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Bundeshaushalt spart dank EZB 180 Milliarden Euro – mit praktischem Rechenbeispiel

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Der Bundeshaushalt (also nicht der Bürger) hat von 2008 bis 2018 gut 180 Milliarden Euro an Zinskosten gespart. Denn die Bundesregierung war in ihren Haushaltsplanungen für diesen Zeitraum davon ausgegangen Zinskosten in Höhe von 484,8 Milliarden Euro zu haben. Aber es wurden letztlich „nur“ 304,5 Milliarden Euro. Dies hat laut Medienberichten eine Nachfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler bei der Bundesregierung hervorgebracht. Zum Vergleich der Größenordnung: Letztes Jahr betrugen die Gesamtausgaben des Bundes (Bundeshaushalt) 344 Milliarden Euro.

Bundeshaushalt spart nicht nur, sondern macht schöne Gewinne mit Anleihen

Es gab in der Vergangenheit von Ökonomen schon Berechnungen, wo ebenfalls gigantische Zinsersparnisse errechnet wurden. Aber diese Zahl stammt ja nun direkt von der Bundesregierung, und ist eine konkrete Hausnummer. Es ist nicht nur so, dass der Bund statt 5% Zinsen jetzt nur noch 2% oder 1% Zinsen für langlaufende Anleihen zahlt. Besonders lukrativ ist es seit mehreren Jahren für den Bundeshaushalt, dass der Finanzminister über die „Finanzagentur Deutschland GmbH“ vor allem Kurzläufer von 2 und 5 Jahren Laufzeit zu begibt.

Denn es ist wie bei allen Dingen im Leben. Je kürzer die Laufzeit, desto geringer die Kosten oder auch die Zinsen. Und Deutschland als „Sicherer Hafen“ der globalen Schuldnergemeinde gilt für Anleiheinvestoren als total-super-sicher. Und wer am besten da steht, kann auch als Schulden-Verkäufer die geringsten Zinsen aufrufen. Somit ist Deutschland seit Jahren im Stande bei 2 und 5 Jahren Laufzeit Negativrenditen zu „bezahlen“. Also kassiert man vom Anleger sogar Geld für neue Schulden.

Anleihen werden offiziell zu 100% Nennwert begeben. Der Anleger kauft eine gerade Summe von zum Beispiel 100.000 Euro. Diese gerade „volle“ Summe wird auch exakt zu 100.000 Euro Wert nach 2 oder 5 Jahren Laufzeit zurückgezahlt. Der Zins liegt bei 0,00% dank Deutschlands toller Bonität. Aber die Negativrendite entsteht, indem Deutschland am Verkaufstag der Anleihe nicht zum Nominalwert von 100,00% verkauft, sondern vielleicht zu 100,5% oder 101%. Somit muss der Anleger beispielsweise heute 101.000 Euro bezahlen, bekommt in ein paar Jahren am offiziellen Rückzahlungstag aber nur 100.000 Euro zurückbezahlt. Der Anleger macht effektiv Verlust, der Bundeshaushalt macht Gewinn. Und den streicht er ja nicht erst in ein paar Jahren ein, sondern schon heute, am Starttag der Emission.

Wo jemand gewinnt, muss auf jemand verlieren

Wir bei finanzmarktwelt.de begleiten regelmäßig diese bizarren Anleiheemissionen des Bundes mit Artikeln. Erst gestern berichteten wir über eine frische Emission fünf Jahre laufender Anleihen des Bundes. Der Verkaufspreis lag bei 101,84%, und in fünf Jahren erhält der Anleger 100,00% zurück. Der Zins liegt bei 0,00% (versteht sich von selbst). Alleine gestern machte der Bund mit dieser einen Transaktion (Verkaufsvolumen 3,16 Milliarden Euro) einen sofortigen Gewinn von 58 Millionen Euro. Das summiert sich im Lauf der Monate und Jahre! Hier nochmal im Zitat aus unserem gestrigen Artikel:

Ein Nominalwert von 3,162 Milliarden Euro wurde heute tatsächlich verkauft. Der tatsächliche Verkaufserlös lag dank einem Kurs von 101,84% aber bei 3,22 Milliarden Euro. Da man in fünf Jahren aber nur den Nominalwert von 3,162 Milliarden Euro zurückzahlen muss, streicht man heute per sofort einen Gewinn ein in Höhe von 58 Millionen Euro!

