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Bundesbank-Weidmann: Klartext zu Griechenland, Niedrigzinsen, Inflation

Redaktion

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FMW-Redatkion

Derzeit spricht Bundesbank-Weidmann, der bekannt dafür ist Klartext zu sprechen, vor einem regionalen Industrieverband. Das Rede-Manuskript wurde soeben veröffentlicht. Hier die nach unserer Meinung wichtigsten Abschnitte seiner Rede im Original.

Griechenland

„In der jüngeren Vergangenheit wurden leider viel Zeit und Vertrauen verspielt. Am vergangenen Sonntag war das griechische Volk mal wieder zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen. Die alte und neue Regierung hat es jetzt in der Hand, die Weichen für eine dauerhafte Überwindung der Krise zu stellen. Sie muss die politischen Zusagen nun einlösen. Entscheidend ist, dass Reformen in Richtung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und eines effizienteren Staatswesens umgesetzt werden und die Staatsfinanzen nachhaltig konsolidiert werden.

Wenngleich die Probleme in Griechenland mit denen anderer Länder nicht vergleichbar sind, da sie sehr viel tiefer gehend sind, sollten die Erfahrungen anderer Krisenländer den Griechen Mut machen. Sie haben gezeigt, dass Spar-und Reformprogramme funktionieren – vorausgesetzt, sie werden nicht nur halbherzig umgesetzt. „Ownership“ – wie man neuerdings sagt – gehört eben auch dazu: Je widerwilliger eine Regierung Reformen und Konsolidierung anpackt, desto fragwürdiger sind deren Erfolge. Spanien und Irland, aber auch Portugal und Zypern haben klare Fortschritte auf dem Weg aus der Krise gemacht. Gleichwohl wäre es eine verengte Sicht, in der Lage Griechenlands das einzige Problem des Euro-Raums zu sehen.“

Geldpolitik

„Die europäische Geldpolitik ist seit nunmehr sieben Jahren im Ausnahmezustand.

Um eine Eskalation der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu verhindern, senkte der EZB-Rat vom Herbst 2008 an kräftig die Leitzinsen und beschloss umfangreiche unkonventionelle Maßnahmen. Damit sollte die Liquiditätsausstattung der Banken gesichert werden, nachdem diese sich gegenseitig nicht mehr vertrauten. Außerdem sollte auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft in Gang gehalten werden.

Mit der 2010 beginnenden Staatsschuldenkrise im Euro-Raum geriet die europäische Geldpolitik unter zusätzlichen Handlungsdruck. Und die Notenbanken des Eurosystems rückten noch stärker in den Fokus. Dazu trug nicht zuletzt bei, dass die politischen Abstimmungsprozesse innerhalb Europas bisweilen schwerfällig sind und Notenbanken über wirkungsvolle Instrumente verfügen, um eine Eskalation der Krise im Euro-Raum zu verhindern.

Manch einer würde sogar sagen, dass letztlich das Eurosystem den Fortbestand der Währungsunion gesichert hat. Es wäre jedoch vorrangig die Aufgabe der Politik gewesen, dies zu tun. Am Ende des Tages gleichen die Instrumente der Notenbank auch eher Schmerzmitteln, die die Probleme vorübergehend erträglicher machen, sie aber nicht lösen und sogar mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind.

Die Notenbanken haben hier gewissermaßen eine Ausputzerrolle übernommen. Und sie haben dazu Maßnahmen ergriffen, die sie in den Grenzbereich ihres Mandats führten. Ich denke dabei insbesondere an die gezielten Käufe von Staatsanleihen einzelner Krisenländer. Da die Gewinne und Verluste aus diesen Papieren zwischen den Notenbanken des Eurosystems geteilt werden, bedeuten diese Käufe ökonomisch nichts anderes als die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür.

Das Mandat des Eurosystems lautet, Preisstabilität im Euro-Raum zu sichern. Es lautet nicht, die Solvenz von Mitgliedstaaten zu sichern, indem solche Haftungsrisiken über die Notenbankbilanz vergemeinschaftet werden.

Über eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken sollten die dazu legitimierten politischen Akteure entscheiden, also die Parlamente und Regierungen. Und bei diesen Entscheidungen müssen die Grenzen beachtet werden, die die Europäischen Verträge in dieser Frage setzen. Außerdem muss die Geldpolitik Acht geben, nicht ins Schlepptau der Finanzpolitik zu geraten. Denn dann könnte ihre Fähigkeit, für ein stabiles Preisniveau zu sorgen, zunehmend beeinträchtigt werden.

Wie sie sicher wissen, kauft das Eurosystem seit März dieses Jahres wieder Staatsanleihen der Euro-Staaten – und zwar jetzt in sehr großem Stil, denn diese Käufe sollen bis mindestens September 2016 fortgesetzt werden. Anders als bei den vorherigen Ankaufprogrammen beschränken die nationalen Notenbanken ihre Staatsanleihekäufe nun aber auf Papiere des eigenen Landes; mögliche Gewinne und Verluste aus den Käufen werden nicht im Eurosystem umverteilt.

