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Chaos im Trump-Team: Bolton als treibende Kraft bei der Absage des Gipfels

Die voreilige Zusage und dann pl√∂tzliche, √ľberst√ľrzte Absage des Gipfels mit Nordkorea-F√ľhrer Kim Jong-un wurde f√ľr US-Pr√§sidenten Trump zum gr√∂√üten au√üenpolitischen Debakel seiner Amtszeit!

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Die voreilige Zusage und dann pl√∂tzliche, √ľberst√ľrzte Absage des Gipfels mit Nordkorea-F√ľhrer Kim Jong-un wurde f√ľr US-Pr√§sidenten Trump zum gr√∂√üten au√üenpolitischen Debakel seiner Amtszeit.

Jetzt zitiert der TV-Sender NBC das totale Chaos in den dramatischen Stunden vor der Entscheidung des Wei√üen Hauses, den f√ľr den 12. Juni in Singapur geplanten Atom-Gipfel platzen zu lassen.

Insider beschreiben hektische Stunden am Donnerstagmorgen, frenetische Telefonate und einen w√ľtenden Pr√§sidenten, der den drei Paragrafen langen Brief mit der Absage an Kim pers√∂nlich diktiert hatte.

Trump war getrieben vor allem von der Angst, dass ihn Pjöngjang mit der Absage zuvorkommen und vollständig blamieren hätte können.

Unter den Beratern wurde vor allem der nationale Sicherheitsberater John Bolton zur treibenden Kraft, die Rei√üleine zu ziehen. Au√üenminister Mike Pompeo, der Diktator Kim zweimal zur Vorbereitung des Gipfels getroffen hatte, wollte das Meeting retten ‚Äď doch wurde von Trumps White House im Regen stehen gelassen.

John Bolton

By Chatham House – Ambassador John R Bolton, Senior Fellow, American Enterprise Institute; US Permanent Representative to the United Nations (2005-6), CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26223499

Die Entscheidung der Gipfelabsage kam so √ľberst√ľrzt, dass nicht einmal der Kongress informiert werden konnte.

Dazu halten sich mehrere US-Journalisten in Nordkorea auf, die der Zerstörung der Nuklearanlagen beiwohnten. Jetzt besteht das Risiko, dass sie festgehalten werden könnten, so Experten.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News ‚Äď von ‚ÄěBreaking News‚Äú bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem ‚ÄěSilicon Valley‚Äú bis zur Wall Street.¬†

3 Kommentare

3 Comments

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  3. Andreas

    25. Mai 2018 15:15 at 15:15

    Vielleicht sollten die Amis eine Petition starten, wer am lautesten nach Krieg br√ľllt, bekommt auf der Stelle eine Kalaschnikow und wird an die vorderste Front berufen.
    Den Bolten, diesen kriegsl√ľsternen Idioten will ich sehen, wie er dann winselnd und mit vollen Hosen nach dem trauten Heim betteln wird.

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Hinweis in eigener Sache: Wir geben Finanzmarktwelt ein Gesicht! Treffen in Hamburg am 10.11.18

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Liebe Leser,

nun gibt es die Seite finanzmarktwelt.de schon seit einigen Jahren im Internet – aber es w√§re doch sicher einmal interessant, sich pers√∂nlich kennen zu lernen! Meinungen austauschen, Kontakte kn√ľpfen – Menschen kennen lernen, die die selbe Leidenschaft f√ľr die Finanzm√§rkte teilen.

Der allseits gesch√§tzte Kommentator @Segler hatte angeboten, einen Vortrag zu halten √ľber ‚ÄěVolatilit√§t, Fr√ľhwarnsignale und Handel von Vola-Produkten‚Äú. Dazu w√ľrde Markus Fugmann einen kurzen √úberblick √ľber die Lage an den M√§rkten geben – kurz nach den US-Zwischenwahlen in den USA.

Update: Termin ist Samstag der 10.November mittags! Wer dabei sein m√∂chte, bitte eine mail an fugmann@finanzmarktwelt.de schicken mit dem Betreff „Hamburg-Treffen“
Raum f√ľr das Treffen ist vorhanden – allerdings ist der Raum auf ca. 30 G√§ste begrenzt, daher bitte wir um zeitnahe Anmeldung per Mail!

Man könnte sich in einem Restaurant treffen, zusammen essen Рund dann einfach Spaß haben!

Wer h√§tte Lust und Zeit? Wir w√ľrden uns freuen!!

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Rundfunkbeitrag muss steigen: Der „arme Lutz“ vom NDR braucht jeden Cent

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NDR-Chef Lutz Marmor hat in einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk (ebenfalls √Ėffentlicher Rundfunk) verk√ľndet: Der Rundfunkbeitrag m√ľsse ab dem Jahr 2021 nach „zw√∂lf Jahren ohne Erh√∂hung“ an die Inflation angepasst werden. Das sei schlicht unvermeidlich, wenn man die √Ėffentlich Rechtlichen nicht kleiner machen wolle, so Marmor.

Da mag man als unbedarfter Betrachter meinen: Seit 12 Jahren keine Geb√ľhrenerh√∂hung mehr? Puhhh, bei der st√§ndigen Inflation muss es ARD und ZDF inzwischen wirklich schlecht gehen. Eine Erh√∂hung ist wohl doch notwendig!? In seinem Interview verschweigt Marmor aber die Tatsache, dass seit dem Jahr 2013 nicht mehr alle angemeldeten Haushalte, sondern einfach alle Haushalte den Rundfunkbeitrag (GEZ-Geb√ľhr) zahlen m√ľssen. Durch diese auf 100% verbreiterte Grundlage an zahlenden „Kunden“ hat sich das Gesamtaufkommen der Einnahmen dramatisch erh√∂ht, ganz ohne Geb√ľhrenerh√∂hung.

Es sind einfach deutlich mehr zwangsweise zahlende Kunden vorhanden. Dadurch haben die √Ėffentlich Rechtlichen sogar einen gigantischen Berg an √úbersch√ľssen angeh√§uft. Laut dem Finanz-√úberwachungsorgan f√ľr ARD und ZDF, der sogenannten KEF, liegt der √úberschuss f√ľr den Zeitraum 2017-2010 bei satten 544,5 Millionen Euro(nachzulesen im aktuellsten KEF-Bericht auf Seite 16). 502 Millionen davon entfallen alleine auf die ARD-Anstalten wie den NDR. Uppps, das hat der „arme Lutz“ doch glatt verschwiegen… √§hhh, vergessen zu erw√§hnen?

Wie auch immer. Weil ein h√∂herer Beitrag als Selbstzweck ja nicht so „cool“ ankommt bei den Beitragszahlern, hat sich der gute Lutz diesmal ausgedacht, dass das „Gesamtangebot aufrecht erhalten werden m√ľsse“, und dass die „Unabh√§ngigkeit der Sender bewahrt werden m√ľsse“. Mehr Geld sei notwendig, wenn man Zitat „uns nicht kleiner machen m√∂chte“.

Einsparen? Unn√ľtzes weglassen? Kein Wort dazu von Marmor. Aber er findet eine Begr√ľndung (die Qualit√§t der Begr√ľndung ist wohl Ansichtssache), warum ARD & ZDF weiterhin auch Unterhaltung im Programm haben sollten. Zitat:

Die √Ėffentlich-Rechtlichen m√ľssten aber auch besser erkl√§ren, warum ihnen Dinge wichtig seien. ‚ÄěIch pl√§diere ganz offensiv daf√ľr, auch die Unterhaltung bei uns zu belassen. Unterhaltung ist ein ganz menschliches Grundbed√ľrfnis.‚Äú Das sei auch die Erwartung der Geb√ľhrenzahler.

Naja… auf die Toilette gehen ist ja auch ein menschliches Grundbed√ľrfnis… zeigt die ARD Leute beim t√§glichen Toilettengang? Nein, so weit wir wissen nicht. Aber lassen wir das. Abgesehen davon, dass die ARD wie immer mehr Geld fordert, wollen zwei Bundesl√§nder die Nischen-Sender der √Ėffentlich Rechtlichen einstampfen (wer schaut schon ZDF Neo?). Die Medienstaatssekret√§re von Brandenburg und Schleswig-Holstein haben im Vorfeld der Tagung der Rundfunkkommission am 24. Oktober 2018 in Hamburg in der Zeit eine „Erneuerung“ des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

Man solle sich auf Bildung, Beratung sowie Kultur konzentrieren. Es gebe zum Beispiel keine Legitimation daf√ľr, mit dem Geld der Beitragszahler die Preisspirale der √úbertragungsrechte im Profisport, insbesondere im Fu√üball, in schwindelerregende H√∂hen zu treiben. Die beiden fragen, ob Formate wie Tagesschau24, ZDF Info und Phoenix notwendig seien. W√§re ein gemeinsames Informations- und Dokumentationsangebot nicht besser, so ihre Frage?

Die Diskussion geht weiter. Und die ARD wird wie immer mehr Geld fordern. Wer gebietet diesem Drang endlich mal Einhalt?

Lutz Marmor ARD-Chef - Rundfunkbeitrag muss steigen
Lutz Marmor ist nicht nur Chef des NDR, sondern war bis 2015 auch Vorsitzender der ARD. Foto: NDR/WDR/Herby Sachs CC BY-SA 4.0

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DSGVO-Realsatire: EU √§u√üert sich offiziell zu Klingelschildern an Haust√ľren

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Nach der Beschwerde eines einzelnen Mieters wird in √Ėsterreich die neue EU-Datenschutzrichtlinie DSGVO nun so ausgelegt, dass alle Klingelschilder-Namen durch Nummern ersetzt werden sollen. In dieser Woche ist nun auch in Deutschland die Diskussion gro√ü, ob Grundeigent√ľmer vor massiven Abmahnungen durch Horror-Anw√§lte stehen, weil Namen an Klingelschildern stehen (Datenschutz-Vers√§umnis). Absurdistan EU, m√∂chte man dazu nur sagen. Nun f√ľhlt sich die EU-Kommission dazu gen√∂tigt h√∂chstoffiziell zu diesem Fall Stellung zu nehmen. Zitat:

Die Europ√§ische Kommission hat gestern (Donnerstag) klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf T√ľrschildern oder Briefk√§sten nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbez√ľgliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und √Ėsterreich sind schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zust√§ndige nationale Datenschutzbeh√∂rde zu wenden. Sie sind bereit, Ratschl√§ge zu geben und Fehlinterpretationen der Regeln zu vermeiden.

Die Datenschutzgrundverordnung setzt hohe Standards f√ľr den Schutz personenbezogener Daten und kl√§rt, aus welchen Gr√ľnden Daten erhoben und verarbeitet werden k√∂nnen. Der Grundsatz der Einwilligung ist nur eine der Rechtsgrundlagen f√ľr die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ein weiteres ist das Prinzip des ‚Äěberechtigten Interesses‚Äú. Dieses berechtigte Interesse ist gegeben, denn um zu wissen, wer in einer Wohnung wohnt, ist notwendig, um eine Person kontaktieren oder Post zustellen zu k√∂nnen.

Auch gibt es dazu eine Erklärung des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten. Zitat:

Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig.

In Wien hat sich ein Mieter √ľber den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser Fall sorgt nun in Deutschland f√ľr Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Vermietervereinigungen haben schon vereinzelt entsprechende Empfehlungen herausgegeben. Die BfDI r√§t dringend allen Verb√§nden und Institutionen, sich in derartigen F√§llen mit Breitenwirkung vor Versand von Informationsschreiben bei den zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden nach der Rechtslage zu erkundigen. Wir haben in Deutschland eine f√∂derale Datenschutzaufsicht, die bei der Interpretation der DSGVO mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen f√ľr sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tats√§chliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar. Insofern ist in entsprechenden F√§llen in der Regel gar nicht der Anwendungsbereich der DSGVO nach deren Artikel 2 Absatz 1 er√∂ffnet. Selbst wenn die DSGVO anwendbar w√§re, k√§me als Rechtsgrundlage neben einer Einwilligung auch Artikel 6 Absatz 1 Buchst. f DSGVO (Interessenabw√§gung) als Rechtsgrundlage in Betracht. Der Mieter h√§tte dann in besonderen F√§llen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DSGVO. Die DSGVO bietet verschiedene Rechtsgrundlagen f√ľr Datenverarbeitungen, die auch genutzt werden sollten.

DSGVO - EU-Flaggen
© European Union, 2016 / Source: EC РAudiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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