FMW-Redaktion
Während Volkswagen und Daimler schon Selbstanzeigen gestellt haben, offenkundig um Schlimmeres zu verhüten, macht BMW noch auf stur und ist sich natürlich keiner Schulde bewußt, ganz getreu dem Motto der CSU „mia san mia und Schuld san eh die Andern“! Aber lange werden die Bayerischen Motorenwerke damit wohl nicht durchkommen. Volkswagen, vielleicht auch Daimler könnten in den Genuß von Kronzeugen-Regelungen kommen, BMW dann sicher nicht.
Die Frage ist jetzt nur: welche Strafen werden die deutschen Autobauer zu gegenwärtigen haben? Wie heute bekannt wurde, leitet die EU-Kommission nun die Untersuchung, also nicht das deutsche Bundeskartellamt. Damit ist auch der Scheinheiligste unter den Scheinheiligsten, Verkehrsminister Dobrindt, aussen vor, der sich als geradezu rasender Aufklärer verdient gemacht hatte in der Diesel-Affäre. Die Nicht-Einbeziehung von Dobrindt ist also schon einmal für all jene, die Interesse an Aufklärung haben, eine gute Nachricht.
Aber ist die Federführung der Untersuchung durch die EU-Kommission wirklich eine gute Nachricht? Hat die Behörde wirklich ein Interesse, knallhart aufzuklären und Strafen zu verhängen? Gibt es daran wirklich ein Interesse? Oder würde eine harte Bestrafung der deutschen Autobauer übergeordnete Ziele der EU-Kommission gefährden?
Verantwortlich für die Untersuchung ist die Polin Elżbieta Bieńkowska, bei der EU-Kommission verantwortlich für Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs (Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen). Das sind eine ganze Menge Themen-Bereiche, Bieńkowska war Ministerin unter dem damaligen polnischen Staatschef Tusk, der jetzt bekanntlich Präsident des Europäischen Rates ist und damit neben Juncker der mächtigste Mann in Brüssel. Tusk war stets als Liberaler wirtschaftsfreundlich und daher „pro Business“.
Elżbieta Bieńkowska
Foto: EU-Kommission
Und jetzt geht es um Business. Insider berichten nun, dass sich Elżbieta Bieńkowska als Tusk-Zögling kürzlich sehr kritisch über die in einigen deutschen Städten verhängten Fahrverbote für bestimmte Diesel-Fahrzeuge geurteilt habe. Der Grund: würde die Diesel-Technologie kollabieren und damit ein wichtiges Standbein der Industrie wegbrechen, könnten die Auto-Hersteller kaum noch in die Forschung für weitgehend emissionsfreie Fahrzeuge investieren.
Nachtigall, wir hören dir trapsen! Denn faktisch heißt das: es gibt ein übergeordnetes Ziel der Kommission (weitgehend emissionsfreie Fahrzeuge), und diesem Ziel würde man alles andere als näher kommen, wenn man die deutschen Autobauer mit drakonischen Strafen belegen würde! Also wird das vermutlich mit einer gewissen „Rücksicht“ gehandhabt werden, darf man schon jetzt prognostizieren! Knallharte Aufklärung ist jedenfalls eher nicht zu erwarten unter diesen Umständen!
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Der Kartell-Vorwurf riecht stark nach Ablenkungsthema vor den Bundestagswahlen im September, das Sommerloch könnte ja sonst für wahlbeeinflussende Themen missbraucht werden.
Wer Böses will, kann jedes unternehmensübergreifende Technologie-Thema, das zu Normierungs-/Standardisierungs-Absprachen führt, zum Kartell erklären. Das ganze ist vor allem deswegen lächerlich, da die heutigen vielfach monopolisierten Märkte nur so strotzen von (echten) Kartellen, ohne dass eine Kartellbehörde (BKartA, BMWI) jemals die Hand hebt.
@Jakob
Sie sind also ernsthaft der Meinung, dass es sich hier lediglich um technologisch-sachliche Normierungs-/Standardisierungs-Absprachen handelt?
Obwohl bereits zwei der größten deutschen Konzerne Selbstanzeigen erstattet haben?
Gehören Sie zu den PR-Firmen, die ab heute Hochkonjunktur haben, oder sind Sie nur ein Fan deutscher Automobile?
Unterstellen wir mal, es ist kein Ablenkungsthema. Wenn hier jemand den Stall ausmisten will, warum fängt er dann nicht am anderen Ende an, nämlich in den hoch problematischen, vor allem aber nicht Werte schaffenden Bereichen (Banken, Versicherungen, z.T. auch Pharma). Es ist die Lust am Untergang, die hier ein ganz anderes „Kartell“ antreibt, nämlich ein Meinungskartell aus derangierten Medien und politischen Möchtegernen – alles Leute, die nicht wissen, was Arbeit ist, was eine Volkswirtschaft eigentlich trägt: Es ist die (reale) Wertschöpfung. Dieses Kartell hat die irreale Sehnsucht, die Autoindustrie sollte sich doch mit dem Umweltthema zu Tode konkurrieren. Wenn heute noch Wettbewerb stattfindet, dann in der Automobilindustrie. Der Fehler der Verantwortlichen in dieser Branche war, dass nicht rechtzeitig klar gesagt wurde, die Schadstoff-Blütenträume sind technologisch nicht machbar – Technik folgt anderen Gesetzen als der politischen Dilettanten-Manie, die Schadstoff-Auflagen stoisch so lange zu erhöhen, bis die Industrie erledigt ist. Wie bereits gesagt, es stinkt aus der anderen Ecke…
Zum Glück gibt es in der Finanzbranche keine Kartelle (Absprachen ) oder etwa doch, wenn die Notenbanken durch die Tiefzinspolitik die untere Schicht des Volkes enteignen geht das in die Billionen, wenn es die Juristen betreffen würde wären da schon lange Sammelklagen am Laufen!
Absprachen gibt es in jedem Land und in jeder Branche. Das ist auch nicht das Problem.
Es geht hier um Steuer- u. Subventionsbetrug, um falsche Prospektierung bzw. technische Dokumentation, und damit um Urkundenfälschung im ganz großen Stil. Hinzu kommen Preisabsprachen im Bereich Ein- u. Verkauf. Lass mal nur eine Stoßstange austauschen. Da reibt man sich bei der Rechnung verwundert die Augen, zumal die Teile ab Werk bei rund 25,– Euro liegen.
Ich befürchte jedoch, es geht hier zu wie bei den Banken. Wenn es kracht und scheppert, fließen die Gelder.
Liebe Grüße
Dieter