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Chicago: Mit „kicking the can down the road“ soll Schluss sein

FMW-Redaktion

Chicago hat als US-Kommune eines der größten Defizite in seinem Pensionssystem für öffentliche Angestellte. Das Ausmaß hat einen kritischen Punkt längst überschritten und viele städtische Angestellte und Pensionäre (Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer etc) fragen sich, ob sie überhaupt noch dauerhaft die vollen Rentenbezüge bekommen werden.

Bürgermeister Rahm Emanuel lies Ende Oktober per Pressemitteilung offiziell verkünden, dass mit der in den USA beliebten (und nicht nur dort) Strategie Probleme einfach immer weiter in die Zukunft zu verschieben Schluss sein soll, da dies jetzt nicht mehr möglich ist. Offiziell wird sogar die in den USA dafür übliche Redewendung „kicking the can down the road“ verwendet, also die leere Cola-Dose einfach die Straße weiter runter kicken, damit der Müll nicht mehr vor dem eigenen Haus liegt. So verkündete die Stadtregierung in Chicago am 28. Oktober offiziell:

„With a vote of 35-15, City Council’s approval of the budget ends years of kicking the can down the road and ensures the pensions of police and firefighters are stabilized and funded.“

Einer der Posten um Geld in die Stadtkasse zu bekommen und es dann sofort an die Pensionskasse weiterzuleiten, ist die Erhöhung der Immobiliensteuern in Chicago um 543 Mio Dollar, verteilt auf 4 Jahre, was einem Anstieg um 12% vom gegenwärtigen Niveau entspricht. Danach soll die Steuer wieder zurückgenommen werden (wirklich?). Wie Pressevertreter übreinstimmend berichten, würden viele Menschen in Chicago nur allzu gerne wg. dieser Steuer auf die Barrikaden gehen. Daher wurden alle Hauseigentümer, deren Immobilie weniger als 250.000 Dollar wert ist, von dieser Mehrbelastung ausgenommen. Jetzt beginnt deshalb wohl ein großer Bewertungs-Krimi. Wer bestimmt bzw. wer ermittelt denn, wie viel ein Haus wert ist, welches sich z.B. seit Jahrzehnten im Besitz des selben Eigentümers befindet? Die Anzahl der Ausnahmen wurde von 7.000 auf 14.000 erhöht. Nur was, wenn deutlich mehr Menschen Häuser besitzen mit einen Wert unter dieser Schwelle?

Desweiteren werden 150 offene Stellen weggestrichen im Stadtbudget, was 14 Mio Dollar sparen soll. Bei der Straßenreinigung sollen 3 Mio Dollar eingespart werden. Und die Stadt Chicago beendet die Steuerbegünstigungen zur Entwicklung einzelner Stadtteile, die man speziell gefördert hatte – das soll 113 Mio Dollar Mehreinnahmen bringen. Durch die Umstellung auf „grüne“ Energieversorgung bei der öffentlichen Infrastruktur sollen 16 Mio Dollar eingespart werden. Durch eine „Gesundheitsreform“ für städtische Angestellte und Pensionäre sollen 40 Mio Dollar gespart werden. Und das waren jetzt nur mal ein paar Beispiele.

Chicago schiebt in seinem städtischen Pensionssystem eine Deckungslücke von grob geschätzt 20 Milliarden Dollar vor sich her. Da dürfte es eine „gewisse Zeit“ dauern, bis dieses Loch durch Mehreinnahmen und kräftiges Sparen geschlossen wird. Von Beobachtern wie Pressevertretern in den USA wird mehr als nur daran gezweifelt, dass all das ausreichen wird um diese gigantische Lücke zu schließen.



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