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Aktuell: CETA erst mal gescheitert! Merkwürdige Argumente der CETA-Lobby

CETA ist gescheitert, so kann man es ganz aktuell sagen. Belgiens Premierminister Charles Michel sagte vorhin er habe EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits angerufen und ihn…

Redaktion

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FMW-Redaktion

CETA ist gescheitert, so kann man es ganz aktuell sagen. Belgiens Premierminister Charles Michel sagte vorhin er habe EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits angerufen und ihn über das Scheitern des Krisentreffens informiert. Das bedeutet: Die EU wird wohl das für Donnerstag angesetzte Treffen mit Kanada für die „feierliche Ratifizierung“ von CETA absagen. Damit ist CETA erst einmal gescheitert. Wann man sich wieder zusammensetzt, wann es den neuen Anlauf gibt, all das ist jetzt noch offen. Sicher ist, dass die EU-Politik natürlich weiter alles daran setzen wird CETA durchzudrücken. Man wird also weiter versuchen auf Belgien einzuwirken.

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Das Scheitern von CETA ist für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Blamage. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Aber das Problem in Belgien sitzt tiefer als nur in der Wallonie. Denn wie heute bekannt wurde, hat auch die zweite der drei Regionen, nämlich die Region „Brüssel-Hauptstadt“, ihre Zustimmung zu CETA verweigert, womit es dem Zentralstaat „Belgien“ noch viel weniger möglich ist, CETA zu unterschreiben. Auch der flämische Regierungschef (die 3. Region Begliens) Geert Bourgeois sagt aktuell Belgien könne CETA nicht zustimmen, weil es keine Einigung zwischen den drei Regionen des Landes gebe! Daher sei eine Unterschrift der Zentralregierung unmöglich!

Jetzt also muss wohl nochmal ganz grundsätzlich über die Kritikpunkte bezüglich CETA gesprochen werden. Die Regierung der Wallonie hatte erneut abgelehnt mit dem klaren Hinweis, dass man Ultimaten nicht anerkenne. So etwas sei unvereinbar mit demokratischen Prozessen, sagte der wallonische Regierungschef Magnette. Er lasse sich nicht in einem Zeitrahmen einzwängen. Natürlich ist das jetzt eine Blamage für die EU als Institution. Aber soll man einem Abkommen nur deswegen zustimmen, um eine Image-Balamage zu vermeiden, obwohl man inhaltlich ganz anderer Meinung ist?

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Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold äußert sich aktuell wie folgt:

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Die CETA-Lobby

Merkwürdig ist das aktuelle Raunen der CETA-Befürworter aus Wirtschaft, Politik und Presse. Ein winziger Teil Europas würde die ganze EU als Geisel nehmen, und noch Schlimmeres. Dabei ist es doch ganz einfach. In Belgien war schon vorher bekannt, dass die Wallonie nicht zugestimmt hatte. Also warum bitte ist dann der Ministerpräsident überhaupt mit einer angeblichen Zustimmung Belgiens in die Endrunde zur CETA-Abstimmung gegangen, so als hätten die drei belgischen Landesteile bereits zugestimmt? Das ist doch sein Problem, und nicht das der CETA-Gegner!

Aber noch merkwürdiger ist unserer Meinung nach das Verhalten auch so einiger Pressevertreter, hier mal exemplarisch ein aktueller Tweet mit Artikel-Link der FAZ. Wir haben gar kein Problem damit, wenn Pressevertreter für CETA sind. Der eine ist dafür, der andere dagegen. Der eine sieht nur Vorteile, der andere sieht mehr Vor- als Nachteile, und der andere sieht es einfach viel zu kritisch, und ist daher dagegen. Dann gibt es noch die Total-Verweigerer. Wir zählen wohl zu denen, die es etwas zu kritisch sehen, aber nicht prinzipiell gegen freien Handel sind. Dieser FAZ-Reporter aber ist der Meinung wer gegen CETA ist, sei generell für Protektionismus. Diese Schwarz Weiß-Sicht kennt man zum Beispiel auch aus der parallel geführten TTIP-Debatte. Da hatte zum Beispiel eine Anwältin, die bei einem Schiedsgericht in Washington auch Richterin „spielt“, öffentlich verkündet wer gegen TTIP ist, sei ein Rassist. So einfach geht das?

Folgt man der aktuellen FAZ-Logik, müssten in all den letzten Jahrzehnten, bevor CETA und TTIP überhaupt angedacht waren, alle EU-Politiker und nationalen Politiker in Europa Protektionisten gewesen sein. Denn sonst hätte ihnen das CETA-Abkommen ja schon vor 40 Jahren einfallen können, oder? Es fehlt nur noch, dass auch bei CETA das Thema Rassismus ins Spiel gebracht wird, um Kritiker runterzumachen. Eine traurige Schwarz Weiß-Malerei, die da abläuft. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikern wäre doch viel sinnvoller!

