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CETA, TTIP, Schiedsgerichte: Der aktuelle Fall „El Salvador“ zeigt was alles möglich ist!

Ein jetzt nach sage und schreibe 7 Jahren abgeschlossenes Schiedsgerichtsverfahren vor dem „Schiedsgericht“ der Weltbank (ICSID) zeigt den Fall des bettelarmen mittelamerikanischen Landes…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Die Thematik ist hochinteressant und aufschlussreich. Man hört ja immer wieder von den schlimmen Schiedsgerichten, von Doppeljustiz, von „Konzernjustiz“, von der Ausbeutung und Erpressung der ärmsten Länder des Planeten. Ein jetzt nach sage und schreibe 7 Jahren abgeschlossenes Schiedsgerichtsverfahren vor dem „Schiedsgericht“ der Weltbank (ICSID) zeigt den Fall des bettelarmen mittelamerikanischen Landes El Salvador, über den wir bereits letztes Jahr berichteten.

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El Salvador´s Präsident Salvador Sanchez Ceren setzt das Verbot gegen die Goldmine durch. Der Fall „El Salvador“ mahnt zur Vorsicht bei TTIP & CETA. Foto: U.S. Department of State / Gemeinfrei

Ein kanadischer Bergbaukonzern hatte in El Salvador mit hochgiftigen Chemikalien Gold abgebaut. Die Gifte wurden in den größten Fluss des Landes gespült, und verseuchten das Trinkwasser für viele Menschen. Daraufhin untersagte die Regierung von El Salvador den weiteren Betrieb der Miene – ganz normal, wie jede Regierung in so einem Fall in jedem anderen Land auch agiert hätte. Aufgrund von Umweltgefährdung und Trinkwassergefährdung wurde der Betrieb untersagt. Gemäß internationalen Abkommen können ausländische Unternehmen eine Regierung vor einem internationalen Schiedsgerichtshof verklagen, wenn sie der Meinung sind ihre Investitionen seien gefährdet, oder sie würden diskriminiert.

Das gibt quasi jedem finanzstarken Unternehmen die Möglichkeit so ein Millionen Dollar teures komplett von privaten Anwälten veranstaltetes Privatgerichtsverfahren durchzuführen. Es ist immer eine zweite Chance, ein neuer Anlauf. Funktioniert eine Klage im dortigen Land nicht, geht man eben vor das internationale Schiedsgericht. Der Bergbaukonzern verklagte El Salvador auf 250 Millionen US-Dollar Schadenersatz, weil man aufgrund der Einstellung der Goldförderung seine Investitionen durch die dortige Regierung gefährdet sah (Klage auf Erstattung nicht erzielter zukünftiger Gewinne). Der ICSID hat nun El Salvador Recht gegeben. Daher muss nun in diesem Fall der Bergbaukonzern an El Salvador bisher entstandene Anwaltskosten erstatten, die in diesen Fällen eigentlich immer jede Seite selbst trägt, egal wie das Urteil ausgeht.

Jetzt könnte man sagen „ist doch alles in Ordnung“. Auch ein Schiedsgericht kann also Entscheidungen gegen die „bösen Konzerne“ fällen. Traurig beziehungsweise bedenklich ist aber, dass Unternehmen, die die Umwelt massiv gefährden oder sogar bereits schädigen, auf Erstattung von in Zukunft möglicherweise entstehenden Gewinnen klagen können, obwohl sie gegen im Land geltendes Umweltrecht verstoßen, und die Gesundheit von Menschen gefährden. In jedem Land, auch in Europa und den USA, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Unternehmen ihre Tätigkeit untersagt wird, wenn sie nachweislich Flüsse vergiften und direkt für die Erkrankungen von Menschen verantwortlich sind. So eine „Schiedsgericht“ gibt den Unternehmen die Möglichkeit doch noch an Gewinne zu kommen, die sie vielleicht erst in Zukunft durch so eine Goldmine erzielt hätten.

Aktuell läuft ja auch die Klage des schwedischen Stromversorgers Vattenfall vor selbigem „Schiedsgericht“ in Washington, der einfach die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil man hierzulande nach dem Fukushima-Unfall die AKW´s früher stilllegte als gedacht. Wieder, entgangene Gewinne, die der Staat dem Unternehmen ersetzen soll. In Kanada waren Kommunen und Zentralregierung ebenfalls mehrfach betroffen durch Klagen von US-Konzernen, die klagten, weil die kanadischen Behörden Öl-Bohrungen wg. Umweltgefährdung ablehnten. Kommen CETA und TTIP, dürfte das fast schon zur Regel werden. Ein Unternehmen hat fast schon die Pflicht im Sinne seiner Eigentümer alles an Geld rauszuholen, was drin ist. Kommt diese Schiedsgerichtsbarkeit durch, sind nicht die Unternehmen schuld – die versuchen nur abzugreifen, was geht – im Sinne ihrer Eigentümer. Schuld wären diejenigen, die so eine zweite Gerichtsbarkeit offiziell zulassen! Jedes Mal aufs Neue dürfte der Steuerzahler zittern, wofür er jetzt wieder zur Kasse gebeten wird.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    joah

    20. Oktober 2016 12:18 at 12:18

    Ganz einfach: rückwärts verklagen zur Beseitigung der entstandenen Umweltschäden – Sache gegen Sache.

