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Bundesbank-Weidmann hat Recht – die Solvenz der EU-Staaten zu erhalten ist nicht Aufgabe der EZB

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Jens Weidmann, Bundesbank-Chef, hat gestern mal wieder Klartext gesprochen, und er hat Recht mit seiner Kritik an der EZB. „Das Mandat des Eurosystems lautet, Preisstabilität im Euro-Raum zu sichern. Es lautet nicht, die Solvenz von Mitgliedstaaten zu sichern, indem solche Haftungsrisiken über die Notenbankbilanz vergemeinschaftet werden“…

Jens Weidmann Bundesbank Chef EZB Rat
Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank.
Foto: Chatham House / Wikipedia (CC BY 2.0)

Wir hatten gestern bereits die wichtigsten Ausschnitte der aktuellsten Rede von Bundesbank-Chef Jens Weidmann veröffentlicht. Das oben von ihm gebrachte Zitat ist eine der Kernaussagen des gestrigen Redemanuskripts. Worum ging es? Hier ein Auszug aus seiner gestrigen Rede:

„Manch einer würde sogar sagen, dass letztlich das Eurosystem den Fortbestand der Währungsunion gesichert hat. Es wäre jedoch vorrangig die Aufgabe der Politik gewesen, dies zu tun. Am Ende des Tages gleichen die Instrumente der Notenbank auch eher Schmerzmitteln, die die Probleme vorübergehend erträglicher machen, sie aber nicht lösen und sogar mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind. Die Notenbanken haben hier gewissermaßen eine Ausputzerrolle übernommen. Und sie haben dazu Maßnahmen ergriffen, die sie in den Grenzbereich ihres Mandats führten. Ich denke dabei insbesondere an die gezielten Käufe von Staatsanleihen einzelner Krisenländer. Da die Gewinne und Verluste aus diesen Papieren zwischen den Notenbanken des Eurosystems geteilt werden, bedeuten diese Käufe ökonomisch nichts anderes als die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür.“

Nach Ausbruch der Krise 2008 kaufte die EZB bereits (heute größtenteils schon vergessen) Staatsanleihen von Euro-Krisenländern auf. So was nennt man auch Staatsfinanzierung, was die EZB gar nicht machen darf. Aber (nur als Beispiel) 2010 griff man eindeutig ein, um kriselnde Eurostaaten vor dem Bankrott zu retten. Sie standen kurz davor am Anleihemarkt keine Käufer mehr zu finden, also kaufte die EZB Anleihen. Hier der entscheidende Auszug aus dem EZB-Originaltext aus Mai 2010:

„On 9 May 2010 the Governing Council decided and publicly announced that, in view of the current exceptional circumstances in financial markets, characterised by severe tensions in certain market segments which are hampering the monetary policy transmission mechanism and thereby the effective conduct of monetary policy oriented towards price stability in the medium term, temporary securities markets programme (hereinafter the ‘programme’) should be initiated. Under the programme, the euro area NCBs, according to their percentage shares in the key for subscription of the ECB’s capital, and the ECB, in direct contact with counterparties, may conduct outright interventions in the euro area public and private debt securities markets. The programme forms part of the Eurosystem’s single monetary policy and will apply temporarily. The programme’s objective is to address the malfunctioning of securities markets and restore an appropriate monetary policy transmission mechanism.

Der entscheidende Satz ist der am Ende fett markierte. Der Anleihemarkt funktionierte nicht mehr und seine Funktionalität musste wieder hergestellt werden. Und genau das gehört nun mal nicht zur Aufgabe der Europäischen Zentralbank (Staaten stützen, Staaten finanzieren).

Was ist eigentlich die Aufgabe der EZB?