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15 Kommentare

15 Comments

  1. Avatar

    V

    24. Oktober 2016 15:39 at 15:39

    Es ist eine Schande, dass zwei (ex)-Alkoholiker die Geschicke von Europa gegen den Willen der Völker lenken. Aber auch wieder bezeichnend….

  2. Avatar

    hans

    24. Oktober 2016 15:50 at 15:50

    Das ganze Dreckspack an nach Guantanamo Bay.

    Und die **alles wird gut** zum Waterbording.

    Meine Meinung!

    • Avatar

      Michael

      24. Oktober 2016 23:29 at 23:29

      Nanana!!!
      Immer mit der Ruhe, der Herr Wutbürger!
      Haben Sie Ihre Benimmregeln an der Börse verzockt oder niemals etwas Vergleichbares wie Anstand von Ihren Eltern erlernt?
      Derartige Kommentare sind etwas für die Twitter-Ticker der RTL-Gruppe im TV, wenn das hier mein Blog wäre, würde ich Sie sofort rausschmeißen.

      • Avatar

        Michael

        24. Oktober 2016 23:57 at 23:57

        … ein paar Journalisten reden doch hier nur davon, dass es im Hinblick auf demokratische Grundwerte etwas seltsam erscheint, dass quasi ein Landkreis in einem winzigen EU-Land gegen den Willen einer überwältigen Mehrheit Entscheidungen blockieren kann und darf.
        EU = Walldorf-Schule ;)

        • Avatar

          Dreistein

          25. Oktober 2016 08:11 at 08:11

          Daran sieht man wie die Demokratie mit Füssen getreten wird, hier wird einfach nur Wallonie ins Zentrum gerückt hat irgendjemand mal die CETA Gegner gezählt in ganz Europa? Die ReGieRungen
          der einzelnen Länder mögen ja zugestimmt haben über die Köpfe des Volkes, nur hat niemand die Gegner gezählt. Wenn CETA so toll ist warum wurde alles hinter verschlossener Tür verhandelt
          und es dem Volke verschwiegen was wirklich in diesem Vertrag zum Ausdruck kommt.
          Zölle haben einen Sinn, sie sollen in erster Linie die heimische Wirtschaft schützen, wird der Zoll aufgehoben kommt es in einem bestimmten Zeitraum zu Verwerfungen die natürlich (weil Vertrag) vor einem Gericht (Schiedsgericht) ausgefochten wird. Also wie gehabt Gewinne privatisieren
          Verluste darf dann ruhig der Steuerzahler übernehmen. Mehr Arbeitsplätze bringt CETA auch nicht und wenn Arbeitsplätze geschaffen werden durch CETA dann Billiglohn oder warum sind diese Arbeitsplätze nicht schon jetzt entstanden?

  3. Avatar

    leser

    24. Oktober 2016 17:10 at 17:10

    Das „Raunen“ der Ceta-Befürworter und der Satz „Ein winziger Teil Europas würde die ganze EU als Geisel nehmen“ ist Unsinn.
    CETA und TTIP wurden als Elitenprojekt unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die EU ist nicht Europa. Hätte man die Bevölkerung gefragt, gäbe es weder die EU, noch EURO oder eine nicht funktionierende Grenzsicherung. „You don’t need a treaty to have free trade.“ (Murray Rothbard). Vielen Dank an die Wallonen. Die sogenannte Opposition hierzulande sollte dort in die Lehre gehen.

    • Avatar

      Brigitte Bergmann

      24. Oktober 2016 21:34 at 21:34

      Ja genau!!! bin der gleichen Meinung und es ist eigentlich mehr als peinlich überhaupt derartige menschen- und planetenunwürdige Ideen aufs Tablett zu nehmen und zu diskutieren!! Was ist los mit den Politikern?? Da muss man ja schauen, wie man seine Haut vor ihnen noch retten kann? Lasst uns ein Beispiel nehmen an den Wallonen!! Danke.
      lg

  4. Avatar

    isntit

    24. Oktober 2016 17:39 at 17:39

    Danke, liebe FMW-Redaktion, sie sprechen mir und vielen anderen aus der Seele!

