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Bundesregierung mit erbärmlich schwachem Bild Richtung USA – zwei aktuelle Beispiele

Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Persönlichkeiten wie Donald Trump verachten Schwäche und nutzen diese aus. Wer auch nur halbwegs von Trump respektiert oder als Gesprächspartner ernst genommen werden will, muss Stärke demonstrieren – auf welche Weise auch immer. Die deutsche Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang offenbar den Weg „wegducken und kuschen“ eingeschlagen.

Iran

Nach den neuen Iran-Sanktionen der USA hatten EU und auch Deutschland stolz verkündet, dass man nach wie vor ganz normal weiter Geschäfte mit dem Iran machen werde, und sich somit auch nicht von den USA beeinflussen lasse, mit wem man Geschäfte zu machen hat. Das Atomabkommen gelte weiter. Aber der völlig normale Wunsch einer in Deutschland tätigen iranischen Bank 300 Millionen Euro in bar von ihrem Bundesbank-Konto abzuheben und das Bargeld in den Iran zu bringen, wurde durch die Bundesbank unterbunden.

Denn sie änderte einfach schnell ihre AGBs, wodurch dieser Vorgang quasi verhindert wurde. Wie Medien heute übereinstimmend melden, verzichtet die „Europäisch-Iranische Handelsbank“ mit Sitz in Hamburg erst einmal auf diesen Bargeld-Transfer. Die Intention dahinter war ja klar. Der Iran will echte Devisen physisch ins Land schaffen. Diese Euro-Scheine kann dem Land dann niemand mehr wegnehmen, und auch nichts beschlagnahmen. Der US-Botschafter in Deutschland hatte Druck auf Deutschland gemacht. Wie einfach es doch geht mit ein bisschen Druck deutsche Institutionen zu beeinflussen. Ist die Deutsche Bundesbank nicht eigentlich „unabhängig“ von der Politik?

Digitalsteuer

Heute wird bekannt, dass Finanzminister Scholz (der G20-Held von Hamburg) die Pläne für eine Digitalsteuer ganz aufgeben will. So berichtet es die „BILD“. Dabei war es letztes Jahr ein Wahlkampfversprechen der SPD Google, Facebook und Co mit einer Digitalsteuer zur Kasse zu bitten, weil gerade diese großen Konzerne massiv Gelder ins Ausland verschieben, wodurch dem deutschen Fiskus offenbar in großem Umfang Steuern entgehen. Warum dieser vermeintliche Rückzieher von Scholz, der noch nicht bestätigt ist?

Nun, es geht wohl darum Donald Trump im aktuellen Handelskrieg nicht noch mehr zu erzürnen. Offensichtlich hat die Bundesregierung Angst vor Gegenmaßnahmen der USA in Richtung deutscher Unternehmen in den USA. Denn die von so einer EU-Digitalsteuer betroffenen großen Internetkonzerne sind durchweg in den USA beheimatet, und die Steuer würde also vor allem sie treffen. Stellt sich Deutschland in Brüssel quer bei diesem Projekt, ist es in der Realität auf EU-Ebene kaum umsetzbar.

Das dürfte nicht nur in der aktuellen US-Administration gut ankommen. Es zeigt, dass eine massive Drohkullisse seitens der Amerikaner mehr denn je die deutsche Bundesregierung kuschen lässt. Dieses Zeichen der Schwäche wird aber in keinster Weise von Donald Trump belohnt werden. Es wird nur eine Aufforderung an ihn sein immer neue Forderungen gegen die EU zu stellen, um für die USA weitere Vorteile im globalen Handel rauszuschlagen.

Die Führungsspitzen der aktuellen Bundesregierung
Die Führungsspitzen der aktuellen Bundesregierung. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto



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11 Kommentare

  1. Also, vorausgesetzt das stimmt, na dann „Gute Nacht Marie“, äh, Angela! Wenn das die treibende Kraft der EU-Wirtschaft ist, mache ich mir gar keine Sorgen mehr über EU und EURO, denn dann ist beides sowieso mausetot. Wie kann man sich nur so ins Hend machen vor einem, ja wie sage ich es möglichst treffend, WELTENHERRSCHER (wird ihm zumindest mit solchen Aktionen attestiert). Und hier in diesem Forum wettert man gegen Vladimir? Der ist ja ein Lämmchen gegen den ZER-TRUMPLER!
    Und wenn „Vladimir“ ein Lämmchen ist, was ist denn dann die Bundesregierung?