Vorher ein kurzer Blick über den Teich. Die Federal Reserve, Notenbank der USA, hat neben der Preisstabilität vom Gesetzgeber auch die offizielle Aufgabe erhalten den Arbeitsmarkt möglichst gut zu unterstützen, damit die Wirtschaft möglichst viele Arbeitsplätze schaffen kann. Damit kann sie so ziemlich alles machen – aufgrund dieser Vorgabe fungiert sie in den USA de facto auch als Wirtschafts- und Finanzministerium – denn deren Chefs kennt in den USA niemand – sie werden verständlicherweise nicht beachtet, da ihre Arbeit größtenteils von den Fed-Entscheidungen überdeckt wird.

Ganz anders in Europa, genauer gesagt in den Ländern, die den Euro als Währung haben. Die EZB hatte bei ihrer Gründung als Kernaufgabe die Leitlinie der Deutschen Bundesbank übernommen. Kernaufgabe der Notenbank der Eurozone ist es die Preisstabilität zu gewährleisten. Nebenbei darf die EZB auch die Wirtschaftspolitik der EU fördern, hier der Originalauszug der EZB-Satzung:

„Das vorrangige Ziel des Eurosystems ist in Artikel 127 Absatz 1 des AEU-Vertrags festgelegt: Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden ,ESZB‘) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Weiter heißt es dort: Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“

Argumentativ leitet die EZB daraus auch die Rechtfertigung ab, dass sie über die nationalen Notenbanken der Eurozone derzeit Staatsanleihen der Länder aufkaufen lässt. Denn dadurch möchte man die Inflation anheizen rauf auf maximal 2%. Denn Preisstabilität gewährleisten bedeutet ja auch, dass die Preise nicht fallen, also keine Deflation entsteht. Wie gesagt, in der Satzung steht auch etwas von Unterstützung des Wirtschaftspolitik. Dort steht aber, wie Jens Weidmann zu Recht sagt, nichts von der Staatsfinanzierung der Euro-Mitgliedsländer.

Man muss sich schon die grundsätzliche Frage stellen, was die Integrität einer Notenbank noch wert ist, wenn sie so handelt. Denn letztlich geht es um bei Banken, Notenbanken und dem Geldsystem um Vertrauen! Jens Weidmann hat seine Bedenken immer wieder klar geäußert gegenüber seinen EZB-Kollegen. Sein Problem ist nur: Er ist als Bundesbank-Chef zwar automatisch Mitglied im EZB-Rat, aber er ist mit seiner klaren Haltung eindeutig in der Minderheit.


2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    joah

    24. September 2015 11:44 at 11:44

    eine Frage an die FMW-Redaktion (off-topic): wie steht es eigentlich um die spezifischen Banken der großen Industrieunternehmen und deren Bilanz bzw. Solvenz – wäre das mal interessant zu beleuchten oder eher irrelevant? beispielsweise: Volkswagenbank, Siemens Bank …

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      24. September 2015 11:46 at 11:46

      @Joah, sehr interessant – das ist ein gutes Thema, um das wir uns kümmern werden!

      Viele Grüsse!

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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Der Stimulus kommt garantiert!

Hannes Zipfel

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USA Flagge

Ohne die massiven Geldzuflüsse der letzten Monate an die westlichen Finanzmärkte, allen voran in den USA, wären die Kursstände heute ganz andere. Bricht dieser Zustrom an frischem Geld mangels neuem Stimulus ab oder das Kapital flieht aus Angst vor neuen Lockdowns in Cash, dann folgt der nächste Corona-Crash. Daher wird es einen Stimulus geben. Die Frage ist nur: von wem?

Der Stimulus ist systemrelevant

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet in seinem jüngsten „World Economic Outloook“ mit einem Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung in diesem Jahr in Höhe von 4,4 Prozent (Seite 29). Für die größten acht Industrienationen (G-8) sogar mit einer Kontraktion in Höhe von 5,8 Prozent.

