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Bundesbank-Weidmann: Klartext zu Griechenland, Niedrigzinsen, Inflation

FMW-Redatkion

Derzeit spricht Bundesbank-Weidmann, der bekannt dafür ist Klartext zu sprechen, vor einem regionalen Industrieverband. Das Rede-Manuskript wurde soeben veröffentlicht. Hier die nach unserer Meinung wichtigsten Abschnitte seiner Rede im Original.

Griechenland

„In der jüngeren Vergangenheit wurden leider viel Zeit und Vertrauen verspielt. Am vergangenen Sonntag war das griechische Volk mal wieder zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen. Die alte und neue Regierung hat es jetzt in der Hand, die Weichen für eine dauerhafte Überwindung der Krise zu stellen. Sie muss die politischen Zusagen nun einlösen. Entscheidend ist, dass Reformen in Richtung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und eines effizienteren Staatswesens umgesetzt werden und die Staatsfinanzen nachhaltig konsolidiert werden.

Wenngleich die Probleme in Griechenland mit denen anderer Länder nicht vergleichbar sind, da sie sehr viel tiefer gehend sind, sollten die Erfahrungen anderer Krisenländer den Griechen Mut machen. Sie haben gezeigt, dass Spar-und Reformprogramme funktionieren – vorausgesetzt, sie werden nicht nur halbherzig umgesetzt. „Ownership“ – wie man neuerdings sagt – gehört eben auch dazu: Je widerwilliger eine Regierung Reformen und Konsolidierung anpackt, desto fragwürdiger sind deren Erfolge. Spanien und Irland, aber auch Portugal und Zypern haben klare Fortschritte auf dem Weg aus der Krise gemacht. Gleichwohl wäre es eine verengte Sicht, in der Lage Griechenlands das einzige Problem des Euro-Raums zu sehen.“

Geldpolitik

„Die europäische Geldpolitik ist seit nunmehr sieben Jahren im Ausnahmezustand.

Um eine Eskalation der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu verhindern, senkte der EZB-Rat vom Herbst 2008 an kräftig die Leitzinsen und beschloss umfangreiche unkonventionelle Maßnahmen. Damit sollte die Liquiditätsausstattung der Banken gesichert werden, nachdem diese sich gegenseitig nicht mehr vertrauten. Außerdem sollte auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft in Gang gehalten werden.

Mit der 2010 beginnenden Staatsschuldenkrise im Euro-Raum geriet die europäische Geldpolitik unter zusätzlichen Handlungsdruck. Und die Notenbanken des Eurosystems rückten noch stärker in den Fokus. Dazu trug nicht zuletzt bei, dass die politischen Abstimmungsprozesse innerhalb Europas bisweilen schwerfällig sind und Notenbanken über wirkungsvolle Instrumente verfügen, um eine Eskalation der Krise im Euro-Raum zu verhindern.

Manch einer würde sogar sagen, dass letztlich das Eurosystem den Fortbestand der Währungsunion gesichert hat. Es wäre jedoch vorrangig die Aufgabe der Politik gewesen, dies zu tun. Am Ende des Tages gleichen die Instrumente der Notenbank auch eher Schmerzmitteln, die die Probleme vorübergehend erträglicher machen, sie aber nicht lösen und sogar mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind.

Die Notenbanken haben hier gewissermaßen eine Ausputzerrolle übernommen. Und sie haben dazu Maßnahmen ergriffen, die sie in den Grenzbereich ihres Mandats führten. Ich denke dabei insbesondere an die gezielten Käufe von Staatsanleihen einzelner Krisenländer. Da die Gewinne und Verluste aus diesen Papieren zwischen den Notenbanken des Eurosystems geteilt werden, bedeuten diese Käufe ökonomisch nichts anderes als die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür.

Das Mandat des Eurosystems lautet, Preisstabilität im Euro-Raum zu sichern. Es lautet nicht, die Solvenz von Mitgliedstaaten zu sichern, indem solche Haftungsrisiken über die Notenbankbilanz vergemeinschaftet werden.

Über eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken sollten die dazu legitimierten politischen Akteure entscheiden, also die Parlamente und Regierungen. Und bei diesen Entscheidungen müssen die Grenzen beachtet werden, die die Europäischen Verträge in dieser Frage setzen. Außerdem muss die Geldpolitik Acht geben, nicht ins Schlepptau der Finanzpolitik zu geraten. Denn dann könnte ihre Fähigkeit, für ein stabiles Preisniveau zu sorgen, zunehmend beeinträchtigt werden.

Wie sie sicher wissen, kauft das Eurosystem seit März dieses Jahres wieder Staatsanleihen der Euro-Staaten – und zwar jetzt in sehr großem Stil, denn diese Käufe sollen bis mindestens September 2016 fortgesetzt werden. Anders als bei den vorherigen Ankaufprogrammen beschränken die nationalen Notenbanken ihre Staatsanleihekäufe nun aber auf Papiere des eigenen Landes; mögliche Gewinne und Verluste aus den Käufen werden nicht im Eurosystem umverteilt.

