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Brüssel antwortet auf Johnson-Brief – ist das Brexit-Wunder möglich?

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Es hat sich in den letzten Stunden heraus kristallisiert. Boris Johnson versucht in Sachen Brexit eine Art Kompromiss hinzubekommen. Eine Art Zaubertrick. Irgendwie ein harter Brexit, aber doch bitte mit Handelsvertrag? Die Quadratur des Kreises. Heute durchgesickerte Vorschläge zeigen, dass das ganze Land (inklusive Nordirland) die europäische Zollunion verlassen soll. Nordirland würde aber weiterhin die Regeln des Binnenmarkts befolgen. Das Parlament in Nordirland müsse dann aber während einer Übergangsfrist Änderungen zustimmen können. Anpassungen sollen alle vier Jahre möglich sein.

Grenzkontrollen solle die EU nicht durchführen. Notwendige Zollkontrollen würden quasi verwässert durch einige wenige Kontrollen in der Lieferkette beim Warenverkehr. Was für ein Chaos. Also, kriegt Boris Johnson die Sache doch noch hingebogen? Denn die EU-Kommission hat heute Abend ihre Antwort veröffentlicht. Und da hört man keine klare Ablehnung. So begrüße Jean-Claude Juncker positive Fortschritte. Problematische Punkte müssten in den kommenden Tagen aber noch besprochen werden. Und ja, die EU-Kommission sagt, dass beide Delegationen in den nächsten Tagen sprechen werden. Also: Lässt sich die EU auf einen schwammigen Grenz-Kompromiss für Irland ein? Hauptsache es gibt einen Deal? Hier der EU-Text im Wortlaut:

President Jean-Claude Juncker spoke to Prime Minister Johnson on the phone this afternoon. The Prime Minister informed the President about the contents of the UK’s latest proposal – which includes a legal text, explanatory note and letter from Prime Minister Johnson.

President Juncker welcomed Prime Minister Johnson’s determination to advance the talks ahead of the October European Council and make progress towards a deal. He acknowledged the positive advances, notably with regards to the full regulatory alignment for all goods and the control of goods entering Northern Ireland from Great Britain. However, the President also noted that there are still some problematic points that will need further work in the coming days, notably with regards to the governance of the backstop. The delicate balance struck by the Good Friday Agreement must be preserved. Another concern that needs to be addressed are the substantive customs rules. He also stressed that we must have a legally operational solution that meets all the objectives of the backstop: preventing a hard border, preserving North-South cooperation and the all-island economy, and protecting the EU’s Single Market and Ireland’s place in it.

President Juncker confirmed to Prime Minister Johnson that the Commission will now examine the legal text objectively, and in light of our well-known criteria.

The EU wants a deal. We remain united and ready to work 24/7 to make this happen – as we have been for over three years now.

Next steps

Meetings between the EU and UK negotiation teams will take place in Brussels over the coming days.

In keeping with the EU’s transparency policy, we will inform the European Parliament and the Council at every step of the way. The European Commission’s Chief Negotiator Michel Barnier and his team will update the European Parliament and the Council this evening. President Juncker will also speak to Taoiseach Leo Varadkar and will listen carefully to his views.

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Wirkungslose Brüsseler Schutzzölle führen zu Debakel in EU-Stahlindustrie

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Beispielfoto für Stahlproduktion

Der Mechanismus ist einfach nachvollziehbar. Die Chinesen produzieren eh schon seit Jahren viel zu viel Stahl, der auf dem Weltmarkt nicht genug Nachfrager findet. Also senken die Chinesen ihre Preise drastisch, um ihre enorme Überproduktion loszuwerden. Damit machen die Chinesen die europäische Stahlindustrie seit Jahren kaputt. Und nun kam noch der Handelskrieg mit den USA hinzu. Durch US-Zölle verteuerte sich China-Stahl in den USA sprunghaft.

