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CETA aktuell: Belgischer Premier bestätigt Einigung, EU kann Abkommen unterschreiben!

Soeben hat der belgische Premier bestätigt, dass man mit den einzelnen Regionen eine Einigung gefunden hat, nach der Belgien als Gesamtstaat jetzt dem CETA-Abkommen...

FMW-Redaktion

Soeben hat der belgische Premier bestätigt, dass man mit den einzelnen Regionen eine Einigung gefunden hat, nach der Belgien als Gesamtstaat jetzt dem CETA-Abkommen mit Kanada doch zustimmen kann. Details über die Einigung sind noch nicht bekannt. Erst heute früh hieß es von der kanadischen Seite man steige nicht in den Flieger nach Brüssel, sei aber jederzeit abflugbereit (sinngemäß zusammengefasst). Das bedeutet? Die für heute Vormittag angedachte und kurzzeitig abgesagte Ratifizierungs-Zeremonie von CETA in Brüssel zwischen der EU und Kanada könnte vielleicht in drei oder vier Tagen stattfinden. Denn wie der Premier twittert, müssen die belgischen Regionalparlamente erst noch zustimmen, was jetzt aber als sicher anzunehmen ist. Wir vermuten: Die Wallonie hat monetäre Zugeständnisse bekommen, mehr Fördergelder von der Zentralregierung usw.

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10 Kommentare

  1. Ich hoffe, sie haben sich das teuer bezahlen lassen. Zu verhindern war es nicht, die Äußerungen der EU- und nationalen Herrscher machten in den letzten Tagen klar, dass sie bereit waren zum „totalen (politischen) Krieg“. Mögen sie an ihren Gratifikationen, Vortragshonoraren, Vergütungen ersticken.

    1. Verzeihung, es geht ja um Westeuropa. Also nicht „Herrscher“ sondern Vertreter.

  2. Viel Spass beim Genfleisch usw. futtern.

    1. Wer den Mist nicht essen will, muss es ja auch nicht.
      Hier hat jeder eine Wahl.
      Und ob unsere naturbelassenen, einwandfreien, pharmazeutisch-synthetischen Industrieprodukte in Hühner-, Schweine- oder Rindergestalt noch dieselben unveränderten Gene besitzen wie deren natürliche Pendants, darf bezweifelt werden.
      Viel schlimmer ist jedoch, dass wir nun auch noch verklagt werden können, wenn wir den Dreck aufgrund geltender Gesetze oder Verordnungen nicht in unseren Verkaufsregalen haben wollen.
      Hier hat dann keiner mehr die Wahl.
      Und das ist traurig, weil undemokratisch. In einer Demokratie sollte man immer die Wahl zwischen verschiedenen (wenigstens zwei) Alternativen haben. Sogar in USA kann der Bürger meistens zwischen Teufel und Beelzebub wählen, ab und zu gesellt sich sogar noch Satan (mit rotblondem, schlecht sitzendem Toupet) als Alternative hinzu ;)
      Wenn in dem Beitrag von dem Link unten (norberthaering.de, danke @Manfred dafür) auch nur ein Fünkchen Wahrheit steckt (was ich persönlich nicht bezweifle), haben wir das alles zu einem Großteil wieder mal dieser vollkommen größenwahnsinnigen und übersteigerten Superkapitaslismus-„Volks“wirtschaft zu verdanken, von der ich mich langsam zu fragen beginne, wo der Unterschied zu China oder Russland anzusiedeln ist.
      Und natürlich verdanken wir es am Ende dem Knetmasse ähnlichen Rückgrat europäischer „Vertreter“ @Allan, volle Zustimmung ;) , denn von Herrschern könnte man nur reden, wenn sie Eier(stöcke) in der Hose/dem Rock hätten @Schweini, @Emanzi ;)

  3. Es gibt aber auch Meldungen, wonach die EU-Staaten und auch Kanada den belgischen Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei CETA noch zustimmen müssen.
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030197.belgien-einigt-sich-auf-ceta-forderungen.html

    Die Schuld liegt nicht bei der Wallonie, sondern bei der EU-Kommission. Sie will die Investorengerichte, Kanada würde darauf verzichten.
    Außerdem hat die Wallonie schon vor über einem Jahr große Bedenken angemeldet, die die EU-Kommission anscheinend nicht interresierte.
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/699-magnette

    1. Sehr guter Link (norberthaering.de). Danke dafür.

  4. Lächerlich,…. diese unerträgliche Freakschow, alles Korruption, Lug und Trug.

  5. tja diese eurokraten sind die pest schlechthin. völker wann erwacht ihr endlich und stürtzt diese kriminelle zentral diktatur ?!!

  6. Nun sie werden nicht verhindern können, wenn sie nicht auf die Bürger hören das die EU über kurz oder lang zerbricht. Denn wenn Technokraten das sagen haben befinden wir uns eigentlich schon in der Diktatur. Somit ist die EU für die Bürger keinen Pferling mehr wert1

  7. Und jetzt noch dies: Die Wallonen haben für die Regionen Belgiens eine Ausstiegsklausel erreicht. Auch die Schiedsgerichte wurden für die Regionen neu definiert.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/27/wallonen-erhalten-ausstiegs-recht-aus-ceta/
    Das beantrage ich bei meiner Landesregierung auch. Oder gleich ein Volksbegehren?

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