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Bundesbank mit klaren Worten zur Konjunktur: „Kräftiger Dämpfer für Industrieproduktion“

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Die Bundesbank hat heute Mittag ihren aktuellsten Monatsbericht veröffentlicht. Ihre Worte in der Headline-Aussage lassen vermuten, dass die kurzfristige Delle im Sommer, welche durch Umstellungen bei Abgas-Normen in der Automobilindustrie ausgelöst wurden, wohl den tatsächlichen Beginn eines breiten Konjunkturabschwungs überdeckt haben. So zumindest könnte man die Aussagen der Bundesbanker auslegen. Also: Stehen wir genau in diesem Augenblick in den ersten Monaten eines Konjunkturabschwungs, und halten ihn noch für einen kleinen Ausrutscher unten? Möglich wäre es. Die Bundesbank im Wortlaut:

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Kräftiger Dämpfer für Industrieproduktion

Zurückzuführen ist dies (Rückkehr zum vorigen Wirtschaftswachstum) dem Bericht zufolge primär auf die enttäuschende Entwicklung in der Industrie. Im November verringerte sich die Industrieproduktion kräftig, saisonbereinigt ging sie gegenüber dem Vormonat um 1 ¾ Prozent zurück. Auch im Mittel der Monate Oktober und November verfehlte sie den Stand des dritten Quartals erheblich. „Die Abwärtsbewegung fiel dabei zuletzt über die Branchen breit gestreut aus“, schreiben die Ökonominnen und Ökonomen. Auch der Auftragseingang in der deutschen Industrie ging im November deutlich zurück. Gegenüber dem Vormonat sank er saisonbereinigt um 1 Prozent.

In der Automobilbranche zieht sich die Produktionsschwäche nach Einschätzung der Bundesbank merklich länger hin als erwartet. So normalisiere sich die Produktion nur sehr zögerlich, nachdem es in den Sommermonaten infolge der Einführung eines neuen Emissionstestverfahrens zu umfangreichen Ausfällen gekommen war. Konjunkturindikatoren wie Auftragseingänge und Neuzulassungen deuteten zwar auf eine bald wieder höhere Kraftfahrzeugfertigung hin. Ungeachtet dessen lag aber die Zahl der produzierten Pkw nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie im Dezember saisonbereinigt nur vergleichsweise wenig über dem November-Wert und noch ganz erheblich unter dem Stand der Frühjahrsmonate.

In anderen Branchen des Verarbeitenden Gewerbes ging die Produktion im November der Bundesbank zufolge breit gefächert und kräftig zurück. „Auch für das vierte Vierteljahr insgesamt ist daher inzwischen von einem deutlichen Rückgang der Industrieerzeugung auszugehen“, heißt es im Monatsbericht.

Wie geht es mit der Konjunktur in Euroland weiter, wenn die EZB schrittweise die Zinsen wieder anheben wird? Nach den folgenden Worten der Bundesbank wird es da keine Probleme geben. Zitat:

Zum Einfluss einer Zinsnormalisierung auf den nichtfinanziellen Privatsektor im Euroraum aus bilanzieller Perspektive

Im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der europäischen Schuldenkrise kamen im nichtfinanziellen Privatsektor teils umfangreiche bilanzielle Restriktionen zum Vorschein. Dieprivaten Haushalte und nichtfinanziellen Unternehmen reagierten hierauf, indem sie ihre Verschuldung abbauten und ihre Ausgaben einschränkten. Im Zuge der konventionellen und unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems sanken die Zinsen, wodurch die Zinslasten des nichtfinanziellen Privatsektors deutlich reduziert und bilanzielle Beschränkungen gelockert werden konnten. Dieser Aufsatz geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang sich bilanzielle Indikatoren des nichtfinanziellen Privatsektors im Euroraum – hier gemessen durch das Nettozinseinkommen und den Schuldendienst – im Zuge einer Zinsnormalisierung wieder verschlechtern könnten und ob hieraus nennenswerte negative realwirtschaftliche Rückwirkungen resultieren könnten.

Die Untersuchungen deuten darauf hin, dass es insgesamt betrachtet im Zuge einer Zinsnormalisierung nur zu einer moderaten Verschlechterung der bilanziellen Indikatoren kommen dürfte. Gründe hierfür sind vor allem, dass die Verschuldung in einigen Sektoren und Ländern in den letzten Jahren deutlich abgebaut werden konnte und diese im Gegensatz zum letzten Zinsstraffungszyklus (2005 bis 2008) in den nächsten Jahren nicht erneut spürbar ansteigen dürfte. Gleichzeitig ist – verglichen mit dem Tempo der vorhergegangenen Zinserhöhungs- und Zinssenkungsphase – mit einem deutlich graduelleren Anstieg der Zinsen zu rechnen.

Empirische Analysen deuten darauf hin, dass insbesondere ein Anstieg der Schuldendienstquoten mit einem persistenten Rückgang des Konsums der privaten Haushalte und der Investitionen der nichtfinanziellen Unternehmen einhergehen könnte. Da die aus den Simulationen abgeleiteten Veränderungen der bilanziellen Indikatoren eher gering sind und eine Zinsnormalisierung in einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld erfolgen dürfte, sollten hiervon für sich genommen aber keine größeren realwirtschaftlichen Auswirkungen ausgehen.

Bundesbank
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany CC BY-SA 3.0 de

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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