! EU mit weiteren Maßnahmen für harten Brexit

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Das britische Parlament schickt Theresa May nun erneut nach Brüssel um ihren Brexit-Deal nachzuverhandeln. Wir hatten heute schon darüber berichtet. Und, wird man sie in Brüssel mit offenen Armen begrüßen und alle Details neu durchverhandeln? Natürlich nicht. Sicher, es wird ein leckeres Mittagessen und einen netten Sektempfang geben. Mehr aber auch nicht.

Die heutige Veröffentlichung der EU-Kommission zum Thema Brexit beinhaltet nicht etwa eine offene, aufgeschlossene Reaktion auf die gestern Abend getroffenen Entscheidungen des britischen Parlaments. Nein, die EU-Kommission präsentiert heute weitere Vorbereitungen, damit die EU-Mitgliedsstaaten und Bürger auch gut vorbereitet sind auf einen harten Brexit. Dies ist der knallharte Austritt der Briten aus der EU, ohne jeglichen Handelsvertrag, aber mit Grenzen, Zöllen, Visa-Pflicht usw. Hier die EU-Kommission im Wortlaut:

Da es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet.

Im Vorfeld hatte der Europäische Rat (nach Artikel 50) im November und Dezember 2018 dazu aufgerufen, die Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf allen Ebenen zu intensivieren. Zudem erfolgte am 19. Dezember 2018 die Annahme des „Aktionsplans für den Notfall“ der Kommission, der mehrere legislative Maßnahmen umfasst, sowie der Notfallvorschläge, die in der letzten Woche für die EU-Fischereiwirtschaft vorgelegt wurden. Damit werden die umfangreichen Vorsorgemaßnahmen ergänzt, die die Kommission seit Dezember 2017 in Angriff genommen hat (siehe frühere Mitteilungen über Vorsorgemaßnahmen).

Durch die heute vorgestellten Maßnahmen soll im Falle eines ungeregelten Austritts Folgendes gewährleistet werden:

– Junge Menschen aus der EU und aus dem Vereinigten Königreich, die am 30. März 2019 am Programm Erasmus+ teilnehmen, können ihren Aufenthalt ohne Unterbrechung abschließen.

– Die Behörden der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Berechnung von Sozialversicherungsleistungen wie Renten auch in Zukunft die im Vereinigten Königreich vor dem Austritt aufgelaufene Versicherungs-, (auch als Selbstständiger erworbene) Erwerbstätigkeits- oder Aufenthaltszeiten.

– Empfänger von EU-Mitteln im Vereinigten Königreich sollen auch künftig Zahlungen im Rahmen ihrer laufenden Verträge erhalten, sofern das Land weiterhin seinen finanziellen Verpflichtungen hinsichtlich des EU-Haushalts nachkommt. Diese Frage ist getrennt von einer künftigen Finanzregelung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu betrachten.

Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios nicht abfedern werden bzw. abfedern können. Ebenso wenig können dadurch unzureichende Vorbereitungen ausgeglichen werden. Es wird auch nicht möglich sein, sämtliche Vorteile einer EU-Mitgliedschaft oder die günstigen Bedingungen für einen Übergangszeitraum – so wie im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehen – nachzubilden.

Die heute präsentierten Vorschläge sind zeitlich befristet, von begrenzter Tragweite und werden einseitig von der EU angenommen. Die mit den Mitgliedstaaten geführten Gespräche sind darin eingeflossen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin bei ihren Vorbereitungen unterstützen und sie hat ihre Anstrengungen verstärkt, indem sie beispielsweise Besuche aller Hauptstädte der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten organisiert.

Schutz der Rechte von Erasmus+-Teilnehmern

Erasmus+ ist eines der Vorzeigeprogramme der EU. Am 30. März dieses Jahres werden sich dank Erasmus+ 14 000 junge Menschen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten (Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten in der Hochschulbildung sowie in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Auszubildende in der Jugendarbeit sowie Lehrkräfte) im Vereinigten Königreich befinden. Umgekehrt werden sich 7000 Erasmus+-Teilnehmer aus dem Vereinigten Königreich in der EU der 27 aufhalten. Falls keine Austrittsvereinbarung erzielt wird, könnten sie ihren Erasmus+-Aufenthalt nicht abschließen und eventuell kein Stipendium mehr erhalten. Mit dem heute präsentierten Vorschlag soll Abhilfe geschaffen werden. Für Erasmus+-Studierende und -Praktikanten, die sich zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs im Ausland aufhalten, soll bei diesem Szenario gewährleistet sein, dass sie ihren Studienaufenthalt abschließen und weiterhin ihr Stipendien und sonstige Zahlungen beziehen.

