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CETA nur für den Augenblick geplatzt! Kanada erscheint heute nicht in Brüssel

Die kanadische Regierung ist nicht ins Flugzeug gestiegen, denn heute gibt es in Brüssel kein CETA-Abkommen, das man mit der EU ratifizieren könnte. Was nicht ist, kann ja noch werden. Nach dem Motto verfährt…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die kanadische Regierung ist nicht ins Flugzeug gestiegen, denn heute gibt es in Brüssel kein CETA-Abkommen, das man mit der EU ratifizieren könnte. Was nicht ist, kann ja noch werden. Nach dem Motto verfährt man wohl ab sofort in Brüssel. Noch gestern Abend wurde seitens der belgischen Regierung wirklich alles versucht um die Wallonie zum Einlenken zu bewegen in Sachen CETA. Was durchsickerte, waren erweiterte Forderungen der belgischen Regionen Wallonie und eventuell auch Brüssel-Hauptstadt. Es soll darum gegangen sein, dass im vorläufigen CETA-Abkommen, dass die EU heute ratifizieren sollte, die Schiedsgerichtsbarkeit erst einmal ausgenommen wird. Auch sollte für die ferne Zukunft ein vereinfachter Zugang kleiner finanzschwacher Unternehmen zu Schiedsgerichten ermöglichst werden (Thema hohe Prozesskosten!).

ceta

Auch wollte man wohl erreichen, dass Belgien als Gesamtstaat heute dem CETA-Abkommen nur „unter Vorbehalt“ zustimmt. Desweiteren sollte erreicht werden, dass Belgien wie auch die einzelnen belgischen Regionen jederzeit seine Zusage für CETA widerrufen könnte – irgendwie in der Praxis schwer vorstellbar, oder? Wie man hört, pocht die Wallonie vor allem auf einen Schutz der eigenen Landwirtschaft – käme es für die Bauern zu auch nur dem kleinsten Nachteil durch CETA, wolle die Regionalregierung sofort einen Rückzieher machen können. Ähnlich kritisch sieht man die Sache wohl beim Verbraucherschutz wie zum Beispiel der Lebensmittelsicherheit.

Gut, in der Praxis gibt es bei Handelsabkommen immer irgendwo Nachteile, und an anderer Stelle Vorteile. An welcher Stelle genau es heute Nacht nicht mehr weiter ging, ist nicht genau bekannt. Aber es ist gut möglich, dass die Forderung der Grund war, dass Belgien und die Regionen darauf bestehen könnten jederzeit aus CETA aussteigen zu können. Das würde ja das EU-Konstrukt als Verhandlungspartner gegenüber Kanada rechtlich unhaltbar machen. Aber so ganz genau weiß man es nicht, woran CETA vorläufig gescheitert ist. Jedenfalls will die EU mit Belgien und den Regionen auch heute weiter sprechen.

Aus Kanada hört man von mehreren Regierungsvertretern ganz klar: Man ist zwar nicht in den Flieger nach Brüssel gestiegen, aber man kann das jederzeit nachholen. Man stehe bereit jederzeit das vorliegende Abkommen zu unterschreiben, so die klare Aussage aus Kanada. Das macht die Damen und Herren um den Premier Trudeau ein Stück weit sympathisch – denn von vielen anderen Regierungen könnte man jetzt eine verärgerte genervte Reaktion erwarten, um innenpolitisch nicht als brüskiert dazustehen. Aber wie man weiß, sind die Kanadier da relativ entspannt im Vergleich zu den US-Amerikanern.

Also, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, so lautet der aktuelle Status. Um die Positionen aus der Wallonie auf den Punkt zu bringen: Man hat dort Fortschritte in den Verhandlungen erzielt, aber eben noch keine endgültige Einigung. Das heißt: Auch in den nächsten Tagen kann es noch zu einer Einigung kommen, und die Kanadier warten ganz entspannt ab. Wenn es soweit ist, steigen sie in den Flieger. Nach einer endgültigen Verschiebung oder grundlegenden Neuverhandlung von CETA klingt das alles nicht! Es geht wohl nur darum der Wallonie genug Zuckerl anzubieten. Möglich wären auch finanzielle Ausgleiche der Zentralregierung Belgiens für die Wallonie bei Nachteilen durch CETA. Dann könnten zum Beispiel Bauern bei Verlusten entschädigt werden. Das ist natürlich nur so eine Idee, wie es laufen könnte. Hauptsache, die Wallonie stimmt endlich zu, richtig?