  2. Avatar

    rote_pille

    20. Oktober 2016 13:03 at 13:03

    Ich traue den Schiedsgerichten mehr als der Regierung. Manche dieser Umweltregelungen sind bescheuert. In Deutschland herrscht in der Hinsicht die totale Dekadenz.

    • Avatar

      sabine

      20. Oktober 2016 22:08 at 22:08

      Bei mir ist es Gott sei Dank genau andersherum.
      a) Es ist Tatsache, daß die Flüße vergiftet wurden. Für alle Menschen der Umgebung. Für ein paar Dollars einiger weniger in den USA.
      b) Der Stopp der Regierung ist richtig und rettet die Umwelt der Gesellschaft. Wo ist das bitte übertrieben? Was machen denn die Amis mit ihrem Fracking? Für Generationen das Grundwasser vergiften. Ach, ist doch egal?
      c) Das Problem des CETA = TTIP ist genau dies: Das eine Firma überhaupt das Recht hat, einem Land sein Recht gegen umweltzerstörende, gesellschafts-schädigende Handlungen (z.B.aus den USA) abzusprechen. Hier hatte ElSalvador Glück. Was ist, wenn es Pech hat? Wenn die Gegenseite reicher, einflußreicher, korrupter ist? Man muß sein natürliches Recht erst noch erstreiten?
      Das ist, wie wenn sie vor Gericht erstreiten müssen, daß sie weiterleben dürfen. Wenn das Gericht ihnen nach längerem Prozess dann recht gibt, sagen sie dann auch, ist doch klar, das Gericht hat ja Recht gegeben, solche Prozesse sind in Ordnung?

      An FMW: Vielen Dank für den in jeder Hinsicht wirklich sehr guten Artikel!

      • Avatar

        Ivo Brauns

        28. Oktober 2016 11:51 at 11:51

        zu Fracking:
        das Rechtssystem in den USA ist ganz anders als hier bei uns. Wir lassen ein neues Verfahren zu, wenn sicher steht, dass davon keine Beeinträchtigungen ausgehen, oder wenn sie sicher verkraftet werden können (Vorsorgeprinzip).
        In den USA ist erst einmal ziemlich alles erlaubt und man fängt erst an darüber nachzudenken, wenn der Schaden tatsächlich entstanden ist.
        Investitionsschutz:
        Stellen Sie sich vor, Sie betreiben in einem Industriegebiet einen Baumarkt mit guten Umsätzen. Nun kommt die Regierung auf die Idee, eine daran vorbei führende Autobahn zu verbreitern und erhebt Anspruch auf einen wesentlichen Teil des Grundstücks Ihres Baumarkts. Dann werden Sie mit Recht einen Ausgleich beanspruchen. Wir kennen nicht das damalige Umweltrecht von El Salvador. Daher wissen wir nicht, welche tatsächlichen Änderungen dann in diesem Land eingeführt wurden und ob es Übergangsbestimmungen gab für bestehende Anlagen.
        Bei IBM wurde mir 1990 erklärt, dass das Unternehmen weltweit tätig ist und es gibt Länder ohne vernünftiges Umweltrecht. Daher haben sie interne Standards, die in einigen Ländern durchaus strikter sind als die nationalen Gesetze – und es wird jeweils die schärfere Regel befolgt. Leider handeln nicht alle Unternehmen mit solcher Verantwortung.

  3. Avatar

    frank.trg

    20. Oktober 2016 14:53 at 14:53

    Die Angst vor den ominösen Schiedsgerichten ist maßlos übertrieben. Grundsätzlich finde ich die Idee dahinter nicht richtig, aber wieso sollte man einem nicht legitimen EU-Gericht mehr trauen? Und der Fall El Salvador beweist dass diese Gerichte gerecht entscheiden.

  4. Avatar

    Martin Rösch

    23. Oktober 2016 10:17 at 10:17

    Die Schiedsgerichte verringern auch bei Ceta unsere Freiheit. Bisher urteilt jedes Gericht in Deutschland nach unseren eigenen Gesetzen. Unsere Gesetze kommen von unserem Parlament, und unser Parlament wählen WIR. Sie erinnern sich? Grundgesetz? Alle Macht geht vom Volke aus?
    Sind wir jetzt wirklich so blöd, dass wir Gerichte zulassen, die ÜBER unserem Grundgesetz stehen? Die „Recht“ sprechen ohne Gesetze, die von den Parlamenten stammen?
    Bitte alle nochmal nachdenken!

    • Avatar

      Ivo Brauns

      28. Oktober 2016 12:01 at 12:01

      Gerichte in Deutschland urteilen nach deutschem Recht. Nach welchem Recht ist dann ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit Canada geschlossen?
      Und vor welchem Gericht soll eine Unklarheit verhandelt werden?
      Es soll ja schon vorgekommen sein, dass Fälle wo wir uns bei unserem Grundgesetz sicher waren, vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wurden.

  5. Avatar

    Forexmonkey

    8. November 2016 14:58 at 14:58

    habe gerade gelesen das die Stadt Florenz dem McDonald 20 Mio. Entschädigung für entgangenem Gewinn bezahlen soll weil die Behörden den Antrag auf Eröffnung des McDonald auf der historischen Piazza del Duomo ablehnten . Der Bürgermeister von Florenz Dario Nardella lehnte den Antrag im Juni ab.
    Das ist Wahnsinn, wir haben noch nicht einmal das TTIP im Sack und es geht schon los… Welcome to the new reality!

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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