Die Bürokraten in Brüssel ahnten, dass der chinesische Stahl somit mehr als ohnehin schon seinen Weg in die EU finden würde, und dass sich die Lage für die heimische Stahlindustrie nur noch verschlimmern würde. Verkaufen die Chinesen unter Herstellungspreis an europäische Abnehmer, haben Thyssenkrupp, die europäischen Ableger von ArcelorMittal und Tata sowie alle anderen Stahlhütten in Europa eh keine Chance. Also wurde im Februar 2019 offiziell durch die EU-Kommission voller Stolz verkündet, dass die EU Schutzzölle einführen werde, um die Stahlhersteller innerhalb der EU vor zusätzlichen Stahlimporten zu schützen, weil die EU als Ausweich-Absatzmarkt zu den USA genutzt werden solle.

Für drei Jahre gelten erst einmal diese Schutzzölle der EU, die auf Importe angewendet werden sollen, die über das vorige normale Maß hinaus gehen. Doch offenbar sind diese Maßnahmen der EU wirkungslos. Die Zerstörung der europäischen Stahlindustrie schreitet immer weiter voran. Thyssenkrupp wird laut Berichten aus Oktober 6.000 Arbeitsplätze abbauen, 4.000 davon in Deutschland. Dies wurde bekannt, nachdem die EU-Kommission die Fusion mit Tata Steel Europe aus kartellrechtlichen Bedenken verhindert hatte. Fusionssynergien waren daher also nicht möglich, und so muss man weiter Personal abbauen.

Und der ehemalige angedachte Fusionspartner? Tata Steel Europa mit Stahlwerken in den Niederlanden und Großbritannien hat ganz frisch verkündet, dass man 3.000 Arbeitsplätze abbauen wird, 2/3 davon in der Verwaltung, so das Unternehmen. Tata spricht ganz klar davon, dass die Stahlnachfrage in der EU auf der einen Seite zwar schwach sei. Aber gleichzeitig sei das globale Überangebot an Stahl durch den Handelskrieg noch verschlimmert worden. Letztlich sei die EU eine Abladefläche für die weltweit überschüssige Stahlproduktion geworden, so möchten wir die Worte von Tata sinngemäß wiedergeben. Tja, irgendwie scheint irgendwas bei den Schutzmaßnahmen der EU-Kommission für europäische Stahlindustrie nicht so recht zu funktionieren. Tata auszugsweise im Wortlaut:

A transformation is needed to mitigate the current structural and cyclical headwinds and create the foundation for the company’s future success. Stagnant EU steel demand and global overcapacity have been compounded by trade conflicts which have turned the European market into a dumping ground for the world’s excess steel capacity. Together with a significant increase in the cost of emission allowances, this has created an urgent need for improvements to the company’s financial performance.

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Staatsbank setzt deutsche Banken unter massiven Margendruck! Ein Lacher oben drauf

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Frankfurter Skyline - die Zentralen großer Banken sind hier zu finden

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine Staatsbank, zu 100% in Besitz der deutschen Staates (80% Bund, 20% Bundesländer). Sie finanziert in der Regel über Förderprogramme kleine und mittlere Unternehmen mit sehr zinsgünstigen Darlehen, Projekte im Ausland uvm. Aber jüngst hat die KfW den Oberknaller präsentiert. Offiziell vermeldet die KfW die frohe Kunde nur über ein Video, das nur auf ihrer eigenen Webseite einsehbar ist, wenn man in den Headlines auf den zweit aktuellsten Artikel klickt. Dort wird verkündet, dass für die KfW von Bedeutung sei, wie die Kreditnehmer bei ihren Investitionen von dem gesunkenen Zinsumfeld profitieren können.

Druck auf Banken wird weiter zunehmen

Man schließe nicht aus, dass bei weiter sinkenden Marktzinsen Förderkredite von Bankkunden auch zu Negativzinsen aufgenommen werden können. Die KfW bereite ihre Systeme darauf vor. Klarere Erkenntnisse konnte man vor einigen Tagen diversen Berichten (siehe hier FAZ) entnehmen, nach Aussagen des KfW-Chefs auf einer Konferenz. Die KfW denkt nicht nur darüber nach. Ab Anfang 2020 will die sie Förderkredite zu Negativzinsen an Banken weiterreichen – dies soll für Immobilienkredite, Firmenkredite und auch für Kredite an Kommunen gelten. Man bedenke bitte: Die KfW macht nie direkt Geschäfte mit normalen Bankkunden. Will man ein günstiges KfW-Darlehen erhalten, muss man dies stets über seine Hausbank beantragen, welche für die KfW die Kundenprüfung vor Ort durchführt.

