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CETA-Änderung: Neues Schiedsgericht als Blaupause für TTIP

Redaktion

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FMW-Redaktion

Bzgl. des CETA-Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU war eigentlich schon alles ausverhandelt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte auf heftiges Drängen und Proteste immer wieder gesagt CETA sei fertig, alles sei geklärt, es gäbe keine Änderungen mehr, fertig aus. Jetzt plötzlich nach weiter anhaltenden Protesten, die letztlich auch vom EU-Parlament Richtung Malmström weitergetragen wurden, konnte sie wohl nicht mehr anders.

CETA Malmström
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: EU-Kommission

Auch aus anderen Äußerungen konnte man ganz klar heraushören, dass Frau Malmström eine Abneigung gegen die Kritiker ihrer Verhandlungsführung hat. Sie hatte wohl einfach keine Lust ausverhandelte Verträge neu aufzurollen, die sie selbst entworfen hatte. Aber sie musste es jetzt tun, und ging in die Offensive. Liest man ihre gestern veröffentlichten Texte, könnte man fast den Eindruck gewinnen die jetzt druchgesetzten Änderungen seien auf ihre Initiative hin angegangen worden.

Cecilia Malmström präsentierte gestern die Einigung mit Kanada über eine neue Art des Investorenschutzes, der im Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU integriert sein wird. Bisher war dort die Standardvariante von privaten Schiedsgerichten vorgesehen, wo nach Wild West-Methoden private Anwälte Richter spielen. Jetzt aber soll ein Extra-Handelsgerichtshof geschaffen werden, wo 15 unabhängige Schiedsrichter von Kanada und der EU selbst bestellt werden – die klagenden Unternehmen können nicht mehr bei der Bestellung der Schiedsrichter mitwirken. Auch sollen in der neu zu schaffenden Instanz Berufungen vorgesehen sein.

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Dieser neue Schiedsgerichtshof soll nach dem Wunsch der EU-Kommission dann auch für Streitigkeiten zuständig sein, die Unternehmen und Staaten im neu zu schaffenden TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA haben werden.

Aber letztlich bleibt ein harter Fakt: Kanada, die USA und die EU-Staaten sind nun wirklich richtige Rechtsstaaten. Gerichte sind unabhängig und fällen auch regelmäßig Urteile gegen ihre eigenen Regierungen, das ist ein Fakt. Also braucht es zwischen all diesen Ländern in der Realität keinen gesonderten Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen ausländischen Unternehmen und Regierungen. Für die Unternehmen fungieren diese Schiedsgerichte, egal wie sie nun ausgestaltet sind, als Backup, als zweite Chance. Funktioniert ihre Klage vor einem ordentlichen Gericht nicht, können sie immer noch einen zweiten Anlauf vor dem Schiedsgericht nehmen. Ja wo gibt´s denn sowas, mag man sich da fragen. Und in der Tat, so was gibt´s sonst gar nicht. Verklagt ein deutsches Unternehmen den deutschen Staat, kann es nach einem verlorenen Prozess nicht vor einem Schiedsgericht noch ein zweites Mal klagen. Ist aber ein deutsches Unternehmen irgendwo im Ausland tätig und hat Deutschland mit diesem Land ein Investitionsschutzabkommen, kann das Unternehmen neben dem normalen Klageweg bisher auch vor einem privaten Schiedsgericht ein zweites Mal klagen. Das wäre in Zukunft auch so, sozusagen als zweiter Klageweg. Nur wären vor diesem Gericht dann staatlich ernannte Schiedsrichter zuständig.

Hier das Original-Statement der EU-Kommission:


Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung haben sich auf einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) verständigt.

Die Einigung über einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bedeutet eine klare Abkehr vom derzeitigen ISDS-System und ist Ausdruck der Entschlossenheit, gemeinsam auf die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hinzuarbeiten.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada wurden im Jahr 2014 abgeschlossen. Ergebnis war unter anderem ein reformierter Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, der insbesondere auf eine völlige Transparenz der Verfahren und klare, eindeutige Investitionsschutzstandards abstellte.

Nach der juristischen Überprüfung des Abkommenstexts geht die nunmehr erzielte Einigung noch weiter: In die endgültige Fassung des CETA wurden jetzt alle wesentlichen Elemente des neuen EU-Ansatzes im Bereich Investitionen übernommen, der im TTIP-Vorschlag der EU vom November 2015 dargelegt und auch bereits im kürzlich fertiggestellten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam zugrunde gelegt wurde.

Um ihrer Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz nachzukommen, hat die Europäische Kommission im Anschluss an die juristische Überprüfung heute den vereinbarten Wortlaut des CETA veröffentlicht, einschließlich des Teils zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Sobald das Dokument in alle EU-Amtssprachen übersetzt wurde, wird es dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Erörterung und Zustimmung vorgelegt.

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    joah

    1. März 2016 15:11 at 15:11

    »Gerichte sind unabhängig und fällen auch regelmäßig Urteile gegen ihre eigenen Regierungen, das ist ein Fakt.«

    Die Gewaltenteilung funktioniert hierzulande leider nicht mehr so, wie diese eigentlich angedacht war (alles nur noch interessensgebundene Entscheidungen oder Enthaltungen).

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

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Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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