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Allan

    27. Oktober 2016 10:54 at 10:54

    TTIP scheint auf längere Zeit Geschichte. Noch vor 1,2 Jahren war jedem klar, dass CETA im Fall des Falles der Plan B dazu ist, via bestehender oder zu gründender Dependancen derjenigen Unternehmen in CA, die sich das leisten können und sich davon Profit versprechen. Wer würde denn schon diesem Volk, dass in hiesigere Wahrnehmung hauptsächlich aus Braunbären, fröhlichen Lachsen und naturliebenden, rotgewandeten Männern mit lustigen Hüten besteht, zutrauen, Unternehmen in EU über den Tisch zu ziehen, die schlicht zu klein sind, ihre Interessen in den vorgegebenen Institutionen durchzusetzen? So offenbar das Kalkül des Herrn Gabriel und vieler anderer in EU und den Nationen, und es ist bezeichnend, dass über diese Funktion von CETA als Not-TTIP nahezu nichts mehr zu hören ist, was der Bedeutung auch nur annähernd angemessen wäre. Dass dies eine „Blamage“ für die EU wäre ist dagen allgegenwärtig. Und? Eine Blamage vielleicht, für diesen Kreis illustrer Hanseln, die sich fähig sehen, 500 Mio. Menschen für einen Platz weit vorne an der Drehtür dem Regime noch nie gesehener Neoliberaler Herrschaft im internationalen Verkehr zu unterwerfen. Wenn es mal so wäre, dass sie blamiert dastünden, das wäre mal was, bei Menschen, denen nichts wichtiger ist, als das, was sie auskungeln, ja geheim zu halten vor den Unterworfenen! Und wenn sie durch irgendetwas blamiert sind, dann durch ihre Selbstgerechtigkeit, die nicht einmal mit einem Minimum an Widerstand rechnet.
    Wenn jetzt ein paar Regionen (warum so wenige?) für sich noch ein paar Mini-Vorteile bei dem Unvermeidlichen heraushandeln wollen: wer will es ihnen verdenken? Ausgerechnet in Deutschland, das sich diese EU so zurechtgebastelt hat, dass es größtmöglichen Nutzen für sich und sonst keinen erhält, regt sich auf, als sei der „ewige Frieden“ (Kant) in Gefahr.
    OK, das wars, habe aber noch nicht fertig. Nur hat mich das jetzt den ein oder anderen Hunderter gekostet, weil ich keinen Blick mehr für die Börse hatte. C’est la vie, aber eines bestimmt nicht: eine Blamage. Ein wenig Dummheit, ja, wegen eines ziemlich dicken Halses.

  2. Avatar

    Wolfgang Koch

    27. Oktober 2016 11:38 at 11:38

    Hallo, Graf von hin&her Lambsdorff.In Belgien,dem zur Zeit wichtigsten Staat Europas,gibt es kein SchulzJuncker-Diktat,will heissen Europa funktionietrt im Sinne der Bürger,nicht in Euerem Intereassn.So soll es auch weiterhin sein!

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Dank Notenbanken immun: Vermögen wachsen trotz Krisen immer weiter

Claudio Kummerfeld

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am

Vermögen in Form vieler US-Dollars

Die Gelddruck-Orgien der Notenbanken haben die weltweiten Vermögen immunisiert gegen Verluste, egal wie schlimm die Krise in 2019 auch war, und jetzt in 2020 dank Corona noch geworden ist. Zu diesem Schluss kommt der ganz frisch veröffentlichte „Allianz Global Wealth Report“, in dem das Wort „Immunisiert“ sogar explizit so genannt wird.

Vermögen steigen weiter an

Die Headline-Aussage der Allianz besagt, dass die Vermögen in den letzten zehn Jahren noch nie eine so große Zunahme des Wohlstands verzeichnen konnten. Weltweit sei das Brutto-Geldvermögen im Jahr 2019 um 9,7 Prozent gewachsen, und habe damit das stärkste Wachstum seit 2005 hingelegt. Angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2019 von sozialen Unruhen, eskalierenden Handelskonflikten und einer industriellen Rezession geprägt war, sei diese Leistung mehr als erstaunlich, so die Allianz. Doch als die Zentralbanken einen Kursschwenk hin zu einer breit angelegten geldpolitischen Lockerung vollzogen, habe dies zu einem kräftigen Plus von 25 Prozent an den Aktienmärkten geführt, losgelöst von den Fundamentaldaten. Dadurch seien auch die Geldvermögen kräftig angehoben worden. Allein die Anlageklasse der Wertpapiere nahm 2019 um satte 13,7 Prozent zu – nie war das Wachstum im 21. Jahrhundert stärker, so die Headline-Aussage. Versicherungen und Pensionen erreichten laut Allianz ein Plus von 8,1 Prozent, was hauptsächlich auf den Anstieg der zugrundeliegenden Vermögenswerte zurückzuführen sei – die Bankeinlagen stiegen um 6,4 Prozent.

Vermögen auch in 2020 immunisiert gegen Verluste

Und was wird 2020 unterm Strich passieren? Es geht wohl nach dem Motto „Je schlimmer die Krise, desto mehr drucken die Notenbanken, und helfen damit Aktien und Immobilien nach oben“. So sagt der Report nämlich, dass „die selbe Geschichte sich im Jahr 2020 wiederholen“ dürfte, nur ins Extrem gewendet. Denn als die Coronakrise die Weltwirtschaft in die tiefste Rezession seit 100 Jahren stürzte, legten Zentralbanken und Finanzbehörden auf der ganzen Welt beispiellose geld- und fiskalpolitische Hilfspakete auf und schirmten so die Haushalte und ihr Geldvermögen vor den Folgen einer Welt in Unordnung ab, so die Allianz. Man gehe davon aus, dass die privaten Haushalte ihre Verluste aus dem ersten Quartal wettmachen konnten und bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 einen leichten Anstieg des globalen Geldvermögens um 1,5 Prozent verzeichneten. Hauptreiber der Entwicklung seien die Bankeinlagen, die dank großzügiger öffentliche Unterstützungsprogramme und vorsorglicher Ersparnisbildung um kräftige 7,0 Prozent zunahmen. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass das Geldvermögen der privaten Haushalte im Jahr 2020 im Plus enden werde.

Die Allianz merkt kritisch an, dass die Geldpolitik im Moment zwar die Vermögen gegen Corona quasi immunisiert habe. Aber man solle sich nichts vormachen. Null- und Negativzinsen seien ein süßes Gift. Sie würden die Vermögensbildung untergraben, und verschärfen die soziale Ungleichheit, da Vermögenseigentümer satte Mitnahmegewinne einstreichen können. Das sei nicht nachhaltig. Auch noch interessant: Das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern habe sich wieder vergrößert. Im Jahr 2000 sei das Netto-Geldvermögen pro Kopf in den Industrieländern im Durchschnitt 87-mal höher gewesen als in den Schwellenländern. Bis 2016 war dieses Verhältnis auf 19 gesunken. Seither ist es wieder auf 22 (2019) angestiegen, so die Allianz.

Was lernen wir daraus?

Nun, die Allianz steht wohl kaum im Verdacht gegen den Kapitalismus zu hetzen, oder Notenbanken arg kritisch gegenüber zu stehen. Von daher ist es schon interessant, dass sie so klipp und klar ausspricht, was viele andere Kommentatoren (wie auch wir bei FMW) seit geraumer Zeit sagen. Nämlich dass die obszöne Geldschwemme von EZB, Fed und Co Assetpreise wie Immobilien oder Aktien kräftig antreibt, losgelöst von der Realwirtschaft. Dies ist also kein Mythos und keine Verschwörungstheorie, wenn man die Allianz als seriöse Informationsquelle für diese Information zählt.