Damit wurde wenigstens teilweise den Bedenken Rechnung getragen, die im Zusammenhang mit den früheren Ankaufprogrammen auch von mir geäußert wurden. Trotzdem lassen solche Käufe die Grenze von Geldpolitik und Fiskalpolitik verschwimmen. Schließlich werden die Notenbanken des Eurosystems zu den größten Gläubigern ihrer Staaten. Sie sind für mich deshalb kein geldpolitisches Instrument wie jedes andere und sollten wenn überhaupt nur als reines Notfallinstrument eingesetzt werden.

Im Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses habe ich den jüngsten Beschluss des EZB-Rats, Staatsanleihen zu kaufen, daher skeptisch beurteilt. Gleichwohl will ich nicht bestreiten, dass wir uns im Jahr 2015 in einer gänzlich anderen geldpolitischen Lage befinden als zu Beginn der Staatsschuldenkrise im Jahr 2010. Wir erwarten eine auch mittelfristig wenig dynamische Preisentwicklung und die Zinsen sind bereits auf null gesenkt worden. Nach unserer Definition von Preisstabilität sollte die Inflationsrate im Euro-Raum mittelfristig bei knapp unter 2 % liegen. Ähnlich wie am Jahresanfang, als das neuerliche Staatsanleihekaufprogramm beschlossen wurde, liegt sie jedoch knapp über der Nulllinie.“

Inflation vs Deflation

„Was Sie vielleicht nicht nachvollziehen können, ist, wie der EZB-Rat Preisstabilität definiert. Sie fragen sich vielleicht: Wo liegt das Problem, wenn die Preise im Durchschnitt um deutlich weniger als 2 % steigen? Aus der Sicht eines Verbrauchers habe ich hierfür auch Verständnis, zumal die 2 % nicht unbedingt einer präzisen Ableitung entspringen. Allerdings gibt es aus ökonomischer Sicht gute Gründe, weshalb inzwischen alle großen Notenbanken der Welt, wie die Federal Reserve, die Bank von Japan oder eben die EZB auf Preissteigerungsraten in Höhe von etwa 2 % abzielen. Und auch die Bundesbank ging übrigens bei der Ableitung ihrer Geldmengenziele von einem „normativen Preisanstieg von 2 %“ aus, der allerdings als „in der mittleren Frist maximal zu tolerierende Inflationsrate aufzufassen“ war.

Im Kern stellt die Rate von 2 % letztlich einen Kompromiss aus zwei gegenläufigen Zielen dar:

Eine niedrige Inflationsrate hilft, die gesamtwirtschaft­lichen Kosten der Inflation zu verringern. Diese entstehen vor allem dadurch, dass bei Inflation die Preise nicht mehr im selben Maße als Knappheitsindikator dienen können. Für Unternehmer oder Verbraucher ist es schwerer zu erkennen, ob eine Preissteigerung Folge einer gestiegenen Nachfrage oder eines gesunkenen Angebots ist oder ob der Preis lediglich in einer Welle vieler Preissteigerungen angepasst wurde.

Umgekehrt bietet eine höhere Inflationsrate einen Sicherheitsabstand zur „Nullzinsgrenze“, die, wie wir in einigen Ländern gesehen haben, tatsächlich etwas unterhalb der Null liegt. Je niedriger die angestrebte Inflationsrate ist, desto höher ist das Risiko, an die Nullzinsgrenze zu stoßen, so wie das derzeit im Euro-Raum der Fall ist. Und desto geringer ist der Spielraum der Notenbank, mit konventionellen Instrumenten stimulierend auf die Wirtschaft einzuwirken und auch deflationäre Entwicklungen zu verhindern.

Aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge stellt eine Inflationsrate von „knapp unter 2 %“ einen guten Kompromiss dar, zwischen den dauerhaft anfallenden Inflationskosten, und den gelegentlichen Vorteilen aus einem größeren Sicherheitsabstand.“

Niedrigzinsen / Expansive Geldpolitik

„Kurzum: Die expansive Geldpolitik sollte nicht länger als unbedingt erforderlich fortgesetzt werden. Auf Dauer gehen von ihr nämlich auch Risiken aus, die für die Geldpolitik dann relevant werden können, wenn sie die langfristige Preisentwicklung oder die Fähigkeit der Notenbank beeinflussen, Preisstabilität zu gewährleisten. So besteht das Risiko, dass die niedrigen Zinsen eine Tragfähigkeitsillusion erzeugen, mit der Folge, dass womöglich Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung aufgeschoben werden.

Ich denke aber auch an Risiken für die Finanzstabilität, die damit zusammenhängen, dass das Niedrigzinsumfeld zu Übertreibungen an den Finanz- und Vermögensmärkten führen kann. Zudem leiden Banken, Versicherungen, Bausparkassen, Pensionsfonds usw. unter den Niedrigzinsen, die ihre Ertragssituation zunehmend belasten. Wie eine in der vergangenen Woche von Bundesbank und BaFin veröffentlichte Umfrage unter 1 500 kleinen und mittelgroßen Banken gezeigt hat, macht diesen Instituten das Niedrigzinsumfeld schwer zu schaffen. Mit Blick auf ihre eigenen Berechnungen und Prognosen meldeten die Banken insgesamt einen Gewinnrückgang vor Steuern um ein Viertel bis zum Jahr 2019.“



Quelle: Deutsche Bundesbank



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