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Bundesbank zu Kryptowährungen: Definition, Steuern, bevorstehende Regulierung

Er gibt dabei unter anderem eine detaillierte Definition, was in den Augen von BaFin/Bundesbank Kryptowährungen genau sind (in den Augen der staatlichen Organe). Gewinne seien natürlich voll zu...

FMW-Redaktion

Der bislang in der Öffentlichkeit eher gar nicht beachtete Bundesbank-Vorstand Prof. Dr. Joachim Wuermeling ist dort zuständig für die Bereiche IT und Finanzmärkte inklusive der operativen Umsetzung der Geldpolitik. Aktuell hat er eine Rede bei Union Investment gehalten zum Thema „Auswirkungen virtueller Währungen auf die Finanzmärkte“.

Definition von Kryptowährungen

Er gibt dabei unter anderem eine detaillierte Definition, was in den Augen von BaFin/Bundesbank Kryptowährungen genau sind (in den Augen der staatlichen Organe). Gewinne seien natürlich voll zu versteuern. Zitat:

In Deutschland ist klar, dass Gewinne aus Kryptowährungsinvestments an den Fiskus zu melden und zu versteuern sind. Das gilt für Privatanleger wie für Firmen. Die BaFin hat Kryptowährungen rechtlich als Rechnungseinheiten eingestuft, die zwar mit Devisen vergleichbar, aber weder gesetzliche Zahlungsmittel noch E‑Geld seien. Steuerlich bedeutet das, dass Coins als „immaterielle Wirtschaftsgüter“ gelten: Wenn Privatleute sie innerhalb eines Jahres kaufen und wieder veräußern, handelt es sich um einkommenssteuerpflichtige private Veräußerungsgeschäfte und nicht um Bartransaktionen oder Wertpapiergeschäfte.

Er wirft dabei die Fragen auf, die sich staatliche Organe stellen müssen im Zusammenhang mit Kryptowährungen, die ja für einen Staat kaum greifbar sind. So sagt er Zitat:

Wie sind nichthoheitliche private, digitale, intrinsisch wie kreditiv wertfreie Objekte, die nun aber zweifellos per Konvention über einen Tauschwert in gesetzlicher Währung verfügen, juristisch, kaufmännisch oder volkswirtschaftlich einzuordnen, zu bewerten oder zu behandeln?

und weiter…

Einige Politiker und Ökonomen forcieren den Ruf nach regulatorischen Maßnahmen analog zu anderen Bereichen der Finanzmärkte; sei es, um Anleger vor Betrügereien zu schützen; sei es, um Stabilitätsgefahren für das Finanzsystem insgesamt abzuwehren; sei es, um Schwarzmärkte, Terrorfinanzierung, Kriminalität und Geldwäsche zu bekämpfen; sei es, um eine faire Besteuerung durchzusetzen.

Regulierung von Kryptowährungen

Für die Regulierung von Kryptowährungen sieht er nur eine Chance, nämlich dass die Staatengemeinschaft global zusammenarbeitet. Zitat:

Einige Politiker und Ökonomen forcieren den Ruf nach regulatorischen Maßnahmen analog zu anderen Bereichen der Finanzmärkte; sei es, um Anleger vor Betrügereien zu schützen; sei es, um Stabilitätsgefahren für das Finanzsystem insgesamt abzuwehren; sei es, um Schwarzmärkte, Terrorfinanzierung, Kriminalität und Geldwäsche zu bekämpfen; sei es, um eine faire Besteuerung durchzusetzen.

Auf EU-Ebene habe man bereits einen ersten Schritt zur Regulierung von Kryptowährungen getan. Anleger sollten nicht mehr anonym bleiben, wenn sie ihre virtuellen Münzen in staatliche Währungen umtauschen. Das ist auch nachvollziehbar, denn mit dem Umtauch in Notenbankgeld betritt der Krypto-Anleger sozusagen „staatliches Terrain“. Wir denken, dass jeder Bürger mit einer Identifikation leben kann, denn schließlich erwarten wir alle als Steuerzahler ja auch, dass der Staat von ALLEN Bürgern Steuern einzieht, und eine Art Steuergerechtigkeit herstellt – also auch bei Krypto-Zockern.

Dr. Wuermeling spricht auch die fortschreitende Regulierung in Asien an. Zitat:

China geht nicht mehr nur gegen Initial Coin Offerings vor, sondern nun auch gegen das Mining, unter anderem auch wegen des enormen Energieverbrauchs v.a. beim algorithmischen Schürfen digitaler Werteinheiten. Ziel ist es, das Wachstum in Handel und Erzeugung von Bitcoins zu begrenzen. Mehrere Unternehmen haben bereits angekündigt, ihren Geschäftsbereich auf andere Länder auszuweiten. Das Geschäft für Miner wird in China immer schwieriger, da sie bei den lokalen Behörden künftig auf monatlicher Basis einen Statusreport einreichen müssen. Langfristig sollen sie zum kompletten Ausstieg aus dem Mining-Geschäft bewogen werden. Am 10. Januar 2018, vergangene Woche, verkündete die Regierung Südkoreas, das den drittgrößten Markt für Bitcoins darstellt, den Handel mit Bitcoins verbieten zu wollen. Daraufhin brach dessen Kurs von 15.000 auf 13.000 US‑Dollar ein.

Und nun kommt er zu seiner wichtigsten Aussage, die klar macht: In der EU und auch explizit in Deutschland wird die Regulierung von Kryptowährungen kommen. Zitat:

Der Staat hat die Aufgabe, schützenswerte Interessen des Einzelnen und des Gemeinwohls zu bewahren. Dem dient die Regulierung. Kryptowährungen werden deshalb über kurz oder lang Gegenstand von Gesetzgebung werden, ob z.B. zum Verbraucherschutz oder zu Steuerfragen. Allerdings dürfte in vielen Fällen zumeist eine globale Regelung sinnvoll sein – eine echte Herausforderung.

Eine Bedrohung für das Notenbankgeld?

Ob Kryptowährungen eine Bedrohung darstellen für das bisherige System von Notenbankgeld? Wuermeling äußert sich gelassen, was auch in seinem Endfazit zu dem Thema zum Ausdruck kommt. Zitat:

Ob Kryptowährungen jemals eine Gefahr für das staatliche Geldmonopol und damit letztlich auch für die Umsetzung der Geldpolitik darstellen werden, ist gegenwärtig nicht im Geringsten zu sehen. Im Gegenteil zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass – jedenfalls in geordneten Währungssystemen wie dem Euroraum – Kryptowährungen weder als Zahlungsmittel noch zur Wertaufbewahrung eine Alternative zum staatlichen Geld sind. Sollten allerdings neue Funktionalitäten digitalen Geldes angeboten werden, werden Zentralbanken in der Lage sein, diese auch mit staatlichem Geld darzustellen. Noch ist nicht ersichtlich welches Problem eine Kryptowährung besser löst als staatliches Geld.


Dr. Wuermeling hier ist auf diesem Vorstandsfoto der Bundesbank der zweite von links. Foto: Deutsche Bundesbank / Bert Bostelmann



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1 Kommentar

  1. „Ziel ist es, das Wachstum in Handel und Erzeugung von Bitcoins zu begrenzen.“
    Offensichtlich hat Dr. Wuermeling nicht verstanden, dass die Anzahl der pro Zeiteinheit erzeugten Bitcoins unabhängig ist, von der Anzahl der Leute, die Bitcoin minen.

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