Jetzt fragt man sich vielleicht: Na und, was geht mich das an? Nun ja, Sie als Renteneinzahler, privater Einzahler in Betriebsrentenkassen, privater Einzahler in eine Lebensversicherung oder einen Investmentfonds, sie zahlen das, was der Bundeshaushalt hier verdient. Denn all diese Fonds und Kassen sind gigantische Kapitalsammelstellen, die in der Regel sehr viel Geld in Anleihen investieren, und natürlich vornehmlich auch in deutsche Staatsanleihen. Was der deutsche Staat jetzt gewinnt, fehlt Ihnen später ganz real. Das merken Sie abe rerst dann, wenn die Anbieter ihnen viel weniger ausschütten können, als ursprünglich prognostiziert.

Bundeshaushalt Bundeskanzleramt
Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Julian Mößle CC BY-SA 4.0

21 Kommentare

21 Comments

  1. Avatar

    asisi1

    21. Februar 2019 13:15 at 13:15

    In dem Bericht, haben sie einen großen Lapsus gebracht: Grüner und dazu ein „Haushaltexperte“!
    Das schlisst sich gegenseitig aus. Ein Grüner ist nie ein Experte, sondern ein Studienabbrecher der von nichts eine Ahnung hat. Außerdem wächst für die Grünen das Geld auf Bäumen!

    • Avatar

      tm

      21. Februar 2019 13:37 at 13:37

      Sie wissen aber schon, dass die Grünen die Wähler mit den durchschnittlich höchsten Bildungsabschlüssen und den höchsten Einkommen haben?

      https://www.dw.com/de/wer-w%C3%A4hlt-ist-schlau-wie-das-bildungsniveau-die-wahlbeteiligung-beeinflusst/a-44353361

      „Wir haben natürlich Parteien, die extrem viele hochgebildete Wähler haben. Da zählen vor allem die Grünen dazu. In der deutschen Wahlstudie hatten drei Viertel der Grünen-Wähler Abitur.“

      https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.562050.de/17-29.pdf

      • Avatar

        leftutti

        21. Februar 2019 15:11 at 15:11

        @tm, ich stimme Ihnen dieses Mal natürlich zu und bestreite gar nichts. Es ist ja nicht so, dass ich Ihnen immer und fast schon pathologisch widersprechen will.
        Aber: Eigentlich hat @asisi1 nicht von den Wählern, sondern von den Politikern gesprochen. Auch wenn sein Kommentar haltloser Unsinn und ein niveauloses Vorurteil ist, passt Ihre Antwort dennoch nicht wirklich zur Fragestellung. Aber das passiert schon ab und zu mal…

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          tm

          21. Februar 2019 15:22 at 15:22

          :-) Ich wusste, dass dieser Einwand kommt – und dass Sie der Besserweiser sein würden… Lassen Sie es mal gut sein, ich bin Ihre Provokationen heute leid, sachlich diskutieren wollen Sie ja ohnehin nicht.

          • Avatar

            leftutti

            21. Februar 2019 15:54 at 15:54

            Der Besserweiser ;) sagt dazu: Sachlich kann man nur diskutieren, wenn man auch auf das Thema eingeht. Wer das nicht macht, will auch nicht sachlich diskutieren.

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            Lars

            21. Februar 2019 16:11 at 16:11

            2 x 3 macht 4 –
            widdewiddewitt und 3 macht 9e !
            TM macht sich die Welt – widdewidde wie sie ihm gefällt …

      • Avatar

        asisi1

        21. Februar 2019 21:06 at 21:06

        Ich kenne , durch meinen Tennis-, Badminton -und Golfverein sehr viele Lehrer und Beamte. Die meisten davon wußten alles besser und konnten auch alles besser! Nur auf meine Frage , warum seit ihr denn nicht „Selbstständig“? Darauf kamen nur dumme Antworten!

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    Moritz

    21. Februar 2019 14:33 at 14:33

    https://www.dw.com/de/wer-w%C3%A4hlt-ist-schlau-wie-das-bildungsniveau-die-wahlbeteiligung-beeinflusst/a-44353361

    praktisch keine richtige Aussagekraft. Viele Faktoren werden hier einfach nicht berücksichtigt oder genannt…

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      tm

      21. Februar 2019 14:50 at 14:50

      :-) wie immer….wenn die Zahlen nicht passen, sind sie eben falsch oder nicht aussagekräftig. Ist ja auch so viel einfacher, als die eigene Einschätzung zu korrigieren.

      Wieviele Untersuchungen wollen Sie haben? Oder woran zweifeln Sie? Es kommen doch letztlich alle Untersuchungen der Wählerschaft zu dem Ergebnis, dass die Grünenwähler im Schnitt eine sehr hohe Bildung und ein hohes Einkommen haben.