    Die Online-FAZ hatte auch getitelt (inzwischen geändert): „Europa im Würgegriff der Wallonen…“.
    Und Spiegel Online – das sich immer mehr zu einem transatlantisch-neoliberalen Kampforgan wandelt – ist nicht besser und titelt: „Widerstand gegen Ceta: In Geiselhaft der Wallonen“.
    „Geiselhaft“, „Würgegriff“: Auch im übertragenen Sinne liegen die Vergleiche völlig daneben, und ich fürchte, es ist keine Gedankenlosigkeit, sondern absichtliche Diffamierung, die CETA-Kritik und die Wahrnehmung demokratischer Rechte sprachlich in die Nähe von Gewaltverbrechen zu rücken.
    Propaganda anstatt Berichterstattung – aber wenn sie als Lügenpresse beschimpft werden, schütteln sie verständnislos den Kopf …

    • Avatar

      Wolfgang Koch

      25. Oktober 2016 01:46 at 01:46

      Wird es jemals herauskommen&wenn, qui bono?Oiropa bzw.Rosenholzmerkel,als willfährige Helferin des „american way of life?Warum,kapiert das gemeine Volk nicht,bzw.will es nicht kapieren, dass sich seine/ihre/lesbischen/schwulen/sondergenderischen Volksvertreter(ich hoffe alle korrekt aufgeführt zu haben)immer nach der „Musikbox“(hallo,Jugend,was’n das gewesen?)richten.Will heissen:Wer bezahlt,bestimmt auch, was gespielt wird!Steigt der DAX(mille grazie Mario)dann steigt auch die Laune im Land!Der geldpolitische Endsieg wird uns europäischen Herrenmenschen überall auf dem Planeten nützen.Dem“ Farbigen“,der mich zu seinen, landesattraktiven Primaten führt,werde ich mit dem Spruch: Ihr schafft das, belohnen.Wer bei dieser Nummer die Affen bzw. die Safaristen sind,erlaube ich Euch zu entscheiden.

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    hans

    24. Oktober 2016 17:58 at 17:58

    Das Ganze erinnert stark an 1933.

    • Avatar

      Lars

      25. Oktober 2016 00:34 at 00:34

      Waren Sie damals dabei?
      Wie war es denn? Bitte beschreiben Sie uns ihre Erfahrungen!
      Etwas weiter oben fordern Sie Konzentrationslager (Guantanamo Bay) und entsprechende Maßnahmen (Waterboarding).
      Ich gehe davon aus, dass Sie mit derartigen Maßnahmen vertraut sind…

  6. Avatar

    gerd

    24. Oktober 2016 18:18 at 18:18

    „Dieser FAZ-Reporter aber ist der Meinung wer gegen CETA ist, sei generell für Protektionismus.“

    Geht bei allen Sachverhalten in eine Ähnliche Richtung.
    Wer nicht links ist, ist rechts.
    Und wer ledig seine Besorgnis über die Zuwanderung ausdrückt, ist sofort rechtsextrem.

  7. Avatar

    Schneller

    24. Oktober 2016 18:20 at 18:20

    Unser Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD- man glaubt es nicht!) und ein gerüttelt Maß an Medienvertretern meinen gar wir wären in einer Krise, wenn wir CETA nicht bekämen! Was für ein Schwachsinn, als wären wir zur Zeit in einer Krise ohne CETA!

    WIR WERDEN IN EINE DAUERKRISE GERATEN MIT CETA, denn dann wird alles das, was uns jetzt schon an der offiziellen Politik ankotzt, verschärft serviert bekommen- denn das ist nichts anderes als ein FREIBRIEF für die WIRTSCHAFT, weiter an Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards und überhaupt :Nationalen Gesetzesstandards zu schrauben!

    Also weg mit dem MIST, und Gabriel gleich mit. (Bei Streichung des Pensionsanspruchs!)

  8. Avatar

    Steven

    24. Oktober 2016 20:45 at 20:45

    Genau dieser Extremismus „wer dagegen ist , ist ein rassist“ ist das beste Beispiel warum man solche Verträge sofort stoppen sollte .auch wenn das wiederum extrem ist.

    Aber bisschen schwanger gibt es nicht . und bisschen fanatisch auch nicht .

    Zumal die Verträge ja „dynamisch“ sind . sprich …einmal eingeführt , beliebig erweiterbar . im hinterzimmer

  9. Avatar

    Michael

    24. Oktober 2016 23:06 at 23:06

    Ganz Gallien ist von den Römern besetzt.
    Ganz Gallien? Nein! Ein kleines Dorf leistet Widerstand…

    Nett, schön und gut. Und typisch europäisch.
    Wir machen hier auf Demokratie und vergessen, was die Grundlagen von Demokratie sind. Ganz Europa ist von einem Römer besetzt, der auf draghische ;) Weise seine eigene Wirtschaft in den Ruin führt.
    Wenn wir schon soweit sind: Kann uns nicht die Wallachei oder ein anderes Dorf im Harzgebirge endlich von Gaius Draghius befreien und mit 50 zu 510.000.000 Stimmen die Geschicke lenken?

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

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