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Anleihen

Bundesbank schiesst gegen EZB und EU-Kommission

Markus Fugmann

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Von Markus Fugmann

Die weitgehend entmachtete Bundesbank, einst so etwas wie die „Atombombe Deutschlands“, hat in ihrem heutigen Monatsbericht sowohl die EZB als auch die EU-Kommission scharf kritisiert.

Die Bundesbank kritisiert vor allem die EU-Kommission für ihren Umgang mit den europäischen Haushaltsregeln – im Fokus stehen dabei Frankreich, Itallien und Belgien. Frankreich hat nun bereits den dritten Aufschub bekommen, um seine Defizitquote unter die 3%-Marke zu drücken – erst im Jahr 2017 soll dies nun der Fall sein. Die Kritik der Bundesbank: die laxe Auslegung der Regeln weiche die Haushaltsdiziplin auf, die EU-Kommission passe sich den Regierungen der jeweiligen Länder an – und nicht umgekehrt:

„Insgesamt entsteht hier der Eindruck, dass die Empfehlungen zunehmend an die Regierungsplanungen angepasst werden und nicht umgekehrt“.

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob ein Verfahren gegen Italien und Belgien eingeleitet wird, da die beiden Länder ihre Verschuldung nicht reduzieren. Dennoch scheint die EU-Kommission hier wenig bereit, den Druck auf beide Länder zu erhöhen, da sie ansonsten weiteren konjunkturellen Druck bei Einführung eines Verfahrens fürchtet. Dazu die Bundesbank eindeutig:

„Die Reform des Paktes hatte eigentlich zum Ziel, das Schuldenkriterium zu stärken, um einen zügigen Schuldenabbau zu fördern. Durch die Auslegung der Europäischen Kommission dürfte dies aber weitgehend ausgehebelt worden sein“.

Auch die EZB ist indirekt Ziel einer Attacke der Bundesbank. Griechenland sei akut von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht – und diese Zahlungsfähigkeit sei nur deswegen nicht bereits eingetreten, weil das Land über die Notkredite an Griechenlands Banken über Wasser gehalten werde (die Banken kaufen griechische T-Bills und halten damit die Athener Regierung vorerst liquide):

„Die Zahlungsfähigkeit ist derzeit nur gegeben, weil innerhalb Griechenlands die verbliebene Liquidität im Staatssektor mobilisiert wird und griechische Banken, die selbst vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind, immer wieder fällig werdende Staatstitel überrollen.“

Diese Aussage der Bundesbank ist eine fast wörtliche Wiederholung dessen, was Bundesbankpräsident Weidmann in der letzten Woche klar und unmißverständlich formuliert hatte (siehe dazu unseren Artikel „Skandal bewiesen: EZB finanziert griechischen Staatshaushalt„). Faktisch ist das, das konstatiert nun auch die Bundesbank eindeutig, monetäre Staatsfinanzierung – und das wiederum ist laut Statuten der EZB eigentlich klar verboten!

Griechenlands Zahlungsfähigkeit könne nur dann wieder hergestellt werden, so die Bundesbank weiter, „wenn zumindest vorübergehend weitere fiskalische Hilfszahlungen geleistet werden und wenn Griechenland durch wirtschafts- und finanzpolitische Reformen die Basis für tragfähige Staatsfinanzen schafft“.

Mit ihren Aussagen ist die Bundesbank nun die erste Notenbank in der Eurozone, die das bisherige Schweige-Tabu bricht und die Finanzierung Griechenlands durch die EZB mittels der Notkredite klar beim Namen benennt. Diese Finanzierung Griechenlands ist bislang möglich, weil es zur Beendigung der bisherigen Praxis innerhalb des EZB-Rats eine Zweidrittelmehrheit geben müßte – was derzeit nicht der Fall ist.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    bademeister

    18. Mai 2015 14:52 at 14:52

    Staatlich gelenkte Binnenmarktwirtschaft = Vorstufe zum 4-Jahresplan, was danach kommt ist (war) uns allen bekannt. Das Communentum ist tot, es lebe der Kapitalismus!

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Anleihen

Andre Stagge: Steigende US-Rendite, US-Wahl, Aktienmarkt – sein aktuelles Trading

Redaktion

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Der Experte Andre Stagge spekuliert aktuell auf die steigende Rendite für US-Staatsanleihen, und hat daher den Future für Staatsanleihen geshortet (Renditen und Kurse bewegen sich logischerweise immer exakt gegenläufig). Im folgenden brandaktuellen Video erklärt er die derzeitigen Zusammenhänge am Kapitalmarkt. Als da wäre die heutige Wichtigkeit der US-Wahl in Georgia und deren Folgewirkungen auf die US-Politik und die Kapitalmärkte. Auch geht es darum, dass steigende Aktienmärkte und steigende Anleiherenditen dauerhaft nicht parallel existieren können. Denn es ist, wie es ist. Deutlich höhere Renditen machen Anleihen attraktiver und sorgen eigentlich für einen Geldfluss raus aus Aktien.

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Anleihen

Hellmeyer, Halver, Leber und Co – optimistisch ins neues Jahr!

Claudio Kummerfeld

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Wie wird das Börsenjahr 2021 laufen, und wie werden einzelne Anlageklassen wie Aktien, Gold oder Anleihen performen? Dazu äußern sich im folgenden Video Folker Hellmeyer von Solvecon Investment, Robert Halver von der Baader Bank, Frank Fischer von Shareholder Management, Thomas Romig von Assenagon, Dr. Hendrik Leber von ACATIS und Johannes Hirsch von antea. Natürlich hat jeder der hier gezeigten Personen im Detail unterschiedliche Standpunkte. Aber wenn man das große Bild betrachtet, dann herrscht für den Aktienmarkt doch ein recht großer Optimismus. Klar, die Coronakrise scheint mit dem Impfungen ein Ende zu finden, und Joe Biden bringt Ruhe in die Kiste, nach vier chaotischen Trump-Jahren. Aber gelten „Experten“ mit ihren Jahresaussichten nicht oft als Kontra-Indikatoren? Aber gut, bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Die Begründungen der Experten sind jedenfalls inhaltlich schlüssig und durchaus nachvollziehbar.

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Allgemein

EZB betreibt keine Staatsfinanzierung? Man schaue auf diese Analyse

Claudio Kummerfeld

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EZB-Tower in Frankfurt

Erst gestern berichteten wir. Mit Blick auf die Risikoprämien scheint es kein Risiko mehr bei Staatsanleihen in der Eurozone zu geben. Für Portugal sind sie negativ, bei Spanien direkt an der Null-Linie, und auch Italien kann sich immer günstiger verschulden. Die EZB drückt alles immer weiter runter. Die totale Rettung der Notenbank sorgt dafür, dass sich das Risiko vermeintlich in Luft auflöst.

Ursprünglich betrug das Corona-Notfall-Anleihekaufprogramm der EZB (PEPP) 750 Milliarden Euro. Dann wurde es aufgestockt auf 1,35 Billionen Euro. Und gestern erfolgte die erneute Aufstockung um 500 Milliarden Euro auf nun insgesamt 1,85 Billionen Euro. Auch der Zeitraum der möglichen Aufkäufe wurde bis ins Jahr 2022 verlängert. Die Orgie aus Gelddrucken, Anleihekäufen, abgeschafften Zinsen, Liquidität für Banken zu Negativzinsen uvm scheint immer weiter zu gehen.

EZB kauft nur am Sekundärmarkt

Immer wieder sagt sich der kritische Beobachter: Hier findet doch durch die Europäische Zentralbank eine Staatsfinanzierung statt. Denn sie kauft in gigantischem Ausmaß die Staatsanleihen der Eurozonen-Mitglieder auf. Ohne diese Käufe gäbe es zum Beispiel in Italien wohl längst desaströse Zustände, weil die privaten Marktteilnehmer die Mengen an Papieren gar nicht kaufen würden. Und da ist ja noch ein wichtiger Mechanismus, auf den die EZB offiziell verweisen kann. Man kauft die Staatsanleihen nicht in der Erstauktion der Anleihen, sondern erst danach am freien Anleihemarkt (Sekundärmarkt). Also müssen die zu den Auktionen zugelassenen Banken in der Erstauktion die Staatsanleihen kaufen. Erst danach, wenn die Anleihen frei handelbar sind, kauft die EZB sie auf.

Geht man danach, ist doch alles in Ordnung? Denn eine offizielle glasklare Staatsfinanzierung wäre es ja nur, wenn die EZB direkt bei der Emission (Primärmarkt) als Erstkäufer die Staatsanleihen von den Regierungen kaufen würde. Aber so wie man es jetzt macht, kann man sich bequem zurücklehnen. Alles in Ordnung also? Formal wohl schon. Dennoch ist es klar. Die Banken hätten die letzten Jahre und auch erst recht in 2020 niemals diese Mengen Staatsanleihen in den Auktionen kaufen können, wenn danach nicht die EZB ständig als Abnehmer bereit gestanden hätte.

Aktuelle Analyse

Aber man schaue bitte auch auf die von der Commerzbank veröffentlichte Analyse, die nach der gestrigen Verkündung der EZB publik gemacht wurde. Nicht irgendwer, sondern der CoBa-Chefvolkswirt Dr. Jörg Krämer hat diese Analyse veröffentlicht. Seine Ausführungen zeigen die auffallend ähnlich großen Dimensionen der Aufkaufprogramme der EZB in Relation zu den zu finanzierenden Defiziten der Euro-Staaten. Aber lesen Sie selbst. Hier im Wortlaut:

Seit Ausbruch der Pandemie entsprechen die Nettokäufe an Staatsanleihen durch die EZB den Netto-Anleiheemissionen der Euro-Staaten. Mit anderen Worten: Die EZB hat faktisch die gesamten Haushaltsdefizite finanziert (s. Grafik). Die Aufstockung und Verlängerung der PEPP-Anleihekäufe erlauben es der EZB, bis März 2022 über den Ersatz auslaufender Anleihen hinaus in jedem Monat 92 Mrd Euro für den Kauf neuer Anleihen auszugeben. Die monatlichen Käufe bleiben damit so hoch wie seit August. Nach unseren Berechnungen dürfte die EZB mit ihren Anleihenkäufen auch im kommenden Jahr die gesamten Haushaltsdefizite finanzieren. Das läuft auf einen Blankoscheck für die Finanzminister hinaus. Weil darüber hinaus vor allem die südlichen Länder hohe Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erhalten dürften, werden ihre Netto-Emissionen 2021 unter Berücksichtigung der EZB-Käufe wohl negativ sein. Diese künstliche Verknappung schirmt die Anleihen vor allem der Peripherieländer weitgehend von den eigentlichen Marktkräften ab; nur deshalb erwarten wir, dass die Risikoaufschläge beispielsweise italienischer Staatsanleihen 2021 weiter sinken dürften.

Im Zweifel legt EZB nach

Wer meint, mit den heutigen Beschlüssen sei das Ende der Fahnenstange erreicht, dürfte sich irren. Auf der Pressekonferenz behielt sich Präsidentin Lagarde vor, die Käufe möglicherweise weiter aufzustocken. Wir erwarten ohnehin, dass die EZB nach dem Auslaufen des PEPP-Kaufprogramms im Frühjahr 2022 das monatliche Volumen des normalen APP-Kaufprogramms erhöht – und zwar von 20 Mrd auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies u.a. mit einer unter zwei Prozent liegenden Inflation. Sie prognostiziert für die entscheidende Kerninflation 2022 ohnehin nur 1,0%.

Grafik zeigt Anleihekäufe der EZB und Emissionen der Staaten

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