Vor wenigen Augenblicken wurde im deutschen Bundestag das Sondervermögen mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit genehmigt. Sie war notwendig, weil diese 500 Milliarden Euro Schulden außerhalb des Bundeshaushalts aufgenommen werden, wofür eine Grundgesetzänderung notwendig ist – und für die braucht man im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit. Mit JA stimmten 513 Abgeordnete (bei 736 Abgeordneten waren 489 Stimmen erforderlich – CDU, SPD und Grüne haben insgesamt 521 Abgeordnete). Mit NEIN stimmten 207 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. 720 Stimmen wurden abgegeben. Damit gab es nur 8 Abweichler bei CDU, SPD mit Grünen, nicht besonders viel. Man hat seine Parteisoldaten auf dem letzten Meter also noch gut diszipliniert!
Wichtig: Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Hier könnte Hubert Aiwanger mit seinen Freien Wählern alles lahmlegen, wenn nämlich Bayern sich enthalten müsste. Aber wie jüngste Berichte zeigen, dürfte Ministerpräsident Söder Aiwanger wohl „auf Linie“ gebracht haben. Damit steht der Umsetzung des Sondervermögens wohl kaum noch etwas im Weg. Auch zugestimmt wurde der Grundgesetz-Änderung, wonach alle zukünftigen Rüstungsausgaben, die 1 % der Wirtschaftsleistung überschreiten, auch vom Grundgesetz ausgenommen sind. Damit steht dramatisch steigenden Rüstungsausgaben auf Pump auch nichts mehr im Weg!
Die erste Reaktion im Dax: -20 Punkte. Vorher war der Dax schon gut gestiegen in den letzten Tagen. Jetzt sell on good news, oder nach einer kurzen Wartezeit weitere Rally? Beim Euro gegen Dollar aktuell -10 Pips, ein wenig sell on good news aktuell. Bei der zehnjährigen deutschen Anleiherendite sehen wir einen winzigen Rückgang von 2,83 % auf 2,82 %.
Schulden,Schulden, Schulden
„Man hat seine Parteisoldaten auf dem letzten Meter also noch gut diszipliniert!“
Gilt das auch für die Gegenstimmen, wo es ebenfalls nicht besonders viel Abweichler gab?
Endlich, Kriegsanleihen. Wie in alten Zeiten stolpert der Michl mit seiner Unfähigkeit die Dinge richtig einzuordnen in den 3. ten Untergang, wenn da nicht eine xUnbekannte wär. Jetzt ist zu kurz gedacht, an das lange noch nicht nachgedacht.
Ich mache mir nunmehr zum einen Sorgen um die Bonität meines Landes Bundesrepublik Deutschland auf den internationalen Finanzmärkten. Desweiteren steht der Lufthansa-Heimatmarkt Luftverkehrsstandort Deutschland, der zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland beiträgt, auf der Kippe. In Sachen erforderliche 3. Startbahn am Lufthansa-Drehkreuz MUC Franz Josef Strauß wird Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder Staatsminister Hubert Aiwanger nicht auf Linie bringen können. Infrastruktur war bisher ein Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu gehört, Innovationsförderung für Satelliten des MDax-Konzerns Deutsche Lufthansa AG, welche Lufthansa-Flugzeuge während des Flugs vorsorglich technisch überprüfen. Obwohl der Kranich-Konzern selbst entsprechend aufgestellt ist, benötigt er entsprechende luftverkehrspolitische Rahmenbedingungen, die er jedoch nicht hat, weil der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz zum einen die wettbewerbsverzerrende Luftverkehrssteuer „zum dritten Mal“ erhöhen, und zum anderen eine Kerosinsteuer „im nationalen Alleingang“ einführen wird.
Der Maler- und Lackierermeister, AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bundestags Tino Chrupalla erklärte, Merz habe nicht nur kein Rückgrat, er sei inzwischen „komplett wirbellos“.
Ich bewundere Tinos anatomisches Fachwissen und seine detaillierten Kenntnisse der Unterschiede zwischen Rückgrat und Wirbelsäule.
https://www.deutsches-zentrum-fuer-orthopaedie.de/wirbelsaeule/anatomie
https://www.lecturio.de/lexikon/wirbelsaeule
https://www.msdmanuals.com/de/heim/multimedia/image/aufbau-des-r%C3%BCckgrats
Ungeachtet dessen sind die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden (m/w/d) angehalten, den Verdacht zu widerlegen, dass zum Zeitpunkt ihres unvermeidlichen Ablebens das große, laute und autonom funktionierende Mundwerk extra erschlagen werden muss.
Ganz nach dem Motto: Still Baby, still!