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Ho ho ho, Bundesrechnungshof bestätigt: Jobcenter verjubeln sinnlos Geld

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Unser zweites ausdrückliches Lob innerhalb von zwei Tagen – das muss an der besinnlichen Weihnachtsstimmung liegen. Der Bunderechnungshof hat festgestellt, was Kritiker schon seit Jahren scharf anprangern: Die Jobcenter verpulvern bei der Integration von Hartz 4-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt sinnlos Geld. Es wird auch ein ganz konkretes & desaströses Beispiel genannt.

Frank-Jürgen-Weise Jobcenter
Frank-Jürgen Weise ist seit Kurzem nicht mehr nur Präsident der Bundesagentur für Arbeit, sondern auch des BAMF. Foto: Bundesagentur für Arbeit

Es geht um die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (Hartz 4) in den Arbeitsmarkt. Damit dies besser gelingt, gibt es das Instrument der Lohnkostenzuschüsse – bis zu 75% der Lohnkosten kann sich ein Arbeitgeber für maximal zwei Jahre erstatten lassen, wenn er einen Hartz 4-Empfänger einstellt. Der Bundesrechnungshof hat 370 Einzelfälle untersucht und dazu noch diverse Jobcenter befragt. Der SZ liegen Informationen vor, dass der Bundesrechnungshof in einer Mitteilung an das Bundesarbeitsministerium kritisiert, dass mehr als 90% der so in eine Arbeit vermittelten Langzeitarbeitslosen befristet angestellt wurden, und die Arbeitsverträge endeten mit dem Auslaufen der Förderung. Im Klartext:

Der Arbeitgeber bekommt einen ganztags beschäftigten Arbeitnehmer für zwei Jahre, das Jobcenter bzw. der Staat zahlt 75% des Gehalts, danach ist der Arbeitnehmer wieder weg. Genial, volle Arbeit, fast gar keine Kosten, keine Folge-Risiken, keine Rückzahlung der Förderung – ein Traum für jeden Arbeitgeber!

Was hat´s den Arbeitnehmern gebracht? Sie wussten und wissen wohl genau, warum ihr befristeter Arbeitsvertrag exakt zwei Jahre läuft. Ein tolles Gefühl, oder? Und wer zahlt´s? Richtig, der Steuerzahler! Erwähnt werden 9.000 Langzeitarbeitslose, die so erst einmal in Arbeit kamen. 2014 hat die Bundesagentur nach eigenen Angaben 95 Mio Euro für diese Maßnahme ausgegeben. Da kann sich jeder selbst ausrechnen, was da ca. pro Jahr flöten geht!

Und es kommt noch besser. 75% dieser ehemaligen Langzeitarbeitslosen seien nicht bei Unternehmen in der freien Wirtschaft untergekommen, sondern bei gemeinnützigen Unternehmen oder Einrichtungen, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter Arbeitsmarktförderungsprogramme umsetzen. Diese Einrichtungen profitieren also doppelt. Sie leben (wohl fürstlich) sehr gut von den Fördergeldern der Bundesagentur, und die Lohnkosten für einige Mitarbeiter zahlt oftmals die Bundesagentur über diesen kleinen Umweg auch noch zu guten Teilen. Nicht schlecht! Laut Bundesrechnungshof sei es nur bei 4% dieser Langzeitarbeitslosen überhaupt gelungen sie nach Auslaufen der zweijährigen Förderung der Lohnkosten in reale privatwirtschaftliche Arbeit zu integrieren, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Und nochmal einen drauf, es geht noch besser. Die Unternehmen, die so eine Förderung vom Jobcenter kassieren, hätten in manchen Fällen jenseits einer Verrechnung von Fördergeldern sogar doppelt kassiert, kommunal und auf Landesebene. So hätten zwei Arbeitgeber insgesamt sogar mehr Fördergelder kassiert, also sie an Gehalt für den Mitarbeiter bezahlt haben. Auch hätten die Geförderten oft beim selben Arbeitgeber vorher schon einmal gearbeitet, in der selben Tätigkeit, und damals gefördert mit anderen Fördergeldern. Bizarr, oder wie nennt man so etwas?