Das bedeutet: Der Negativzins für Kredite wird bei den Banken ankommen. Die Frage ist nur, ob die Banken auch wirklich Negativzinsen an ihre Kunden weiterreichen werden. Denn wie in Finanzkreisen bekannt ist, schlagen Banken bei KfW-Krediten, die sie an ihre Kundschaft weiterreichen, gerne 0,50% oder mehr als Marge oben drauf. Würde die KfW den Einlagenzinssatz der EZB von -0,50% beispielsweise an eine Geschäftsbank weiterreichen für eine Immobilienfinanzierung einer Privatperson, und die Bank schlägt sagen wir mal 0,60% für die eigene Marke oben drauf, zahlt der Kunde immer noch +0,10%. Aber hey… das wäre auch noch sensationell günstig. Wie auch immer: Die Staatsbank KfW erhöht mit dieser Verkündung den Druck auf die privaten Geschäftsbanken noch weiter. Bei Immobilien- und Firmenkrediten wird für sie der Margendruck wohl noch weiter zunehmen, und somit wird die Profitabilität von deutschen Banken ab nächstem Jahr ein noch ernsteres Thema werden als ohnehin schon.

Ein Lacher noch oben drauf

Aber einen haben wir noch. Was in einigen Presseberichten (siehe hier) nur beiläufig erwähnt wurde… die KfW sagte auch, dass sie noch bis zu einem Jahr brauchen werde um in ihren eigenen IT-Systemen die Möglichkeit von Zinsgutschriften für Kunden einbauen zu können. Tja, die Software-Programmierer hatten wohl niemals damit gerechnet, dass aus einem Plus ein Minus werden kann, und umgekehrt. Aber liebe Leute… ein Jahr für so eine Software-Anpassung? Was sagt das über die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des deutschen Staatsapparats? Bei der KfW mahlen die Mühlen offenbar mehr als langsam.

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Huawei-Bann: Hat die USA recht?

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Gestern hat die US-Regierung bekannt gegeben, dass der vollständige Huawei-Bann um weitere drei Monate aufgeschoben wird (allerdings steht in dieser Woche noch die Entscheidung der US-Telekommunikationsbehörde FCC an, die Huawei als „Gefahr für die Sicherheit der USA“ einstufen könnte!).

Ist das ein Signal der Trump-Adminstration an China im Handelskrieg? Wohl eher nicht. Wahrscheinlicher ist, dass die US-Regierung mit der weiteren Aufschiebung des kompletten Banns eher Rücksicht nimmt auf vor allem ländliche Regionen in den USA, in denen überwiegend Huawei-Netzwerke eingesetzt werden: sie gelten dort nicht nur als sehr zuverlässig, sondern sind vor allem auch 30-40% günstiger als vergleichbare US-Produkte.

In folgendem Video kommen Gegner, aber auch Anwender der Huawei-Technologie in den USA zu Wort – bei letzteren werden die praktischen Zwänge deutlich: man kann schlicht nicht auf die Huawei-Technologie verzichten, ohne ein komplett neue digitale Infrastruktur aufzubauen – was Zeit und vor allem Geld kosten würde.

Interessant sind auch die Aussagen von Ren Zhengfei, dem Gründer des größten Telekommunikationsunternehmens der Welt: wie sieht er den Huawei-Bann der USA? Dazu äussert er sich gegenüber dem „Economist“:

 

Der Huawei-Bann hat Ren Zhengfei und sein Unternehmen bisher nicht aus der Bahn geworfen

Von cellanr – https://www.flickr.com/photos/rorycellan/14101800091/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32601314

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