Folgen Sie uns

Allgemein

Bundesbank strikt gegen Bargeld-Abschaffung – Aussagen und Szenarien

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Die Bundesbank stemmt sich aktuell klipp und klar gegen den europäischen Trend Bargeld nach und nach abzuschaffen. Die klare Meinung eines Bundesbankers und was andernorts jetzt schon geschieht…

Bundesbank-Zentrale in Frankfurt gegen Bargeld-Abschaffung
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt am Main
Foto: Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Die Argumente für Bargeld-Abschaffung

Carl-Ludwig Thiele, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, hat gestern in einer Rede bei der Oesophagus-Stiftung in Stuttgart der Abschaffung von Bargeld in Deutschland eine klare Abfuhr erteilt: „Ich möchte es hier ganz deutlich sagen: Die Deutsche Bundesbank lehnt die Forderung nach einer Abschaffung des Bargelds ebenso ab wie Restriktionen für die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen mit Bargeld.“ In seiner Rede spricht er die Befürworter der Bargeld-Abschaffung und deren Argumente an, Zitat:

„Prominente Ökonomen wie Kenneth Rogoff oder Peter Bofinger als Mitglied des Sachverständigenrates befürworten eine Abschaffung von Banknoten und Münzen und begründen dies damit, dass es nur in einer Welt ohne Bargeld möglich sei, die Zinsen für die Bürgerinnen und Bürger unter null zu senken. Nur so könnten die geldpolitischen Maßnahmen Wirkung zeigen. Gegen Bargeld spräche auch, dass man im Supermarkt Zeit sparen würde, wenn Kunden an der Kasse nicht mehr nach Cent-Münzen kramen würden. Und zu guter Letzt argumentieren die Befürworter dieser Position, dadurch den Drogenhandel, Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung zurückzudrängen. Gerade letztere Argumente werden auch genannt, wenn man über eine Einschränkung der Barzahlung diskutiert. Im Gegensatz zur Bargeldabschaffung – die es bislang nirgendwo gibt – ist dies Realität. Zwar nicht in Deutschland, aber in anderen europäischen Ländern. Unter anderem in Frankreich, Italien oder Griechenland gelten Höchstgrenzen für Barzahlungen, – für größere Beträge muss auf Kartenzahlung, Überweisung oder Lastschrift zurückgegriffen werden.“

Das Argument mit der Minus-Verzinsung wird wohl das wichtigste und für staatliche Institutionen das verführerischste Argument sein, warum man Bargeld abschaffen sollte. Der Bürger wäre gezwungen sein ganzes Cash-Vermögen auf einem Bankkonto zu deponieren – somit hätte der Staat über EZB, Bundesbank und Finanzministerium regulatorisch immer Zugriff, wie dann z.B. über die Senkung des EZB-Leitzins in den Minus-Bereich. Dann würden die Banken diesen EZB-Leitzins an den Bürger weiterreichen. Die Folge: Hat der Bürger Geld z.B. auf seinem Sparbuch, muss er dann dafür Zinsen zahlen! Unglaublich, oder? Noch!!!

Die makroökonomische Überlegung von einigen „Besserwissern“ wie dem deutschen Wirtschaftsweisen Bofinger ist, dass die Bürger dann gezwungen wären ihr Erspartes zu verkonsumieren oder in Aktien oder sonstigen aktiven Geldanlagen arbeiten zu lassen. So soll die Volkswirtschaft kräftig stimuliert werden. Was hier komplett vergessen wird: Diese Herangehensweise beraubt dem Bürger seine Freiheitsrechte in einem unglaublichen Ausmaß!

Schwarzarbeit und Drogenhandel

Auf den ersten Blick gibt es die gewichtigen Argumente die Abschaffung von Bargeld würde Schwarzarbeit, Drogenhandel und Geldwäsche stark einschränken. Thiele geht hierauf ein und argumentiert dagegen:

„Lässt man sich darüber hinaus auf eine inhaltliche Diskussion über die angeblichen Nachteile des Bargelds ein, findet sich wenig Stichhaltiges. Das Argument, ohne Bargeld gäbe es keine Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder Drogengeschäfte mehr, greift nicht. Einerseits könnten die handelnden Personen auf Fremdwährungen ausweichen – sofern das Bargeld nicht weltweit abgeschafft wird – oder alternative Tauschmittel nutzen. Andererseits muss es sich bei Schwarzgeld nicht zwangsläufig um Bargeld handeln. Der französische Ökonom Gabriel Zucman schätzt, dass weltweit 5,8 Billionen Euro an privatem Vermögen als Buchgeld nicht deklariert sind und sich auf Konten in Steueroasen wie der Schweiz, Hongkong oder Singapur befinden. Auch das Argument, Bargeld erschwere den Zahlungsverkehr, weil an der Ladenkasse nach Kleingeld gekramt werde, kann entkräftet werden. Gemäß der ersten Zahlungsverhaltensstudie der Deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2008 sehen fast 90 Prozent der Bevölkerung Bargeld als schnelles und bequemes Zahlungsmittel an. Sicherlich können Barzahlungen im Einzelfall länger dauern. Gleiches gilt aber auch für Kartenzahlungen, bei denen die PIN falsch eingegeben wird oder das Terminal die Karte nicht akzeptiert.“

Garantiert der Staat dann Bankeinlagen zu 100% ???

