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CETA, TTIP, Schiedsgerichte: Der aktuelle Fall „El Salvador“ zeigt was alles möglich ist!

Ein jetzt nach sage und schreibe 7 Jahren abgeschlossenes Schiedsgerichtsverfahren vor dem „Schiedsgericht“ der Weltbank (ICSID) zeigt den Fall des bettelarmen mittelamerikanischen Landes…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Die Thematik ist hochinteressant und aufschlussreich. Man hört ja immer wieder von den schlimmen Schiedsgerichten, von Doppeljustiz, von „Konzernjustiz“, von der Ausbeutung und Erpressung der ärmsten Länder des Planeten. Ein jetzt nach sage und schreibe 7 Jahren abgeschlossenes Schiedsgerichtsverfahren vor dem „Schiedsgericht“ der Weltbank (ICSID) zeigt den Fall des bettelarmen mittelamerikanischen Landes El Salvador, über den wir bereits letztes Jahr berichteten.

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El Salvador´s Präsident Salvador Sanchez Ceren setzt das Verbot gegen die Goldmine durch. Der Fall „El Salvador“ mahnt zur Vorsicht bei TTIP & CETA. Foto: U.S. Department of State / Gemeinfrei

Ein kanadischer Bergbaukonzern hatte in El Salvador mit hochgiftigen Chemikalien Gold abgebaut. Die Gifte wurden in den größten Fluss des Landes gespült, und verseuchten das Trinkwasser für viele Menschen. Daraufhin untersagte die Regierung von El Salvador den weiteren Betrieb der Miene – ganz normal, wie jede Regierung in so einem Fall in jedem anderen Land auch agiert hätte. Aufgrund von Umweltgefährdung und Trinkwassergefährdung wurde der Betrieb untersagt. Gemäß internationalen Abkommen können ausländische Unternehmen eine Regierung vor einem internationalen Schiedsgerichtshof verklagen, wenn sie der Meinung sind ihre Investitionen seien gefährdet, oder sie würden diskriminiert.

Das gibt quasi jedem finanzstarken Unternehmen die Möglichkeit so ein Millionen Dollar teures komplett von privaten Anwälten veranstaltetes Privatgerichtsverfahren durchzuführen. Es ist immer eine zweite Chance, ein neuer Anlauf. Funktioniert eine Klage im dortigen Land nicht, geht man eben vor das internationale Schiedsgericht. Der Bergbaukonzern verklagte El Salvador auf 250 Millionen US-Dollar Schadenersatz, weil man aufgrund der Einstellung der Goldförderung seine Investitionen durch die dortige Regierung gefährdet sah (Klage auf Erstattung nicht erzielter zukünftiger Gewinne). Der ICSID hat nun El Salvador Recht gegeben. Daher muss nun in diesem Fall der Bergbaukonzern an El Salvador bisher entstandene Anwaltskosten erstatten, die in diesen Fällen eigentlich immer jede Seite selbst trägt, egal wie das Urteil ausgeht.

Jetzt könnte man sagen „ist doch alles in Ordnung“. Auch ein Schiedsgericht kann also Entscheidungen gegen die „bösen Konzerne“ fällen. Traurig beziehungsweise bedenklich ist aber, dass Unternehmen, die die Umwelt massiv gefährden oder sogar bereits schädigen, auf Erstattung von in Zukunft möglicherweise entstehenden Gewinnen klagen können, obwohl sie gegen im Land geltendes Umweltrecht verstoßen, und die Gesundheit von Menschen gefährden. In jedem Land, auch in Europa und den USA, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Unternehmen ihre Tätigkeit untersagt wird, wenn sie nachweislich Flüsse vergiften und direkt für die Erkrankungen von Menschen verantwortlich sind. So eine „Schiedsgericht“ gibt den Unternehmen die Möglichkeit doch noch an Gewinne zu kommen, die sie vielleicht erst in Zukunft durch so eine Goldmine erzielt hätten.

Aktuell läuft ja auch die Klage des schwedischen Stromversorgers Vattenfall vor selbigem „Schiedsgericht“ in Washington, der einfach die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil man hierzulande nach dem Fukushima-Unfall die AKW´s früher stilllegte als gedacht. Wieder, entgangene Gewinne, die der Staat dem Unternehmen ersetzen soll. In Kanada waren Kommunen und Zentralregierung ebenfalls mehrfach betroffen durch Klagen von US-Konzernen, die klagten, weil die kanadischen Behörden Öl-Bohrungen wg. Umweltgefährdung ablehnten. Kommen CETA und TTIP, dürfte das fast schon zur Regel werden. Ein Unternehmen hat fast schon die Pflicht im Sinne seiner Eigentümer alles an Geld rauszuholen, was drin ist. Kommt diese Schiedsgerichtsbarkeit durch, sind nicht die Unternehmen schuld – die versuchen nur abzugreifen, was geht – im Sinne ihrer Eigentümer. Schuld wären diejenigen, die so eine zweite Gerichtsbarkeit offiziell zulassen! Jedes Mal aufs Neue dürfte der Steuerzahler zittern, wofür er jetzt wieder zur Kasse gebeten wird.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    joah

    20. Oktober 2016 12:18 at 12:18

    Ganz einfach: rückwärts verklagen zur Beseitigung der entstandenen Umweltschäden – Sache gegen Sache.