Demgegenüber stehen fiskalische COVID-19-Hilfen in durchschnittlich zweistelliger prozentualer Höhe des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Falle Deutschlands würde dies gemäß der aktuellen Schätzung des IWF zum deutschen BIP-Wachstum in 2020 bedeuten, dass ohne finanzpolitische Hilfen unsere Wirtschaft in diesem Jahr um 14,9 Prozent einbrechen würde. Die der USA um 17,5 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt Japans würde ohne fiskalische COVID-19 Stimuli gar um -26,4 Prozent kollabieren.

Grafik zeigt Stimulus je nach Land

Sollte es also, wie es sich nun in den weltweiten Statistiken abzeichnet, zu einer erneuten Covod-19-Welle kommen, wären sowohl die Projektionen des IWF hinfällig als auch die exorbitanten Hilfsgelder nicht ausreichend, um eine ökonomische Katastrophe zu verhindern. Dieser Tatsache sind sich die Regierungen aller betroffenen Staaten sicher bewusst. Daher ist entsprechend den wirtschaftlichen Belastungen in Folge erneuter signifikanter Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit neuen Finanzhilfen zu rechnen. Es wäre jedenfalls politisch sehr nachteilig für die Verantwortlichen, einen solchen fiskalischen Stimulus abzulehnen. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen wären unabsehbar.

Der Ausgang der US-Wahlen ist für den Stimulus nicht entscheidend

Momentan schauen die Marktteilnehmer sehr genau auf die Umfragewerte zu den US-Wahlen am 3. November sowie den Äußerungen der politischen Führer beider Lager (Demokraten und Republikaner) zum Thema neuer Stimulus.

Dabei ist es grundsätzlich für neue Finanzhilfen völlig unerheblich, wer die Wahlen Anfang November gewinnt, sofern es ein Ergebnis gibt. Als im März dieses Jahres der „Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act“ (CARES) unterzeichnet wurde, gab es weder einen Präsidenten Joseph Biden, auf den viele Marktteilnehmer aktuell in Sachen Stimulus die größeren Hoffnungen setzen, noch einen einheitlich dominierten Kongress. Dennoch initiierten sowohl das Weiße Haus als auch die beiden Kammern des Kongresses, also der republikanisch dominierte Senat, als auch das demokratisch dominierte Abgeordnetenhaus seit dem 3. März insgesamt vier Hilfsprogramme, die bis heute eine Dimension von insgesamt 2,8 Billionen US-Dollar angenommen haben.

Das Staatsdefizit spielte dabei selbst für die größten Gegner staatlicher Verschuldung keine Rolle. Warum sollte das im Falle einer Wiederholung einer solchen ökonomischen Notlage anders sein? Die Finanzierung ist auf jeden Fall über die US-Notenbank Fed sichergestellt.

Die Fed positioniert sich bereits

Sollte es jedoch zu keinem Wahlergebnis kommen bzw. für eine längere Zeit kein Wahlsieger feststehen, könnte immer noch ein Notkompromiss zwischen den Parteien von einer neuerlichen akuten Notlage erzwungen werden. Und selbst wenn aus unbekannten Gründen tatsächlich kein neuer fiskalpolitischer Stimulus kommen sollte, stünde immer noch die Geldpolitik bereit um einzuspringen. Verbal haben sich die US-Notenbanker längst positioniert: Sie fordern permanent neue fiskalpolitische Stimuli und haben sich selbst zusätzlich dem Ziel verschrieben, auch mithilfe der Geldpolitik die soziale Schere in den USA zu schließen.

Auch ganz praktisch war die US-Notenbank Fed in die Stützung der größten Volkswirtschaft der Welt involviert: Seit Beginn der Epidemie im Februar dieses Jahres hat die Fed ihre Bilanz durch den Ankauf von Schuldpapieren um 3 Billionen US-Dollar aufgestockt. Mit in dieser Summe enthalten sind Kreditfazilitäten für größere Unternehmen.

