Die Bundesregierung plant informierten Kreisen zufolge die Einrichtung eines staatlichen Fonds im Wert von bis zu 2 Milliarden Euro, der den Abbau von Rohstoffen finanzieren soll, die für die ökologische Transformation des Landes wichtig sind, so Bloomberg aktuell. Damit soll der Rohstoffzugang gesichert und die Abhängigkeit von China verringert werden. Das neue Finanzierungsinstrument könnte nächstes Jahr anlaufen, wenn die Ampelkoalition der Finanzierung zustimmt, berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es soll mit Mitteln zwischen 1 und 2 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Weltweit werden Anstrengungen unternommen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dahinter steht die zentrale Rolle, die Rohstoffe wie Kobalt, Kupfer, Lithium, Silizium und Seltene Erden bei der Herstellung etwa von Windkraftanlagen oder Batterien für Elektroautos spielen. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin ist Deutschland bei über 90% der wichtigsten Rohstoffe auf Importe angewiesen. China ist bei vielen wichtigen Rohstoffen führend.
Nachdem die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas seit dem Ukraine-Krieg zu einer schweren Belastung geworden ist, sind Lieferketten und kritische Rohstoffe aus Sicht Berlins zunehmend zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte, dass an einem “Rohstoff-Fonds, um Rohstoffprojekte im In- und Ausland zu unterstützen” gearbeitet werde, wollte sich zu Details aber nicht äußern. Das Finanzministerium erklärte, man kenne solche Planungen nicht.
Die Schaffung eines Fördermechanismus für kritische Rohstoffe könnte dazu beitragen, die Investitionen in diesem Sektor anzukurbeln, nachdem europäische Unternehmen das Fehlen von Subventionen beklagt haben, die mit denen des US-Inflation Reduction Act vergleichbar sind. Die US-Maßnahme sieht 40 Milliarden Dollar an Kreditgarantien vor, um Investitionen in kritische Mineralien, erneuerbare Energien und andere saubere Energieprojekte zu unterstützen.
Die EU ist bestrebt, die heimische Veredelung, Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe zu fördern, indem sie die Genehmigungsverfahren beschleunigt und neue Finanzierungsquellen erschließt. Außerdem verhandelt sie mit Washington über ein Abkommen, um die Abhängigkeit von China zu verringern.
Es ist zwar noch nicht klar, wie genau Deutschland den staatlichen Fonds nutzen wird, wenn er eingerichtet ist, aber die Bundesregierung könnte sich ein Beispiel an Japan nehmen, wo die Energie- und Umweltminister der G7 am vergangenen Wochenende über Pläne für die Energiewende und den Zugang zu Rohstoffen diskutierten.
Die staatliche Japan Organization for Metals and Energy Security investiert in die Lagerung von Rohstoffen, hilft bei der Erkundung von Reserven, gewährt Kredite und Bürgschaften für Rohstoffunternehmen und kauft auch direkt Anteile an ihnen, wenn dies von Vorteil ist.
Die Pläne für einen staatlichen Rohstofffonds sind zwar weit fortgeschritten, aber ob er im nächsten Jahr tatsächlich seine Arbeit aufnehmen kann, hängt den Kreisen zufolge davon ab, ob die Regierung die finanziellen Mittel dafür aufbringen kann.
Finanzminister Christian Lindner ist entschlossen, das Land nach Jahren der Krisenausgaben wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu führen, und die Verteilung der Mittel für 2024 ist derzeit Gegenstand harter Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützen den Fonds zwar, Lindners Freie Demokraten müssen aber noch überzeugt werden, so die Personen.
FMW/Bloomberg
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