  2. Auch wenn die deutsche Regierung durch Weggucken wieder einmal Schadensbegrenzung im Stile Merkels betreiben will, ist doch einiges festzustellen, was auch in Richtung dieses Berichts von FMW zielt.
    Die Abkehr von den USA beginnt mit kleinen Schritten, doch sie ist klar erkennbar. Seien es Fragen um die US-Energiepolitik (Nord Stream 2), das Thema Iran-Sanktionen mit all seinen Folgewirkungen, die Diskussionen um das Zahlungssystem Swift, die Bildung neuer Wirtschaftsabkommen u.s.w. – man hat realisiert:
    Trumps Absichten mit der alle Lebensbereiche tangierenden Zielrichtung „America first“ sind klar: Er will alle Staaten dieser Erde, aufgrund der Dominanz des US-Dollars als Handels- und Leitwährung und der US-Wirtschaft, dazu zwingen, nach seiner „Pfeife zu tanzen“. Dazu sollen nicht nur die Zölle nach seinem Gusto gestaltet werden, Produktionen in die USA verlagert und unilaterale Verträge zu bilateralen ausgestaltet werden. Nein, er wird auch bei Konzessionen der Handelspartner in seiner megalomanen Art nicht ruhen (auch wenn die EU die Zölle auf US-Fahrzeuge auf null senkt, reicht ihm das nicht), sondern immer weiter provozieren. Wenn ein Land nachgibt, motiviert ihn das um so mehr in der Annahme der Richtigkeit seiner Vorgehensweise.
    Er blendet dabei eines aus: Die anderen Nationen stellen sich langfristig anders auf (die USA sind kein verlässlicher Partner mehr) und schmieden neue Allianzen.
    Donald Trump vergisst, dass die Bevölkerung der USA mit aktuell 329 Mio. Menschen nicht einmal einen 5% Anteil an der Weltbevölkerung hat – verglichen mit China und Indien, beide über 1,4 Mrd. Bürger. Klar will er den Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Nummer eins verhindern, aber wie will er das anstellen? Sollen die Amerikaner noch mehr konsumieren? Ich habe vor ein paar Monaten den Anstieg des chinesischen BIP von 2007 bis 2016 von 3,5 auf knapp 12 Bio. $ kommentiert, binnen eines Jahrzehnts! (USA knapp 19 Bio.$), das macht den USA Sorgen.
    Kurzum, Trump wird mit seiner Unberechenbarkeit, seinen permanenten Drohgebärden nach Mafia-Art und seiner Maßlosigkeit langfristig für den Abstieg der USA (America alone ) sorgen.
    Die von mir skizzierte Entwicklung wird durch einen Bericht in der „Welt“ in dieser Woche bestätigt, wo man den Aufstieg des chinesischen Ölhandels in Yuan thematisierte. Während bisher der internationale Ölhandel in Höhe von 14 Bio. $ fast ausschließlich über die US-Währung abgewickelt wurde (ein unglaubliches Druckmittel für die USA) wird derzeit, nach Berechnung von Reuters, schon jeder 7. Ölkontrakt in der chinesischen Währung gehandelt. Damit verliert die US-Sanktion gegenüber dem Iran schon ein bisschen an Wirkung – Abnehmer des iranischen Öls wird China sein. Das ist nur der Anfang.
    Kurzfristig kann Trump nur die Wall Street oder der Wähler stoppen, oder vielleicht doch die Summation der Ermittlungen gegen ihn? Fallen die Kurse an der Wall Street über 10%, so glaube ich nicht, dass seine Anhänger / „Tolerierer“ ihm noch folgen werden. In den USA gilt „Money Makes the World Go Round“, wie in keinem anderen Land.
    Meine Sichtweise

    1. Inwiefern sehen Sie die Abwicklung vieler internationaler Transaktionen in USD als Druckmittel?

      1. @tm. Äh, kann man unliebsame Staaten über das Bankensystem nicht vom Dollarhandel ausschließen? Wurden im letzten Jahr nicht Öllieferungen in Höhe von 14 Bio.$ getätigt, nicht zu reden von den anderen Rohstoffen. Haben nicht die Schweizer Banken das Bankgeheimnis „gelockert“, um nicht die Zulassung für die USA aufs Spiel zu setzen? Noch braucht man viele Dollars.
        Gruß

        1. klar und vom Euro auch.

          Mag sein, dass für 14 Bio USD Öl gekauft wurde, aber inwiefern ist das für die USA ein Druckmittel? Es sind doch die Ölförderstaaten, die USD haben wollen, weil diese Währung global akzeptiert ist. Mit Euros können die vemrutlich auch ganz gut leben und wenn der Yuan irgendwann mal frei konvertierbar ist, vielleicht auch mit CNY. ich sehe noch nicht, wo darin für die USA ein (relevanter) Vorteil liegt. Letztlich wird der USD dadurch von anderen manipuliert und ist so stärker als er sonst wäre, was mit ein Grund für das Handelsbilanzdefizit ist.

  3. Der Dollar als Weltwährung war für die USA solange nützlich ,als sie sich bei hohem Dollar verschuldeten u.mit dem jahrzehntelangen Abwerten ihre Schulden verminderten. Es passierte also genau das Gegenteil, was jetzt den Schwellenländern passiert.Jetzt bei steigendem Dollar u.wieder steigenden Schulden verkehrt sich dieser Effekt genau ins Negative.
    Trump ist also definitiv nicht der Wunderstaatsmann, der die USA an der Spitze halten kann.Wenn, wie schon gesagt wurde, DIE EINFACHEN LEUTE merken, dass eben Trump eher der Mann DER MEHRFACHEN MILLIARDÄRE IST ist der Zauber vorbei.