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Fed: US-Bürger ignorieren die mächtigste Notenbank der Welt

Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland

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Für die Finanzmärkte ist die US-Notenbank Fed das Maß aller Dinge – aber auch für die US-Bürger, also die „normalen Leute“, die Main Street?

Wer sich die Mühe macht, die Statements der US-Notenbank Fed nach ihren Sitzungen zu lesen und die Pressekonferenzen zu verfolgen, die Jerome Powell jedes Mal „zelebriert“, so könnte man auf zwei Schlussfolgerungen kommen: Erstens, dass er sich mit seiner unglaublich gehäuften Darlegung des gesetzlichen Auftrags der Fed „Prize Stability and Maximum Employment“ eine kleine Entschuldigung für seine Geldpolitik sucht, die dem Open Market Committee keine andere Wahl lasse. Dass dies – zweitens – aber einen Versuch darstellt, die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu einem gewünschten Verhalten innerhalb der finanziellen Repression zu veranlassen. Dass Letzteres nicht gelingt, beweist eine Umfrage aus dem Wissenschaftsumfeld der Fed unter US-Bürgern.

Fed: Das flexible Inflationsziel

Ende August hatte Fed-Chef Powell in einer Rede ausgesprochen, was man schon längere Zeit vermutet hatte. Man würde zinspolitisch die „Füße stillhalten“, auch wenn die Inflationszahl für längere Zeit über der bisherigen Zielmarke (Inflation target) von zwei Prozent liegt. Klingt erst einmal unsinnig, denn schließlich sollte sich die Teuerung in den nächsten Jahren nicht einmal richtig der Zielzone nähern. Eindeutig dürfte dahinter sich die Absicht der Notenbank verbergen, dass man die finanzielle Repression dauerhaft fortsetzen wird: Zinsen für längere Zeit unterhalb der Teuerungsmarke, bei gleichzeitigem BIP-Wachstum, ergibt eine prozentuale Absenkung des Verschuldungsniveaus. Das ist ein Verfahren, welches die USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg für viele Jahre praktiziert hatten. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt: die Fed könnte durch eine höhere Inflationserwartung Konsumenten und Unternehmen zu höheren Ausgaben veranlassen. Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland.

US-Bürger haben wenig Ahnung von der Fed-Politik

Targeting and Household Expectations heißt die Arbeit der Ökonomen, die sich mittels Befragung unter Bürgern mit der Frage beschäftigt haben, wie der kleine Mann den Wechsel in der Notenbankpolitik aufnimmt. Das Ergebnis dürfte recht erschütternd sein für den Chef der US-Notenbank: Nur eine kleine Minderheit gab an, überhaupt von einer neuen Strategie der Fed gehört zu haben. Und die, die davon gehört hatten, gaben auch noch falsche Ziele wieder. Man glaubt allgemein, dass das Ziel der Notenbank ein starker Dollar sei und niedrige Zinsen, damit sich der Staat seine Verschuldung leisten kann.

 

Fazit

Auch wenn das zigfache Wiederholen des gesetzlichen Auftrags der Fed (Maximum Employment und Prize Stability) durch Jerome Powell in den Pressekonferenzen schon fast nervig wird: beim Bürger kommt anscheinend nicht viel davon an, was die Damen und Herren im Elfenbeinturm des Geldes in Washington D.C. vorhaben.

So könnte seine letzte Strategie mit der Aufforderung beim Bürger mehr zu investieren auf taube oder gar keine Ohren gestoßen sein. Höhere Inflationserwartungen sollten zum Vorziehen von Konsumausgaben führen. Wobei man sich schon fragen muss, wie es sein kann, dass man das Volk mit den vielen (überzogenen) Kreditkarten überhaupt zum Geldausgeben animieren muss..

Die Fed dringt mit ihren Aussagen nicht wirklich zu den Bürgern durch

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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