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        Moritz

        21. Februar 2019 15:57 at 15:57

        Habe ich behauptet das die Zahlen nicht passen oder falsch sind? NEIN! Und welche eigene Einschätzung korrigieren? Ich habe vorher keine abgegeben!
        Ich stelle nicht in Frage das alle Untersuchungen zu diesem Schluss kommen. Allerdings stellt sich dennoch die Frage, welche Faktoren berücksichtigt werden und welche nicht.

      • Avatar

        asisi1

        21. Februar 2019 21:13 at 21:13

        Hohe Bildung, also Schlau sein, hat mit Intelligenz nichts zu tun! Jemand der Intelligent ist, erkennt Zusammenhänge und die Folgen davon. Deshalb werden Grüne fast nie Selbstständig, da sie das nicht können. Sie müssen für ihren Blödsinn nie gerade stehen. Bestes Beispiel bei Lehrern das gern gesehene Burn Out Syndrom! Komischer Weise hatte ich so etwas nie, obwohl ich 40 Jahre lang Selbstständig war und immer Existenzangst hatte.

        • Avatar

          Moritz

          22. Februar 2019 11:17 at 11:17

          Dem kann ich nur Zustimmen!

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    Columbo

    21. Februar 2019 15:54 at 15:54

    Hoher Bildungsgrad=hohes Einkommen=viel freie Zeit in der Natur, und schon ist man grün.
    (Sorry für den blöden Scherz?, wollte nur die Spannung zwischen @leftutti und @tm etwas lockern).

    • Avatar

      leftutti

      21. Februar 2019 16:30 at 16:30

      @Columbo, herzlichen Dank, dass Sie sich um uns beide kümmern :)
      Sie haben recht, @tm wirkt heute wirklich etwas angespannt. Da stimme ich ihm schon mal zu, formuliere ganz sachlich und höflich, provoziere ihn noch nicht einmal, und dennoch geht er auf wie ein Hefeteig.
      Um mich brauchen Sie sich nicht zu sorgen, ich bin, wie fast immer, ganz locker und entspannt…

      • Avatar

        Columbo

        21. Februar 2019 17:50 at 17:50

        @leftutti und @tm,
        würden Sie beide mich eventuell als einen von FMW eingesetzten Paartherapeuten akzeptieren?

  4. Avatar

    md

    21. Februar 2019 16:28 at 16:28

    klar die grünen kamen in den 90 ern als partei des kleinen mannes und sind jetzt die partei der reichen. die fdp hat das nachsehen. die grüne umverteilung ( mit beteiligung von spd ) von unten nach oben ist nicht von der hand zuweisen. fürs volk steuern, agenda 2010 und die erschaffung von tafeln und die reichen wurden reicher. und das in einer phase von wirtschaftswachstum und exportüberschuß rekorden. bei so einer „grünen“ lobbypartei ( studienabgänger ) hat die fdp es sehr sehr schwer ihre wählerschaft (studierte reiche ) von den grünen zurück zu gewinnen.

  5. Avatar

    Psycho- Klempner

    22. Februar 2019 09:34 at 09:34

    @Columbo, Es braucht keinen Paartherapeuten, in diesem Fall muss nur Einer therapiert werden.
    Ich verrate aber nicht ,welcher es ist.

    • Avatar

      leftutti

      22. Februar 2019 11:27 at 11:27

      @Psycho-Klempner, den jüngsten Kommentaren nach zu urteilen, ganz klar @Roberto ;)

      Ansonsten melde ich mich gerne freiwillig,, so lerne ich @Columbo mal persönlich kennen, komme mal wieder in den warmen Süden und wirklich schaden kann’s ja nicht…

  6. Avatar

    Scheingrüner

    22. Februar 2019 09:41 at 09:41

    Grün ist man auch wenn man ein vom Staat subventioniertes Elektroauto kauft, das mit staatlich subventioniertem Kohlestrom betrieben wird. Der Mittelständler, der diesen Wahnsinn mit den Steuern bezahlt, muss pendeln u. kann sich nicht einmal einen neuen sauberen Diesel leisten.

  7. Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 22.2.2019 | das-bewegt-die-welt.de

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Atemmasken: Deutschland produziert sie ab Mitte 2021

Wolfgang Müller

Veröffentlicht

am

Es klingt ein bisschen wie ein Scherz, dass man jetzt den ersten Förderbescheid für die Produktion von Atemmasken seitens der Regierung erteilt hat, eine Allzweckwaffe für die Eindämmung von Covid-19. Im Frühjahr hatte man schmerzlich die Abhängigkeit von China in Sachen medizinischer Schutzausrüstung erkennen müssen. Der kleine Schönheitsfehler dabei: Die Produktion von Atemmasken beginnt erst im Sommer des neuen Jahres.