  4. Offensichtlich hat die Bundesregierung Angst vor Gegenmaßnahmen der USA in Richtung deutscher Unternehmen in den USA. Denn die von so einer EU-Digitalsteuer betroffenen großen Internetkonzerne sind durchweg in den USA beheimatet, und die Steuer würde also vor allem sie treffen.
    Große Internetkonzerne in den USA, wer wird das denn sein? Sicherlich keine ehemaligen Staatskonzerne wie die Telekom, denen man ohnehin schon lange mal den Kopf waschen müsste ;)
    Nachdem sie in Deutschland für Generationen ihre Kunden bis aufs letzte Hemd ausgezogen und danach noch gerupft haben, sollte man sie ohne schlechtes Gewissen einem amerikanisch-juristisch-administrativen Läuterungsprozess à la Deutsche Bank oder VW aussetzen. Bis sie gelernt haben, ehrlich zu sein.
    Et vice versa, was Ami-Konzerne in der EU betrifft.
    Das gilt analog übrigens auch für die Bundesregierung, mehr als zwei Regierungsperioden führen zu Filz und Sumpf, zu Abhängigkeiten und Trägheit, zu Selbstzufriedenheit und extremer Wahrnehmungsverzerrung.

    1. Wie wahr leftutti!Mir aus der Seele gesprochen.Der unfähigsten Kanzlerin,die wir je hatten(zum Glück bisher nur eine!)gelingt es,mir völlig unverständlich,immer wieder die Deutschen zu täuschen.Wer,so wie ich auch von mir denke,bei klarem Geist ist,der muss eigentlich beinahe wahnsinnig werden,wenn er die von Lügen & Gesetzesbrüchen dominierte „Politik“ dieser Amerikaspionin bewertet!Sie sitzt noch einen Platz höher ,als damals Guillaume.Leute,verschafft euch Wissen über diesen Maulwurf,den ihr Kanzlerin,nennt.Ich sage nur Rosenholzdateien!Hier wird ihnen aufgeklärt, würde Schnuckelchen Verena zu Recht flöten!

  5. Wer auch nur halbwegs von Trump respektiert oder als Gesprächspartner ernst genommen werden will
    Wer will das schon? Und warum? Und wieso halbwegs von Trump?
    Die Frage ist doch: Warum sollte jemand Trump halbwegs ernst nehmen?
    Die Welt ist groß genug, um sich gegen diesen neuen Gröfaz zu wehren.

    1. Anscheinend aber nicht wenn ihm jeder nachrennt.
      Normalerweise dreht man sich um und geht zum Nächsten. War aber abzusehen. Wenn einer, und sei es auf Grund seines geistigen Zustandes, ernst macht und es durchzieht, dann geben die anderen klein bei. Man will ja nicht auf dieselbe Stufe gestellt werden wie Trump. Wenn er sich dem bewusst sein sollte, dann kann er es durchaus auch absichtlich einsetzen.

  6. @Wolfgang Koch, ich freue mich, dass ich Ihnen aus der Seele spreche!
    Schön, dass Sie mich übergangslos in Ihr Merkel-Bashing integrieren, aber leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre rechtspopulistischen, primitiven, zusammenhanglosen und AfD-nahen Postulate so gar nicht teilen kann.
    16 Jahre Kohl zuvor waren mindestens genau so traumatisch und frustrierend wie die seiner Schülerin. Nebenbei bemerkt, reaktionäre Voll-Horste und korrupte Straußenvögel in und aus Bayern, die seit Bestehen der Bundesrepublik (seit fast 70 Jahren) quasi-monarchistisch den Bundesstaat beherrschen, sind noch viel schlimmer zu ertragen.
    Hatte ich nicht eigentlich eher global über Filz und Sumpf, Betrug, Manipulation und Machtmissbrauch bei Staat, Telekom, VW, Deutsche Bank etc. geschrieben?

    Was hat das alles mit Guillaume als ehemaliger DDR-Spion, und der wiederum mit Merkel als sog. Amerikaspionin zu tun?

    Wer,so wie ich auch von mir denke,bei klarem Geist ist,der muss eigentlich beinahe wahnsinnig werden
    Ich befürchte, Sie sind bereits wahnsinnig geworden, da es Ihnen an klarem Geist, gesundem Menschenverstand, an Vernunft und Urteilsvermögen fehlt.
    Nur so lässt sich Ihre „logische“ Kette von Großen Internetkonzernen in den USA hin zu Guillaume, weiter zu Merkelund hin zu Schnuckelchen Verena in ein paar Worten erklären…

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