Sozialversicherungsansprüche wahren

Die Kommission hat stets deutlich gemacht, dass ihr die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich und die der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs in der EU sehr wichtig sind. Sie sollten nicht den Preis für den Brexit zahlen. Mit dem heute vorgelegten Vorschlag soll sichergestellt werden, dass bei einem Austritt ohne Abkommen die Ansprüche der Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs ausgeübt haben, gewahrt werden. Dazu gehören vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aufgelaufene Versicherungs-, (auch als Selbstständiger erworbene) Erwerbstätigkeits- oder Aufenthaltszeiten. Wenn beispielsweise ein Bürger aus den übrigen 27 Mitgliedstaaten vor dem Brexit 10 Jahre lang im Vereinigten Königreich gearbeitet hat, sollte dieser Zeitraum bei der Berechnung seiner Rentenansprüche von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er in den Ruhestand geht, berücksichtigt werden.

Mit dem Verordnungsentwurf wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten auch künftig die Grundprinzipien der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (Gleichbehandlung, Gleichstellung von Leistungen und Zusammenrechnung von Versicherungszeiten) anwenden. Der vorliegende Vorschlag kann jedoch in keiner Weise die erheblichen Vorteile des am 14. November vereinbarten Austrittsabkommens nachbilden. Er gilt weder für nach dem 29. März 2019 erworbene Rechte, noch deckt er die Exportierbarkeit von Geldleistungen, die fortlaufende Bereitstellung von Sachleistungen bei Krankheit und die Bestimmungen zu den anwendbaren Rechtsvorschriften ab.

Schutz der Empfänger von EU-Mitteln

Wie bereits mehrfach betont wurde, sollten alle von den 28 Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen auch von den 28 Mitgliedstaaten eingehalten werden. Dies gilt auch für ein No-Deal-Szenario: In einem solchen Fall würde vom Vereinigten Königreich erwartet, dass es weiterhin alle während seiner EU-Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen einhalten würde.

Durch diesen Vorschlag wird die EU in die Lage versetzt, bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen ihren Verpflichtungen nachzukommen und bei vor dem 30. März 2019 unterzeichneten Verträgen bzw. getroffenen Entscheidungen auch im Jahr 2019 Zahlungen an Begünstigte im Vereinigten Königreich zu leisten, sofern das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen gemäß dem EU-Haushalt für 2019 nachkommt und die erforderlichen Rechnungsprüfungen und Kontrollen akzeptiert. So könnten die erheblichen Auswirkungen eines No-Deal-Austritts auf eine Vielzahl von Bereichen, die mit EU-Mitteln gefördert werden, wie Forschung, Innovation oder Landwirtschaft, abgemildert werden.

Die Frage einer Finanzregelung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in einem Szenario, bei dem keine Einigung erzielt wurde, ist gesondert zu betrachten.

Die nächsten Schritte

Die Europäische Kommission wird eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um die Annahme der vorgeschlagenen Rechtsakte sicherzustellen, damit diese bis zum 30. März 2019 in Kraft treten. Die Kommission weist ferner das Europäische Parlament und den Rat darauf hin, dass es wichtig ist, dass delegierte Rechtsakte so rasch wie möglich in Kraft treten.

Brexit
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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Harter Brexit: EU veröffentlicht Checkliste für Unternehmen

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Ist ein harter Brexit noch abzuwenden? Das weiß derzeit niemand. Theresa May spielt offensichtlich auf Zeit und hofft wohl, dass eine Mehrheit der Parlamentarier in London doch noch aus Angst vor einem harten Brexit ihrem Deal bis Ende März zustimmen. Aber für den Fall der Fälle bereitet sich die EU immer weiter vor auf einen harten Brexit, im Gegensatz zu Großbritannien, wo ein totales Chaos vorherrscht.