Auch muss man erwähnen: Wenn alle Bargeldbestände abgeschafft würden und es nur noch Bankguthaben gäbe, wäre der Sparer auf Gedeih und Verderb seiner Bank ausgeliefert. Auch in Deutschland gab es schon öfters kleinere Bankenpleiten. In Zypern wurden Sparer erst 2013 für die Rettung ihrer zwei größten Banken herangezogen und wurden de facto enteignet. Was wäre z.B. wenn jemand sein Leben lang hart gearbeitet hat und jetzt Geldbestände von 300.000 Euro angespart hat, und der Staat nimmt ihm alles über 100.000 Euro weg? Hätte er die Bankpleite vorhergesehen und hätte er die Möglichkeit gehabt das Geld in Cash zu halten, wäre er schon längst zum Bankschalter gegangen und hätte sich Bargeld auszahlen lassen. So ist er aber in einem zukünftigen Szenario des ausschließlich elektronischen Geldes völlig davon abhängig, dass die Banker die Kundengelder nicht wieder in den nächsten Börsenblasen verzocken. Würde die Bundesregierung dann ALLE Bankguthaben garantieren, wenn man kein Bargeld mehr besitzen dürfte? Auch dieses mehr als ernste Thema, das wie gesagt im EU-Land Zypern bereits Realität ist, spricht Thiele an:

„Dennoch haben viele Menschen gute Gründe, Geld bar aufzubewahren. So ist Bargeld das liquideste Zahlungsmittel; außerdem sind Banknoten Zentralbankgeld. Dies ist insbesondere in Zeiten erhöhter Unsicherheit von Bedeutung, in denen die Bevölkerung physisch greifbares Geld einer Notenbank halten möchte, anstatt Forderungen gegenüber einer Geschäftsbank zu haben. So war beispielsweise die Bargeldnachfrage während der Finanzkrise im Oktober 2008 stark gestiegen. Gleiches gilt in Ländern, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht sicher sein können, ob sie am nächsten Tag noch Bargeld von ihrer Bank abheben können, ob sie also aus dem Buchgeld in das Bargeld wechseln können.“

Die Einschläge kommen näher

Im EU-Land Dänemark hat die dortige Notenbank, die ja nicht dem Eurosystem angehört, beschlossen wahrscheinlich ab 2016 keine neuen Banknoten mehr zu drucken mangels Nachfrage. Auch sollen kleinere Läden vom Zwang befreit werden Bargeld annehmen zu müssen, weil die Menschen in Dänemark und Skandinavien generell schon zu großen Teilen bargeldlos bezahlen. In Ländern wie Frankreich geht man (angeblich nur wg. der Terror-Abwehr) dazu über Höchstgrenzen beim Bezahlen mit Bargeld einzuführen. Dies wird dort wohl immer mehr ausgeweitet, also die Höchstbeträge abgesenkt.

Jetzt braucht es nach unserer Meinung einen Schuss FPD-Politik nach der nächsten Bundestagswahl (die standen doch mal für Freiheit?), um Umdenken bei der Bundesbank, und dazu noch das Schulterklopfen von „Experten“ wie Herrn Bofinger, und fertig ist die Bargeldabschaffung in Deutschland. Jetzt in diesem Augenblick wirkt dieses Szenario unrealistisch und weit weit weg, aber das dachte man vorher auch bei anderen Ereignissen (Lehman etc). Aber noch positioniert sich die Bundesbank ja eindeutig dagegen.

Zum Schluss möchten wir noch diese gestrigen Zitate von Carl-Ludwig Thiele bringen:

„Zum einen schützen Barzahlungen die Privatsphäre der Bevölkerung. Dass davon auch weniger rechtschaffene Personen profitieren, ist kein Grund, die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger immer gläserner werden zu lassen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Achtung des Privatlebens ist ein hohes Gut, welches nicht aufgeweicht oder preisgegeben werden sollte. „Bargeld ist geprägte Freiheit“ – dieses abgewandelte Dostojewski-Zitat hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt. Als Bundesbank vertreten wir die Auffassung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern keine Vorschriften bei der Wahl ihrer Zahlungsinstrumente machen möchten.“

Da meinen wir: Gut so Herr Thiele. Die Bundesbank sollte diese Meinung weiterhin standhaft vertreten!