Unser Kommentar dazu: Das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit werden diese Hinweise vom Bundesrechnungshof sicherlich zur Kenntnis nehmen. Als Resultat wird man der Öffentlichkeit wohl präsentieren, dass man sein „Controlling“ verbessern wird, dass man die eigenen Mitarbeiter noch besser schulen wird, dass man seine Förderkonzepte „optimieren“ wird usw usw. Das Grundproblem wird wohl nicht angegangen. Mit fast schon zwangsweise verabreichtem Geld schafft der private Arbeitgeber nicht dauerhaft neue Arbeitsplätze. Er greift nur so gut es geht staatlich angebotene Gelder ab, was auch sein gutes Recht ist, solange es die Rechtslage halt hergibt. Das Verständnis ganz oben, im Ministerium und in der Bundesagentur für Arbeit scheint wohl grundsätzlich zu fehlen, dass man erkennt, welche Fördermaßnahme durch Jobcenter sinnvoll ist und welche nicht. Fehlanreize und Verzerrungen, Geld quasi verschenken usw, all das schafft keine richtigen dauerhaften zusätzlichen Arbeitsplätze. Richtige (!) spezialisierte Umschulungen durchgeführt von Hochschulen oder Berufsschulen, die fachlich in die Tiefe gehen, die monatelang Langzeitarbeitslose wirklich nach vorne bringen für Tätigkeiten in Zukunftsbranchen – das würde etwas bringen!


3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    oscar

    22. Dezember 2015 15:00 at 15:00

    top Kommentar !
    Leider ist das alles nicht gewollt. Auch das gehört zu dieser Lügenszenerie dazu. Der sogenannte 2. Bildungsnmarkt in dem ich selber Jahre beschäftigt war, kassierte fürstliche Steuergelder. Wenn immer von staatlicher Leistung gefaselt wird, kommt mir das kot…es sind einfach mal Steurgelder Punkt aus !
    Da unterrichteten „freie Lehrkräfte“ die sonst keine Chance auf Lehrtätigkeit hätten. Fachkräfte. Auch das ne Lüge. Da haben sich Bidungsunternehmen gesund gestoßen und Menschen „Zertifikats-Versprechen“ gegeben, wobei jeder wusste es ist der Handel mit Hoffnung. Diese Lehrgänge wie euphemistisch, durften auch nur knapp 11,5 Monate gehen, sonst bestünde die Gefahr, eines neuen ALO I anspruchs. Somit nahm der soziale Mutti Staat lieber Halbgewalkte sinnlos Abschlüsse in Kauf. Immerhin wurden Arbeitsplätze in den Bildungsmärkten geschffen und Arbeitssuchende in Maßnahmen versteckt. Für die perfide Statistik. Welcher Staat, der seine steuerebelasteten Bürger so vorsätzlich und,kriminell bescheißt, kann von diesen Bürgern gewählt erden??? Warum soll der Bürger ehrlich sein??? was läuft in diesem Land??? Herr Weise und Co. sollten in den Polit-Gulack kommen…..Allein die Aussage von diesem Scharlatan sprengt ja jeden Boden…die Arbeitslosen deutschen sind ja selber schuld, die asylanten sind immer motiviert….skandalös und nicht zu billigen ! Übrigens würde auch ein Herr Weise lt. rechtslage nach einem jhr Hartz IV sein und all seine schmarotzenten Pfründe abgeben müssen. klar, diese „menschen“ haben netzwerklich vorgesogt…wo in einem enfesseltem Lügenstaat. Armes Deutschland.

  2. Avatar

    Mr. Jones

    23. Dezember 2015 03:44 at 03:44

    „Präsident der Bundesagentur für Arbeit“ Welchen Bundes? Die BRD ist kein Staat. „Bundesarbeitsministerium“ Staaten haben keine Ministerien, Gesellschaften haben Abteilungen, die BRD GmbH ist eine Gesellschaft.
    Sigmar Gabriel, Dortmund den 27.10.2010
    „Ich sage auch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer – Nichtregierungs-Organisation in Deutschland“!
    https://www.youtube.com/watch?v=bC990_Hgg74

  3. Avatar

    Mr. Jones

    23. Dezember 2015 03:49 at 03:49

    Gesellschaften haben keine Ministerien.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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