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CETA: Was ist das heute auf einmal für eine Hektik? Größte Bürgerklage aller Zeiten in Karlsruhe!

FMW-Redaktion

Überall hört man heute CETA, CETA, CETA. Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Morgen wird das Bundesverfassungsgericht in einer Eil-Entscheidung beschließen, ob das Abkommen durch Sigmar Gabriel als Vertreter Deutschlands im EU-Ministerrat am 27. Oktober befürwortet werden kann. Denn es geht hier darum, das Abkommen schon mal vorläufig in Kraft zu setzen. Genau hier setzt die Kritik an. Denn der Bundestag hat das Abkommen noch gar nicht ratifiziert. Verbände wie „Mehr Demokratie“ und Protestorganisationen wie „Campact“ haben dafür gesorgt, dass dieses Eilverfahren mit 200.000 Klägern zur größten Bürgerklage aller Zeiten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geworden ist.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

So betonten die Richter heute auch, dass sie sehr strenge Maßstäbe ansetzen würden. Sigmar Gabriel als Verfechter dieses Abkommens nahm dann auch heute früh in der ersten Reihe als Vertreter der Bundesregierung Platz, um CETA zu verteidigen. Er argumentiert gar nicht zu den Inhalten, sondern sieht die Problematik in der Ablehnung selbst, welche für die EU eine Katastrophe wäre. Es sei dann nämlich fraglich, ob die EU (im Ausland) überhaupt noch ernst genommen werde, wenn man nicht mal mit einem Land wie Kanada so ein Abkommen hinbekäme.

Die Kläger halten dagegen, dass weder EU-Parlament noch Bundestag ein Verhandlungsmandat für dieses Abkommen beschlossen hätten – und nur diese beiden Parlamente hätte der Bürger als Wahlort zur Auswahl. Auch wird angeführt, nach einem kurzfristigen Stopp könnten vernünftige Verbesserungen im CETA-Abkommen durchgesetzt werden. Hier haben EU und Gabriel aber schon mehrmals betont: Nein, nun ist ja mal langsam Schluss, es ist fertig verhandelt (von uns sinngemäß zusammengefasst). Morgen soll nun das Urteil in Karlsruhe erfolgen, ob das schon mal vorläufige Inkraftsetzen von CETA durch die deutsche Bundesregierung genehmigt werden kann. Und siehe da: Der bestens informierte grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold twitterte vorhin:

Es sieht also aktuell so aus, als wollen Gabriel, Merkel und Co mehr denn je auf die Tube drücken – so schnell wie möglich das Abkommen durchziehen. Denn wie man als Sigmar Gabriel aktuell wieder mal gelernt hat: Je mehr Zeit da ist, desto größer kann der Protest auf der Straße werden. Morgen wissen wir mehr. Falls Karlsruhe CETA vorläufig blockiert, was wird unser Bundes-Sigmar tun? Man darf gespannt sein! Auf jeden Fall wäre das für ihn ein Image-Desaster, denn schließlich säße er morgen vor laufenden TV-Kameras als Verlierer im Gerichtssaal. Mutti ist ja gerade andernorts mit der großen Weltpolitik beschäftigt.



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7 Kommentare

  1. Das mit den „strengen Maßstäben“ liest sich hier so, als ob diese für die Position der Beklagten (Regierung) gelten sollten. Das Gegenteil ist der Fall. Von der Voßkuhle-Truppe ist hier nichts anderes zu erwarten, als beim ESM: Der Bürger interessiert nicht. Die Klage ist ein wichtiges Zeichen, wird aber leider erfolglos bleiben.

    1. Diktatur eben…!!

    2. Vosskuhle Truppe??

  2. Wenn Sigmar Gabriel bei CETA nach der TTIP-Pleite ebenso versagen würde, dann wäre dies der letzte Bewertungspunkt auf seinem Armutszeugnis als Bundeswirtschaftsminister.

    1. Nun, nach der Ministererlaubnis von neulich braucht das wahrlich nicht mehr viel um ihn zu diskreditieren.
      Schade….ich habe da irgendwie ein anderes Demokratieverständnis.
      Da möchte ich doch gleich mal Herrn Minister Gabriel für den Einen oder Anderen Prozentpunkt der AFD die Schuld geben, aber wie war das…“wir haben verstanden und müssen die Sorgen und Ängste der Bürger wahrnehmen“.
      Fangen Sie an Herr Gabriel ! Nehmen Sie wahr !

  3. Vosskuhle-Truppe meint was?

  4. Gabriel ist der größte Lügenbaron den es in der Nachkriegsgeschichte gibt, er verarscht die Bürger dieses Landes hier und versucht sich ein goldenes Nest zu schaufeln, doch das wird anderst kommen Herr Gabriel. Nächstes Jahr sind Wahlen und dann werden Sie und Ihre Partei nicht mehr über 10% kommen, dann haben Sie das Desaster endgültig geschafft. Aber Volksnähe wie Sie gerne betonen sieht gänzlich anderst aus, sie dagegen sind ein unehrlicher Schmarotzer.

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