Heute hat die EU-Kommission eine Checkliste für Unternehmen veröffentlicht, die Handel mit Großbritannien betreiben. Dazu bitte einfach hier klicken.

Hier findet sich ein Zoll-Leitfaden für Unternehmen.

Die EU-Kommission heute auszugsweise im Wortlaut:

Vieles hängt davon ab, ob die Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben, in der Lage sind, sich schnell mit den Zollvorschriften vertraut zu machen, die im Falle eines No-Deals ab dem ersten Tag Anwendung finden werden. Unsere Informationskampagne soll den Unternehmen dabei helfen, denn wir dürfen keine Zeit verlieren“, so Moscovici weiter.

Die heute eingeleitete Kampagne ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, Vorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen zu treffen. Dies steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) vom Dezember 2018, in denen eine intensivere Vorsorge auf allen Ebenen gefordert worden war.

Bei der heute gestarteten Kampagne geht es darum, Unternehmen in der EU, insbesondere KMU, zu sensibilisieren. Um sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten und weiter Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben zu können, sollten diese Unternehmen:

– prüfen, ob sie über die notwendigen technischen und personellen Kapazitäten verfügen, um Zollverfahren und -vorschriften, z. B. im Bereich der Präferenzursprungsregeln‚ anzuwenden;

– erwägen‚ falls das Vereinigte Königreich Teil ihrer Lieferkette ist, verschiedene zollrechtliche Bewilligungen einzuholen und sich registrieren zu lassen, um ihre Handelsgeschäfte zu erleichtern;

– Kontakt mit ihrer nationalen ZollbehördeDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• aufnehmen‚ um zu erfahren, welche weiteren Vorbereitungen sie treffen können.

Die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios können nicht abgefedert werden. Nichtsdestoweniger soll die heutige Kampagne die nationalen Anstrengungen zur Information der Unternehmen in der EU ergänzen und dazu beitragen, betroffene Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU-27 zu erreichen.

Auch in den Mitgliedstaaten laufen die Vorbereitungen, um sicherzustellen, dass die nationalen Zolleinrichtungen und die nationale Logistik für ein No-Deal-Szenario gerüstet sind. Dabei werden die Länder von der Kommission unterstützt.

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Marc Friedrich: Ist Geld in der Schweiz wirklich sicher?

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„Der Reichtum der Schweiz basiert auf Schwarzgeld“, so fomulierte es einst der UBS-Chef Ermotti. Seit Jahrzehnten zieht die Schweiz Gelder aus dem Ausland an. Angesichts der immensen Bilanz der Schweizer Notenbank SNB, die in hohem Umfang FANG-Aktien gekauft hat, sprechen böse Zungen auch von der Schweiz als einem gigantischen Hedgefonds mit angeschlossenen staatlichen Strukturen.

Marc Friedrich findet angesichts der SNB und des Geschäftsmodells der Schweiz: so furchtbar sicher ist es nicht, wenn man Geld in der Schweiz anlegt..


Der Paradeplatz in Zürich, Sitz der Schweizer Großbanken
Von Thomas Wolf, www.foto-tw.de – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32834203

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Bundesbank-Bericht aktuell: Dienstleistungen stützen schwache Industrie

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Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für Februar vorgestellt. Darin nimmt man einen Rückblick auf die letzten Monate vor, und bezieht vor allem auch die Analysen des IWF mit ein. Für Deutschland kann man das Fazit vereinfacht so zusammenfassen. Die Industrie war zuletzt schwach, und das länger als ursprünglich erwartet. Bei der Schwäche der Industrie wird immer wieder auf die Automobilindustrie und die Umstellung der neuen EU-weiten Abgasmessverfahren und der damit einhergehenden Probleme hingewiesen.

Auch der Bausektor liefert keine Impulse, obwohl er kurz vor der Komplettauslastung arbeitet. Nur die Dienstleistungen haben den Gesamtschnitt gerettet: Also im Klartext: Ohne Dienstleistungen wäre aus der Beinahe-Rezession wohl schon eine Rezession geworden, wenn auch nur eine leichte. Die Bundesbank rechnet mit einem schwächeren Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, aber eben nicht mit dem Abgleiten in eine Rezession. Die konjunkturelle Grundtendenz bleibe voraussichtlich auch nach der Jahreswende verhalten. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass die Verlangsamung in einen Abschwung übergehe.