Der unvorhergesehene Mangel bei Atemmasken

Es war im Frühjahr ein kleiner Schock für das Hochtechnologieland Deutschland: Wir haben hierzulande zwar einen der Weltmarktführer für Beatmungsgeräte (Drägerwerk in Lübeck – Nummer drei für Intensivstationen, Nummer eins für mobile Geräte), aber bei Atemmasken war man in großem Maße abhängig von China. Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 sorgte rasch für Ausfuhrverbote medizinischer Schutzausrüstungen und der Bundesregierung wurde klar, dass man handeln musste. Es wurde im Frühjahr ein Förderprogramm für alle Arten von Schutzmasken aufgelegt – und jetzt wurde der erste Förderbescheid an ein deutsches Unternehmen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Vorher wurden notfallmäßig Mund-Nasen-Schutzmasken produziert. Unglaublich, wer sich dabei alles an der Produktion beteiligt hat.

Die erste Firma ist Skylotec aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied, ein Unternehmen, welches vorher hauptsächlich Absturzsicherungen für Kletterer in der Industrie und im Freizeitbereich hergestellt hat.

Der Bund gab 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln, zur Produktion von einer halben Milliarde Masken, ab Sommer diesen Jahres. Anschließend sollen auch die effektiveren FFP2- Masken hergestellt werden, 54 Millionen Stück. Skylotec bekommt damit ein Drittel der Investitionssumme vom Staat. Insgesamt liegen dem Wirtschaftsministerium 270 Anträge für eine staatliche Unterstützung in dieser Produktion vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiß natürlich, dass es kritische Fragen geben wird, warum es so lange dauert, bis ein so einfaches Produkt in die Massenfertigung geht. Seine Antwort:

„Man kann solche Programme nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis wir alle, die geimpft werden wollen, auch impfen können.“ Die Atemmasken würden in jedem Fall gebraucht werden. „Ob Corona oder nicht, es wird auch künftig Pandemien geben“, so der Minister.

Aber anscheinend hätte die Firma auch ohne Fördergelder mit der Investition begonnen, so der Geschäftsführer von Skylotec, Kai Rinklake.

Ob man im Spätherbst wirklich gleich noch Millionen an Atemmasken (zusätzlich) benötigen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Fazit

Inmitten der Euphorie um die Impfstoffzulassungen, bereits mit ganz konkreten Zahlen – in Hamburg plant man anfangs mit 7000 Impfungen pro Tag, in Berlin mit 5000 -, kommt die Meldung über die ersten Subventionsbescheide der Regierung in Sachen Atemmasken. Irgendwie ein grotesker Widerspuch: Eine Impfstoffentwicklung in noch nie gesehener Geschwindigkeit und die planerische Vorbereitung eines „Hightech-Produktes“ mit Produktionsbeginn in ein paar Quartalen. Ein Gutes hat die Sache: Laut dem Countrymeter liegt die Weltbevölkerung aktuell bereits bei über 7,85 Milliarden Menschen, der Zuwachs 2020 beträgt schon fast 89 Millionen neue Erdenbürger. Da ist es nicht verkehrt, sich prophylaktisch mit Infektionsschutzgerät auszurüsten: nach dem Virus ist vor dem Virus.

Deutschland produziert Atemmasken ab Sommer 2021

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Autoindustrie: Alles Euphorie oder was? Nur Tesla boomt!

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Autos auf Parkplatz

Tesla boomt, aber so richtig! Aber dazu später mehr in diesem Artikel. Haben wir uns geirrt? Was ist hier los? Nein, schauen wir genauer hin. Gestern berichteten wir über die Meldung des ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten (!) der Autoindustrie für die nächsten Monate. Und die haben sich übelst verschlechtert dank dem zweiten Corona-Lockdown. Sie werden von ifo in einem Punkte-Index gemessen. Die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sanken demnach dramatisch von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November (hier die Details).

Verband der Autoindustrie erwähnt bei Inlandsproduktion erstes Plus in diesem Jahr

Aber die stark verfinsterten Aussichten der Autoindustrie sind ja etwas anderes als der derzeitige Zustand der Branche. Und geht man danach, dann ist die Laune gerade heute am 3. Dezember ziemlich gut. Da wäre zunächst der Automobilverband VDA mit seiner ganz frischen Meldung zu nennen. Die deutsche Autoindustrie hat im November zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Im abgelaufenen Monat liefen – unterstützt durch einen zusätzlichen Arbeitstag – 7 Prozent mehr Pkw in Deutschland vom Band (449.900 Einheiten). Damit wurde erstmals in diesem Jahr das Produktionsniveau eines Vorjahresmonats übertroffen. Zwar erwartet der VDA für das Gesamtjahr 2020 ein Volumen von rund 2,9 Millionen Neuzulassungen. Das sei ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber für den Pkw-Inlandsmarkt erwartet man im kommenden Jahr ein Wachstum von 9 Prozent auf 3,1 Millionen Neuzulassungen. Damit sei das Vor-Krisenniveau allerdings noch in weiter Ferne.

