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CETA: Erster „Stunk“ aus Rom – neue Regierung will Freihandelsabkommen mit Kanada nicht unterschreiben

Wie wir alle gestern gelernt haben, findet die neue italienische Regierung den Euro auf einmal doch nicht mehr so schlimm wie im Wahlkampf. Er sei sogar unverzichtbar für Italien, und müsse halt nur reformiert werden. Aber die neue Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega hat noch reichlich Platz um ihren europäischen Partnern jede Menge Probleme zu bereiten.

Und heute geht es gleich los. So sagt aktuell der neue Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio gegenüber „La Stampa“, dass Italien den schon lange fertig verhandelten Freihandelsvertrag zwischen Kanada und der EU (CETA) nicht unterschreiben werde. Die Unterschriften der jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten waren eigentlich nur noch eine finale Formsache. Aber wie man sieht, hat sich die Lage nun geändert.

Man will wohl entweder wirklich den CETA-Vertrag nachverhandeln, oder innenpolitisch seinen Wählern lediglich zeigen, dass man „etwas tut“. Centinaio moniert, dass es keinen ausreichenden Schutz für Produkte aus Italien mit markenrechtlich geschützter Herkunftsbezeichnung gebe. Damit könnte zum Beispiel gemeint sein, dass man Angst hat, das Käsehersteller aus Kanada Produkte nach Italien importieren und sie Parma-Käse nennen – nur so ein erster Einfall unsererseits.

Finden Sie über diesen Link die Detailerklärungen zu CETA aus Sicht der EU-Kommission.

CETA
Grafik: EU-Kommission



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3 Kommentare

  1. Ihr Einfall und die Angst der Italiener sind voll berechtigt.
    Wie war das in der EU-Zwangsjacke beim Rinderwahnsinn:
    a) Wir mußten Fleisch aus England einführen, bei dem sicher war, daß auch kontaminiertes dabei war. Also nicht nur das Risiko, sondern es war Fakt.
    b) Deutschland durfte für die Produkten, die das enthalten, nciht verlangen, daß es drauf steht. D.h. in Lebensmitteln, in denen britisches kontaminiertes Fleisch verarbeitet wurde, durfte (!) es nciht vermerkt werden. Laut und dank EU!!!
    c) Die Ministerin, die dagegen klagte, wurde abgewiesen. Die Weisungsbefugnis (Macht) sei in Brüssel, nicht in Berlin.
    Tja, und das will Italien eiindämmen. Komisch.

  2. Wer dem Bruesseler „Panoptikum“, incl. der „Kaeseglocken-Parallel-Weltler“ in Berlin, in die Parade faehrt, hat meinen Beifall! Auch wenn es sich um sog. „Populisten“ handelt.

  3. @ Sabine, Richtig , die EU ist eine Zentralismus –Bürokratie hoch 2.
    Hat man die Krümmung der Gurken u. die Glühlampen u.s.w. als EU zuständiges EU Problem angesehen,
    hat man die 1000 0000 mal wichtigere Aussengrenze mit den Milliarden Folgekosten den Italienern u.Griechen überlassen, bis es jetzt eskaliert ist.
    Übrigens die meisten EU Länder haben schon im eigenen Land ein Zentralismus – Problem.
    Z.B. Italien mit Süditalien
    Frankreich mit Korsika
    Deutschland mit Bayern
    Die Schlauheit dieser Bürokraten ist schon ersichtlich, wenn man sieht, dass man mit dem Mikroland Griechenland gefühlte 100 Krisensitzungen hatte, während man sich mit England mit der Grösse der 20 kleinsten EU Länder Null Mühe u.Toleranz zeigte um den Brexit zu verhindern.
    Griechenland hatte eben soviel Schulden ,dass man es nicht fallen lassen könnte.Hatte etwa England zuwenig Schulden?
    Sagte doch eine deutsche Politikerin, MAN HAT DIE DEUTSCHEN U.FRANZÖSISCHEN BANKEN GERETTET U. NICHT GRIECHENLAND. Genau aus diesem Grunde muss auch Italien keine Angst haben

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