Zitat Bundesbank:

Die Konjunktur in Deutschland blieb bis Jahresende weiter kraftlos. Der Schnellmeldung des
Statistischen Bundesamtes zufolge verharrte das reale BIP im letzten Jahresviertel saison- und
kalenderbereinigt auf dem Stand des Vorquartals, in dem es vor allem wegen eines Sondereffekts in der Automobilbranche um 0,2% abgenommen hatte. Der entsprechende Vorjahresstand wurde in kalenderbereinigter Betrachtung um 0,6% übertroffen. Dass die konjunkturelle Dynamik nach dem Dämpfer im Sommer nicht an Schwung gewann, lag maßgeblich an der anhaltenden Schwäche in der Industrie. So zog sich die Überwindung der Produktionsausfälle in der Kfz-Branche, die mit dem neuen EU-weiten Abgasmessverfahren zusammenhing, deutlich länger hin als anfänglich angenommen. Zudem wurde in anderen Industriebranchen die Produktion zurückgefahren. Aber auch vom Baugewerbe, in dem nahe an der Kapazitätsgrenze gearbeitet wird, gingen wohl keine zusätzlichen Impulse aus. Demgegenüber dürfte der Dienstleistungssektor die Wirtschaftsleistung im Jahresschlussquartal gestützt haben. Der Auslastungsgrad der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten ging nochmals zurück, er dürfte aber weiterhin sein längerfristiges Mittel deutlich übersteigen.

Die Warenexporte konnten im Herbst zwar den Rückgang aus dem Vorquartal ausgleichen, entfalteten darüber hinaus aber keine zusätzliche Dynamik. Dies dürfte in Verbindung mit den eingetrübten Erwartungen der Unternehmen die gewerblichen Investitionen belastet haben, die wohl allenfalls leicht expandierten. Auch der private Verbrauch blieb trotz des soliden Beschäftigungsanstiegs und der stärker steigenden Verdienste ohne großen Schwung; möglicherweise dämpfte der kräftige Preisanstieg insbesondere von Energieprodukten die Kauflust der Verbraucher. Die Konsumausgaben des Staates dürften hingegen erneut merklich ausgeweitet worden sein. Negative Impulse kamen wohl von den Vorratsinvestitionen, nachdem die Lager um die Jahresmitte kräftig aufgestockt worden waren.

Und hier zum Ausblick:

Die konjunkturelle Grundtendenz bleibt voraussichtlich auch nach der Jahreswende verhalten.
So signalisiert der abseits der Kfz-Branche rückläufige Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe, dass die Industriekonjunktur während der Wintermonate kaum wieder an Schwung gewinnen wird. In diese Richtung zeigen auch die stark eingetrübten Geschäftserwartungen in wichtigen Wirtschaftszweigen gemäß Umfragen des ifo Instituts und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Dies dürfte die Investitionsneigung hemmen. Dies spricht zwar dafür, dass das konjunkturelle Grundtempo zumindest im ersten Halbjahr verhalten bleiben dürfte. Es gibt aber auch keine Anzeichen dafür, dass die Verlangsamung in einen Abschwung übergeht. Zum einen lösen sich einige der belastenden Sonderfaktoren aus dem Sommer des letzten Jahres auf; so deutet sich mit Blick auf die Automobilindustrie nach dem Einbruch im Sommer zumindest eine allmähliche Normalisierung der Kfz-Fertigung und -Exporte an. Zum anderen sprechen die weiterhin sehr gute Arbeitsmarktlage und die kräftige Lohnentwicklung dafür, dass der private Verbrauch wieder anzieht und so im Gegensatz zur zweiten Jahreshälfte 2018 ein Gegengewicht gegen die dämpfenden Einflüsse bildet. Hinzu kommt der stützende Effekt fiskalischer Maßnahmen, die Anfang 2019 in Kraft traten.

Hier finden Sie den ausführlichen Monatsbericht der Bundesbank auf 160 Seiten.

Bundesbank Bericht Konjunktur Prognose
Beispielfoto: Arbeit an einer Turbine von Siemens. Foto: Siemens (CC BY-SA 3.0)

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