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CETA: Was ist das heute auf einmal für eine Hektik? Größte Bürgerklage aller Zeiten in Karlsruhe!

Überall hört man heute CETA, CETA, CETA. Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Morgen wird das Bundesverfassungsgericht in einer Eil-Entscheidung…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Überall hört man heute CETA, CETA, CETA. Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Morgen wird das Bundesverfassungsgericht in einer Eil-Entscheidung beschließen, ob das Abkommen durch Sigmar Gabriel als Vertreter Deutschlands im EU-Ministerrat am 27. Oktober befürwortet werden kann. Denn es geht hier darum, das Abkommen schon mal vorläufig in Kraft zu setzen. Genau hier setzt die Kritik an. Denn der Bundestag hat das Abkommen noch gar nicht ratifiziert. Verbände wie „Mehr Demokratie“ und Protestorganisationen wie „Campact“ haben dafür gesorgt, dass dieses Eilverfahren mit 200.000 Klägern zur größten Bürgerklage aller Zeiten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geworden ist.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

So betonten die Richter heute auch, dass sie sehr strenge Maßstäbe ansetzen würden. Sigmar Gabriel als Verfechter dieses Abkommens nahm dann auch heute früh in der ersten Reihe als Vertreter der Bundesregierung Platz, um CETA zu verteidigen. Er argumentiert gar nicht zu den Inhalten, sondern sieht die Problematik in der Ablehnung selbst, welche für die EU eine Katastrophe wäre. Es sei dann nämlich fraglich, ob die EU (im Ausland) überhaupt noch ernst genommen werde, wenn man nicht mal mit einem Land wie Kanada so ein Abkommen hinbekäme.

Die Kläger halten dagegen, dass weder EU-Parlament noch Bundestag ein Verhandlungsmandat für dieses Abkommen beschlossen hätten – und nur diese beiden Parlamente hätte der Bürger als Wahlort zur Auswahl. Auch wird angeführt, nach einem kurzfristigen Stopp könnten vernünftige Verbesserungen im CETA-Abkommen durchgesetzt werden. Hier haben EU und Gabriel aber schon mehrmals betont: Nein, nun ist ja mal langsam Schluss, es ist fertig verhandelt (von uns sinngemäß zusammengefasst). Morgen soll nun das Urteil in Karlsruhe erfolgen, ob das schon mal vorläufige Inkraftsetzen von CETA durch die deutsche Bundesregierung genehmigt werden kann. Und siehe da: Der bestens informierte grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold twitterte vorhin:

Es sieht also aktuell so aus, als wollen Gabriel, Merkel und Co mehr denn je auf die Tube drücken – so schnell wie möglich das Abkommen durchziehen. Denn wie man als Sigmar Gabriel aktuell wieder mal gelernt hat: Je mehr Zeit da ist, desto größer kann der Protest auf der Straße werden. Morgen wissen wir mehr. Falls Karlsruhe CETA vorläufig blockiert, was wird unser Bundes-Sigmar tun? Man darf gespannt sein! Auf jeden Fall wäre das für ihn ein Image-Desaster, denn schließlich säße er morgen vor laufenden TV-Kameras als Verlierer im Gerichtssaal. Mutti ist ja gerade andernorts mit der großen Weltpolitik beschäftigt.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    leser

    12. Oktober 2016 18:22 at 18:22

    Das mit den „strengen Maßstäben“ liest sich hier so, als ob diese für die Position der Beklagten (Regierung) gelten sollten. Das Gegenteil ist der Fall. Von der Voßkuhle-Truppe ist hier nichts anderes zu erwarten, als beim ESM: Der Bürger interessiert nicht. Die Klage ist ein wichtiges Zeichen, wird aber leider erfolglos bleiben.

    • Avatar

      bauer

      12. Oktober 2016 18:49 at 18:49

      Diktatur eben…!!

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      Andrea Knutsen

      12. Oktober 2016 21:18 at 21:18

      Vosskuhle Truppe??

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    Harry Pasiak

    12. Oktober 2016 19:52 at 19:52

    Wenn Sigmar Gabriel bei CETA nach der TTIP-Pleite ebenso versagen würde, dann wäre dies der letzte Bewertungspunkt auf seinem Armutszeugnis als Bundeswirtschaftsminister.

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      tomgala

      12. Oktober 2016 20:31 at 20:31

      Nun, nach der Ministererlaubnis von neulich braucht das wahrlich nicht mehr viel um ihn zu diskreditieren.
      Schade….ich habe da irgendwie ein anderes Demokratieverständnis.
      Da möchte ich doch gleich mal Herrn Minister Gabriel für den Einen oder Anderen Prozentpunkt der AFD die Schuld geben, aber wie war das…“wir haben verstanden und müssen die Sorgen und Ängste der Bürger wahrnehmen“.
      Fangen Sie an Herr Gabriel ! Nehmen Sie wahr !

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    Andrea Knutsen

    12. Oktober 2016 21:17 at 21:17

    Vosskuhle-Truppe meint was?

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    Ulrich Schmidt

    13. Oktober 2016 06:20 at 06:20

    Gabriel ist der größte Lügenbaron den es in der Nachkriegsgeschichte gibt, er verarscht die Bürger dieses Landes hier und versucht sich ein goldenes Nest zu schaufeln, doch das wird anderst kommen Herr Gabriel. Nächstes Jahr sind Wahlen und dann werden Sie und Ihre Partei nicht mehr über 10% kommen, dann haben Sie das Desaster endgültig geschafft. Aber Volksnähe wie Sie gerne betonen sieht gänzlich anderst aus, sie dagegen sind ein unehrlicher Schmarotzer.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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