Um eine Kaskade an Insolvenzen zu verhindern, nahm die Fed seit Mitte Juni dieses Jahres Anleihen von Unternehmen mit weniger als 15.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von unter 5 Milliarden US-Dollar mit auf ihre Bilanz. Die eigens hierfür gestartete „Main Street Lending Facility“ ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Damit schließt die Fed eine Finanzierungslücke, kommen doch für staatliche Hilfen aus dem Paycheck Protection Program (PPP) ausschließlich nur Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern in Frage.

Das Besondere an diesen Kreditfazilitäten ist die Tatsache, dass die Fed erstmals direkt als Kreditgeber auftrat, ohne den Umweg über das US-Finanzministerium zu gehen. Zählt man nun diesen Tabubruch, die permanente Forderung nach neuen Stimuli und das selbst gesteckte Ziel der Schließung der sozialen Schere in den USA zusammen, dann ist der Schritt hin zu Finanzhilfen für weite Teile der US-Unternehmen, Selbstständigen und Privathaushalte direkt aus der Notenpresse nicht mehr weit. Zumindest ist es eine Art Rückversicherung für einen Stimulus in den USA im Falle einer nicht handlungsfähigen Regierung. Dies gilt übrigens auch für die anderen großen Notenbanken dieser Welt, die zum Teil mit direkten Aktienkäufen in Sachen Tabubruch in diesem Fall schon weiter sind als die US-Notenbank Fed.

Das Timing-Problem

Selbst im Falle der Entwicklung eines marktreifen Impfstoffs wird es wohl noch bis weit ins Jahr 2021 dauern, bis die Pandemie durch Impfungen und Therapien weltweit eingedämmt werden kann. Bis dahin bleiben aus Sicht der Politik v. a. Präventionsmaßnahmen die einzige effektive Möglichkeit. Dies wiederum bedeutet anhaltende wirtschaftliche Schäden bis hin zum de facto Entzug der Existenzgrundlage für ganze Branchen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Börsen auch in den USA dies verstehen. Bereits bei der ersten Pandemiewelle fiel der sprichwörtliche Groschen an den US-Märkten recht spät, dann aber sehr schnell und sehr heftig. Erst Ende Februar realisierte die Wallstreet, dass die Pandemie keinen Bogen um Amerika macht.

Ob die Amerikaner im Zuge der aktuellen Datenlage in Sachen COVID-19-Pandemie schneller schalten, ist ungewiss. Daher bleibt für Anleger das Timing-Problem die eigentliche Herausforderung. Auch deshalb, weil der Druck auf die Institutionen einen neuen Stimulus zu liefern erst dann zu Handlungen führt, wenn die Börsenkurse als Krisenbarometer hellrot aufleuchten.

Fazit und Strategieansatz

Nach wie vor ist Timing an der Börse eher eine Kunst als eine Wissenschaft und oft vom Glück begleitet. Wolfgang Müller schrieb dazu vor Kurzem einen interessanten Artikel mit dem Titel: „Aktienmärkte: Buy and Hold – nach wie vor im Vorteil?“.
In Anbetracht der Tatsache, dass ein Stimulus im Falle einer erneuten deutlichen wirtschaftlichen Abschwächung systemrelevant und damit so gut wie sicher ist, besteht wenig Grund, Vermögenswerte zu veräußern, die man mittelfristig halten möchte.

Für Trader bietet sich eine simpel anmutende Strategie an, die bereits im Frühjahr dies Jahres sehr profitabel war: Zunächst jetzt etwas Pulver trocken halten. Kommt es im Zuge sich wieder verschlechternder Konjunktur- und Unternehmenszahlen zu einem nochmaligen heftigen Rücksetzer an den Aktienmärkten, kann man in mehreren Tranchen ab dem Unterschreiten der einfachen gleitenden 200-Tage-Durchschnittslinie, z. B. beim S&P 500, in den Markt einsteigen und abwarten, bis der neue Stimulus kommt und die Märkte wieder nach oben zieht.

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