Anleihen

Bundesbank schiesst gegen EZB und EU-Kommission

Von Markus Fugmann

Die weitgehend entmachtete Bundesbank, einst so etwas wie die „Atombombe Deutschlands“, hat in ihrem heutigen Monatsbericht sowohl die EZB als auch die EU-Kommission scharf kritisiert.

Die Bundesbank kritisiert vor allem die EU-Kommission für ihren Umgang mit den europäischen Haushaltsregeln – im Fokus stehen dabei Frankreich, Itallien und Belgien. Frankreich hat nun bereits den dritten Aufschub bekommen, um seine Defizitquote unter die 3%-Marke zu drücken – erst im Jahr 2017 soll dies nun der Fall sein. Die Kritik der Bundesbank: die laxe Auslegung der Regeln weiche die Haushaltsdiziplin auf, die EU-Kommission passe sich den Regierungen der jeweiligen Länder an – und nicht umgekehrt:

„Insgesamt entsteht hier der Eindruck, dass die Empfehlungen zunehmend an die Regierungsplanungen angepasst werden und nicht umgekehrt“.

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob ein Verfahren gegen Italien und Belgien eingeleitet wird, da die beiden Länder ihre Verschuldung nicht reduzieren. Dennoch scheint die EU-Kommission hier wenig bereit, den Druck auf beide Länder zu erhöhen, da sie ansonsten weiteren konjunkturellen Druck bei Einführung eines Verfahrens fürchtet. Dazu die Bundesbank eindeutig:

„Die Reform des Paktes hatte eigentlich zum Ziel, das Schuldenkriterium zu stärken, um einen zügigen Schuldenabbau zu fördern. Durch die Auslegung der Europäischen Kommission dürfte dies aber weitgehend ausgehebelt worden sein“.

Auch die EZB ist indirekt Ziel einer Attacke der Bundesbank. Griechenland sei akut von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht – und diese Zahlungsfähigkeit sei nur deswegen nicht bereits eingetreten, weil das Land über die Notkredite an Griechenlands Banken über Wasser gehalten werde (die Banken kaufen griechische T-Bills und halten damit die Athener Regierung vorerst liquide):

„Die Zahlungsfähigkeit ist derzeit nur gegeben, weil innerhalb Griechenlands die verbliebene Liquidität im Staatssektor mobilisiert wird und griechische Banken, die selbst vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind, immer wieder fällig werdende Staatstitel überrollen.“

Diese Aussage der Bundesbank ist eine fast wörtliche Wiederholung dessen, was Bundesbankpräsident Weidmann in der letzten Woche klar und unmißverständlich formuliert hatte (siehe dazu unseren Artikel „Skandal bewiesen: EZB finanziert griechischen Staatshaushalt„). Faktisch ist das, das konstatiert nun auch die Bundesbank eindeutig, monetäre Staatsfinanzierung – und das wiederum ist laut Statuten der EZB eigentlich klar verboten!

Griechenlands Zahlungsfähigkeit könne nur dann wieder hergestellt werden, so die Bundesbank weiter, „wenn zumindest vorübergehend weitere fiskalische Hilfszahlungen geleistet werden und wenn Griechenland durch wirtschafts- und finanzpolitische Reformen die Basis für tragfähige Staatsfinanzen schafft“.

Mit ihren Aussagen ist die Bundesbank nun die erste Notenbank in der Eurozone, die das bisherige Schweige-Tabu bricht und die Finanzierung Griechenlands durch die EZB mittels der Notkredite klar beim Namen benennt. Diese Finanzierung Griechenlands ist bislang möglich, weil es zur Beendigung der bisherigen Praxis innerhalb des EZB-Rats eine Zweidrittelmehrheit geben müßte – was derzeit nicht der Fall ist.



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1 Kommentar

  1. Staatlich gelenkte Binnenmarktwirtschaft = Vorstufe zum 4-Jahresplan, was danach kommt ist (war) uns allen bekannt. Das Communentum ist tot, es lebe der Kapitalismus!

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