Die Energiekrise erfordert das Handeln des Staates, um Verbraucher bei Gas und Strom nicht zu überlasten. Neben der Gaspreisbremse steht auch die Strompreisbremse an. Sogenannte Übergewinne der Stromproduzenten sollen abgeschöpft werden, um damit die Verbraucher zu entlasten. Jetzt gibt es erste Details, welchen Umfang das Abschöpfen von Krisengewinnen am Strommarkt haben könnte.
Die Bundesregierung will einem Entwurf zufolge fast alle Übergewinne von Energieunternehmen abschöpfen, um damit die Strompreisbremse zu finanzieren, so Bloomberg aktuell. Die Einnahmen aus der Abgabe, die rückwirkend zum 1. März erhoben werden und am 30. November enden würde, würden dazu verwendet, die explodierenden Stromausgaben der Verbraucher zu subventionieren. Vor wenigen Tagen hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission empfohlen, fast 100 Milliarden Euro auszugeben, um die Erdgas-Kosten für Haushalte und Unternehmen zu senken.
Laut einem Konzeptpapier, das Bloomberg News vorliegt, würde die vorgeschlagene Abgabe 90% der “Zufallsgewinne” (Übergewinne) abschöpfen, die von Stromunternehmen auf dem Spotmarkt erzielt werden. Betroffen wären Firmen, die Strom aus Braunkohle, Kernenergie, Öl, erneuerbaren Energien, Grubengas und Abfall erzeugen. Anlagen, die mit Steinkohle, Erdgas und Biomethan betrieben werden, wären ausgenommen, ebenso Speicher.
Die Abschöpfung würde technologieabhängig anhand “spezifischer Erlösobergrenzen” erfolgen, die unterschiedliche Betriebs- und Kapitalkosten berücksichtigen. Während die Abgabe in einem ersten Schritt auf die Spotmärkte beschränkt wäre, könnten in einer zweiten Phase ab dem 1. Dezember auch die Terminmärkte einbezogen werden, heißt es in dem Dokument.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, dass die Regierung “mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung” der EU-Verordnung arbeite, die ein staatliches Eingreifen bei hohen Energiepreisen vorschreibt. Der Plan ist vorläufig und wird zwischen den Ressorts abgestimmt. Ein endgültiger Vorschlag soll am 18. November dem Kabinett und anschließend dem Bundestag vorgelegt werden.
FMW/Bloomberg
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Dieses alles könnte man sich sparen, wenn man die Merit-Order aussetzen würde! Aber das Bürokratie-Monster EU scheint dazu nicht in der Lage zu sein…
@Lausi, damit würde man aber die kompletten Strombörsen aussetzen. Nach welchen Mechanismen sollten die so plötzlich handeln, wer programmiert über Nacht eine neue Software, wer schafft über Nacht eine Art Trumpsches, Orbansches oder Erdogansches Dekret, das schnell mal für alle europäischen Staaten ohne Veto der üblichen Blockierer gilt? Es gibt keinen Plan B, nachdem die Börsen sonst mal schnell handeln könnten, wenn Plan A nicht mehr gefällt. Auch die sind eine Art Bürokratiemonster, die sich an Mechanismen halten müssen, um irgendwie zu funktionieren.
Das ganze Ding ist eine grundlegende Fehlkonstruktion, befeuert und erfunden von Energiekonzernen vor 10 Jahren, durchgewunken und legalisiert von Deutschlands großartiger CDU/FDP. Zufällig genau die beiden meist korrupten Lobbyabhängigen, die jetzt ganz panisch was proklamieren, weil sie was verschlafen haben?
@leftutti, wenn also Handeln von Nöten wäre, kann die EU nicht handeln – d.h. diese Merit-Order nicht aussetzen oder abschaffen. Nicht handlungsfähig ist die EU ja öfters – alleine schon wegen dieses unsäglichen Enstimmigkeitsprinzip. Letztendlich setzt sich fast immer der Egoismus der einzelnen Staaten durch – keiner ist zu irgendwelchen Opfern bereit (außer Deutschland?). So kann mMn auf Dauer keine Gemeinschaft bestehen. Dieses hybride Mischwesen EU – einerseits Wirtschaftsverein und andererseits Politik-Verein, wo die Demokratie aber eindeutig zu kurz kommt – scheint mir zum Scheitern verurteilt zu sein. Sehr sehenswert auch der „Bericht aus Brüssel“ von Martin Sonneborn:
https://youtu.be/Mpu_oJGalaw