Vor wenigen Minuten hat der Bundesrat das 500 Milliarden Sondervermögen, die Aufrüstung außerhalb der Schuldenbremse und die Neuverschuldung der Bundesländer genehmigt mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Bei notwendigen 46 Stimmen gab es 53 JA-Stimmen. Knapp war es also nicht. Auffällig war vorher bei den Aussagen der einzelnen Bundesländer-Vertreter im Bundesrat: Man erkannte die Tendenz, sich nun so schnell wie möglich an die Ausgabenpläne machen zu wollen. Man darf also wirklich annehmen: Die Bundesländer werden ihre neue Verschuldungsfreiheit schnell und reichlich nutzen, es geht rund! Neue schuldenfinanzierte Projekte dürften nun zügig aus dem Boden sprießen!
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Bayerischer Ministerpräsident Max Streibl-Sohn Florian Streibl, Vorsitzender der FWG-Fraktion im Bayerischer Landtag erklärte gegenüber dem Bayerischer Rundfunk, daß der Freistaat Bayern seine Zustimmung zum Finanzpaket mit der Forderung, den Länderfinanzausgleich im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu reformieren, verknüpft. Der ehemalige bayerische Finanzminister Erwin Huber fordert, daß die Nehmerländer beim Länderfinanzausgleich ihre wirtschaftspolitischen Potenziale bestmöglich auszuschöpfen haben. Somit wäre beispielsweise der Nehmer-Stadtstaat Berlin aufgerufen, der Messe Berlin-Politik einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen. Die Internationale Luft- und Raumfahrtmesse ILA muß also entsprechend Priorität haben. Da die dort ausgestellten Boeing- und Airbus-Flugzeuge aber eben auch von den Fluggesellschaften gekauft werden müssen, ist der Regierende Bürgermeister Kai Wegner aufgerufen, die zu erwartendende „dritte Erhöhung“ der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrssteuer sowie die Kerosinsteuereinführung „im nationalen Alleingang“ durch Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundesrat abzulehnen.
„Zustimmung mit Forderung verknüpft“ – rhetorischen Floskel, um eine Kausalität zu suggerieren, wo nicht einmal Korrelation besteht, passt gut in eine feministische …politik und bedeutet: Blabla
An FMW-Nutzer Andrea: O.k., das ist Ihre Meinung.
Schulden,Schulden
Es geht auch ohne Sondervermögen.
Wird man das jemals wieder über Deutschland sagen können?
…Spanien wird von der Financial Times als „neuer Wirtschaftsstar“ bezeichnet – Nachrichten.es…
https://nachrichten.es/spanien-wird-von-der-financial-times-als-neuer-wirtschaftsstar-bezeichnet/
Die Rentner konnten auch davon profitieren, denn in den letzten 3 Jahren wurde die Mindestrente um
22 % erhöht. Und das ist Netto, denn Krankenkassenbeiträge müssen spanische Rentner nicht bezahlen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut