Devisen

Chaos bei Syriza – Tspiras nicht informiert

Von Markus Fugmann

Während die Verhandlungen mit den Gläubigern in die entscheidende Phase treten, kracht es innerhalb der Regierungspartei Syriza. Wie heute griechische Medien berichten, war Ministerpräsident Tsipras nicht über die Ernennung von Elena Panaritis als Repräsentantin Griechenlands beim IWF informiert. Panaritis war vor dem Wochenende vom griechischen Finanzinisterium ernannt worden und gilt als Vertraute von Finanzminister Varoufakis.

Gegen die Ernennung der Ökonomin und ehemaligen Weltbank-Mitarbeiterin Panaritis hatte sich massiver Widerstand durch den linken Flügel von Syriza geregt: in einem Brief an Ministerpräsident Tsipras verlangten 40 Parlamentarier der Syriza-Fraktion nun am Wochenende die Rücknahme der Entscheidung:

„A prominent representative of bailout policies cannot represent the governmen (..). It’s not a symbolic but a political issue. It’s a wrong decision and we ask that it is taken back (..) It would be good for the government and the prime minister himself to review the issue.“

Panaritis war für die damalige Regierungspartei PASOK zwischen 2009 und 2013 Mitglied des griechischen Parlaments. Da sie für PASOK Teil eines Krisenstabs der griechischen Regierung war, wird sie mit der in Griechenland unpopulären Austeritätspolitik in Verbindung gebracht. Auf ihre Intitiative soll zurück gehen, dass der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit dem IWF in Beziehung trat. Ihr Vorgänger Thanos Catsambas war bereits im April zurück getreten, doch wird sein Rücktritt erst mit dem heutigen Tag wirksam – sofern der IMF Executive Director Carlo Cottarelli ihre Ernennung bestätigt.

Der Widerstand gegen die Ernennung von Panaritis hat den griechischen Finanzminister Varoufakis zur Dementierung seines Rücktritts durch folgende Twitter-Meldung veranlaßt:

Dass Tsipras nun offenkundig über die Ernennung nicht informiert war, die ihm nun die Schwierigkeiten mit dem linken Flügel der Partei eingebrockt hat, ist ein weiterer Beleg für die extrem schwierige Lage des Ministerpräsidenten: heute wird er mit Merkel und Hollande in Berlin Gespräche führen, während an der „Heimatfront“ die Partei auseinander zu brechen droht. Wie Tsipras sich angesichts eines starken linken Flügels mit den Gläubigern einigen will, bleibt jedoch mehr als ungewiß. Ein für Tsipras besonders heikler Punkt dürfte sein, dass die Gläubiger offenkundig fordern, die von Syriza neu eingestellten Beamten wieder zu entlassen – was jedoch für Tsipras einen herben Gesichtsverlust bedeuten würde.



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