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CETA: Was ist das heute auf einmal für eine Hektik? Größte Bürgerklage aller Zeiten in Karlsruhe!

Überall hört man heute CETA, CETA, CETA. Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Morgen wird das Bundesverfassungsgericht in einer Eil-Entscheidung…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Überall hört man heute CETA, CETA, CETA. Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Morgen wird das Bundesverfassungsgericht in einer Eil-Entscheidung beschließen, ob das Abkommen durch Sigmar Gabriel als Vertreter Deutschlands im EU-Ministerrat am 27. Oktober befürwortet werden kann. Denn es geht hier darum, das Abkommen schon mal vorläufig in Kraft zu setzen. Genau hier setzt die Kritik an. Denn der Bundestag hat das Abkommen noch gar nicht ratifiziert. Verbände wie „Mehr Demokratie“ und Protestorganisationen wie „Campact“ haben dafür gesorgt, dass dieses Eilverfahren mit 200.000 Klägern zur größten Bürgerklage aller Zeiten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geworden ist.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

So betonten die Richter heute auch, dass sie sehr strenge Maßstäbe ansetzen würden. Sigmar Gabriel als Verfechter dieses Abkommens nahm dann auch heute früh in der ersten Reihe als Vertreter der Bundesregierung Platz, um CETA zu verteidigen. Er argumentiert gar nicht zu den Inhalten, sondern sieht die Problematik in der Ablehnung selbst, welche für die EU eine Katastrophe wäre. Es sei dann nämlich fraglich, ob die EU (im Ausland) überhaupt noch ernst genommen werde, wenn man nicht mal mit einem Land wie Kanada so ein Abkommen hinbekäme.

Die Kläger halten dagegen, dass weder EU-Parlament noch Bundestag ein Verhandlungsmandat für dieses Abkommen beschlossen hätten – und nur diese beiden Parlamente hätte der Bürger als Wahlort zur Auswahl. Auch wird angeführt, nach einem kurzfristigen Stopp könnten vernünftige Verbesserungen im CETA-Abkommen durchgesetzt werden. Hier haben EU und Gabriel aber schon mehrmals betont: Nein, nun ist ja mal langsam Schluss, es ist fertig verhandelt (von uns sinngemäß zusammengefasst). Morgen soll nun das Urteil in Karlsruhe erfolgen, ob das schon mal vorläufige Inkraftsetzen von CETA durch die deutsche Bundesregierung genehmigt werden kann. Und siehe da: Der bestens informierte grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold twitterte vorhin:

Es sieht also aktuell so aus, als wollen Gabriel, Merkel und Co mehr denn je auf die Tube drücken – so schnell wie möglich das Abkommen durchziehen. Denn wie man als Sigmar Gabriel aktuell wieder mal gelernt hat: Je mehr Zeit da ist, desto größer kann der Protest auf der Straße werden. Morgen wissen wir mehr. Falls Karlsruhe CETA vorläufig blockiert, was wird unser Bundes-Sigmar tun? Man darf gespannt sein! Auf jeden Fall wäre das für ihn ein Image-Desaster, denn schließlich säße er morgen vor laufenden TV-Kameras als Verlierer im Gerichtssaal. Mutti ist ja gerade andernorts mit der großen Weltpolitik beschäftigt.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    leser

    12. Oktober 2016 18:22 at 18:22

    Das mit den „strengen Maßstäben“ liest sich hier so, als ob diese für die Position der Beklagten (Regierung) gelten sollten. Das Gegenteil ist der Fall. Von der Voßkuhle-Truppe ist hier nichts anderes zu erwarten, als beim ESM: Der Bürger interessiert nicht. Die Klage ist ein wichtiges Zeichen, wird aber leider erfolglos bleiben.

    • Avatar

      bauer

      12. Oktober 2016 18:49 at 18:49

      Diktatur eben…!!

    • Avatar

      Andrea Knutsen

      12. Oktober 2016 21:18 at 21:18

      Vosskuhle Truppe??

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    Harry Pasiak

    12. Oktober 2016 19:52 at 19:52

    Wenn Sigmar Gabriel bei CETA nach der TTIP-Pleite ebenso versagen würde, dann wäre dies der letzte Bewertungspunkt auf seinem Armutszeugnis als Bundeswirtschaftsminister.

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      tomgala

      12. Oktober 2016 20:31 at 20:31

      Nun, nach der Ministererlaubnis von neulich braucht das wahrlich nicht mehr viel um ihn zu diskreditieren.
      Schade….ich habe da irgendwie ein anderes Demokratieverständnis.
      Da möchte ich doch gleich mal Herrn Minister Gabriel für den Einen oder Anderen Prozentpunkt der AFD die Schuld geben, aber wie war das…“wir haben verstanden und müssen die Sorgen und Ängste der Bürger wahrnehmen“.
      Fangen Sie an Herr Gabriel ! Nehmen Sie wahr !

  3. Avatar

    Andrea Knutsen

    12. Oktober 2016 21:17 at 21:17

    Vosskuhle-Truppe meint was?

  4. Avatar

    Ulrich Schmidt

    13. Oktober 2016 06:20 at 06:20

    Gabriel ist der größte Lügenbaron den es in der Nachkriegsgeschichte gibt, er verarscht die Bürger dieses Landes hier und versucht sich ein goldenes Nest zu schaufeln, doch das wird anderst kommen Herr Gabriel. Nächstes Jahr sind Wahlen und dann werden Sie und Ihre Partei nicht mehr über 10% kommen, dann haben Sie das Desaster endgültig geschafft. Aber Volksnähe wie Sie gerne betonen sieht gänzlich anderst aus, sie dagegen sind ein unehrlicher Schmarotzer.

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Hans-Werner Sinn bei Marc Friedrich – die große Krise

Claudio Kummerfeld

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Hans-Werner Sinn ist als ehemaliger Leiter des ifo-Instituts immer noch ein bundesweit hoch anerkannter und gern gesehener Gesprächspartner rund um ökonomische Themen. Seine Meinung hat Gewicht. Aktuell wurde er vom (durch große Medien als Crashprophet bezeichneten) Marc Friedrich interviewt zur aktuellen großen Krise.

Hans-Werner Sinn über zweite Corona-Welle und China

Laut Hans-Werner Sinn sei die zweite Corona-Welle längst da. Einen zweiten, echten und harten Lockdown könne Deutschland nicht verkraften – deswegen werde es ihn auch nicht geben. Man werde stattdessen versuchen Brandherde einzeln und lokal zu löschen. Besprochen werden von den beiden zahlreiche bestehende ökonomische Probleme, darunter die Südländer in Europa, für die der Euro nach wie vor zu teuer sei. Auch die Krise der Autohersteller wird angesprochen. Hier gehe es um Regulierungsprobleme.

Marc Friedrich spricht die starke Überschuldung in China an. Hans-Werner Sinn erwähnt hier aber die in wenigen Jahren stark gestiegene Bedeutung Chinas für Deutschland. Vor vier Jahren sei China noch das viert wichtigste Exportland für die deutsche Wirtschaft gewesen, heute sei es das wichtigste Land. Die dortige rasche konjunkturelle Erholung helfe derzeit auch sehr stark der deutschen Exportwirtschaft.

Schulden-Vergemeinschaftung

Auch besprechen Hans-Werner Sinn und Marc Friedrich ausführlich das Thema der neuen EU-Anleihen und der zunehmenden Staatsfinanzierung durch die EZB. Angesprochen werden auch die ursprünglichen Grundsätze zu Zeiten der Euro-Einführung, wonach die EZB die Staaten nicht direkt finanzieren dürfe. Aus der Formulierung hätte Juristen dann den Schluss gezogen, dass eine indirekte Finanzierung erlaubt sei, so wie sie jetzt laufe (Banken kaufen Staatsanleihen in der Erstauktion, verkaufen sie kurz danach an die EZB).

Auch werden von den beiden Themen angesprochen wie eine mögliche Hyperinflation, das massive Rentenproblem und die großen wirtschaftlichen Probleme, die in Deutschland schon in zehn Jahren sichtbar sein sollen. Hans-Werner Sinn formuliert es drastisch und klar. Europa gehe über in ein dauerhaftes Siechtum bestehend aus dauerhaften Transfers nach Südeuropa, und ohne ausreichende Produktivität.

Bankenkrise

Egal ob die Zinsen nun wieder steigen würden, oder ob man weiter auf der Null-Linie bleibe. Auf die Banken in Europa werden laut Hans-Werner Sinn immense Probleme zukommen, die nicht ewig mit Sondermaßnahmen (wie es derzeit passiert) kaschiert werden könnten. Ein sehenswertes Gespräch, es lohnt sich! Nehmen Sie sich die Zeit.

Finden Sie beim Klick an dieser Stelle die fünf Investment-Ideen von Marc Friedrich.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: blu-news.org CC BY-SA 2.0

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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