Analysten mit aktuellem Kommentar

Die Analysten der Commerzbank sehen in ihrem aktuellen Kommentar die Lage für die Autoindustrie recht optimistisch. Die deutsche Automobilindustrie habe den Einbruch aus dem Frühjahr wettgemacht. Im November wurden in Deutschland zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, dass zumindest die Industrie bisher durch die gestiegenen Infektionszahlen und die neuerlichen Corona-Einschränkungen nicht spürbar beeinträchtigt wurde, so der Analyst Dr. Ralph Solveen. Er erwähnt, dass auf Basis einer Saisonbereinigung fast 19 Prozent mehr Autos produziert worden seien als im Oktober. Damit seien die saisonbereinigten Produktionszahlen sogar etwas höher ausgefallen als im Durchschnitt des Jahres 2019, also vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Weiter sagt er, hier auszugsweise im Wortlaut: Zunächst einmal zeigen die heutigen Zahlen aber einmal mehr, dass die Industrie von den deutlich gestiegenen Infektionszahlen und den neuerlichen von der Politik verhängten Corona-Einschränkungen kaum beeinträchtigt wird.

Autozulassungen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat heute Mittag Daten für die Autozulassungen im November veröffentlicht. Die zeigen einen guten Ist-Zustand für die Autoindustrie. Im November wurden in Deutschland 290.150 Neuwagen zum Straßenverkehr zugelassen. Damit liegt man 3,0 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Anzahl privater Zulassungen nahm um +22,8 Prozent zu, ihr Anteil betrug 39,4 Prozent. Die gewerblichen Zulassungen gingen um -14,7 Prozent zurück. Die Autozulassungen bei Tesla explodieren mit +500 Prozent! Hier weitere Details des KBA, auszugsweise im Wortlaut:

Die deutschen Marken Opel (+17,1 %), Audi (+3,1 %) und Mercedes (+0,5 %) erzielten Zulassungssteigerungen. Bei den weiteren deutschen Marken zeigten sich Rückgänge, die bei Smart (-49,2 %), VW (-18,4 %) und Ford (-15,8 %) zweistellig ausfielen. Mit 17,6 Prozent erreichte VW erneut den größten Neuzulassungsanteil.

Bei den Importmarken fiel die Neuzulassungsbilanz im November überwiegend positiv aus. Zweistellige Zuwächse von mehr als 30 Prozent zeigten sich bei Tesla (+500,0 %), Fiat (+42,7 %) und Toyota (+33,1 %). Um mehr als 20 Prozent waren die Zulassungen bei Renault (+29,2 %) und Citroen (+28,6 %) gestiegen. Ein Zulassungsminus von mehr als 20 Prozent zeigte sich hingegen bei Ssangyong (-48,0 %), Jaguar (-34,8 %), Mitsubishi (-27,0 %), Alfa Romeo (-21,9 %) und Seat (-21,6 %). Den größten Neuzulassungsanteil verzeichnete hier Skoda mit 5,9 Prozent.

Neuzulassungen mit alternativen Antrieben erfuhren im November eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat. Mit 28.965 Elektrofahrzeugen legte diese Antriebsart um +522,8 Prozent zu. 71.904 Hybridfahrzeuge bescherten ein Plus von +177,2 Prozent, darunter 30.621 Plug-in-Hybride, die einen Zuwachs von +383,4 Prozent erreichten. Flüssig- und Erdgasfahrzeuge erzielten zusammen ein Plus von +51,9 Prozent wobei der Anteil 0,5 Prozent betrug. Den größten Anteil bildeten dennoch mit 40,4 Prozent die Benziner, deren Neuzulassungsvolumen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um -32,3 Prozent zurückging, gefolgt von den Diesel-Pkw, deren Anteil nach einem Minus von -25,2 Prozent 24,3 Prozent betrug.

Die folgende Grafik zeigt vor allem ganz rechts mit den roten Balken, wie alle Hersteller bei den Neuzulassungen (teils dramatisch) verlieren im Vergleich Januar-November 2020 zu Januar-November 2019. Nur Tesla boomt mit +37,2 Prozent!

Heute Statistik zeigt im Zulassungsrückgänge für die Autoindustrie

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

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Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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