Damit wurde wenigstens teilweise den Bedenken Rechnung getragen, die im Zusammenhang mit den früheren Ankaufprogrammen auch von mir geäußert wurden. Trotzdem lassen solche Käufe die Grenze von Geldpolitik und Fiskalpolitik verschwimmen. Schließlich werden die Notenbanken des Eurosystems zu den größten Gläubigern ihrer Staaten. Sie sind für mich deshalb kein geldpolitisches Instrument wie jedes andere und sollten wenn überhaupt nur als reines Notfallinstrument eingesetzt werden.

Im Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses habe ich den jüngsten Beschluss des EZB-Rats, Staatsanleihen zu kaufen, daher skeptisch beurteilt. Gleichwohl will ich nicht bestreiten, dass wir uns im Jahr 2015 in einer gänzlich anderen geldpolitischen Lage befinden als zu Beginn der Staatsschuldenkrise im Jahr 2010. Wir erwarten eine auch mittelfristig wenig dynamische Preisentwicklung und die Zinsen sind bereits auf null gesenkt worden. Nach unserer Definition von Preisstabilität sollte die Inflationsrate im Euro-Raum mittelfristig bei knapp unter 2 % liegen. Ähnlich wie am Jahresanfang, als das neuerliche Staatsanleihekaufprogramm beschlossen wurde, liegt sie jedoch knapp über der Nulllinie.“

Inflation vs Deflation

„Was Sie vielleicht nicht nachvollziehen können, ist, wie der EZB-Rat Preisstabilität definiert. Sie fragen sich vielleicht: Wo liegt das Problem, wenn die Preise im Durchschnitt um deutlich weniger als 2 % steigen? Aus der Sicht eines Verbrauchers habe ich hierfür auch Verständnis, zumal die 2 % nicht unbedingt einer präzisen Ableitung entspringen. Allerdings gibt es aus ökonomischer Sicht gute Gründe, weshalb inzwischen alle großen Notenbanken der Welt, wie die Federal Reserve, die Bank von Japan oder eben die EZB auf Preissteigerungsraten in Höhe von etwa 2 % abzielen. Und auch die Bundesbank ging übrigens bei der Ableitung ihrer Geldmengenziele von einem „normativen Preisanstieg von 2 %“ aus, der allerdings als „in der mittleren Frist maximal zu tolerierende Inflationsrate aufzufassen“ war.

Im Kern stellt die Rate von 2 % letztlich einen Kompromiss aus zwei gegenläufigen Zielen dar:

Eine niedrige Inflationsrate hilft, die gesamtwirtschaft­lichen Kosten der Inflation zu verringern. Diese entstehen vor allem dadurch, dass bei Inflation die Preise nicht mehr im selben Maße als Knappheitsindikator dienen können. Für Unternehmer oder Verbraucher ist es schwerer zu erkennen, ob eine Preissteigerung Folge einer gestiegenen Nachfrage oder eines gesunkenen Angebots ist oder ob der Preis lediglich in einer Welle vieler Preissteigerungen angepasst wurde.

Umgekehrt bietet eine höhere Inflationsrate einen Sicherheitsabstand zur „Nullzinsgrenze“, die, wie wir in einigen Ländern gesehen haben, tatsächlich etwas unterhalb der Null liegt. Je niedriger die angestrebte Inflationsrate ist, desto höher ist das Risiko, an die Nullzinsgrenze zu stoßen, so wie das derzeit im Euro-Raum der Fall ist. Und desto geringer ist der Spielraum der Notenbank, mit konventionellen Instrumenten stimulierend auf die Wirtschaft einzuwirken und auch deflationäre Entwicklungen zu verhindern.

Aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge stellt eine Inflationsrate von „knapp unter 2 %“ einen guten Kompromiss dar, zwischen den dauerhaft anfallenden Inflationskosten, und den gelegentlichen Vorteilen aus einem größeren Sicherheitsabstand.“

Niedrigzinsen / Expansive Geldpolitik

„Kurzum: Die expansive Geldpolitik sollte nicht länger als unbedingt erforderlich fortgesetzt werden. Auf Dauer gehen von ihr nämlich auch Risiken aus, die für die Geldpolitik dann relevant werden können, wenn sie die langfristige Preisentwicklung oder die Fähigkeit der Notenbank beeinflussen, Preisstabilität zu gewährleisten. So besteht das Risiko, dass die niedrigen Zinsen eine Tragfähigkeitsillusion erzeugen, mit der Folge, dass womöglich Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung aufgeschoben werden.

Ich denke aber auch an Risiken für die Finanzstabilität, die damit zusammenhängen, dass das Niedrigzinsumfeld zu Übertreibungen an den Finanz- und Vermögensmärkten führen kann. Zudem leiden Banken, Versicherungen, Bausparkassen, Pensionsfonds usw. unter den Niedrigzinsen, die ihre Ertragssituation zunehmend belasten. Wie eine in der vergangenen Woche von Bundesbank und BaFin veröffentlichte Umfrage unter 1 500 kleinen und mittelgroßen Banken gezeigt hat, macht diesen Instituten das Niedrigzinsumfeld schwer zu schaffen. Mit Blick auf ihre eigenen Berechnungen und Prognosen meldeten die Banken insgesamt einen Gewinnrückgang vor Steuern um ein Viertel bis zum Jahr 2019.“



Quelle: Deutsche Bundesbank

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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