  2. Avatar

    rote_pille

    20. Oktober 2016 13:03 at 13:03

    Ich traue den Schiedsgerichten mehr als der Regierung. Manche dieser Umweltregelungen sind bescheuert. In Deutschland herrscht in der Hinsicht die totale Dekadenz.

    • Avatar

      sabine

      20. Oktober 2016 22:08 at 22:08

      Bei mir ist es Gott sei Dank genau andersherum.
      a) Es ist Tatsache, daß die Flüße vergiftet wurden. Für alle Menschen der Umgebung. Für ein paar Dollars einiger weniger in den USA.
      b) Der Stopp der Regierung ist richtig und rettet die Umwelt der Gesellschaft. Wo ist das bitte übertrieben? Was machen denn die Amis mit ihrem Fracking? Für Generationen das Grundwasser vergiften. Ach, ist doch egal?
      c) Das Problem des CETA = TTIP ist genau dies: Das eine Firma überhaupt das Recht hat, einem Land sein Recht gegen umweltzerstörende, gesellschafts-schädigende Handlungen (z.B.aus den USA) abzusprechen. Hier hatte ElSalvador Glück. Was ist, wenn es Pech hat? Wenn die Gegenseite reicher, einflußreicher, korrupter ist? Man muß sein natürliches Recht erst noch erstreiten?
      Das ist, wie wenn sie vor Gericht erstreiten müssen, daß sie weiterleben dürfen. Wenn das Gericht ihnen nach längerem Prozess dann recht gibt, sagen sie dann auch, ist doch klar, das Gericht hat ja Recht gegeben, solche Prozesse sind in Ordnung?

      An FMW: Vielen Dank für den in jeder Hinsicht wirklich sehr guten Artikel!

      • Avatar

        Ivo Brauns

        28. Oktober 2016 11:51 at 11:51

        zu Fracking:
        das Rechtssystem in den USA ist ganz anders als hier bei uns. Wir lassen ein neues Verfahren zu, wenn sicher steht, dass davon keine Beeinträchtigungen ausgehen, oder wenn sie sicher verkraftet werden können (Vorsorgeprinzip).
        In den USA ist erst einmal ziemlich alles erlaubt und man fängt erst an darüber nachzudenken, wenn der Schaden tatsächlich entstanden ist.
        Investitionsschutz:
        Stellen Sie sich vor, Sie betreiben in einem Industriegebiet einen Baumarkt mit guten Umsätzen. Nun kommt die Regierung auf die Idee, eine daran vorbei führende Autobahn zu verbreitern und erhebt Anspruch auf einen wesentlichen Teil des Grundstücks Ihres Baumarkts. Dann werden Sie mit Recht einen Ausgleich beanspruchen. Wir kennen nicht das damalige Umweltrecht von El Salvador. Daher wissen wir nicht, welche tatsächlichen Änderungen dann in diesem Land eingeführt wurden und ob es Übergangsbestimmungen gab für bestehende Anlagen.
        Bei IBM wurde mir 1990 erklärt, dass das Unternehmen weltweit tätig ist und es gibt Länder ohne vernünftiges Umweltrecht. Daher haben sie interne Standards, die in einigen Ländern durchaus strikter sind als die nationalen Gesetze – und es wird jeweils die schärfere Regel befolgt. Leider handeln nicht alle Unternehmen mit solcher Verantwortung.

  3. Avatar

    frank.trg

    20. Oktober 2016 14:53 at 14:53

    Die Angst vor den ominösen Schiedsgerichten ist maßlos übertrieben. Grundsätzlich finde ich die Idee dahinter nicht richtig, aber wieso sollte man einem nicht legitimen EU-Gericht mehr trauen? Und der Fall El Salvador beweist dass diese Gerichte gerecht entscheiden.

  4. Avatar

    Martin Rösch

    23. Oktober 2016 10:17 at 10:17

    Die Schiedsgerichte verringern auch bei Ceta unsere Freiheit. Bisher urteilt jedes Gericht in Deutschland nach unseren eigenen Gesetzen. Unsere Gesetze kommen von unserem Parlament, und unser Parlament wählen WIR. Sie erinnern sich? Grundgesetz? Alle Macht geht vom Volke aus?
    Sind wir jetzt wirklich so blöd, dass wir Gerichte zulassen, die ÜBER unserem Grundgesetz stehen? Die „Recht“ sprechen ohne Gesetze, die von den Parlamenten stammen?
    Bitte alle nochmal nachdenken!

    • Avatar

      Ivo Brauns

      28. Oktober 2016 12:01 at 12:01

      Gerichte in Deutschland urteilen nach deutschem Recht. Nach welchem Recht ist dann ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit Canada geschlossen?
      Und vor welchem Gericht soll eine Unklarheit verhandelt werden?
      Es soll ja schon vorgekommen sein, dass Fälle wo wir uns bei unserem Grundgesetz sicher waren, vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wurden.

  5. Avatar

    Forexmonkey

    8. November 2016 14:58 at 14:58

    habe gerade gelesen das die Stadt Florenz dem McDonald 20 Mio. Entschädigung für entgangenem Gewinn bezahlen soll weil die Behörden den Antrag auf Eröffnung des McDonald auf der historischen Piazza del Duomo ablehnten . Der Bürgermeister von Florenz Dario Nardella lehnte den Antrag im Juni ab.
    Das ist Wahnsinn, wir haben noch nicht einmal das TTIP im Sack und es geht schon los… Welcome to the new reality!

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Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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