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CETA aktuell: Belgischer Premier bestätigt Einigung, EU kann Abkommen unterschreiben!

Soeben hat der belgische Premier bestätigt, dass man mit den einzelnen Regionen eine Einigung gefunden hat, nach der Belgien als Gesamtstaat jetzt dem CETA-Abkommen…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Soeben hat der belgische Premier bestätigt, dass man mit den einzelnen Regionen eine Einigung gefunden hat, nach der Belgien als Gesamtstaat jetzt dem CETA-Abkommen mit Kanada doch zustimmen kann. Details über die Einigung sind noch nicht bekannt. Erst heute früh hieß es von der kanadischen Seite man steige nicht in den Flieger nach Brüssel, sei aber jederzeit abflugbereit (sinngemäß zusammengefasst). Das bedeutet? Die für heute Vormittag angedachte und kurzzeitig abgesagte Ratifizierungs-Zeremonie von CETA in Brüssel zwischen der EU und Kanada könnte vielleicht in drei oder vier Tagen stattfinden. Denn wie der Premier twittert, müssen die belgischen Regionalparlamente erst noch zustimmen, was jetzt aber als sicher anzunehmen ist. Wir vermuten: Die Wallonie hat monetäre Zugeständnisse bekommen, mehr Fördergelder von der Zentralregierung usw.

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ceta

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Allan

    27. Oktober 2016 12:54 at 12:54

    Ich hoffe, sie haben sich das teuer bezahlen lassen. Zu verhindern war es nicht, die Äußerungen der EU- und nationalen Herrscher machten in den letzten Tagen klar, dass sie bereit waren zum „totalen (politischen) Krieg“. Mögen sie an ihren Gratifikationen, Vortragshonoraren, Vergütungen ersticken.

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      Allan

      27. Oktober 2016 12:56 at 12:56

      Verzeihung, es geht ja um Westeuropa. Also nicht „Herrscher“ sondern Vertreter.

  2. Avatar

    hans

    27. Oktober 2016 13:41 at 13:41

    Viel Spass beim Genfleisch usw. futtern.

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      Michael

      27. Oktober 2016 20:46 at 20:46

      Wer den Mist nicht essen will, muss es ja auch nicht.
      Hier hat jeder eine Wahl.
      Und ob unsere naturbelassenen, einwandfreien, pharmazeutisch-synthetischen Industrieprodukte in Hühner-, Schweine- oder Rindergestalt noch dieselben unveränderten Gene besitzen wie deren natürliche Pendants, darf bezweifelt werden.
      Viel schlimmer ist jedoch, dass wir nun auch noch verklagt werden können, wenn wir den Dreck aufgrund geltender Gesetze oder Verordnungen nicht in unseren Verkaufsregalen haben wollen.
      Hier hat dann keiner mehr die Wahl.
      Und das ist traurig, weil undemokratisch. In einer Demokratie sollte man immer die Wahl zwischen verschiedenen (wenigstens zwei) Alternativen haben. Sogar in USA kann der Bürger meistens zwischen Teufel und Beelzebub wählen, ab und zu gesellt sich sogar noch Satan (mit rotblondem, schlecht sitzendem Toupet) als Alternative hinzu ;)
      Wenn in dem Beitrag von dem Link unten (norberthaering.de, danke @Manfred dafür) auch nur ein Fünkchen Wahrheit steckt (was ich persönlich nicht bezweifle), haben wir das alles zu einem Großteil wieder mal dieser vollkommen größenwahnsinnigen und übersteigerten Superkapitaslismus-„Volks“wirtschaft zu verdanken, von der ich mich langsam zu fragen beginne, wo der Unterschied zu China oder Russland anzusiedeln ist.
      Und natürlich verdanken wir es am Ende dem Knetmasse ähnlichen Rückgrat europäischer „Vertreter“ @Allan, volle Zustimmung ;) , denn von Herrschern könnte man nur reden, wenn sie Eier(stöcke) in der Hose/dem Rock hätten @Schweini, @Emanzi ;)

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    Manfred

    27. Oktober 2016 14:11 at 14:11

    Es gibt aber auch Meldungen, wonach die EU-Staaten und auch Kanada den belgischen Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei CETA noch zustimmen müssen.
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030197.belgien-einigt-sich-auf-ceta-forderungen.html

    Die Schuld liegt nicht bei der Wallonie, sondern bei der EU-Kommission. Sie will die Investorengerichte, Kanada würde darauf verzichten.
    Außerdem hat die Wallonie schon vor über einem Jahr große Bedenken angemeldet, die die EU-Kommission anscheinend nicht interresierte.
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/699-magnette

    • Avatar

      aln

      27. Oktober 2016 15:06 at 15:06

      Sehr guter Link (norberthaering.de). Danke dafür.

  4. Avatar

    Paul Müller

    27. Oktober 2016 15:36 at 15:36

    Lächerlich,…. diese unerträgliche Freakschow, alles Korruption, Lug und Trug.

  5. Avatar

    oscar

    27. Oktober 2016 18:49 at 18:49

    tja diese eurokraten sind die pest schlechthin. völker wann erwacht ihr endlich und stürtzt diese kriminelle zentral diktatur ?!!

  6. Avatar

    joschua daun

    27. Oktober 2016 20:41 at 20:41

    Nun sie werden nicht verhindern können, wenn sie nicht auf die Bürger hören das die EU über kurz oder lang zerbricht. Denn wenn Technokraten das sagen haben befinden wir uns eigentlich schon in der Diktatur. Somit ist die EU für die Bürger keinen Pferling mehr wert1

  7. Avatar

    Manfred

    27. Oktober 2016 23:10 at 23:10

    Und jetzt noch dies: Die Wallonen haben für die Regionen Belgiens eine Ausstiegsklausel erreicht. Auch die Schiedsgerichte wurden für die Regionen neu definiert.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/27/wallonen-erhalten-ausstiegs-recht-aus-ceta/
    Das beantrage ich bei meiner Landesregierung auch. Oder gleich ein Volksbegehren?

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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