Quelle: Deutsche Bundesbank

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    joah

    14. Oktober 2015 15:08 at 15:08

    „Garantiert der Staat dann Bankeinlagen zu 100% ???
    Der Staat selbst hat kein Geld. Der Staat sind die Bürger selbst und es ist deren Geld. Garantieren kann und will man selbst mit Einlagensicherungen nichts, denn diese dienen nur den Banken, nicht dem Bürger wie so oft geglaubt – :
    „Die Entschädigung kann in Euro geleistet werden.“
    Damit wäre eine Auszahlung in „was auch immer“ ohnehin durch die Nutzung des Konjunktiv vollständig vorgebeugt. Können ist nicht müssen. Ende

  2. Avatar

    joah

    14. Oktober 2015 15:13 at 15:13

    Mal von ganz anderer Seite: was hat die (deutsche) Bundesbank in Sachen Euro-Währung überhaupt noch zu melden, wenn sie damit ihr Mandat vollständig an die EZB abgegeben hat? Es sind somit nur fromme Wünsche seitens der Bundesbank, ansonsten sollen die Verbrecher bitte still sein, denn verhindern oder ändern können die schon mal gar nichts (mehr).

  3. Avatar

    Pedro

    14. Oktober 2015 23:37 at 23:37

    Ja,nehmen Sie den Asiaten oder Arabern mal ihr Geld weg.
    Was meinen Sie,was dann los ist.
    Ausserdem würde man sofort Konten in anderen Ländern eröffnen.
    Das würde ich auch,damit die europäischen Banker nichts zu grinsen haben.
    Hier in Deutschland würde ich nur girales Notgeld oder den Lohn verwalten lassen.
    Alles darüber hinaus geht auf’s Auslandkonto.
    Wenn das auch verboten wird,wird alles in Rubine,Edelmetalle,Diamanten oder
    Gemälde investiert,im Ausland,und dann: Bäääähhhh…

  4. Avatar

    Pit

    15. Oktober 2015 10:47 at 10:47

    Niemand hat vor eine Mauer zu bauen……….

  5. Avatar

    Raoul

    15. Oktober 2015 11:04 at 11:04

    Ökonomen sind Architekten der Probleme, Schon die Gedanken über eine Bargeld abschaffung sollten bestraft werden ! Die letzten 20 Jahre zeigten, dass die wunderbare
    Geldvermehrung ohne Arbeit und Produkt in eine Sackgasse führen wird. Nun sucht man Mittel und Wege dieses Chaos weiterzutreiben, natürlich auf dem Buckel des Volkes !
    Besser wären ökologische Projekte und die Unsummen Geld in diese Richtung zu lenken!

  6. Avatar

    Patrick Ruthard

    22. Dezember 2015 21:46 at 21:46

    Ein Hoch auf die Deutsche Bundesbank. Es ist schön zu lesen, dass sich Widerstand formt während die Masse medial auf etwaige Gesetzesvorschläge vorbereitet wird.

    Und ich dachte wir Deutschen seien nicht mehr bei Sinnen hier im Land der Dichter und Denker. Auf dass der Deutsche sein Bargeld immer behalten wird.

    Wir Deutschen sind halt nicht so dumm und erkennen, was wirklich hinter dem Vorhaben der Bargeldabschaffung steckt und werden es unterbinden. Da bin ich zuversichtlich. Dennoch müssen wir uns wohl warm anziehen.

    Ich bin zwar totaler Technikfreund, aber ich lieb‘ mein Bargeld. Sogar den Fiat-Euro. Ich muss Scheinchen und Münzen in der Hand halten können. Von Giralgeld, das irgendwie nicht so richtig wahrhaftig existiert, bekomme ich kein gutes Gefühl.

  7. Avatar

    Gerd Brecht

    3. Februar 2016 13:57 at 13:57

    Wer glaubt mein Bargeld abschaffen zu dürfen, der wird von mir höchstpersönlich selbst abgeschafft, und zwar endgültig. Ich kack auf Terrorgefahr und anderem Panikgedöns, ich lebe in Frieden und noch hat sich keiner getraut ( außer meinem Staat ) mich zu verarschen und meine Freiheit zu bedrohen. Das macht mich sehr wütend, und endet irgendwann in herrlicher Gewalt, und dann bin ich zu dem Terroristen geworden, vor dem ihr euch alle gefürchtet habt.

    Es gibt Gesetze nur aus einem Grund: damit die Schwachen mit den Starken in Frieden zusammenleben können. Doch wenn die Schwachen den ganzen Tag lang nur gängeln und verarschen können, verliere ich irgendwann das Bedürfnis mit euch in Frieden zu leben. Und dann wird sich zeigen wer tatsächlich stark ist, und es wird keine Möglichkeit zum Dialog mehr geben, ihr habt alle eure Chancen vertan und werdet nun die Konsequenzen tragen, bis zum bitteren Ende.

    Ein freier Mensch, der frei bleiben wird, auch im Tod.

  8. Avatar

    Felix Winterstein

    25. März 2016 16:11 at 16:11

    Man darf sicherlich gespannt sein, wie es in diesem Theater weitergeht. Eine stets aktuelle Zusammenfassung findet man übrigens hier: http://www.asset-protection-management.com/die-schleichende-abschaffung-des-bargeldes-die-bargeldabschaffung-kommt/

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

weiterlesen

Allgemein

EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

weiterlesen

Allgemein

EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

Veröffentlicht

am

Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage